Verwaltungsbehörden 22.09.2005 JAAC 70.15

1. (Formelles).

2. (Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen, siehe ZRK 2005-073, VPB 70.14).

3. (Sicherstellungsverfügung, Gefährdungstatbestand, Abgabepflicht, Solidarhaftung des Halters des Anhängers, Sicherstellung durch die Solidarschuldner, Begriff der Zahlungsunfähigkeit: siehe ZRK 2005-073, VPB 70.14)

4. Im vorliegenden Fall ist abzuklären, ob die OZD berechtigt war, von der Beschwerdeführerin als Halterin der Anhänger Sicherstellung für die LSVA im Umfang von Fr. 190’000.- zu verlangen. a. Über A, den Inhaber der A Transporte, ist am 31. Januar 2005 der Konkurs eröffnet worden. A war im vorliegend in Frage stehenden Zeitraum Halter der Sattelschlepper und mithin für die gesamte Abgabe gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) sowie Art. 17 Abs. 3 SVAV grundsätzlich abgabe- und zahlungspflichtig. Für die solidarische Haftung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV wird Zahlungsunfähigkeit des Halters der Zugfahrzeuge verlangt; eine solche liegt im Falle des Konkurses eindeutig vor (zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit siehe etwa Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 1995, N. 2 zu Art. 13; Marius Schraner, Zürcher Kommentar, Teilband V 1e, Die Erfüllung der Obligation, Zürich 2000, N. 14 zu Art. 83 OR). Die Beschwerdeführerin wurde somit als Halterin der Anhänger solidarisch haftbar für die LSVA im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Nach der dargelegten Rechtsprechung (siehe ZRK 2005-073 , VPB 70.14 E. 3.c/bb) ist die OZD im Allgemeinen berechtigt, die solidarisch haftenden Personen auch zur Sicherstellung der Abgabe heranzuziehen. Dies hat insbesondere für die gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV solidarisch haftende Halterin der Anhänger zu gelten. b. Als Nächstes ist abzuklären, ob die Voraussetzungen einer Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 48 SVAV erfüllt sind, namentlich ein Sicherstellungsgrund nach Abs. 1 der genannten Norm vorliegt. aa. Nachdem sich der Inhaber der A Transporte zum Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung in Konkurs befand, ist offensichtlich, dass prinzipiell ein solcher Sicherstellungsgrund besteht. Die OZD hatte der Einzelfirma für die Abgabeperioden August 2004 bis März 2005 (1. bis 3. März) die LSVA im Betrag von total Fr. 217’895.- in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen wurden nicht beglichen. Die Zahlung der Abgaben ist im Falle des Konkurses des Abgabepflichtigen eindeutig gefährdet, es sind sowohl Bst. a als auch Bst. b von Art. 48 Abs. 1 SVAV erfüllt.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die OZD in der Verfügung nicht näher angegeben hat, welchen Sicherstellungsgrund sie anrufen möchte. Nach Art. 48 Abs. 2 SVAV hat die Sicherstellungsverfügung den Rechtsgrund der Sicherstellung anzugeben. Nach der Rechtsprechung der ZRK ist für eine solche Verfügung eine minimale Begründung zu fordern, so reicht es nicht aus, einzig den Sicherstellungsgrund anzugeben. Vielmehr hat die Zollverwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen, weshalb sie Sicherheiten verlangt. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Verwaltung leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sich die Begründung aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 1.b mit Hinweisen; BGE 122 IV 14 E. 2.c; BGE 119 Ia 269). Die OZD hat in der Sicherstellungsverfügung nur ausgeführt, dass die A Transporte in Konkurs geraten sei und zum Zeitpunkt des Konkurses neun LSVA-Rechnungen noch nicht bezahlt gewesen seien. Der Sicherstellungsgrund wurde somit nicht genauer umschrieben und namentlich die Norm nicht genannt. Jedoch vermag in einem Fall, in dem ein Sicherstellungsgrund wegen Konkurses des Abgabepflichtigen dermassen offensichtlich gegeben ist, diese knappe Begründung trotzdem zu genügen. Zudem wurden in der Vernehmlassung die Umstände etwas näher erläutert (auch wenn der Sicherstellungsgrund und die anwendbare Norm nach wie vor nicht ausdrücklich genannt wurden) und die Beschwerdeführerin hat der ZRK eine Replik erstattet, in welcher sie zur Vernehmlassung Stellung genommen hat. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte damit auch als geheilt gelten (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 S. 727, E. 3.c; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, VPB 67.47 E. 1.b; siehe auch Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 19. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.30 E. 5.b). bb. Es bleibt zu klären, ob eine Sicherstellung durch Solidarschuldner im Sinne von Art. 36 Abs. 1 SVAV ohne weiteres verlangt werden kann, wenn ein Sicherstellungsgrund in der Person des primär Abgabepflichtigen, also beim Halter des Zugfahrzeugs, gegeben war oder ob vorausgesetzt ist, dass die

