Reglement für das Schweizerische Bundesgericht

1. die staatsrechtlichen Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen: – politische Rechte, – internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferung und andere Rechtshilfe), – Bau- und Planungsrecht, – Umweltschutz, Gewässerschutz, Waldrecht, Natur- und Heimatschutz, – öffentliche Werke, AS 1979 46 – Bodenverbesserungen (wie namentlich Landumlegungen und Erschliessungen), – Enteignungen, – Wohnbau- und Wohneigentumsförderung, soweit raumplanerische Gesichtspunkte betroffen sind, – Fuss- und Wanderwege, – Datenschutz; 2. die staatsrechtlichen Beschwerden, soweit nicht überwiegend das Sachgebiet der zweiten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen ist, wegen Verletzung: – der Menschenwürde, – des Rechts auf Leben und auf persönliche Freiheit, – des Schutzes der Kinder und Jugendlichen, – des Schutzes der Privatsphäre, – des Rechts auf Ehe und Familie, – der Meinungs- und Informationsfreiheit, – der Medienfreiheit, – der Wissenschaftsfreiheit, – der Kunstfreiheit, – der Versammlungsfreiheit, – der Vereinigungsfreiheit, – der Eigentumsgarantie, – der Koalitionsfreiheit, – des Petitionsrechts, – der Gemeindeautonomie; 3. die staatsrechtlichen Beschwerden, die nicht einer anderen Abteilung des Gerichts zugewiesen sind, namentlich wegen Verletzung: – der Rechtsgleichheit, – des Schutzes vor Willkür und der Wahrung von Treu und Glauben, – allgemeiner Verfahrensgarantien (wie Ansprüche auf Gleichbehandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen, rechtliches Gehör, unentgeltliche Rechtspflege), – der Garantien gemäss Artikel 30 Absatz 1 und 3 der Bundesverfassung⁶ (BV), – der Garantien betreffend das Strafverfahren und die Missachtung des kantonalen Strafprozessrechts, – bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden, – des kantonalen Strafrechts, soweit nicht das Sachgebiet einer anderen Abteilung betroffen ist;

4. die Beschwerden gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a des Strafgerichtsgesetzes vom⁴. Oktober 2002⁷ (SGG); 5. die staatsrechtlichen Klagen.⁸

Zweite öffentlichrechtliche Abteilung Der zweiten öffentlichrechtlichen Abteilung werden zugeteilt: 1.10 die staatsrechtlichen Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen: – Ausländerrecht, – öffentliches Dienstrecht, – Verantwortlichkeit des Gemeinwesens (ausgenommen Staatshaftung aus ärztlicher Tätigkeit), – Bildungsrecht, – Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, – Filmwesen, – Tierschutz, – Landesverteidigung (militärische und wirtschaftliche Verteidigung, Militärdienst, Zivilschutz), – Kriegsmaterial- und Waffenrecht, – Subventionen, – Steuern und andere Abgaben (Vorzugslasten, Anschlussbeiträge, Gebühren, usw.), – Strassenverkehr (ausgenommen Führerausweisentzüge sowie Beschränkungen gemäss Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dez. 1958¹¹ [SVG] aus Gründen des Umweltschutzes und der Raumplanung), – Schifffahrt, – Transport (Strassen, Eisenbahn, Luftverkehr; ausgenommen Planung und Bau von Anlagen sowie Enteignung), – Post- und Fernmeldewesen, soweit nicht überwiegend Rechtsgebiete der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen sind (Umweltschutz, Raumplanung, Datenschutz), – Monopole, – Konzessionen, soweit nicht überwiegend Rechtsgebiete der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen sind, – Submissionen, – Energie (Lieferung von Wasser, Elektrizität), soweit nicht überwiegend Rechtsgebiete der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen sind, – Gesundheit, – Lebensmittelpolizei, – Arbeitsgesetzgebung, – Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, soweit nicht die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gegeben ist, – Wohnraumförderung sowie Wohnbau- und Wohneigentumsförderung, soweit nicht überwiegend Rechtsgebiete der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen sind (Raumplanung), – Fürsorge, – Landwirtschaft (ausgenommen Bodenverbesserungen), – Jagd und Fischerei, soweit nicht überwiegend Rechtsgebiete der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen sind (Umweltschutz, Gewässerschutz), – Lotterie, Glücksspiele und Spielbanken, – Wirtschaft (Banken-, Börsen- und Versicherungsaufsicht, Betriebsbewilligungen), – Kartellrecht und Preisüberwachung, – Aussenhandel, – freie Berufe; 2.12 die staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung: – der Glaubens- und

Gewissensfreiheit, – der Sprachenfreiheit, – der Wirtschaftsfreiheit, – der Niederlassungsfreiheit, – des Rechts auf Hilfe in Notlagen, – des Anspruchs auf Grundschulunterricht, – der Koalitionsfreiheit bei einer Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienstrecht; 3. die verwaltungsrechtlichen Klagen (unter Vorbehalt der Zuständigkeit der ersten Zivilabteilung);

