Zusammenfassung

Geschäftsbericht 2022 des Bundesgerichts vom 20. Februar 2023

Ausgangslage

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2022

Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte

Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2022 veröffentlicht.

Um der Überlastungssituation mit eigenen Massnahmen entgegenzutreten, führte das Bundesgericht die 2020 begonnene Reorganisation seiner Abteilungen weiter. Es setzte 2022 Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Spruchkörperbildung um und nahm eine vollständige Erneuerung der eidgenössischen Schätzungskommissionen vor. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2022 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung. Über alle Kammern hinweg konnten mehr Fälle erledigt werden als neu eingegangen sind. Das Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Verfahren erneut abbauen. Dabei verringerte es die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 9.3 Monate. Im Bereich der Spruchkörperbildung entwickelte das Gericht sein System wesentlich weiter. Beim Bundespatentgericht ist die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es erledigte insgesamt 25 Verfahren, die Pendenzen gingen geringfügig zurück.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2022, 13.03.2023

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 12.06.2023

Beschluss gemäss Entwurf

Debatte im Nationalrat, 12.06.2023

Zustimmung