24.7680 · Fragestunde. Frage · 2024-09-17
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Berechnungen des Bundes haben sich in mehreren Fällen als falsch erwiesen; der Bund hat sich jeweils um Milliarden zugunsten der Position des Bundesrates verrechnet.
Kann der Bundesrat garantieren, dass die EFAS-Vorlage auch nach der Ausdehnung auf die Langzeitpflege positive Auswirkungen auf die Prämien haben wird?
Die betroffene Branchenorganisation sagt das Gegenteil. Nachdem die Langzeitpflege in die Reform aufgenommen wurde, haben sich die Kantone, die heute den grössten Teil der Langzeitpflege finanzieren, plötzlich für die EFAS-Vorlage ausgesprochen.