Wortlaut

Der Ausstand von Peter Hufschmied wirft Fragen auf. Zwischen Hufschmied und BKW gibt es Verstrickungen, es wurde aber beteuert, der Ausstand habe nichts damit zu tun.

- Ist diese Verbindung zur BKW für den Bundesrat zulässig?

- Wie stellt er sich insbesondere zu den finanziellen Verbindungen der Mitglieder des Ensi bzw. des Ensi-Rates zur AKW-Seite?

- Sind diese mit der Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums zu vereinbaren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Ensi-Gesetz bestimmt: "Die Mitglieder des Ensi-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt ausüben, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen." In der Verordnung zum Ensi-Gesetz hat der Bundesrat bestimmte Tätigkeiten explizit als unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Ensi-Rat erklärt, z. B. die Annahme von Mandaten "bei denjenigen Bereichen von Organisationen, die vom Ensi beaufsichtigt werden".

Ende April bzw. Anfang Mai 2011 haben mehrere Medien über wirtschaftliche Verbindungen des Ensi-Präsidenten mit der BKW AG (und anderen Firmen) berichtet. Das UVEK hat deshalb eine Untersuchung der Tätigkeiten des Ensi-Präsidenten angeordnet. Diese wird voraussichtlich im Juni 2011 abgeschlossen werden. Bevor das Resultat dieser Untersuchung vorliegt, wird der Bundesrat sich zu den Medienberichten nicht äussern.