Zusammenfassung

Botschaft vom 14. Mai 2025 zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.05.2025

Bundesrat schafft Grundlagen für moderne Mobilitätsdateninfrastruktur

Der Bundesrat will die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten verbessern. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden. Er schlägt den Aufbau einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur vor. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat er an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Ein effizientes Mobilitätssystem braucht gute Daten. Sie ermöglichen heute etwa das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen, Parkleitsysteme in Städten, Fahrplanauskünfte im öffentlichen Verkehr, die Online-Buchung von Sharing-Fahrzeugen, Rufbusangebote in ländlichen Regionen oder die Information über verfügbare Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Damit die Daten künftig kompatibel und verknüpft genutzt werden können, schlägt der Bundesrat den Aufbau einer vom Bund betriebenen Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) vor. Die MODI stellt die technische und organisatorische Basis bereit, damit die Akteure Daten sicher und dauerhaft austauschen können – frei von kommerziellen Interessen. Das neue Bundesgesetz über eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) schafft die rechtliche Grundlage dafür.

Grosser Nutzen der MODI

Die MODI trägt dazu bei, Infrastrukturen und Angebote im Personen- und Güterverkehr gezielter zu planen, besser auszulasten und einfacher zu kombinieren. Damit erfüllt sie die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem stärkt sie die digitale Souveränität der Schweiz und fördert die Innovation. Der Betrieb durch den Bund schafft Vertrauen sowie Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten.

Die MODI besteht aus der Nationalen Datenvernetzungsinfrastruktur Mobilität (NADIM) und dem «Verkehrsnetz CH», der Nationalen Geodateninfrastruktur für die Mobilität. Die NADIM ermöglicht den standardisierten Datenaustausch zwischen privaten und öffentlichen Akteuren. Das «Verkehrsnetz CH» ermöglicht es, das Schweizer Verkehrssystem digital und einheitlich abzubilden.

Schrittweiser Aufbau der MODI

Die Umsetzung der MODI erfolgt schrittweise entlang von konkreten Anwendungsfällen, die gemeinsam mit den Akteuren definiert wurden. Zuständig ist ein neues Kompetenzzentrum für Mobilitätsdaten, das beim Bundesamt für Verkehr (BAV) angesiedelt wird. Das «Verkehrsnetz CH» wird vom Bundesamt für Landestopografie swisstopo aufgebaut und wird als Teil der MODI auch von diesem betrieben.

In den ersten zwölf Jahren beträgt der jährliche Finanzierungsbedarf zunächst 17 Millionen Franken und steigt auf 33 Millionen an. Der Personalbestand zum Betrieb der MODI wird anfänglich 15 Stellen umfassen und erhöht sich schrittweise auf 28 Stellen. Finanziert wird die MODI hälftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), später ergänzt durch eine Nutzerfinanzierung.

Mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage hat der Bundesrat drei Berichte publiziert: zwei Berichte des UVEK über Massnahmen zur Nutzung von Daten für ein effizientes Mobilitätssystem und zum automatisierten Fahren sowie einen Bericht des VBS zur Realisierung von «Verkehrsnetz CH».

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 09.03.2026

Eintreten

Debatte im Nationalrat, 11.03.2026

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.06.2026

Ständerat gegen Idee einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur

Der Bund soll keinen zentralen Zugang zu Mobilitätsdaten der Bevölkerung erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesrats abgelehnt.

Digitale Angebote seien wichtig, um Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu vereinfachen, schreibt die Landesregierung zum geplanten Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (Modi). Mit rechtlichen Anpassungen will sie den Zugang zu den dafür notwendigen Geodaten, Betriebsdaten und Tarifdaten vereinfachen. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden.

In den ersten zwölf Jahren beträgt der jährliche Finanzierungsbedarf laut dem Bundesrat zunächst 17 Millionen Franken und steigt auf 33 Millionen an. Finanziert werden soll die Modi hälftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Die Mehrheit im Ständerat sieht den Nutzen nicht. Mit 25 zu 20 Stimmen respektive 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung trat sie nicht auf die Vorlagen zu den Gesetzesänderungen und zum Finanzierungsbeschluss ein. "Insgesamt überzeugt das Konstrukt nicht, um den BIF und den NAF mit neuen Ausgaben zu belasten", sagte Jakob Stark (SVP/TG). Die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten zu verbessern, sei keine staatliche Aufgabe.

Die Kritikerinnen und Kritiker wollen den Aufbau der Dateninfrastruktur stattdessen den betroffenen Mobilitätsanbietern überlassen. Sie weisen darauf hin, dass diese von einer solchen Investition dereinst auch finanziell profitieren werden.

Eine Minderheit wollte dem Nationalrat folgen und unterstützte das angestrebte Ziel, ein effizientes Mobilitätssystem zu schaffen. Ein einzelner Marktakteur alleine könne dies nicht, gab Verkehrsminister Albert Rösti zu bedenken.

Die grosse Kammer hatte sich in der Frühjahrssession überzeugt davon gezeigt, dass eine Investition in die Verknüpfung der Mobilitätsdaten die Effizienz steigern und damit die Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur im Personen- und Güterverkehr reduzieren könnte. Sie wird sich als Nächstes erneut mit dem Geschäft befassen.

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 30.06.2026

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Gesetzesvorlage für eine Mobilitätsdateninfrastruktur (25.049) einzutreten. Damit unterstützt sie das Ziel des Bundesrates, mit dem neuen Gesetz ein effizientes Mobilitätssystem zu schaffen.

Nachdem der Ständerat anlässlich der Sommersession beschlossen hatte, auf das Bundesgesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG; 25.049) nicht einzutreten, hat sich die KVF-N erneut mit der Eintretensfrage befasst. Die Mehrheit der Kommission erachtet es als wichtigen Schritt, die Verknüpfung von Mobilitätsdaten staatlich zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Effizienzsteigerungen im Mobilitätsbereich erreicht werden, ohne dafür weitere bauliche Massnahmen respektive Materialbeschaffungen vornehmen zu müssen. Angesichts der prognostizierten Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Schweizer Mobilitätsinfrastruktur erscheint ihr eine Investition in die Nutzung von Mobilitätsdaten angezeigt. Zudem betont sie, dass die Vorlage einen wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung der Schweiz darstellt.

Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage und hält fest, dass diese Aufgabe durch die Marktteilnehmenden selbst bestritten werden muss. Ihres Erachtens sollen jene Akteure die Kosten tragen, die letztlich finanziell von dieser Investition profitieren würden.

Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession erneut über das Eintreten befinden.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)

kvf.ctt@parl.admin.ch

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)