Weisungen über die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen (WÜWA); gültig ab 01.01.2014, Stand: 01.02.2025

Weisungen über die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen (WÜWA)

Gültig ab 1. Januar 2014

Stand: 1. Januar 2025

318.303.04 d

01.25

Vorwort

Das BSV hat die Aufsicht über die übertragenen Aufgaben aufgrund bestimmter Ereignisse in den letzten Jahren überdenken müssen. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinien rund um die übertragenen Aufgaben präzisiert werden müssen. Als Konsequenz erlässt das BSV eine neue Weisung zu diesem Thema.

Die Weisung bezweckt im Wesentlichen zwei Aspekte:

– Sie soll das Gesuch- und Bewilligungsverfahren durch genaue in- haltliche Anforderungen präzisieren und somit vereinfachen. Rückfragen sollen möglichst vermieden werden können. So wird das Verfahren für alle Parteien transparenter und effizienter aus- gestaltet.

– Zweitens wird ein kollektives Bewilligungsverfahren eingeführt für Kantone, die alle in ihrem Kanton tätigen Ausgleichskassen eine weitere Aufgabe übertragen möchten bspw. aufgrund eines kanto- nalen Gesetzes. Dies betrifft vor allem Aufgaben an die Familien- ausgleichskassen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. l FamZG. Die Grün- derverbände werden so von der Pflicht befreit, ein Gesuch für ihre Ausgleichskasse für eine vom Kanton übertragene Aufgabe beim BSV einzureichen. So wird vor der Einführung der übertragenen Aufgabe garantiert, dass diese die ordnungsgemässe Durchfüh- rung der AHV nicht gefährdet und die Ausgleichskasse dafür an- gemessen entschädigt wird.

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Vorbemerkung zum Nachtrag 1, gültig ab 1. Februar 2014

Aufgrund verschiedener Vorkommnisse am Ende des Jahres 2013 wurden besondere Bestimmungen bezüglich der Änderung und An- passung von kollektiv übertragenen Aufgaben erlassen.

Dem Kapitel 4 „Kollektives Bewilligungsverfahren“ wurden ein Unter- kapitel hinzugefügt:

4.4 Sonstige Bestimmungen

4401 Alle Anpassungen, die nicht unter Rz 5100 fallen (bspw.

Beitragssatz, Höhe der Leistungen), können nur auf den 1. Januar des Folgejahres gemacht werden.

4402 Diese Anpassungen müssen den betroffenen Ausgleichs-

kassen und dem BSV bis spätestens zwei Monate vor In- krafttreten (d.h. bis Ende Oktober) schriftlich mitgeteilt wer- den.

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Vorbemerkung zum Nachtrag 2, gültig ab 1. Januar 2024

Da es sich bei den Begriffen "in eigener Geschäftsführung" und "als Abrechnungsstelle" nicht um Fragen der Buchführung, sondern der Verantwortlichkeiten handelt, wurden die Begriffsdefinitionen aus den WBG entfernt und neu in den Wüwa aufgenommen. Dazu wurden die neuen Randziffern 3202, 3202.1, 3203 und 3203.1 eingefügt.

Die Änderungen sind mit 1/24 gekennzeichnet.

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Vorbemerkung zum Nachtrag 3, gültig ab 1. Januar 2025

Die in der Weisung zitierten Gesetzesartikel wurden in Bezug auf die Modernisierung der Aufsicht angepasst. Der neue Art. 131 Abs. 1bis AHVV, der das Verfahren für kollektive übertragene Aufgaben regelt, wurde in Rz 4101 zitiert.

Rz 2601 wurde hinzugefügt, um die Kantone auf die Modalitäten der

Revision für übertragene Aufgaben aufmerksam zu machen. Wenn sie einen spezifischen Revisionsbericht wünschen, müssen sie dies in dem entsprechenden kantonalen Erlass regeln.

Die Rz 3506 wird per 1.1.2025 aufgrund der Änderung des Abrech- nungsverfahrens der Postgebühren aufgehoben.

Diese Änderung wurde mit dem Vermerk 1/25 gekennzeichnet.

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Abkürzungen

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung

AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung

AK Ausgleichskasse

BSV Bundesamt für Sozialversicherungen

FAK Familienausgleichskasse

FamZG Bundesgesetz über die Familienzulagen

FamZV Verordnung über die Familienzulagen

KAK Kantonale Ausgleichskasse

Rz Randziffer

VAK Verbandsausgleichskasse

WBG Weisungen über Buchführung und Geldverkehr der Aus- gleichskassen

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1. Geltungsbereich und Einführung

1100 Die nachfolgenden Weisungen regeln die Voraussetzun-

1/25 gen und das Verfahren der Bewilligung durch das Bundes- amt für Sozialversicherungen (nachfolgend Bundesamt) für die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskas- sen und Familienausgleichskassen durch die Kantone und die Gründerverbände nach Art. 63a AHVG i.V.m. Art. 130 bis 132 AHVV und Art. 17 Abs. 2 lit. l FamZG i.V.m. Art.

