Wortlaut

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wurden Dividendeneinkommen privilegiert besteuert. Die Unternehmenssteuerreform III führt direkt zu höheren Gewinnen (globaler) Grosskonzerne und somit zu höherer Eigenkapitalrendite und zu potenziell höherer Dividendenausschüttung.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie hoch waren die Dividendenausschüttungen in der Schweiz pro Jahr in den letzten zwanzig Jahren?

2. Welcher Anteil in Prozenten dieser ausgeschütteten Dividenden fliesst ins Ausland? Ich bitte um plausible Schätzungen.

3. In der "NZZ" vom 25. Mai 2016 unter dem Titel "Wir sind Dividenden-Weltmeister" wird behauptet, dass gemäss Studie von Henderson Global Investors ein Sechstel aller weltweit ausgeschütteten Dividenden in der Schweiz ausgeschüttet wird. Kann dies bestätigt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Volumen der Dividendenausschüttungen kann auf Grundlage des Verrechnungssteuerrechts ermittelt werden. Dieses kennt seit einigen Jahren neben dem Steuererhebungsverfahren mit dem nationalen und dem internationalen Meldeverfahren zwei weitere wichtige Kanäle, welche Dividendenausschüttungen durchlaufen können. Das nationale Meldeverfahren nach Artikel 26 der Verrechnungssteuerverordnung (SR 642.211) steht im innerschweizerischen Verhältnis offen, wenn eine Kapitalgesellschaft, eine Genossenschaft, eine kollektive Kapitalanlage oder ein Gemeinwesen unmittelbar zu mindestens 20 Prozent an einem Kapitalunternehmen beteiligt ist. Das internationale Meldeverfahren, gestützt auf ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen oder Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens (SR 0.641.926.81), betrifft faktisch Dividendenausschüttungen schweizerischer Kapitalgesellschaften an ihre ausländischen Beteiligungsinhaber, sofern die Beteiligung eine bestimmte Mindestquote erreicht.

Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung, wie sich die Dividendenausschüttungen in den letzten zwanzig Jahren über die drei Kanäle und insgesamt entwickelt haben. Durchläuft eine Dividende im inländischen Mutter-Tochter-Verhältnis mehrere Stufen, wird sie statistisch bei jeder Gesellschaft erfasst. Es handelt sich also nicht um eine konsolidierte Betrachtung.

Der hohe Anteil des Meldeverfahrens, welches in den letzten Jahren noch an Bedeutung gewonnen hat, ist Ausdruck der Zunahme von Holdingstrukturen im Inland und der starken internationalen Verflechtung mit bedeutenden ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz.

Dividendenausschüttungen, 1996-2015, in Millionen Franken*

im Verrechnungssteuer-Erhebungsverfahrenim Meldeverfahren Konzern Inlandim Meldeverfahren Konzern internationalTotal199633 66633 666199734 76734 767199850 73250 732199949 64549 645200076 66876 668200163 26624 27587 542200255 24444 06399 307200343 73433 378138478 4952004107 63427 9812582138 197200539 88052 68457 458150 022200647 56953 19358 700159 461200762 36963 02752 151177 547200856 31685 04980 631221 996200945 65985 29291 038221 990201055 83484 80371 051211 688201149 634104 492122 450276 576201246 334121 75870 445238 537201346 33783 873113 860244 070201455 388115 74994 226265 363201567 919111 63984 579264 136

* Ersatzdividenden (Kapitalrückzahlungen in Form von Nennwertreduktionen oder Ausschüttungen aus Agio) sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Konsolidierte Betrachtungen liegen für börsenkotierte Unternehmen vor. Auf Basis der SPI-Titel beziffert der Vontobel Market Cap Report 2016 die Dividendenausschüttungen wie folgt:

Dividendenausschüttungen, Ausschüttungen aus Agio und Nennwertreduktionen, SPI V-Cap Market, 2010-2015, in Millionen Franken

DividendenzahlungenAusschüttungen aus AgioNennwertreduktionen201028 8142343201122 59811 095423201224 53810 541161201325 79311 77536201428 84213 274103201530 55613 904412

2. Der Anteil der ins Ausland fliessenden Dividenden geht aus den verfügbaren Statistiken nicht unmittelbar hervor, sondern muss mittels zusätzlicher Annahmen geschätzt werden.

