Hochschulbildung; Interkantonale Universitätsvereinbarung. Beiträge 2023 an ausserkantonale Universitäten für bernische Studierende; Verpflichtungskredit. Objektkredit

1. Gegenstand

Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) verpflichtet sich der Kanton Bern zu Beitragszahlungen für bernische Studierende an ausserkantonalen Universitäten.

2. Rechtsgrundlagen

– Artikel 22, 28, 30 Abs. 2, 31, 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0); – Artikel 25, 27 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1); – Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (BSG 439.20); – Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27.06.2019 (BSG 439.20-1).

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende und gebundene Ausgabe (Art. 28 und Art. 30 Abs. 2 FHG).

4. Massgebende Kreditsumme

CHF 37 500 000

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Es handelt sich um einen Objektkredit für das Rechnungsjahr 2023 und ist dem Amt für Hochschulen wie folgt zu belasten:

Rechnungsjahr: 2023

Produktgruppe: 4482900001 (Hochschulbildung)

Konto 363400000 (Beiträge IUV)

Im Budget 2023 sind CHF 40 400 000 enthalten.

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bildungs- und Kulturdirektion ‒ Finanzkontrolle ‒ Finanzkommission