130 bis 132 AHVV.

1200 Dem Bundesamt sind von den Kantonen und den Gründer-

verbanden alle notwendigen Angaben und Daten zur Kenntnis zu bringen, damit die ordnungsgemässe Durch- führung, die organisatorischen Massnahmen, die finanziel- len Entschädigungen und allfällige Risiken einer übertrage- nen Aufgabe geprüft werden können.

2. Bewilligungsvoraussetzungen

2100 Dem Bundesamt muss ein schriftliches Gesuch eingereicht

werden; – bei kantonalen Ausgleichskassen (KAK): vom Kanton – bei Verbandsausgleichskassen (VAK): von allen Grün- derverbänden.

2200 Übertragene Aufgaben müssen einer der folgenden Kate-

1/25 gorien zugeordnet werden können: – nach Art. 17 Abs. 2 lit. l FamZG: – Unterstützung von Armeeangehörigen – Familienschutz – nach Art. 130 Abs. 1 AHVV: a. zur Sozialversicherung gehören; b. der beruflichen und sozialen Vorsorge dienen; c. der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen; oder d. anderweitig nicht gewinnorientiert sein und den Kanto- nen oder Gründerverbänden zugute kommen.

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2300 Die Durchführung der übertragenen Aufgaben darf die ord-

nungsgemässe Durchführung der AHV nicht gefährden (Art. 130 Abs. 2 AHVV).

2400 Im Gesuch wird die übertragene Aufgabe umschrieben und

es werden Angaben über die beabsichtigten organisatori- schen Massnahmen gemacht (Art. 131 Abs.1 AHVV).

2500 Die Ausgleichskassen müssen für die ihnen übertragenen

Aufgaben vollständig entschädigt werden (Art. 132 Abs. 1 AHVV).

2600 Die Kassenrevisionen müssen sich auch auf die übertrage-

nen Aufgaben erstrecken (Art. 132 Abs. 2 AHVV).

2601 Übertragen die Kantone Aufgaben an die Ausgleichskas-

1/25 sen, so regeln sie im entsprechenden kantonalen Erlass ausdrücklich die Revision und deren Berichterstattung (Art.

130 Abs. 2 AHVV).

3. Allgemeines Bewilligungsverfahren

3.1. Allgemeines

3101 Das schriftliche Gesuch muss (bei KAK) vom Kanton bzw.

(bei VAK) von den Gründerverbänden in der Regel spätes- tens sechs Monate vor der Einführung der übertragenen Aufgabe beim Bundesamt eingereicht werden.

3102 Grundsätzlich enthält das Gesuch die Umschreibung der

übertragenen Aufgabe, deren Zweck und die organisatori- sche Umsetzung. Ausserdem muss angegeben werden, ab wann die übertragene Aufgabe durchgeführt werden soll.

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3.2. Art und Umfang der übertragenen Aufgabe

3201 Die Aufgabe muss detailliert beschrieben werden. Insbe-

sondere muss erklärt werden, ob die übertragene Aufgabe in eigener Führung oder als Abrechnungsstelle geführt werden soll. Weiter muss genau festgehalten werden, wel- che Tätigkeiten von der Ausgleichskasse ausgeführt wer- den sollen.

3202 In eigener Geschäftsführung

1/24 Die Führung in eigener Geschäftsführung bedeutet, dass das Finanzierungsrisiko durch die übertragene Aufgabe selber getragen wird und sie deshalb über ausreichendes Eigenkapital verfügen muss. Die Verantwortung für die Gesamtheit der Durchführung der Aufgabe liegt bei der Ausgleichskasse, an die diese Aufgabe übertragen wurde. Entsprechend ist der Kassen- leiter der AHV-Ausgleichskasse für diese übertragene Auf- gabe verantwortlich und die Durchführung wird durch das Personal der AHV-Ausgleichskasse sichergestellt. Die Ver- waltungskosten werden der AHV-Ausgleichskasse ange- messen entschädigt.

3202.1 FAK in eigener Geschäftsführung

1/24 Bei Familienausgleichskassen kommt die Regelung über die Finanzierung nach Art. 13 FamZV (Bildung von Schwankungsreserven respektive Eigenkapital) zur An- wendung und sie nehmen am Lastenausgleich teil. Somit können nur FAK in eigener Geschäftsführung eine FAK nach Art. 14 FamZG sein.

