Sicherstellung eines funktionierenden Ressourcenausgleichs innerhalb der Schweiz als Folge der OECD-Mindeststeuer

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu prüfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer die Disparitäten zwischen den Kantonen unverhältnismässig zunehmen.

Begründung

Bundesrat und Parlament haben sich mit Blick auf die Verteilung der möglichen Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer auf den von den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ausgehandelten Kompromiss geeinigt, welcher den Bund mit 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer beteiligt. 75 Prozent der Erträge fallen somit den Kantonen zu und fliessen als zusätzliche Steuereinnahmen in den nationalen Finanz- und Lastenausgleich (NFA) ein. Gemäss Botschaft des Bundesrates führt dies automatisch zu einer höheren Dotation des Ressourcenausgleichs und damit zu einer zusätzlichen Umverteilung zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen. Die Aussagen basieren auf einer Simulation der Eidgenössischen Finanzverwaltung, die aufgrund fehlender Daten auf Annahmen beruht. Unsicher sind etwa die Höhe der möglichen Mehrerträge sowie auch mögliche Verhaltensanpassungen des Auslands und der Unternehmen. Die Anpassungen im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Vorlage (STAF) haben sich ebenfalls noch nicht in den aktuellen Ausgleichszahlungen niedergeschlagen. Auch dies erschwert die Simulation.

Mehrere Kantone äusserten denn auch im Rahmen der Vernehmlassung Bedenken, dass die Ergänzungssteuer die interkantonalen Disparitäten vergrössern könnte. Der Bundesrat erklärte sich entsprechend bereit, die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer auf den Finanz- und Lastenausgleich im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu prüfen. Der Bericht soll auch Massnahmen vorschlagen, falls die Ausgleichszahlung entgegen den heutigen Erwartungen bei den Kantonen zu erheblichen Mehr- oder Mindereinnahmen führen.

Der Ressourcenausgleich stellt das grösste Gefäss des NFA dar und bezweckt eine angemessene Verringerung der kantonalen Disparitäten. Dieser Mechanismus ist für den nationalen Zusammenhalt der Schweiz absolut zentral. Niemand will, dass die Schere zwischen den Kantonen aufgrund der Einführung der OECD-Mindeststeuer unverhältnismässig stark aufgeht. Alle Kantone sollen von den zusätzlichen Steuereinnahmen direkt oder indirekt profitieren können, auch die ressourcenschwachen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.