Wortlaut

Die US-Impfstoffherstellerin Moderna hat ihren Europasitz in Basel. Dem Handelsregisteramt ist zu entnehmen, dass es zu einem Eintrag am 24. Juni 2020 von Moderna Switzerland GmbH kam. Im Kanton Basel-Stadt sind zahlreiche weltweit bedeutende Pharmaunternehmen angesiedelt - so auch die Lonza AG (seit über 20 Jahren). Lonza stellt im Auftrag von Moderna den Hauptwirkstoff der Impfung her. Laut einer niederländischen NPO könnten die Steuern aus dem europäischen Vakzinverkauf grösstenteils im Kanton Basel-Stadt anfallen.

Es ist deshalb anzunehmen, dass der Schweiz - besonders dem Kanton Basel-Stadt - Steuereinnahmen durch die Herstellung und den Verkauf des Vakzins zukommen. Aufgrund der weltweit prekären Impfstoffknappheiten erachtet es die Interpellantin als wichtig, dass auch andere Länder schnellstmöglich an mehr Impfstoff kommen. Nur so kann die Pandemie wirksam bekämpft werden. Eine Möglichkeit wäre eine stärkere Beteiligung an COVAX der WHO. Die Interpellantin bittet den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es korrekt, dass die Gewinne durch Moderna in der Schweiz versteuert werden? Falls ja, werden diese möglichen Einnahmen budgetiert?

2. Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, sich aufgrund der durch Moderna Switzerland GmbH resultierenden nationalen Gewinnsteuereinnahmen mit einem höheren Beitrag am Programm COVAX zu beteiligen um sich so an der weltweiten Bekämpfung noch stärker zu beteiligen?

3. Ist der Bundesrat bereit, mit dem Kanton Basel-Stadt (und auch weiteren Kantonen) über eine finanzielle Mitbeteiligung seitens des Kantons/der Kantone zu sprechen?

Eine ähnliche Interpellation wird zeitgleich im Kanton Basel-Stadt eingereicht.

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 3. Es ist dem Bundesrat aufgrund des Steuergeheimnisses gesetzlich nicht erlaubt zu informieren, wie die einzelnen Unternehmen Lonza AG und Moderna in der Schweiz besteuert werden. Generell kann festgehalten werden, dass juristische Personen gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes über direkte Bundessteuer in der Schweiz (DBG; SR 842.11) auf Grund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig sind, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet.

Wie in seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festgehalten, will der Bundesrat alle relevanten gesellschaftlichen Akteure auch ausserhalb der Bundesinstitutionen sowie die Kantone vermehrt in die Aussenpolitik einbeziehen. Er ist deshalb mit relevanten Stellen in Kontakt, um das Interesse und die Möglichkeiten einer Bündelung von Mitteln für die globale Bewältigung der Pandemie im Sinne eines Whole-of-Switzerland-Ansatzes zu prüfen.

2. Die Schweiz hat sich seit Beginn der Pandemie für eine globale Lösung zur gerechten Verteilung von sicheren und wirksamen Covid-19 Impfstoffen in allen Ländern eingesetzt. Im Rahmen der Bemühungen zur globalen Pandemiebekämpfung beschloss der Bundesrat im April 2020 Mittel in der Höhe von 400 Millionen Franken. Dazu gehörten Beiträge für multilaterale Initiativen, darunter den Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-Accelerator) sowie zu bilateralen und humanitären Programmen in den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Im April 2021 sprach der Bundesrat einen weiteren Beitrag im Umfang von 300 Millionen Franken für die vier Pfeiler des ACT-Accelerators (Impfstoffe, Diagnostika, Therapien gegen Covid-19, Stärkung der Gesundheitssysteme). Die COVAX Facility bildet dabei den Impfstoffpfeiler des ACT-Accelerators und nimmt eine Schlüsselrolle bei der globalen Impfstoffverteilung ein. Die Schweiz sprach im Rahmen ihrer Unterstützung für den ACT-Accelerator 2020/2021 Beiträge im Umfang von 145 Millionen Franken an COVAX, damit Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Impfstoffe via diesen Mechanismus beziehen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 ausserdem entschieden, 4 Millionen AstraZeneca Dosen an die COVAX Facility weiterzugeben. Auch bei allfälligen künftigen Weitergaben von nicht benötigten Impfdosen plant der Bund die Berücksichtigung der COVAX-Facility.

Antwort des Bundesrates.