Wortlaut

Mit der Zielsetzung die Binnenwirtschaft in der Coronakrise zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, über das Staatssekretariat für Wirtschaft und in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden eine Promotionskampagne mit dem Fokus: "Lokal kaufen, Arbeitsplätze sichern" zu lancieren.

Begründung

Die Corona-Pandemie führte auch in der Schweiz zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die öffentliche Hand hilft der Schweizer Wirtschaft mit Milliarden von Steuergeldern, den Weg aus der grössten Krise zu finden. Um Aufträge zu generieren, die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur zu fördern, drängt sich das Instrument der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu Wettbewerbspreisen im Inland als probates Mittel zur Bewältigung der jetzigen Wachstumsschwäche geradezu auf.

Branchen wie die grafische Industrie stehen aufgrund von technologischen und marktbezogenen Veränderungen zudem zusätzlich vor bedeutenden Strukturanpassungen, die zum Verschwinden von Unternehmen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und Lehrstellen und damit zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Schweizer Wirtschaft auf funktionierende Lieferketten angewiesen ist. Branchen wie die grafische Industrie versorgen die Binnen- und die Exportwirtschaft mit Produkten und Dienstleistungen wie Informationen oder Verpackungen und ermöglichen Produktions-, Vertriebs- und Verkaufsprozesse auch in der Krise.

Mit Bundesgeldern wird heute bereits der Konsum von Schweizer Fleisch oder Schweizer Milch gefördert. Auch der Schweizer Tourismus kommt in den Genuss von Werbegeldern aus der Bundeskasse.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert - analog zur nationalen Kampagne des BAG - Promotionsgelder für die Stärkung der Binnenwirtschaft zur Verfügung zu stellen und über das Staatssekretariat für Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden eine nationale Kampagne: "Lokal kaufen, Arbeitsplätze sichern" zu lancieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die aktuelle Krise stellt eine grosse Herausforderung für die Schweizer Wirtschaft dar. Seit März 2020 hat der Bundesrat zahlreiche Bestimmungen erlassen, um die wirtschaftlichen Folgen der zur Bekämpfung der Pandemie umgesetzten Massnahmen abzumildern. Diese Massnahmen sollen einerseits die Arbeitsplätze und Löhne sichern und andererseits die Liquidität der Unternehmen gewährleisten.

Selbstverständlich könnte auch der Kauf von Gütern und Dienstleistungen bei Schweizer Unternehmen zur Stützung der Binnenwirtschaft beitragen, selbst wenn gemäss den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit jeder und jede frei wählen kann, wo er oder sie etwas kaufen möchte. Die Rollenverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft hat sich in dieser Hinsicht bewährt. Allfällige staatliche Massnahmen müssten auch mit Blick auf das Völkerrecht und insbesondere das WTO-Recht geprüft werden. Eine Promotionskampagne, wie sie gefordert wird, sollte auf lokaler Ebene von Wirtschafts- und Industrieverbänden organisiert werden, um eine möglichst grosse Wirkung bei den Käuferinnen und Käufern zu erzielen. Manche Branchen sind bereits daran, die Vorteile des Konsums von Schweizer Produkten zu betonen (z. B. die Energiebranche). Private und öffentliche Initiativen laufen bereits oder wurden wegen der aktuellen Krise lanciert, um insbesondere den regionalen Konsum zu fördern (z. B. Plattform Star'Terre in der Romandie, Verteilung von Einkaufsgutscheinen durch einige Kantone und Gemeinden oder auch gewisse Banken). Die Sensibilität der Konsumentinnen und Konsumenten und ihre Eigenverantwortung können ebenfalls zum Erfolg solcher Massnahmen und Kampagnen beitragen.

Der Vergleich mit anderen in der Begründung des Postulats erwähnten Fördermassnahmen ist nicht sinnvoll. Die Promotionskampagnen für Schweizer Fleisch und Schweizer Milch betreffen bestimmte und durch hohe Importzölle geschützte Märkte mit im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähigen Produktpreisen. Im Tourismusbereich besteht das Ziel zurzeit hauptsächlich darin, die fehlenden ausländischen Gäste zu kompensieren.

In der Begründung des Postulats wird ferner auf die "Wettbewerbspreise" im Inland verwiesen. Die Hauptgründe für die Hochpreisinsel Schweiz sind bekannt und der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, Massnahmen im Kampf gegen die hohen Preise zu unterbreiten.

Der Schweizer Konsum ist im Frühling 2020 wegen der gesundheitspolitischen Einschränkungen effektiv zurückgegangen, hat sich nach der Lockerung der Massnahmen jedoch rasch wieder erholt. Eine staatliche Intervention auf breiter Ebene beispielsweise in Hinblick auf Werbemassnahmen wäre daher weder sinn- noch zweckvoll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.