Wortlaut

Aus verschiedenen Zeitungsartikeln über die Fertigstellung der NEAT mit dem Ceneri-Basistunnel geht klar hervor, dass das Jahrhundertprojekt NEAT als Folge der nach wie vor fehlenden Anschlüsse vor allem aus Deutschland, aber auch aus Italien ein Flickwerk bleibt. So bringt es unser nördlicher Nachbarstaat nicht fertig, die Nordzufahrt pünktlich auszubauen. Damit können die in die NEAT investierten gegen 20 Milliarden Franken ihre Wirkung nicht voll erzielen. Mit der Interpellation 18.4114 hat die frühere Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni bereits am 29. November 2018 auf die Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen von Deutschland und Italien aufmerksam gemacht. Auch Alt-Bundesrat Adolf Ogi bedauerte in seinen kürzlich gemachten Ausführungen, dass für die Anschlüsse vor allem mit Deutschland zu wenig hart verhandelt wurde. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was haben Deutschland und Italien seit anfangs 2019 konkret unternommen, um die Anschlüsse an die NEAT sicherzustellen?

2. Sind diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen und wenn ja, welche?

3. Aus welchen Gründen ist Deutschland mit dem Anschluss so unglaublich in Verzug, es soll 2040 werden bis zur Fertigstellung. Stimmt das und was wird dagegen unternommen?

4. Wie rechtfertigt Deutschland dieses grosse Versäumnis?

5. Gemäss Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Dezember 2019 auf die Interpellation 18.4114 begleitet ein Gremium die Umsetzung des Ausbaus mit Deutschland. Wie ist dieses Gremium zusammengesetzt und was hat es bisher erreicht?

6. Was gedenkt der Bundesrat konkret zu unternehmen, wenn sich Deutschland und Italien weiterhin nicht an die vertraglichen Abmachungen halten und weitere Verzögerungen eintreten?

7. Werden dies beiden Länder mit finanziellen Mitteln aus der Schweiz für den Anschluss unterstützt, wenn ja, in der Form von Darlehen?

8. Wann werden diese Mittel zurückbezahlt?

Stellungnahme des Bundesrates

1./ 2. Die Kapazitäten auf den Zulaufstrecken im Norden und Süden genügen, um in den kommenden Jahren das Verkehrsaufkommen im Schienentransitverkehr durch die Schweiz zu bewältigen. Die Vollauslastung der Neat infolge Verkehrswachstum und Verlagerungsmassnahmen wird erst mittelfristig erwartet. Die NEAT-Maximalkapazitäten sind auf ein längerfristiges Wachstum ausgerichtet. Die heutigen Kapazitäten und geplanten Ausbauten in Deutschland und Italien können die Entwicklung der Nachfrage in den nächsten Jahren auffangen. Die erforderlichen Kapazitätssteigerungen auf den Zulaufstrecken können neben baulichen Massnahmen auch mit betrieblichen Massnahmen gesichert werden.

Zu Deutschland:

Mit der "Ministererklärung zum Güterverkehr auf der Bahn" vom 22. Mai 2019 in Leipzig wurden verschiedene Massnahmen in Deutschland vereinbart. Diese konkretisiert, wie auf den NEAT-Zulaufstrecken in Deutschland genug Kapazitäten gesichert werden, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Gleise ausgebaut ist.

Diese Massnahmen sind bereits in der Umsetzung. Sie umfassen neben infrastrukturellen Anpassungen im Knoten Offenburg auch betriebliche Massnahmen.

Zu Italien:

Nach den Beschlüssen über die NEAT-Finanzierung von 1998 hat das UVEK am 2. November 1999 mit dem italienischen Verkehrsministerium eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Verkehrskapazität auf den Zulaufstrecken zwischen der NEAT und dem italienischen Hochleistungsnetz unterschrieben. Auf dieser Basis und im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Ausbau des 4-Meter-Korridors hat das UVEK am 17. Dezember 2012 eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien für die Realisierung von Ausbaumassnahmen auf den NEAT-Zulaufstrecken abgeschlossen. Damit verpflichtete sich Italien, bis 2020 ca. eine Milliarde Euro zwischen der Schweiz und Mailand bzw. Novara zu investieren. Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden Ländern ist dank dieser Vereinbarung zügig vorangegangen. Die Schweiz verpflichtete sich, auf der Luino- und Simplon-Linie insgesamt 280 Millionen Franken zu investieren und mitzufinanzieren. Bis 2023 sollen zudem die Zulaufstrecken dank der neuen 53 km langen Linie "Terzo Valico" effizient mit Genua verbunden werden, deren Baukosten 6,2 Milliarden Euro betragen.

3.Grund der Verzögerungen in Deutschland sind zahlreiche Einsprachen der Bevölkerung zur Ausbaustrecke Karlsruhe - Basel. Deutschland reagierte darauf mit einem Projektbeirat, der mit umfangreichen Änderungen (und Verteuerungen) des Projekts Lösungen gefunden hat, den Anliegen der Bevölkerung entgegen zu kommen. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich zusätzlich mit weiteren 500 Millionen Euro zur Umsetzung der Forderungen, vor allem im Bereich Lärmschutz. Die Schweiz ist bei diesem Projekt finanziell nicht beteiligt.

Auch auf dem kurzen Streckenabschnitt in der Schweiz (Raum Badischer Bahnhof Basel) kommt es aufgrund von Einsprachen zu Verzögerungen.

4. Die Verzögerungen beim 4-Spurausbau Karlsruhe - Basel sind den Einsprachen zum Projekt geschuldet. Bei einigen Planfeststellungsabschnitten mussten die Planungen komplett neu starten.

5. Das genannte Gremium ist der schweizerisch-deutsche "Lenkungsausschuss zur Behandlung von Fragen der Umsetzung der Vereinbarung betreffend den Zulauf zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)", welcher die grenzüberschreitenden Themen gemäss Vertrag von Lugano von 1996 behandelt. Hierzu gehören neben der Verbindung Basel - Karlsruhe auch die Strecken Zürich - Stuttgart und Zürich - München.

Der Lenkungsausschuss ist zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr, der SBB Infrastruktur, dem deutschen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der DB Netz AG. Der damalige deutsche Vertreter hat als Leiter des Projektbeirates massgeblich zur Deblockierung auf deutscher Seite und zur Finanzierung der Zusatzkosten beigetragen.

Der Lenkungsausschuss hat 2019 erreicht, dass die für die nächsten Jahre erforderlichen Kapazitäten auf deutscher Seite bereitgestellt werden können.

6. Die Massnahmen in Deutschland werden gemäss "Ministererklärung zum Güterverkehr auf der Bahn" vom 22. Mai 2019 in Leipzig umgesetzt, die Neuplanungen einzelner Streckenabschnitte sind gestartet.

7. / 8. Mit dem Parlamentsbeschluss 2013 zum 4-Meter-Korridor wurde ein Kredit von 280 Millionen Franken für Investitionen in Italien beschlossen. Diese Mittel ermöglichen den Ausbau der Luino- und Simplonlinie und werden à fonds perdu gewährt. Die weiteren Infrastrukturinvestitionen in Milliardenhöhe im Zulauf zur NEAT werden durch Italien finanziert.

Für den 4-Spur-Ausbau Karlsruhe - Basel sind für die deutschen Streckenabschnitte keine finanziellen Mittel der Schweiz vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.