Wortlaut

Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.

1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder

2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?