824.095
Verordnung über das Informationssystem des Zivildienstes
vom 30. Juni 2004 (Stand am 5. Dezember 2006)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 80 Absatz 4 und 80a Absatz 4 des Zivildienstgesetzes vom6. Oktober 19951 (ZDG), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Daten im Rahmen des Vollzugs des Zivildienstes durch Behörden und durch Dritte, die nach Artikel 79 Absatz 2 ZDG mit Vollzugsaufgaben betraut sind (Vollzugsbeauftragte).
Art. 2 Für das automatisierte Informationssystem verantwortliche Stellen
Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ist verantwortlich für die Entwicklung und den Betrieb des automatisierten Informationssystems des Zivildienstes (ZIVI+).
Die Vollzugsstelle kann für die technische Entwicklung von ZIVI+ und für den Betrieb der Anwendung eine andere Bundesstelle oder einen privaten Anbieter beiziehen.
Art. 3 Zweck von ZIVI+
Mit ZIVI+ werden alle Belange des Vollzugs des Zivildienstes unterstützt:
die Durchführung des Zulassungsverfahrens zum Zivildienst;
die Durchführung des Verfahrens der Anerkennung von Einsatzbetrieben;
die Vorbereitung, die Durchführung, die Verwaltung, die Kontrolle und die Auswertung von Einsätzen;
die Durchführung von Inspektionen und Wirkungskontrollen in Einsatzbetrieben;
die Vorbereitung, Durchführung, Finanzierung und Kontrolle von Einführungs- und Ausbildungskursen für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
AS 2004 3633
die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Bearbeitung von Schadenersatzbegehren;
die Bearbeitung von Beratungs- und Unterstützungsbegehren zivildienst- und arbeitspflichtiger Personen sowie die Rückforderung von Fürsorgeleistungen;
die Erhebung von Abgaben von den Einsatzbetrieben und die Gewährung von Finanzhilfen an dieselben;
die Mitwirkung in Beschwerdeverfahren;
die Mitgliederverwaltung der Zulassungs- und der Anerkennungskommission, die Disposition der Anhörungen und die administrative Unterstützung der Kommissionsarbeiten;
die Kreditoren- und die Debitorenbuchhaltung;
die Dokumentation;
die Statistik;
das Einsatzinformationssystem für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
die Authentifizierung der Benützer eines Extranets;
die gesicherte Kommunikation mit den Mitgliedern der Zulassungskommission.
Art. 4 Publikation im Internet
Im Internet können die Stammdaten und die Einsatzmöglichkeiten derjenigen anerkannten Einsatzbetriebe allgemein zugänglich gemacht werden, die mit der Publikation ihrer Daten im Internet einverstanden sind.
2. Abschnitt Daten und Datenbearbeitung
Art. 5 Herkunft der Daten
Die Daten für den Vollzug des Zivildienstes stammen von:
den gesuchstellenden sowie den zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;
den Institutionen, die ein Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb stellen;
den Ausbildungsbetrieben;
den Mitgliedern der Zulassungs- und der Anerkennungskommission;
den Datenempfängern nach den Artikeln7 und 8.
Art. 6 Inhalt von ZIVI+
In ZIVI+ dürfen Daten bearbeitet werden über:
gesuchstellende sowie zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
gesuchstellende Institutionen und anerkannte Einsatzbetriebe;
Ausbildungsbetriebe;
Einsätze sowie Einführungs- und Ausbildungskurse;
den Inhalt des Dienstbüchleins;
Disziplinar- und Beschwerdeverfahren;
Mitglieder der Zulassungs- und der Anerkennungskommission;
Sitzungen der Zulassungs- und der Anerkennungskommission;
Ergebnisse von Inspektionen und Wirkungskontrollen.
Die in ZIVI+ zu bearbeitenden besonders schützenswerten Personendaten sowie die Berechtigungen des Zugriffs und der Datenbearbeitung sind im Anhang festgelegt.