3203 Abrechnungsstelle

1/24 Eine Abrechnungsstelle tritt gegenüber ihren Mitgliedern als Durchführungsstelle auf, rechnet jedoch Zulagen und/oder Beiträge periodisch gegenüber den Risikoträger ab, der sich ausserhalb der AHV-Ausgleichskasse befindet, z. B. eine zugelassene Familienausgleichskasse (Art. 14 FamZG). Die Abrechnungsstelle trägt folglich kein versi- cherungstechnisches Risiko. Die Verwaltungskosten wer- den der AHV-Ausgleichskasse angemessen entschädigt. EDI BSV | Weisungen über die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen

3203.1 FAK als Abrechnungsstelle

1/24 Bei einer FAK als Abrechnungsstelle kommt die Regelung über die Finanzierung nach Art. 13 FamZV (Bildung von Schwankungsreserven respektive Eigenkapital) für die Ab- rechnungsstellen nicht zur Anwendung und sie nimmt nicht am Lastenausgleich teil. Eine Abrechnungsstelle besitzt nämlich keine Rechtspersönlichkeit. Sie kann daher nie eine FAK nach Art. 14 FamZG sein. Sie existiert nur für die Ausführung bestimmter Aufgaben, die von einer FAK nach Art. 14 FamZG an die AHV-Ausgleichskasse als Unterbe- auftragter delegiert werden. Der Geschäftsführer der AHV- Ausgleichskasse ist also nicht für die gesamte FAK verant- wortlich, sondern nur für Teilaufgaben wie den Bezug von Beiträgen oder die Auszahlung von Leistungen. Die Ver- waltungskosten werden der AHV-Ausgleichskasse durch die externe FAK nach Art. 14 FamZG (Outsourcinggeber) angemessen entschädigt.

3.3. Finanzielles

3301 Es müssen Angaben über die Höhe der erwarteten Bei-

träge und Leistungen während mindestens der ersten drei Jahre gemacht werden.

3302 Es muss erklärt werden, wie die ausbezahlten Leistungen

der übertragenen Aufgaben finanziert werden, sodass keine Schuld gegenüber dem Rechnungskreis 1 entstehen kann (vgl. Rz 1206 WBG).

3303 Falls für die übertragene Aufgabe Eigenkapital aufgebaut

werden muss (z.B. gemäss Art. 15 Abs. 3 FamZG, Art. 13 Abs. 2 FamZV), müssen Angaben darüber gemacht wer- den, wie dies erreicht werden soll.

3304 Die Ausgleichskasse muss für die Führung der übertrage-

nen Aufgabe vollständig entschädigt werden (Art. 132 Abs.

1 AHVV; Rz 1209 WBG). Das Entschädigungsmodell über

die laufenden Kosten muss ausführlich beschrieben sein. Ebenfalls muss erklärt werden, in welchem zeitlichen Ab- stand die Angemessenheit dieses Entschädigungsmodells überprüft wird. EDI BSV | Weisungen über die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen

3305 Die Ausgleichskasse muss das Entschädigungsmodell prü-

fen und für angemessen erachten. Die Bestätigung für diese Prüfung kann dem Gesuch als Anhang beigelegt sein oder die Kasse bestätigt dies dem Bundesamt direkt.

3306 Ebenfalls muss bestätigt werden, dass die einmaligen Kos-

ten der Einführung entschädigt werden.

3307 Es müssen Angaben darüber gemacht werden, ob die

übertragene Aufgabe innerhalb der AHV-Buchhaltung ge- führt wird und falls ja, in welchem (dreistelligen) Rech- nungskreis.

3.4. Kundenkreis

3401 Grundsätzlich sind alle übertragenen Aufgaben nur den an-

geschlossenen Mitgliedern der Gründerverbände oder Bei- tragspflichtigen der kantonalen Ausgleichskassen zur Ver- fügung zu stellen. Es muss nachgewiesen werden, dass das der Fall ist (bspw. durch einen Artikel im Reglement oder in den Statuten), andernfalls muss eine detaillierte Be- gründung angegeben und der erweiterte Kundenkreis be- schrieben werden.

3.5. Organisatorisches

3501 Es sind Angaben über sämtliche organisatorische Mass-

nahmen zu machen, die von der Ausgleichskasse getroffen wurden und werden, um die übertragene Aufgabe ange- messen auszuführen.

3502 Es ist eine Schätzung über den zusätzlichen zeitlichen Auf-

wand für die Führung der übertragenen Aufgabe abzuge- ben.

