15.5220 · Fragestunde. Frage · 2015-03-11
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die "Aargauer Zeitung" enthüllt, dass eine Firma eine Abhöranlage in Bülach betreibt und Kurse für ausländische Spione anbietet.
- Weiss der Bundesrat, dass in Bülach ausländisches Comint-Personal geschult wird?
- Hat die Firma eine Bewilligung gemäss Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter für ihren Export?
- Kann er garantieren, dass keine Schweizer Bürger abgehört werden und keine solchen Daten beim Schweizer NDB sind?