4.13 die übrigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die nicht einer anderen Abteilung des Bundesgerichts oder dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zugewiesen sind. 5. ...¹⁴ Erste Zivilabteilung Der ersten Zivilabteilung werden zugeteilt: 1. die Berufungen, Nichtigkeits- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerden, welche die folgenden Rechtsgebiete betreffen: – Obligationenrecht, – Immaterialgüterrecht, – privates Wettbewerbsrecht, – Haftpflicht im Strassenverkehr (ausgenommen die Streitigkeiten aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag); 2.16 die staatsrechtlichen Beschwerden betreffend die Staatshaftung aus ärztlicher Tätigkeit sowie die staatsrechtlichen Beschwerden, welche die Rechtsgebiete gemäss Ziffer 1 oder das entsprechende kantonale Verfahren mit Einschluss des kantonalen Zwangsvollstreckungsrechts betreffen: – wegen Verletzung der Artikel 8,⁹ und 29 BV¹⁷, – wegen Verletzung der Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV), – wegen Verletzung von Konkordaten oder Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 Bst. b und c OG), – wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden (Art. 84 Abs. 1 Bst. d OG), – auf dem Gebiet des Schiedsgerichtswesens mit Einschluss der Beschwerden nach Artikel 85 Buchstabe c OG; 3.18 die direkten Prozesse gemäss Artikel 41 OG, die nicht der zweiten Zivilabteilung zugeteilt sind; 4. die verwaltungsrechtlichen Klagen aus dem Verantwortlichkeitsrecht des Bundes in Materien, die von der Sache her mit den Rechtsgebieten gemäss Ziffer 1 vergleichbar sind; 5. sowie die folgenden Streitigkeiten:

– die Zivilstreitigkeiten aus Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a des Nationalbankgesetzes vom²³. Dezember 195319, welche Materien beschlagen, die durch das eidgenössische Zivilrecht geregelt sind, – die durch die Artikel 26 und 44 des Bundesgesetzes vom²⁵. September 1917²⁰ über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen dem Bundesgericht übertragenen Streitigkeiten, soweit sie die in Ziffer 1 genannten Rechtsgebiete betreffen.

Zweite Zivilabteilung

1. die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen: – Personenrecht, – Familienrecht, – Erbrecht, – Sachenrecht, – Versicherungsvertrag, – Schuldbetreibung und Konkurs, – Eisenbahnhaftpflicht, – Haftpflicht für elektrische Anlagen, für Rohrleitungsanlagen und für Nuklearschäden; 2.22 die staatsrechtlichen Beschwerden, welche die Rechtsgebiete gemäss Ziffer 1 oder das entsprechende kantonale Verfahren mit Einschluss des kantonalen Zwangsvollstreckungsrechts betreffen: – wegen Verletzung der Artikel 8,⁹ und 29 BV²³, – wegen Verletzung der Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV), – wegen Verletzung von Konkordaten oder Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 Bst. b und c OG), – wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden (Art. 84 Abs. 1 Bst. d OG), – auf dem Gebiet des Schiedsgerichtswesens mit Einschluss der Beschwerden nach Artikel 85 Buchstabe c OG,

– auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Art.²⁵ ff. des BG vom¹⁸. Dez. 1987²⁴ über das Internationale Privatrecht); 3.25 die direkten Prozesse gemäss Artikel 41 OG in den Rechtsgebieten gemäss Ziffer 1; 4.26 die Verwaltungsgerichtsbeschwerden: – auf dem Gebiet des Bürgerrechts, – auf dem Gebiet der Adoptionsvermittlung und der Aufnahme von Pflegekindern, – auf dem Gebiet des bäuerlichen Grundbesitzes, – gegen die Entscheide der Aufsichtsbehörden über die Stiftungen, unter Vorbehalt der Vorsorgeeinrichtungen (Zuständigkeit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung), – gegen die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Zivilstands-, Viehverschreibungs-, Grundbuch- und Schiffsregistersachen; 5. die folgenden Streitfälle: – die Streitigkeiten, die dem Bundesgericht durch das Bundesgesetz vom 25. September 1917²⁷ über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen übertragen worden sind, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der ersten Zivilabteilung; unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer urteilt die Abteilung auch auf dem Gebiet des Nachlassverfahrens betreffend diese Unternehmungen, – die Rekurse gegen Entscheidungen der Nachlassbehörde betreffend die Bestätigung von Bankennachlassverträgen (Art. 19 der V des BGer vom 11. April 193528 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen).

– für die Verweigerung der Einberufung von Gläubigerversammlungen bei Anleihensobligationen, Genehmigung von Beschlüssen solcher Gläubigerversammlungen und Widerruf derselben, – für die Verbindlicherklärung von Nachlassverträgen nach Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom⁴. Dezember 1947²⁹ über die Schuldbetreibung gegen die Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.