Art. 7 Bekanntgabe von Personendaten
Die Vollzugsstelle gibt nachstehenden Stellen Personendaten zu folgenden Zwecken bekannt:
den Einsatzbetrieben zur Beschäftigung von zivildienst- bzw. arbeitspflichtigen Personen;
den Ausbildungsinstitutionen zur Durchführung von Einführungs- und Ausbildungskursen;
den Vollzugsbeauftragten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben, soweit sie keinen direkten Zugriff auf ZIVI+ haben;
den Vertrauensärzten und -ärztinnen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit;
der JMed (Sanität) zur Abklärung der Militärdiensttauglichkeit von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben;
dem Führungsstab der Armee zur Bekanntgabe der Anzahl nicht geleisteter Militärdiensttage und zur Nachführung des Personal-Informations-Systems der Armee (PISA);
dem Führungsstab der Armee oder dem Oberauditorat zur Behandlung von Gesuchen um Wiedereinteilung in die Armee;
den Militärgerichtsbehörden zur Berücksichtigung in einem hängigen Militärgerichtsverfahren wegen Militärdienstverweigerung und zur Kontrollführung über den Abschluss der Arbeitsleistung;
der zuständigen Militärbehörde zur Kontrollführung über die erbrachten bzw. noch nicht erbrachten Arbeitsleistungen und zur zeitlichen Koordination von Aufgeboten an arbeitspflichtige Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind;
den Rekrutierungszentren der Armee und den zuständigen kantonalen Aufgebotsstellen zur Koordination von Rekrutierung und Behandlung des Zulassungsgesuchs zum Zivildienst und zur Zuteilung von Stellungspflichtigen, deren Gesuch um Zulassung zum Zivildienst abgewiesen wurde, in eine militärische Funktion;
den Strafjustizbehörden im Einzelfall zur Beurteilung von Widerhandlungen gegen das ZDG;
dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Aufnahme ins Fahndungssystem RIPOL zwecks Adressermittlung von zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen unbekannten Aufenthalts und zur Revokation der Ausschreibung nach erfolgter Adressermittlung;
dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Schweizerischen Post, der SBB und dem ETH-Rat zur Behandlung von Schadenersatzbegehren;
den SBB zur Abrechnung der Fahrten von zivildienstleistenden Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln;
sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen zur Begutachtung von Projekten bezüglich Einsätzen im Ausland oder in der Landwirtschaft;
den kantonalen Arbeitsmarktbehörden zur Stellungnahme zu Anerkennungsgesuchen von Einsatzbetrieben;
den Mitgliedern der Zulassungskommission für die Durchführung des Zulassungsverfahrens, soweit sie keinen direkten Zugriff auf ZIVI+ haben;
den Zivilschutzstellen der Wohngemeinden zur zeitlichen Koordination von Aufgeboten für arbeitspflichtige Personen und zur Einteilung von aus der Arbeitsleistung entlassenen Personen;
den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe zur Veranlagung und zur Rückerstattung der Wehrpflichtersatzabgabe;
den zuständigen kantonalen oder kommunalen Fürsorgebehörden zur Unterstützung von zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;
den Betreibungs- und Konkursämtern zur Feststellung des Rechtsstillstandes und der Unpfändbarkeit von Vermögenswerten;
den zivildienstpflichtigen Personen und den Einsatzbetrieben zur Vorbereitung von Einsätzen mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;
den Beratungsstellen für den Zivildienst zur Unterstützung der Suche nach Einsatzmöglichkeiten mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;
den Arbeitgebern von zivildienstleistenden Personen zur Feststellung der Unkündbarkeit des Arbeitsvertrags während der Sperrfristen nach Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechts2;
y. den Mitgliedern der Anerkennungskommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Massgabe der Verordnung vom5. Dezember 20033 über die Kommissionen des Zivildienstes.
