Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-02-28
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-02-28
Wortprotokoll
Wir haben schon vorhin Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, wonach eben das Gericht die entsprechenden Abklärungen vornehmen muss - das ist vorhin entschieden worden -, ob der tatsächlich geäusserte Wille auch dem tatsächlich vorhandenen Willen entspricht.