3503 Es muss bestätigt werden, dass das gegenwärtige Perso-

nal der Ausgleichskasse ausreicht, um die übertragene Aufgabe ohne Beeinträchtigung der Durchführung der AHV durch zu führen oder, falls nicht, dass der Personalbestand angemessen erweitert wird.

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3504 Es muss bestätigt werden, dass die IT-Lösungen in der

Ausgleichskasse vorhanden sind, adaptiert oder neu er- schaffen werden, um die übertragene Aufgabe angemes- sen auszuführen.

3505 Es muss bestätigt werden, dass Massnahmen getroffen

werden, um den Datenschutz zu gewährleisten. Wenn ein laufender Datenaustausch mit Dritten geplant ist, muss de- finiert werden, um welche Daten es sich handelt und zu welchem Zweck dieser Austausch stattfindet.

3506 aufgehoben

3.6. Revision

3601 Es muss bestätigt werden, dass die Revision der Aus-

gleichskasse sich auf die übertragene Aufgabe erstreckt.

3602 Es muss bestätigt werden, dass die übertragene Aufgabe

von der gleichen Revisionsstelle revidiert wird, die auch die AHV revidiert.

3603 Es müssen Angaben über den Umfang der vorgesehenen

Revision gemacht werden; d.h. über diejenige der buchhal- terischen sowie der materiellen Prüfung.

3604 Es muss angegeben werden, ob für die Revision der über-

tragenen Aufgabe ein separater Revisionsbericht erstellt wird.

3605 Ist für die Führung der übertragenen Aufgaben die Bewilli-

gung einer weiteren Aufsichtsbehörde erforderlich, ist diese dem Gesuch beizulegen oder, falls diese noch nicht vor- liegt, der aktuelle Stand des Bewilligungsverfahrens darzu- legen.

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4. Kollektives Bewilligungsverfahren

4.1. Allgemeines

4101 Erlässt ein Kanton gesetzliche Regelungen über die obliga-

1/25 torische Führung einer übertragenen Aufgabe für die ei- gene KAK und alle im Kanton tätigen VAK gemäss Art. 131 Abs. 1bis AHVV (bspw. gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. l FamZG für alle FAK nach Art. 14 FamZG, die im Kanton tätig sind), kann das Bundesamt unter nachfolgend erwähnten Bedin- gungen eine kollektive Bewilligung für alle betroffenen Aus- gleichskassen aussprechen.

4102 Die weiteren Voraussetzungen sind analog den Rz 2200-

2600 anzuwenden.

4.2. Verfahren

4201 Das schriftliche kollektive Gesuch ist vom Kanton in der

Regel bis spätestens sechs Monate vor der Einführung der übertragenen Aufgabe beim Bundesamt einzureichen.

4202 Die übertragene Aufgabe kann nur auf Beginn eines Kalen-

derjahres kollektiv übertragen werden.

4203 Die Gesuche werden den Ausgleichskassen in der Regel

spätestens 30 Tage nach Eingang beim Bundesamt mittels AHV-Mitteilung angekündigt.

4.3. Inhalt des Gesuchs

4301 Alle betroffenen Ausgleichskassen müssen aufgelistet wer-

den.

4302 Die gesetzlichen Regelungen und ggfs. Abkommen (bspw.

eine Leistungsvereinbarung mit den betroffenen Aus- gleichskassen) müssen dem Gesuch beigelegt werden.

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4303 Die Aufgabe muss detailliert beschrieben werden. Insbe-

sondere muss genau festgehalten werden, welche Tätig- keiten von der Ausgleichskasse ausgeführt werden sollen.

4304 Es müssen Angaben über die Höhe der erwarteten Bei-

träge und Leistungen während mindestens der ersten drei Jahre gemacht werden.

4305 Die Ausgleichskassen müssen für die Führung der übertra-

genen Aufgabe vollständig entschädigt werden (Art. 132 Abs. 1 AHVV; Rz 1209 WBG). Ebenfalls müssen die ein- maligen Kosten der Einführung vollständig entschädigt werden.

4306 Es muss aufgezeigt werden, dass das Entschädigungsmo-

dell alle Kosten der übertragenen Aufgabe deckt und es muss erklärt werden, in welchem zeitlichen Abstand dieses Entschädigungsmodell auf seine Angemessenheit über- prüft wird.

4307 Es muss beschrieben werden, wie der Kanton dafür sorgt,

dass aufgrund der ausbezahlten Leistungen der übertrage- nen Aufgaben bei den betroffenen Ausgleichskassen keine Schuld gegenüber dem Rechnungskreis 1 entsteht, d.h., dass genügend Liquidität vorhanden ist, um die Leistungen zu bezahlen (vgl. Rz 1206 WBG).