Art. 8 Bekanntgabe von Personendaten durch Abrufverfahren
Direkten (online) Zugriff auf ZIVI+ erhalten:
die Militärversicherung zur Bearbeitung von Versicherungsfällen;
Vollzugsbeauftragte nach Massgabe der in der Verordnung vom 22. Mai 19964 betreffend die Übertragung von Vollzugsaufgaben des Zivildienstes auf Dritte vorgesehenen Verträge;
der Rechtsdienst des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zur Prüfung der Ausübung seines Beschwerderechts;
die Mitglieder der Zulassungskommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Massgabe der Verordnung vom5. Dezember 20035 über die Kommissionen des Zivildienstes.
Art. 9 Bekanntgabe von Personendaten im Einzelfall
Die Vollzugsstelle gibt anderen Stellen auf Anfrage und im Einzelfall nur die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentbehrlichen Personendaten bekannt.
Art. 10 Aufsicht und Koordination
Die Vollzugsstelle übt die Aufsicht aus über:
die Bearbeitung der Personendaten im Sinne dieser Verordnung und des Betriebsreglements;
die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit durch die privaten Personen und Institutionen, welche an ZIVI+ beteiligt sind.
Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den an ZIVI+ beteiligten Behörden des Bundes und den beigezogenen privaten Personen und Institutionen.
Sie erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für ZIVI+.
3. Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit
Art. 11 Sorgfaltspflichten
Die an ZIVI+ beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Personendaten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
Die mit Vollzugsaufgaben betrauten privaten Personen und Institutionen sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Personendaten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
Die Behörden und die privaten Personen und Institutionen vergewissern sich, dass die Personendaten, die sie in dem System eintragen oder den zuständigen Stellen bekannt geben, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
Art. 12 Datensicherheit
Die Datensicherheit richtet sich nach den Artikeln 8–12 der Verordnung vom 14. Juni 19936 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach den Artikeln8 und 9 der Verordnung vom 26. September 20037 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
Die berechtigten Behörden und privaten Personen und Institutionen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Personendaten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Die Vollzugsstelle erlässt ein Bearbeitungsreglement, das die erforderlichen Regelungen über organisatorische und sicherheitstechnische Massnahmen sowie die nötigen Bestimmungen über die Kontrolle der Datenbearbeitung enthält.
Betreffend die Datenbearbeitung sorgt die Vollzugsstelle dafür, dass automatisch protokolliert wird, welcher Benutzer oder welche Benutzerin zu welchem Zeitpunkt den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.
Art. 13 Auskunfts- und Berichtigungsrechte
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, sind bei der Vollzugsstelle geltend zu machen und richten sich nach den Artikeln5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz (DSG) und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19689.
4. Abschnitt Aufbewahrung, Archivierung, Statistik
Art. 14 Aufbewahrungsdauer und Archivierung
Während fünf Jahren werden aufbewahrt:
die Daten über zivildienst- und arbeitspflichtige Personen ab dem Ende ihrer Zivildienst- bzw. ihrer Arbeitspflicht;
die Daten über Einsatzbetriebe ab dem Wegfall ihrer Anerkennung;
die Daten über Ausbildungsinstitutionen nach ihrem letzten Einführungs- oder Ausbildungskurs;
die Daten über Kommissionsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden alle Daten gemäss Artikel 21 DSG10 von der Vollzugsstelle dem Bundesarchiv abgeliefert, anonymisiert oder vernichtet.
Die dem Bundesarchiv abgelieferten Daten werden in ZIVI+ vernichtet.
Art. 15 Statistik
Die Vollzugsstelle gibt dem Bundesamt für Statistik die Daten bekannt, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
5. Abschnitt Finanzierung
Art. 16
Der Bund finanziert Entwicklung und Betrieb des Informationssystems ZIVI+ sowie die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu den direkt (online) an ZIVI+ angeschlossenen Stellen. Davon ausgenommen sind Erschliessung und Betrieb der Datenleitungen zu den Mitgliedern der Zulassungskommission.
Die an ZIVI+ direkt angeschlossenen Stellen und Personen übernehmen die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb ihrer Geräte und für die benötigte Software. Die Vollzugsstelle legt die Bedingungen fest, welche diese Geräte und die Software erfüllen müssen.
6. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 17
Die Verordnung vom 14. August 199611.über das Informationssystem des Zivildienstes wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am1. September 2004 in Kraft.
