Wortlaut

Die aktuelle Vernehmlassungsvorlage zum EnG sieht neben dem Ausbau der Erneuerbaren zwar Massnahmen für eine Reduktion des Energieverbrauchs durch Effizienz vor, integriert die Suffizienz als entscheidende Nachhaltigkeitsstrategie jedoch nicht.

- Wieso ist eine Reduktion des Energieverbrauchs mittels Suffizienz nicht Bestandteil des revidierten EnG?

Respektive:

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass technische Klimaschutzstrategien ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Erreichung der Klima- und Energieziele müssen in allen Bereichen Anstrengungen erfolgen, d. h. neben dem technologischen Fortschritt auch im Bereich des Konsumverhaltens. Nur mit einer Steigerung sowohl der Effizienz als auch der Suffizienz sind die ambitiösen Ziele erreichbar. Entsprechend dient auch das Energiegesetz gemäss seinem Zweckartikel sowohl der effizienten als auch der sparsamen Energienutzung und spricht damit beide Aspekte an. Die laufende Revision des Energiegesetzes fokussiert auf den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, weil die laufenden Fördermassnahmen teilweise bereits Ende 2022 auslaufen und sich abzeichnet, dass die bisher beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen. Letzteres gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schweiz ab dem Jahr 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.