Bezahlung der Abgabe durch den solidarisch Haftenden selbst gefährdet ist, ob mithin auch dem Solidarschuldner ein gefährdendes Verhalten angelastet werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Sicherstellungen gemäss Art. 123 Abs. 1 Satz 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) darf die Sicherstellung verfügt werden, wenn der zollrechtliche Anspruch durch das Verhalten des Zollpflichtigen als gefährdet erscheint oder wenn der Zollpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Das Bundesgericht hat erwogen, dass bei Vorliegen einer dieser Bedingungen jeder Zahlungspflichtige zur Sicherstellung verhalten werden könne. Überdies fordere das Gesetz nicht, dass diese Voraussetzungen gerade in der Person des durch die Sicherstellungsverfügung in Anspruch genommenen Zahlungspflichtigen erfüllt seien. Erforderlich sei ein besonderes Verhalten mindesteins eines Zollpflichtigen, welches die zollrechtlichen Ansprüche als gefährdet erscheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000, E. 4.g; BGE 64 I 344 E. 2, 4). Gleiches hat mutatis mutandis für die Sicherstellung im Bereich der

Schwerverkehrsabgabe zu gelten, erklärt doch Art. 14 Abs. 2 SVAG diesen Art. 123 ZG betreffend Sicherungsmassnahmen hier für sinngemäss anwendbar. Dies umso mehr als Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV lediglich generell fordert, dass die Bezahlung gefährdet sein muss, es wird nicht präzisiert, dass die Gefährdung vom zur Sicherstellung Verpflichteten selbst ausgehen muss. Auch Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV drängt diesbezüglich keinen anderen Schluss auf. Darf nach der Rechtsprechung der ZRK (siehe ZRK 2005-073, VPB

70.14 E. 3.c/bb) die Sicherstellung grundsätzlich gegenüber den solidarisch Haftenden verfügt werden, so ist folgerichtig, dass dies ohne die zusätzliche Voraussetzung der Gefährdung der Abgabe durch den Solidarschuldner selbst zulässig ist. Im Rahmen der vom Verordnungsgeber geregelten Solidarhaftung riskieren die Solidarschuldner ihre Inanspruchnahme für die Abgaben (namentlich) für den Fall, dass der primär Abgabepflichtige seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; gleichermassen tragen sie aber auch das Risiko, zur Sicherstellung verpflichtet zu werden, wenn der Halter des Zugfahrzeugs die Bezahlung der Abgabe gefährdet hat. Diese relativ weitgehende Anwendbarkeit der Sicherstellungsverfügung rechtfertigt sich besonders unter dem Gesichtspunkt, dass sie lediglich eine vorsorgliche, provisorische Massnahme darstellt, welche die Frage der Zahlungspflicht und des Bestandes der Forderung der OZD nicht präjudiziert. Zusammengefasst ist nicht erforderlich, dass der Solidarschuldner die Gefährdung des Abgabebezugs selbst verursacht hat bzw. ein Sicherstellungsgrund in seiner Person gegeben ist. Vorliegend braucht somit nicht geprüft zu werden, ob bei der Beschwerdeführerin selbst Sicherstellungsgründe bestehen. Die OZD war folglich ermächtigt, gegenüber der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Solidarhaftung nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen. c. Im Folgenden ist auf weitere Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen, mit welchen sie die prinzipielle Unzulässigkeit der Sicherstellungsverfügung zu begründen versucht. aa. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, bevor sie zur Sicherstellung in Anspruch genommen werden könne, müsse zuerst die neue Halterin der Zugfahrzeuge, die C Transporte GmbH, aufgefordert werden, Sicherheit zu leisten. Die C Transporte GmbH ist jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht «primär haftbar» für die LSVA. Abgabepflichtig für die vorliegend in Frage stehende Forderung, welche die Zeit vor dem Übergang der Fahrzeuge auf die C Transporte GmbH betrifft, war die A Transporte bzw. A (vgl. auch E. 4.a). Die C Transporte GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin der A Transporte, sondern nur neue Halterin der Zugfahrzeuge. Ob die neue Halterin vorliegend überhaupt haftbar wäre für die Abgaben, muss nicht entschieden werden (vgl. diesbezügliche Rechtsprechung in den Entscheiden

