Wortlaut

Am 26. September 1995 habe ich eine Interpellation eingereicht, um auf die merkwürdigen Praktiken der SBB beim Erwerb von Grundstücken hinzuweisen, die sie, wie sie sagen, für ihre "zukünftige Entwicklung" brauchen.

Dabei habe ich insbesondere den Fall Manno erwähnt, in dem sich die SBB Freiheiten herausnahmen, für die sie - meiner Meinung nach - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten und in dem sie in Bundesgerichtsentscheiden, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 16 Millionen Franken gekostet haben, desavouiert worden sind.

Heute wiederholt sich das gleiche in der Leventina: Die SBB erwerben Land, ohne die genaue Linienführung zu kennen, ohne den Bau der NEAT in Frage zu stellen und ohne - und dies ist am schlimmsten - den Wert der Grundstücke genau zu bestimmen. Die Verhandlungen finden zwischen Beamten und Eigentümer statt. Ein solches Vorgehen könnte zu Unregelmässigkeiten führen, was im übrigen für die SBB-Verwaltung nichts Neues darstellen würde.

Ich frage den Bundesrat:

a. Mit welchen Mitteln werden in der Leventina, und zwar zwischen dem Südportal des vorgesehenen Basistunnels und der Zone "Giustizia", gegenwärtig Grundstücke erworben?

b. Warum werden Kaufverträge für Grundstücke abgeschlossen, die sich ausserhalb der vom Tessiner Regierungsrat vorgesehenen Linienführung befinden?

c. Meint der Bundesrat nicht, es wäre besser, die definitiven Entscheide über die Zukunft der NEAT abzuwarten, bevor die erwähnten Käufe, die auf mehrere Millionen Franken zu veranschlagen sind, getätigt werden?

d. Fallen diese Ausgaben unter die vom Parlament genehmigten Rahmenkredite?