1. die Rekurse und Beschwerden nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889³⁰ über Schuldbetreibung- und Konkurs; 2. die durch das Bundesgesetz vom⁴. Dezember 1947³¹ über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts dem Bundesgericht zugewiesenen Befugnisse, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zweiten Zivilabteilung;32 3. folgende durch das Bundesgesetz vom²⁵. September 1917³³ über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen dem Bundesgericht zugewiesenen Befugnisse:

1. Eröffnung der Zwangsliquidation sowie Ernennung, Leitung und Beaufsichtigung des Masseverwalters;

2. Gewährung einer Nachlassstundung sowie Ernennung, Leitung und Beaufsichtigung des Sachwalters;

3. Ernennung, Leitung und Beaufsichtigung des Steigerungskommissärs nach Artikel 48;

4.34 die Rekurse gemäss Artikel 53 Absatz 2 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 196135 zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zweiten Zivilabteilung.

Kassationshof Der Kassationshof beurteilt: 1.37 die Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide kantonaler Straf- und Überweisungsbehörden (Art. 268 des BG vom¹⁵. Juni 1934³⁸ über die Bundesstrafrechtspflege) sowie gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG³⁹; 2.40 die mit einer hängigen Nichtigkeitsbeschwerde konnexen staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung der Artikel 8,⁹, ²⁹ und 32 BV⁴¹;

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richter, die Urteilsredaktoren und die Parteivertreter in schwarzer Kleidung.

Jede Abteilung bestimmt, welche ihrer Entscheidungen in die amtliche Sammlung aufzunehmen sind; sie kann damit eine Kommission, den Vorsitzenden oder ein Mitglied beauftragen.

Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz, der Verwaltungskommission und aller mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betrauten Kommissionen stehen den Mitgliedern des Gerichts jederzeit zur Einsicht offen.

Der Präsidentenkonferenz stehen zu: 1. die Zuteilung der Ersatzrichter an die Abteilungen; 2. die Zuteilung der Gerichtsschreiber, Sekretäre und persönlichen Mitarbeiter an die Abteilungen; 3. die Vorschläge an das Gesamtgericht über die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen; 4. der Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile; 5. die Erteilung von Urlaub an einzelne Gerichtsmitglieder (Art. 20 Abs. 2 OG); 6. die Bewilligung der Schiedsrichter- und Gutachtertätigkeit; 7. die Vernehmlassung im Meinungsaustausch zu Entwürfen von Gesetzen, Konkordaten, Gesuchen um Kompetenzzuweisung und um Akteneinsicht, soweit davon mehr als eine Abteilung berührt ist; 8. die Beschlüsse betreffend die Teilnahme an internationalen Kongressen und Beitritt zu internationalen Organisationen; 9. die Genehmigung der Richtlinien für die Akkreditierung von Journalisten.

Die Verwaltungskommission ist insbesondere zuständig für: 1. die Genehmigung von Voranschlag und Jahresrechnung sowie die entsprechenden Anträge zuhanden der Bundesversammlung; 2. ...^{68 3}.69 alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht anderen Gremien, dem Generalsekretär oder anderen Beamten vorbehalten sind oder an sie delegiert werden.

Achter Abschnitt:70 Kanzlei und wissenschaftliche Dienste

1. die Überwachung der Verwaltung, der Dienstabteilungen und der Sicherheit; 2. die Gebäude (Benützung, Bauten, Miete); 3.72 den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Anlage der Akten; 4.73 die Vorbereitung des Voranschlages und die Kontrolle des Finanzwesens; 5.74 die Publikationen, die Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftliche Anlässe; 6.75 die Durchführung der vom Gesamtgericht, von der Präsidentenkonferenz und von der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse; 7.76 die Personalentscheidungen gemäss der Personalverordnung des Bundesgerichts vom²⁷. August 2001⁷⁷; 8.78 die Festlegung der Gerichtsferien.

– zusammen mit dem Bundesgerichtspräsidenten, soweit die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts bzw. der Präsidentenkonferenz fällt oder der Bundesgerichtspräsident das Gericht nach aussen vertritt (Art. 22 Abs. 2);

– zusammen mit dem Präsidenten der Verwaltungskommission, soweit die Angelegenheit in ihre Zuständigkeit fällt.

Neunter Abschnitt:86 Aufsicht

Aufgehoben

Die Abteilungspräsidenten sind verantwortlich für die Aufsicht über die Gerichtsschreiber und andere der Abteilung zugeteilten Mitarbeiter, soweit die Aufsicht nicht vom Generalsekretär und seinen leitenden Angestellten ausgeübt wird.

Zehnter Abschnitt:87 Rekurskommission⁸⁸

Die Rekurskommission beurteilt Streitigkeiten nach Artikel 16 der Verordnung des Bundesgerichts vom²⁷. September 1999⁹² zum Archivierungsgesetz, nach Artikel 19 der Richtlinien vom²⁴. August 1994⁹³ betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht und nach Artikel 81 Personalverordnung des Bundesgerichts vom²⁷. August 2001⁹⁴.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom²⁰. Dezember 1968⁹⁵ über das Verwaltungsverfahren (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und

Schlussbestimmungen⁹⁶