der ZRK vom 28. Mai 2004, i.S. M. [ZRK 2004-018], E. 3.b, vom 9. Oktober 2002, VPB 67.47 E. 2.c), denn wie dargelegt ist die Beschwerdeführerin ohnehin solidarisch haftbar und kann ihre Inanspruchnahme nicht mit dem Hinweis auf einen anderen allenfalls ebenso (solidarisch) haftbaren Dritten verhindern. Unter diesen Umständen braucht auch die Frage nicht geklärt zu werden, ob die OZD betreffend die Perioden August 2004 bis März 2005 gegenüber der C Transporte GmbH überhaupt Sicherstellungsverfügungen erlassen hat (aus dem Dossier ist hierzu nichts zu entnehmen). bb. Weiter legt die Beschwerdeführerin dar, sie sei ihren Pflichten betreffend LSVA nachgekommen, indem sie diese an die A Transporte bezahlt habe. Durch die Sicherstellung komme es jedoch nun zu einer Doppelzahlung (einmal an die A Transporte und einmal an die OZD). Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Auskünfte und das Verhalten des Konkursamtes sei zu schützen und eine Doppelzahlung müsse schon deswegen ausgeschlossen sein. Überdies macht die Beschwerdeführerin geltend, für die solidarische Haftung des Halters des Anhängers, und insbesondere die damit allenfalls verbundene zweifache Zahlung der LSVA, mangle es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Weiter stelle die Haftung des Halters des Anhängers einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie dar. Auch deswegen mangle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die solidarische Haftung sowie die Sicherstellungsverfügung. Weiter fehle es an der Verhältnismässigkeit und am öffentlichen Interesse am Grundrechtseingriff. Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffen im Grunde nicht die Sicherstellungsverfügung, sondern die zugrunde liegende Abgabeforderung und deren materielle Begründetheit. Es ist daran zu erinnern, dass der Bestand der sicherzustellenden Forderung und die Zahlungspflicht, auch die solidarische, im vorliegenden Verfahren nicht materiell, sondern nur prima facie geprüft wird (siehe ZRK 2005-073, VPB 70.14 E. 3.b/aa und 3.c/cc). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Fragen der unzulässigen «Doppelzahlungspflicht», der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die solidarische Haftung, der Verletzung von Grundrechten usw. können im ordentlichen Nachbezugsverfahren eingewendet und geprüft werden. Im Rahmen der vorliegend anwendbaren prima-facie-Prüfung konnte keine

offensichtliche Unbegründetheit der geltend gemachten Abgabeforderung bzw. der Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin festgestellt werden, die Solidarhaftung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV ist von der OZD nach dem Gesagten zu Recht bejaht worden und die Sicherstellungsverfügung war zulässig. Zum Einwand der unzulässigen «Doppelzahlung» kann immerhin das Folgende angemerkt werden: Nach dem Gesagten (E. 4.b) ist die Sicherstellungspflicht des Halters des Anhängers sachgerecht, wenn der Halter des Fahrzeugs die LSVA nicht bezahlt hat und er zudem zahlungsunfähig ist. Der Verweis auf die «unzulässige Doppelzahlung» vermag diese Sicherstellungspflicht nicht in Frage zu stellen. Gegenüber der OZD mussten und müssen die Abgaben keineswegs zweimal abgeliefert werden - was erst recht im Zusammenhang mit der provisorischen Sicherstellungsverfügung gilt. Die (nach Ansicht der Beschwerdeführerin) «erste» Zahlung der LSVA an die A Transporte betrifft hingegen das vorliegend nicht interessierende, zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der konkursiten Einzelfirma. Was die Berufung auf Treu und Glauben anbelangt, ist festzustellen, dass einerseits keinerlei Vertrauensgrundlage ersichtlich ist, welche geeignet war, bei der Beschwerdeführerin eine rechtsrelevante Erwartung betreffend die Sicherstellungspflicht auszulösen. Andererseits müsste sich die OZD ein allfälliges - vorliegend aber nicht belegtes - Verhalten des Konkursamtes ohnehin nicht entgegenhalten lassen. Das Konkursamt ist offensichtlich nicht die zuständige Behörde, um Auskünfte oder Zusicherungen in LSVA-Angelegenheiten zu geben. Auskünfte des Konkursamtes (oder auch unterlassene Information durch jenes) könnten deswegen nicht zur Bindung der OZD aufgrund des Vertrauensprinzips führen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 674 ff.). d. Für den Fall, dass ihrer Ansicht nicht gefolgt werden könne, wonach die Sicherstellungsverfügung insgesamt nicht zulässig sei, verlangt die Beschwerdeführerin die Reduktion des sicherzustellenden Betrages auf Fr. 150’000.-. Zur Begründung bringt sie vor, sie habe an die A Transporte für die gesamte von der OZD angerufene Periode nur in diesem Umfang LSVA bezahlt und es sei nicht damit zu rechnen, dass der Betrag höher ausfallen könne.

