Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die heutigen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet wird.

Wie im Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vorgeschlagen, sollen folgende Forderungen soweit möglich in der Postverordnung umgesetzt werden:

- Verbot von Koppelungsrabatten;

- Gewährleistung der Nichtdiskriminierung bei Mengenrabatten und Vorleistungsvergütungen;

- kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern der Post;

- verbesserter Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern (Einführung einer neuen Regelung des Zugangs über die Zustellung durch die Post oder durch weitere Alternativen).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 dieselben Massnahmen zur Diskussion gestellt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.