14.5353 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut Presse treibt im deutschen Wuppertal eine Scharia-Polizei ihr Unwesen. Diese Leute behelligen Muslime mit Traktaten, die auf die Grundsätze der Scharia hinweisen, beispielsweise den Verzicht auf Alkohol, Tabak, Musik und Geldspiele, und darauf, dass sich die Frauen verschleiern sollen.
Sollte in unserem Land eine solche Scharia-Polizei in Erscheinung treten, welche Haltung hätten dazu die Behörden angesichts des in der Verfassung festgelegten Rechtes auf persönliche Freiheit?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.