aa. Zur Begründung des Sicherstellungsbetrags legte die OZD in der Verfügung vom 3. Juni 2005 dar, der Deklaration der Fahrleistungen sei zu entnehmen gewesen, dass die A Transporte «hauptsächlich» Sattelanhänger der Beschwerdeführerin verwendet habe. Die anteilsmässige LSVA für die Anhänger betrage circa Fr. 190’000.-. In der Vernehmlassung erläutert die OZD weiter, die Ausstände der A Transporte für die Zeit vom 1. August 2004 bis 3. März 2005 würden Fr. 217’895.- betragen. Der Anteil der Anhänger belaufe sich auf 90% dieser Summe, womit sich im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV der Betrag von Fr. 190’000.- ergebe. Anders als in der Sicherstellungsverfügung wird nun von der OZD vorgetragen, die Firma A Transporte habe «ausschliesslich» Sattelanhänger «im Auftrag der Beschwerdeführerin» transportiert. In der Zusammenfassung schliesst die OZD, die Beschwerdeführerin sei als Halterin und Auftraggeberin für die Transporte solidarisch haftbar (mit Verweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV). Im Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 12. August 2005 führte die OZD wiederum aus, aufgrund der Deklaration der Fahrleistungen sei festgestellt worden, dass die Firma A Transporte ausschliesslich Sattelanhänger der Beschwerdeführerin respektive in deren Auftrag verwendet habe. Aus diesen uneinheitlichen Ausführungen der OZD ergibt sich zumindest, dass die A Transporte sowohl Anhänger der Beschwerdeführerin als Halterin als auch von Dritthaltern transportiert hat, wobei in der zweiten Konstellation - immer gemäss Darstellung der OZD - die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin figurierte. Dieses Bild bestätigt sich aufgrund der Zusammenstellung aller Fahrten der A Transporte in der Beilage zur Eingabe der OZD vom 29. August 2005 (...); daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin nur betreffend einem (wenn auch überwiegenden) Teil der von der A Transporte benutzten Anhänger tatsächlich Halterin war. bb. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, auf welchen sich die OZD ausschliesslich beruft, ist nur der Halter der Anhänger solidarisch haftbar für die LSVA und dies überdies lediglich im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Diese Regelung gilt hingegen nicht für eine Auftraggeberin und es ist auch keine andere Bestimmung ersichtlich, welche die solidarische Haftung von Auftraggebern

begründen würde. Von der Beschwerdeführerin durfte somit nur für den Abgabebetrag betreffend Fahrten mit ihren eigenen Anhängern (also wo die Beschwerdeführerin Halterin ist) Sicherstellung verlangt werden, nicht aber - wie die OZD dies getan hat - für den Betrag, der auf Anhänger anderer

Halter entfällt, letzteres unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin die Transporte in Auftrag gegeben hat. Die Summe der gemäss der genannten Liste der OZD aufgrund von Fahrten mit Anhängern Dritter veranschlagten LSVA ergibt knapp Fr. 50’000.-. Damit erweist sich die Darstellung der Beschwerdeführerin als glaubhaft, wonach die auf ihre Anhänger entfallende LSVA nur ungefähr Fr. 150’000.- betrage. Der OZD ist die Glaubhaftmachung der Summe von Fr. 190’000.- hingegen nicht gelungen. Die Begründetheit des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Betrages von Fr. 150’000.- erweist sich aufgrund der prima-facie-Würdigung durch die ZRK insgesamt als wahrscheinlicher. Es ergibt sich, dass der Sicherstellungsbetrag den voraussichtlich geschuldeten Abgaben nicht genügend Rechnung trägt. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sicherstellungsverfügung auf den Betrag von Fr. 150’000.- zu reduzieren. (...)