20.4387 · Interpellation · 2020-12-02
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im kürzlich erschienenen Klima-Rating der Klima-Allianz, in dem über 110 Vorsorgeeinrichtungen in einem Rating auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft wurden, kommt zutage, dass 92 Prozent des Vorsorgekapitals durch Institutionen angelegt werden, die Klimarisiken weitgehend ignorieren. Nur gerade 8 Prozent des Anlagevolumens stammen von Pensionskassen, die ihre Ziele auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten. Zu den 92 Prozent gehören auch die beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post. Dies, obwohl sie sich als Unternehmen für Klimaschutz einsetzen. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Inwiefern ist die Klimastrategie des Bundes (Netto null 2050, Pariser Klimaabkommen) mit der Anlagepolitik (Pensionskassen) der beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post vereinbar?
2. Wie kann es der Bund verantworten, dass die Pensionskassen seiner Betriebe SBB und Die Post ihre Investitionen in fossile Energien tätigen, dies obschon bekannt, dass es sich dabei um hochriskante Investitionen handelt?
3. Was unternimmt der Bund, damit der wirtschaftliche Niedergang der Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie die Spargelder der PK der SBB und der Post nicht dahinschmelzen lässt?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat führt die bundesnahen Unternehmen SBB und Post mittels strategischer Ziele. Dabei erwartet er, dass sie im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen. Die Umsetzung der strategischen Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat greift nicht in die Gestaltung der Unternehmensstrategie und in die operativen Belange der bundesnahen Unternehmen ein. Die Anlagestrategie der Pensionskassen wird durch das oberste paritätische Organ - hier den Stiftungsrat - festgelegt und verantwortet.
Die Pensionskassen von Post und SBB sind Gründungsmitglieder des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen SVVK. Sie haben sich damit verpflichtet, internationale Standards in Bezug auf die Bereiche Umwelt, Gesellschaft und Governance (ESG) einzuhalten. Im Interesse ihrer Versicherten verfolgen sie eine nachhaltige Anlagepolitik. Die Pensionskasse der Post investiert direkt hohe dreistellige Millionenbeträge in Erneuerbare-Infrastrukturanlagen (Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerke) in der Schweiz und prüft indirekte Investitionen in andere Unternehmen systematisch gemäss den einschlägigen ESG-Kriterien bspw. auf deren Klimaverträglichkeit. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der SBB hat ausserdem beschlossen, das Anlageportfolio mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.
Aus Sicht des Bundesrates leisten die Pensionskassen von Post und SBB mit diesen Anlagestrategien bereits einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele.
Antwort des Bundesrates.