4308 Grundsätzlich sind alle übertragenen Aufgaben nur den an-

geschlossenen Mitgliedern der Gründerverbände und den Beitragspflichtigen der kantonalen Ausgleichskasse zur Verfügung zu stellen. Falls sich die übertragene Aufgabe auch auf Dritte erstreckt, muss eine detaillierte Begründung angegeben und der erweiterte Kundenkreis beschrieben werden.

4.4. Sonstige Bestimmungen

4401 Alle Anpassungen, die nicht unter Rz 5100 fallen (bspw.

Beitragssatz, Höhe der Leistungen), können nur auf den 1. Januar des Folgejahres gemacht werden. EDI BSV | Weisungen über die Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen

4402 Diese Anpassungen müssen den betroffenen Ausgleichs-

kassen und dem BSV bis spätestens zwei Monate vor In- krafttreten (d.h. bis Ende Oktober) schriftlich mitgeteilt wer- den.

5. Abschliessende Bemerkungen

5100 Anpassungen des Zwecks oder der Tätigkeiten oder die

Ausweitung einer bewilligten übertragenen Aufgabe müs- sen dem Bundesamt gemeldet werden und bedürfen ggfs. einer erneuten Bewilligung.

5200 Wird die bewilligte übertragene Aufgabe nicht mehr ausge-

führt, muss das Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt werden.

5300 Die Bewilligung des Bundesamtes kann an bestimmte Be-

dingungen geknüpft sein (Art. 131 Abs. 2 AHVV).

5400 Das Bundesamt kann die Bewilligung widerrufen, wenn

sich nachträglich erweist, dass durch die Übertragung der weiteren Aufgabe die ordnungsgemässe Durchführung der AHV infrage gestellt wird (Art. 131 Abs. 3 AHVV).

6. Inkrafttreten

6100 Diese Weisung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

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Anhang

A. Checkliste für das einzelne Gesuch

Thema Bemerkungen Unterschrift Kanton/Gründerverbände Kategorie nach Rz 2200 Zeitpunkt Gesuch 6 Mt. vor Einführung der ü. A. inkl. Umschreibung (Beilagen wie Reglement/Statu- Zweck der ü. A. ten/kant. Gesetz etc.) v.a. eigene Führung vs. Abrechnungsstelle Art und Umfang Tätigkeiten Höhe der erwarteten Beiträge/Leistungen Wie werden Leistungen anfänglich finanziert? → genügend Liquidität Finanzielles ggfs. Bildung von Eigenkapital Entschädigungsmodell (inkl. Bestätigung der Ausgleichs- kasse) Bestätigung, dass einmalige Kosten entschädigt werden inner- oder ausserhalb AHV-Buchhaltung geführt? angeschlossene Mitglieder oder erweitert? Kundenkreis Wenn ja, detaillierte Begründung und Beschreibung allgemeine Hinweise / zeitlicher Aufwand Personalbestand Organisatorische bestehende oder neue IT-Lösungen Massnahmen Datenschutz Austausch mit Dritten, wie und zu welchem Zweck

Bestätigung, dass ü. A. revidiert wird von der gleichen Revisionsstelle wie die AK Beschreibung des Umfangs (materiell, buchhalterisch) Revision Separater Revisionsbericht? Ist die Bewilligung einer anderen Aufsichtsbehörde nö- tig? Wenn ja, Gesuch bzw. Bescheid beilegen.

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B. Checkliste für das kollektive Gesuch

Thema Bemerkungen Unterschrift Kanton Kategorie nach Rz 2200 Gesuch 6 Mt. vor Einführung der ü. A.; Zeitpunkt auf den 1.1. eines Kalenderjahres inkl. Umschreibung (Beilagen: kant. Gesetz und bspw. Zweck der ü. A. Reglement/Statuten) Betroffene AK vollständige Liste (im Gesuch oder als Anhang) Detaillierte Angaben der Aufgabe und Tätigkeiten der Art und Umfang KAK und den verschiedenen VAK Höhe der erwarteten Beiträge/Leistungen Wie werden Leistungen anfänglich finanziert? → genügend Liquidität Finanzielles Entschädigungsmodell (inkl. Bestätigung der Ausgleichs- kasse) und regelmässige Überprüfung dessen

Bestätigung, dass einmalige Kosten entschädigt werden

angeschlossene Mitglieder oder erweitert? Kundenkreis Wenn ja, detaillierte Begründung und Beschreibung Revision Bestätigung, dass ü. A. revidiert wird

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