[AS 1996 2461, 1997 2779 Ziff. II 57, 1998 2530] Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 824.095 Anhang12 (Art. 6 Abs. 2) Personendaten im ZIVI+: Benützer und Berechtigung zur Bearbeitung A = Abfrage B = Bearbeiten (Ersteintragen und Mutieren) Beteiligte Organe: 1 = Mitarbeiter/-in Zulassungen 10 = Rechtsdienst Vollzugsstelle
= Mitarbeiter/-in Einsätze 11 = Disposition Anhörungen
= Mitarbeiter/-in Zulassungen und Einsätze 12 = Spezialeinsätzemanager
= Mitarbeiter/-in Inspektion 13 = Zulassungskommission
= Mitarbeiter/-in Infrastruktur 14 = Rechtsdienst EVD
= Fachadministration Einsätze 15 = Kantonale Behörden für Wehrpflichtersatzabgabe/Eidg. Steuerverwaltung
= Fachadministration Zulassungen 16 = Militärversicherung
= Leiter/-in Regionalzentrum
= Geschäftsleitung Vollzugsstelle 1. Personaliensatz Gesuchsteller/Zivildienstpflichtige Person
System-Nummer des Gesuchstellers/der zivildienstpflichtigen A A A A A A A A A A A A A A A A Person
Bereinigt gemäss Ziff. II 90 der V vom8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege (AS 2006 4705).
Informationssystem des Zivildienstes 824.095 Daten Beteiligte Organe
Name B B B A B B B A A A A B A A A A
Vorname B B B A B B B A A A A B A A A A
Adresse B B B A B B B A A A A B A A A A
Geburtsdatum B B B A B B B A A A A B A A A A
Titel B B B A B B B A A A A B A A A A
Zivilstand B B B A B B B A A A A B A A A A
Heimatkanton B B B A B B B A A A A B A A A A
AHV-Nummer B B B A B B B A A A A B A A A A
Berufliche Tätigkeiten B B B A B B B A A A A B A A A A
Notizfeld für Kontaktinfos B B B A B B B A A A A B A A A A 2. Zulassungsverfahren
Zuständigkeit des Regionalzentrums resp. der Zentralstelle B B B A B B B A A A A B A A A A für die gesuchstellende/zivildienstpflichtige Person
Tauglichkeit B A B A B B B A A A A A A A
Letzter Militärischer Grad der zivildienstpflichtigen Person B A B A B B B A A A A A A A
Eintrag im Strafregister ja/nein, Datum Eintrag B B B A A A A A
Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft B B B A A A A A
Vollständige Unterlagen bei Gesuchseingang B B B A A A A A
Sistierungsbemerkungen B B B A A A A A
Status bei der Zulassung: Militärdienstpflichtiger, B B B A A A A A A Stellungspflichtiger, Mitglied Religionsgemeinschaft.
