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15.5220 · Fragestunde. Frage · 2015-03-11

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Die "Aargauer Zeitung" enthüllt, dass eine Firma eine Abhöranlage in Bülach betreibt und Kurse für ausländische Spione anbietet.

- Weiss der Bundesrat, dass in Bülach ausländisches Comint-Personal geschult wird?

- Hat die Firma eine Bewilligung gemäss Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter für ihren Export?

- Kann er garantieren, dass keine Schweizer Bürger abgehört werden und keine solchen Daten beim Schweizer NDB sind?