Auf Basis der Verrechnungssteuerdaten kann ein Auslandanteil wie folgt berechnet werden: Die Dividenden im Meldeverfahren "Konzern international" fliessen in jedem Fall ins Ausland. Bei den Dividenden im Verrechnungssteuer-Erhebungsverfahren ist dies nur teilweise der Fall. Hier kann der Auslandanteil mittels der von ausländischen Investoren gehaltenen Portfolio-Aktienanlagen und der Dividendenausschüttungsquote für den SPI berechnet werden. Da es sich bei den Dividenden im inländischen Meldeverfahren um einen durchlaufenden Posten handelt, bleiben diese bei der Berechnung unberücksichtigt. Es resultieren dann die folgenden Auslandanteile:

20102011201220132014Dividenden im Verrechnungssteuer-Erhebungsverfahren1Mio. CHFA55 83449 63446 33446 33755 388Portfolio-Aktienbestände ausländischer Anleger in der Schweiz, zu Jahresbeginn2Mio. CHFB563 032551 453501 856596 231741 581Börsenkapitalisierung SPI V-Cap Market, zu Jahresbeginn3Mio. CHFC1 078 5511 132 1401 011 1831 126 6071 368 111Dividendenausschüttungen SPI V-Cap Market3Mio. CHFD28' 1422 59824 53825 79328 842Dividendenausschüttungsquote SPI V-Cap MarketE=D/C2,67%2%2,43%2,29%2,11%Auslandanteil Dividenden im Verrechnungssteuer-ErhebungsverfahrenMio. CHFF=E*A15 04211 00712 17813 65015 634Dividenden im Meldeverfahren Konzern internationalMio. CHFG71 051122 45070 445113 86094 226Auslandquote DividendenausschüttungenH=(F+G)(A+G)67,9%77,6%70,8%79,6%73,4%

1 Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung2 Quelle: Schweizerische Nationalbank, Finanzierungsrechnung 20133 Quelle: Vontobel, Market Cap Report 2016

Gemäss der von der Schweizerischen Nationalbank publizierten Finanzierungsrechnung 2013 hielten ausländische Investoren im Jahr 2013 Forderungen in Form von Aktien und anderen Anteilsrechten gegenüber dem Schweizer Unternehmenssektor in Höhe von 1422 Milliarden Franken. Bei einem Wert der Verpflichtungen des Schweizer Unternehmenssektors in Form von Aktien und anderen Anteilsrechten in Höhe von 1992 Milliarden Franken beläuft sich der Anteil der ausländischen Investoren somit auf 72 Prozent. Unter der Annahme, dass sich das Ausschüttungsverhalten bei den von Inländern bzw. Ausländern gehaltenen Titeln nicht unterscheidet, gilt dieser Wert dann auch für den Anteil der ins Ausland fliessenden Dividenden. Allerdings enthält die Finanzierungsrechnung das Aktienkapital kleiner und mittlerer Unternehmen nicht; dadurch kann der berechnete Wert verzerrt sein.

Mittels der Publikation "Die Banken in der Schweiz" der Schweizerischen Nationalbank kann auf Basis der Wertschriftenportfolios für das Jahr 2015 ein Anteil der ausländischen Investoren an den Aktienanlagen von 63 Prozent abgeleitet werden. Auch dieser Wert kann verzerrt sein, weil Aktien, die nicht in Depots bei den Banken in der Schweiz gehalten werden, unberücksichtigt bleiben.

Mit 82 Prozent einen höheren Wert liefert eine Auswertung der "NZZ" in Zusammenarbeit mit UBS und Bloomberg. Diese bezieht sich auf Anfang August 2016 und stützt sich auf die 30 grössten und liquidesten Unternehmen, die an der Schweizer Börse kotiert sind. Die Auswertung berücksichtigt nur Aktionäre, die aufgrund von rechtlichen Meldeschwellen ihre Beteiligungen offenlegen müssen oder dies freiwillig tun. Das betrifft vor allem institutionelle Anleger.

3. Henderson Global Investors weist die Dividendenzahlung nach Ländern aus auf Grundlage der Ausschüttungen der 1200 grössten Firmen (gemessen an der Marktkapitalisierung). Den Dividendenzahlungen der übrigen Firmen wird mit einer fixen Quote von 12,7 Prozent der Dividenden der Top-1200-Firmen Rechnung getragen, wobei diese Quote nicht nach Ländern aufgeteilt wird. Gemäss der Henderson-Publikation vom Mai 2016, auf welche sich der von der Fragestellerin erwähnte "NZZ"-Artikel bezog, entrichteten die Top-1200-Firmen im ersten Quartal 2016 Dividenden in Höhe von 193,83 Milliarden Dollar, davon 13,94 Milliarden Dollar von den Schweizer Firmen. Daraus errechnet sich ein Schweizer Anteil von 7,19 Prozent. Da die Quartalsbetrachtung wegen der unterschiedlichen Ausschüttungszeitpunkte der Unternehmen verzerrt sein kann, ist eine Jahresbetrachtung sinnvoll. Gemäss der Henderson-Publikation vom Februar 2016 schütteten die Top-1200-Firmen im Jahr 2015 Dividenden in Höhe von 1021 Milliarden Dollar aus, 34 Milliarden Dollar davon stammten von den Schweizer Firmen. Der Schweizer Anteil betrug 2015 also 3,33 Prozent.

Antwort des Bundesrates.