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 824.095
Wiedererwägungen wegen Nichteintreten bzw. Ablehnung B B B A A A A A des Gesuchs
Fragebogen betreffend Zulassungsverfahren B B B A A A A A
Eingangsdatum des Zulassungsgesuchs und nachgereichter B B B A A A A A Unterlagen
Involvierung Militärjustiz B B B A A A A A
Bemerkungen zum Zulassungsgesuch B B B A A A A A
Bemerkungen zur Gesuchsistierung inkl. Zeitraum der Sistierung B B B A A A A A
Entscheid über Zulassungsgesuch B B B A A A A A A
Entscheid betreffend Absenzen Anhörungen A A A A A B A
Dossier des Gesuchstellers mit sämtlichen Dokumenten des B B B A A A A A Zulassungsverfahrens 3. Einsätze
Ausbildung der zivildienstpflichtigen Person B B B A A B B A A A B A A
Dienstart der pflichtigen Person: Zivildienstpflichtige Person, B A B A A B B A A A A A A A zivildienstpflichtige Person aus Arbeitsleistung, Arbeitsleistung oder UO-Verweigerer
Für die Einträge verantwortliche/r Mitarbeiter/in B B B A A B B A A A A B A A A
Status Durchdiener B B A B A A A B A A
Leistung zusätzlicher freiwilliger Diensttage B B A B A A A B A A
Dienstbefreiung nach Artikel 13 ZDG B B A B A A A B A A
Passfoto für Ausweise und SBB-Fahrkarten der zivildienst- B B A A B A A A B pflichtigen Person Informationssystem des Zivildienstes 824.095
Bemerkungen zur zivildienstpflichtigen Person B B A A B A A A B A
Neubeurteilung der Diensttauglichkeit B B A B A A A B A A
Bemerkungen zur Diensttauglichkeit B B A B A A A B A A
Vertrauensärztliche Untersuchung B B A B A A A B A
Zwangsaufgebot B B A B A A A B
Urlaubsgrund B B A B A A A B A
Disziplinarverfahren mit Entscheid A A A A A A B A
Grund für Entlassung aus der Zivildienstpflicht B B A B A A A B A A
Dossier mit sämtlichen Dokumenten der zivildienstpflichtigen B B A B A A A B Person ohne Zulassungsdokumente 4. Gesuchstellende Institutionen/Einsatzbetriebe
Name B B A B A A A B A
Adresse B B A B A A A B A
Ansprechperson B B A B A A A B A
System-Nummer A A A A A A A A
Tätigkeitsbereich des Einsatzbetriebs nach Art. 4 ZDG B B A B A A A B
Auflistung der Pflichtenhefte mit deren Tätigkeiten B B A B A A A B
Interne Daten: Rechtsform, Rating, Finanzhilfe, Überprüfungen, B B A B A A A B Status, Beschreibung, Verfügungsadressat
Daten für die Gesuchsbehandlung B B A B A A A B
Fragebogen B B A B A A A B
Abgabepflicht B B A B A A A B Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 824.095 Daten Beteiligte Organe
Anerkennungsentscheid B B A B A A A B
Gesuchsdaten für die Finanzhilfe B B A B A A A B
Dossier des Einsatzbetriebes mit sämtlichen Dokumenten B B A B A A A B
Zuständigkeit des Regionalzentrums bzw. Zentralstelle für den B B A B A A A B Einsatzbetrieb
Inspektionsdaten B B B B A A A B
Inhalt des Fragebogens zur Kundenzufriedenheit B B A B A A A B
Dossier mit sämtlichen Dokumenten den Einsatzbetrieb B B A B A A A B betreffend 5. Beschwerdeverfahren 5.1 Beschwerdeverfahren Zulassungen
Beschwerdeführer (ZDP oder Rechtsdienst EVD) B B B A A A A A
Anfechtungsgegenstand der Beschwerde B B B A A A A A
Dispositiv des angefochtenen Entscheids B B B A A A A A
Verfügende Institution des angefochtenen Entscheids B B B A A A A A
Stellungnahme Vollzugsstelle B B B A A A A A
Stellungnahme Zulassungskommission B B A A A A A A
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B B B A A A A A 5.2 Beschwerdeverfahren Einsätze und Anerkennungen
Beschwerdeführer (ZDP oder EIB) B B B A A A B
Anfechtungsgegenstand der Beschwerde B B B A A A B
Dispositiv des angefochtenen Entscheids B B B A A A B Informationssystem des Zivildienstes 824.095 Daten Beteiligte Organe
Verfügende Institution des angefochtenen Entscheids B B B A A A B
Stellungnahme Vollzugsstelle B B B A A A B
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B B B A A A B 6. Kommissionen
Zuständigkeit des Regionalzentrums für die Mitglieder der B B B A A A B A Zulassungskommission
Adressdaten der Kommissionsmitglieder B B B A A A B A
Kommissionszugehörigkeit (Zulassung/Anerkennung) B B B B B A A A B B A
Sitzung Zulassungskommission B B B A A A B B A
Kommissionsentscheid B B B A A A A A
Bemerkungen zur Verschiebung der Anhörung B B B A A A A A
Sitzung Anerkennungskommission B B A B A A A B A