Wortlaut

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Benzin- und Dieselpreise drastisch angestiegen. In unserem Nachbarland Italien wurde dieser Anstieg kürzlich darauf zurückgeführt, dass Zwischenhändler mit Energieträgern spekulierten, und nicht direkt auf besagten Krieg. Die Gerichte wurden in der Folge von einer Flut von Anzeigen wegen Verdachts auf Betrug und Marktmanipulation überschwemmt. (vgl.: https://www.quotidianomotori.com/automobili/aumento-carburanti-codacons-eposto/).

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Lage in der Schweiz?

2. Hat sich die WEKO in den letzten Wochen mit diesem Thema befasst? Wenn ja, inwieweit? Wenn nein, hält er es nicht für sinnvoll, sie damit zu bemühen?

3. Können die Gründe für den deutlichen Anstieg des Benzinpreises identifiziert werden und kann der Anstieg spezifisch auf den Krieg, auf Covid oder auf andere Faktoren zurückgeführt werden?

4. Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um sicherzustellen, dass der Anstieg der Benzinpreise nicht auf Spekulationen der Erdölindustrie beruht, sondern auf Angebot und Nachfrage?

5. In welchen Sektoren werden die Auswirkungen des Benzinpreisanstiegs spürbar sein?

6. Hält der Bundesrat negative Auswirkungen auf Güter des täglichen Bedarfs für möglich?

7. Ist mit Auswirkungen auf die Inflation in der Schweiz zu rechnen? Wenn ja, in welchem Ausmass?

8. Und allgemeiner, ist der Bundesrat bereit, eine Untersuchung durchzuführen, die prüft, wie sich der Benzinpreis auf die Kosten der Güterproduktion in der Schweiz ganz allgemein auswirkt und welche Folgen er für die Konsumentinnen und Konsumenten hat?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 3. Die Preise für Benzin und Diesel steigen in der Schweiz seit Anfang 2021. Im März 2022 wurde ein Preissprung beobachtet (Treibstoffe: +8,7 Prozent gegenüber Februar, +24,2 Prozent gegenüber März 2021).

Für Mineralölprodukte existieren weltweite Grosshandelsmärkte. Die Preisschwankungen in der Schweiz sind im Wesentlichen auf die Schwankungen der Weltmarktpreise zurückzuführen. Da alle Mineralölprodukte importiert werden sind auch Wechselkursschwankungen ein relevanter Einflussfaktor.

Der Weltmarktpreis wird von vielen Faktoren beeinflusst (u.a. gesteuerte Mengen durch die OPEC, geopolitische Lage in den Produktionsländern, Investitionen der Erdölproduzenten, Konjunkturlage, Markterwartungen). Neben der gestärkten Nachfrage nach Energie aufgrund der Erholung der Wirtschaft nach der Covid-Pandemie, haben der Ukraine-Krieg und deren Konsequenzen für Unsicherheiten an diesen Märkten gesorgt. Dies hat das Preisniveau und die Volatilität tendenziell erhöht. Eine genaue Aufschlüsselung der Preisentwicklung nach den einzelnen Einflussfaktoren ist letztlich nicht möglich.

2. Beim Sekretariat der WEKO sind im März 2022 vier Bürgeranfragen im Zusammenhang mit den gestiegenen Preisen an den Tankstellen eingegangen. Die Eingaben der Bürger wurden vom Sekretariat der WEKO geprüft und im Ergebnis konnten keine Anhaltspunkte für ein kartellrechtlich problematisches Verhalten festgestellt werden.

4. Die Wettbewerbsbehörden beobachten unabhängig von den jüngsten Entwicklungen die Preisentwicklung an den Tankstellen im Inland fortlaufend, namentlich aufgrund von Hinweisen von Konsumentinnen und Konsumenten, um bei allfälligen Anhaltspunkten für ein kartellrechtlich problematisches Verhalten entsprechend reagieren zu können. Die Handelsüberwachungsstellen der Schweizer Handelsplätze überwachen ihrerseits das Marktgeschehen am Grosshandelsmarkt, sofern dieses in Produkten, die auf ihren Märkten gehandelt werden und darauf basierenden Derivaten stattfindet. Die FINMA untersucht sodann gestützt auf deren Hinweise mögliche Verdachtsfälle auf Marktmissbrauch wie Insiderhandel, Marktmanipulation und Front Running. Damit wird sichergestellt, dass die Preise durch das Zusammenspiel von echtem Angebots- und Nachfrageverhalten auf diesen Märkten bestimmt werden.

5. bis 7. Die steigenden Energiepreise haben die Inflation weltweit bereits in den vergangenen Monaten spürbar erhöht. Auch in der Schweiz nahm die Inflation zu und erreichte im Februar mit 2.2 Prozent den höchsten Stand seit 2008. Hiervon waren 0.38 Prozentpunkte (Pp) auf Treibstoffe zurückzuführen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Rohwarenpreise weiter gestiegen, entsprechend erhöhte sich die Inflation im März auf 2.4%(Beitrag Treibstoffe: 0.47 Pp).

Höhere Benzin- und Dieselpreise lassen v.a. die Transportkosten für Waren und Personen ansteigen. Dies belastet den Transportsektor (Flugverkehr, Bus und Logistiktransporte), aber auch den transportintensiven Grosshandel (z.B. auch von Nahrungsmitteln bzw. Gütern des täglichen Bedarfs). Zudem dürfte die Industrie negativ betroffen sein. Insgesamt könnten die höheren Treibstoffpreise daher verzögert auch die Preise anderer Güter ansteigen lassen (Zweitrundeneffekte).

Ob die höheren Energiekosten auf andere Preise überwälzt werden und wie sich die Inflation insgesamt entwickelt, hängt jedoch stark vom weiteren Verlauf des Konflikts und der Rohwarenpreise ab. Angesichts der aktuellen Lage dürfte die Inflation zumindest in den nächsten Monaten erhöht bleiben.

Für das Gesamtjahr 2022 erwartete am 14. März 2022 die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes eine Inflationsrate von 1.9 Prozent. Im kommenden Jahr sollte die Inflation dann wieder deutlich tiefer sein (0.7%).

8. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Vor dem Hintergrund der weiterhin volatilen Preisentwicklung und der unsicheren, weiteren Entwicklung wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet, welche die Situation laufend evaluiert.

Antwort des Bundesrates.