93.3228 · Interpellation · 1993-04-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ich stelle dem Bundesrat folgende zwei Fragen:
1. Lässt sich der Leistungslohn für berufsmässige Motorfahrzeugführer mit der Verkehrssicherheit vereinbaren?
2. Gedenkt der Bundesrat, Artikel 56 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) anzuwenden, der ihm die Möglichkeit einräumt, den Leistungslohn für Berufschauffeure zu verbieten?
Stellungnahme des Bundesrates
Antwort des Bundesrates.