Eskalierende Konflikte. Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?

Wortlaut

Die Schweizer Armee ist seit der verunglückten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubwürdig zu verteidigen. Die Bestände sind zu klein, die Ausrüstung genügt nicht.

Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte in der Frühjahrssession und angesichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden.

Seit Jahren ist von einer undefinierten «Nato-Annäherung» und neuerdings auch vermehrt von «Zusammenarbeit» im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten «gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik» die Rede.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um klare Antworten auf die folgenden sicherheits- und aussenpolitischen Fragen:

• Gibt es Verteidigungsleistungen bzw. Verteidigungsfähigkeiten, welche von der Schweiz weder im Alleingang noch im Verbund (Nato/EU) erbracht werden können?

• Was konkret kann die Schweizer Armee in absehbarer Zukunft eigenständig nicht erbringen, wenn sie sich nicht an Nato- und/oder EU-Verteidigungsstrukturen annähert?

• Welche Ausrüstung und welche Mittel wären notwendig, damit die Schweizer Armee diese (heute offenbar eigenständig nicht zu erbringenden) militärischen Leistungen dennoch selbständig leisten könnte?

• Ist eine internationale Kooperation unserer Armee ohne Einbindung in die (von den USA dominierte) militärische Allianz der Nato und ohne Anbindung an eine künftige gemeinsame Verteidigungspolitik möglich? Falls ja, welche?

• Wer ist in absehbarer Zukunft willens und in der Lage, einer bedrohten Schweiz im Kriegsfall militärisch unter die Arme zu greifen? Wie? Womit? Wie schnell? Welchen finanziellen und politischen Preis hätte die Schweiz für eine solche Unterstützung zu bezahlen?

• Welche Folgen kann eine derartige militärische Hilfe von aussen (Nato-/EU-Armeen) für die Schweiz haben?

• Es gibt immer neue Kriege, welche von verschiedenen Regionalmächte und Imperien geführt werden. Brutalste Machtpolitik setzt sich wieder durch. Wie hat sich die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden (PfP) angesichts dieser Tatsachen entwickelt?

• Welche Leistungen soll die Schweizer Armee künftig im Sinne des «Miles Protector»-Idealbildes vergangener Jahrzehnte erbringen? Wo und für wie lange noch?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der internationalen Kooperation geht es nicht um eine Nato-Annäherung oder eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik. Die Schweiz arbeitet mit diesen Entitäten zusammen, sofern dies ihren Interessen entspricht, etwa wenn es darum geht, die eigenen Streitkräfte zu stärken, die Interoperabilität zu gewährleisten, Marktzugang zu erlangen oder die Chancen auf Unterstützung durch Partner im Bedarfsfall zu erhöhen. So ermöglicht beispielsweise die Teilnahme an gemeinsamen Übungen der Schweiz, ihre Fähigkeiten und Einsatzverfahren zu überprüfen und aus den Erfahrungen anderer zu lernen. Es ist zu bedenken, dass die Neutralität der Schweiz dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die Schweiz angegriffen wird. Die Vorbereitung der Verteidigung muss diesem Umstand Rechnung tragen. Im Falle eines Angriffs will die Schweiz die Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit Partnern zu verteidigen. Damit dies im Ernstfall möglich ist, muss sich die Schweiz bereits vorgängig darauf vorbereiten und mit eigenen Beiträgen die Kooperationsbereitschaft der Partner erhöhen. Sie kann allerdings nicht mit der Unterstützung der Partner rechnen. Zu den Punkten 1 bis 3: Welche Fähigkeiten der Schweiz und den Mitgliedern der Nato oder der EU fehlen würden, um sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen zu können, hängt von der Art des Angriffs und der Absicht des Gegners sowie von den Fähigkeiten, die der Nato zur Verfügung stehen, ab. Die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in Iran zeigen jedoch, dass insbesondere Mittel der Luftverteidigung zentral sind, um Angriffe aus der Luft abzuwehren, z. B. gegen Lenkwaffen, Marschflugkörper oder Drohnen. Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig die ausländische Unterstützung ist, gerade in der Luftverteidigung, aber auch bei der Bereitstellung von Munition, die in grossen Mengen gebraucht wird. Gerade gegen Distanzwaffen wie ballistische Lenkwaffen kann sich kein Land selbständig verteidigen, sondern ist auf internationale Kooperation angewiesen. Dazu gehört der Austausch von Luftlagedaten, um Bedrohungen aus dem Luftraum rechtzeitig zu erkennen. Die Schweiz verfügt heute über praktisch keine Mittel zur Frühwarnung und Bekämpfung von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern oder Angriffsdrohnen. Diese Lücken sollen soweit wie möglich prioritär geschlossen werden – sowohl mit der Beschaffung der F-35A wie auch mit der Beschaffung von Systemen bodengestützter Luftverteidigung. Zu Punkt 4: Eine Kooperation der Schweiz mit ihren sicherheitspolitischen Partnern und Partnerorganisationen wie die Nato ist ohne Verpflichtungen zu gemeinsamer Verteidigung möglich. Diese Kooperation ist u. a. nötig, um die Fähigkeiten der Armee zu verbessern, weil bestimmte Einsatzverfahren oder Szenarien in der Schweiz nicht trainiert werden können. Zu den Punkten 5 und 6: Als neutrales Land kann die Schweiz keine Beistandspflichten eingehen. Das hat zur Folge, dass die Schweiz ihrerseits nicht auf militärischem Beistand durch Verbündete zählen kann. Wer, wie, womit und wie schnell der Schweiz helfen würde, lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Eine gegenseitige Unterstützung in einem bewaffneten Konflikt lässt sich auch nicht finanziell beziffern. Die Folgen wären von der Form und dem Umfang der Gegenleistung der Schweiz abhängig. Zu den Punkten 7 und 8: Die Partnerschaft für den Frieden bietet weiterhin den geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Nato, die mit dem Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) länderspezifisch ausgestaltet wird. Es handelt sich um ein Arbeitsprogramm ohne Verpflichtungen. Die Armee muss auch in Zukunft ihre gesetzmässigen Aufgaben erfüllen. Der dem Konzept des «Miles Protector» zugrundeliegende Anspruch, dass die Armee über das gesamte Eskalationsspektrum hinweg eingesetzt werden kann, bleibt gerade mit Blick auf die hybride Konfliktführung zentral für die umfassende Sicherheit. Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört für zivile Behörden weiterhin zu ihren Leistungen.