95.3281 · Postulat · 1995-06-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erarbeiten, der, gesondert nach Kantonen, über die positiven und negativen Auswirkungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) Auskunft gibt. Zu diesem Zweck wird es nötig sein, die Notare und die Grundbuchführer sowie die Landwirtschaftskreise und die Banken zu konsultieren.
Begründung
Die Anwendung des BGBB wirft Fragen auf und führt je nach Kanton zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Eine vernünftige Gesetzgebungstätigkeit verlangt vom Gesetzgeber, dass er die Texte, die er erarbeitet, evaluiert, namentlich dann, wenn diese unmittelbar praktische Folgen zeitigen. Die für eine sinnvolle und, im Hinblick auf die angestrebten Ziele, verhältnismässige Gesetzgebung erforderliche Evaluation kann nur aufgrund eines umfassenden und objektiven Berichts geleistet werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.