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Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-02-28

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-02-28

Wortprotokoll

Wir haben schon vorhin Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, wonach eben das Gericht die entsprechenden Abklärungen vornehmen muss - das ist vorhin entschieden worden -, ob der tatsächlich geäusserte Wille auch dem tatsächlich vorhandenen Willen entspricht.