Wortlaut

Am 31. Dezember wurden etwa 6000 Organisationen in Indien die Lizenzen entzogen, die sie zum Empfang ausländischer Gelder berechtigten. Nach dem Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) ist eine solche Lizenz für NGOs, die ausländische Spenden erhalten möchten, erforderlich. Hunderte von NGOs, die sich für die Verteidigung religiöser Minderheiten und diskriminierter Kasten einsetzen, sind davon betroffen. Auch den Missionarinnen der Nächstenliebe, gegründet von der Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa, und Oxfam Indien wurden die Lizenzen entzogen. Als Reaktion auf internationalen Druck revidierte Indien seine Entscheidung bei den Missionarinnen der Nächstenliebe jedoch wieder. Bereits im Februar 2020 waren die Lizenzen von fünf evangelikalen oder protestantischen christlichen Organisationen aufgrund von "Proselytismus" aufgehoben worden. Ebenso musste Amnesty International im September 2020 ihre Aktivitäten in Indien einstellen, nachdem ihre Bankkonten eingefroren worden waren, was mit einem angeblichen Verstoss gegen das FCRA begründet wurde.

Seit vielen Jahren prangern NGOs und internationale Gremien die Verwendung dieses Gesetzes durch Indien an. So erklärte die UNO Hochkommissarin für Menschenrechte schon im Jahre 2020, dass die NGOs für ihren Menschenrechts-Einsatz durch dieses Gesetz abgeschreckt oder sogar bestraft werden.

Am 31. März 2022 muss die Regierung über die Verlängerung der Lizenzen von 17 000 NGOs entscheiden. Diese befürchten weitere willkürliche Entscheidungen.

Seit langem pflegen die Schweiz und Indien diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen. Seit 1948 ist ein Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern in Kraft.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Anwendung des Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) im Hinblick auf die Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien?

2. Welche Interventionen hat die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene unternommen oder plant sie zu unternehmen, um Indien zur Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit aufzufordern?

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund der diversen Verhältnisse in Indien sind bei den Menschenrechten parallel positive und negative Entwicklungen feststellbar. Insgesamt ist die Situation unbefriedigend. Der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) wurde bereits 2010 lanciert. Die FCRA-Richtlinien schaffen rechtliche Unsicherheit und bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Finanzierung erhalten. Im vergangenen Jahr traf diese Regulierung gemäss verschiedenen Berichten rund 6'000 NGOs.

Der Bundesrat ist besorgt über die Anwendung des FCRA in Indien. Er empfahl bereits 2017 im Rahmen der Allgemeinen periodischen Überprüfung (UPR) Indiens die Aufhebung der juristischen Restriktionen und Hürden für die Arbeit der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen ihre legitimen Aktivitäten weiterführen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Im Oktober 2020 und im Februar 2022 hat die Schweizer Botschaft in Neu-Delhi gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten die Problematik des FCRA mit der indischen Regierung aufgenommen. Die Schweiz wird sich weiterhin für die Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien einsetzen.

Antwort des Bundesrates.