Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr, Änderung, Einlage in den Verkehrsfonds, Verzicht auf Vorlage

A. Ausgangslage Der Regierungsrat beantragte 2016 eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG, LS 740.1), mit der die Mindesteinlage in den Verkehrsfonds gemäss § 31 Abs. 1 PVG von 70 Mio. auf 55 Mio. Franken gesenkt werden sollte (RRB Nr. 663/2016). Diese Gesetzesänderung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass S-Bahn-Infrastruktur-Ausbauten im Kanton Zürich mit Inkrafttreten der Bundesvorlage betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) nicht mehr aus dem Verkehrsfonds finanziert werden müssen und folglich der Mittelbedarf im Verkehrsfonds gesunken ist. Der Kantonsrat änderte in der Folge die Vorlage, indem er mit Übergangsbestimmungen eine Sonderregelung für die Jahre 2017–2037 einführte (Einlagen von 20 Mio. Franken in den Jahren 2017–2019 und von 60 Mio. Franken in den Jahren 2020–2037). Die so geänderte Vorlage scheiterte in der Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2018. Der Regierungsrat respektiert den Volkswillen, wie er in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 zum Ausdruck gebracht wurde. Er ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass die Ablehnung der Vorlage in der vom Kantonsrat geänderten Fassung nicht zwingend mit einer grundsätzlichen Opposition der Stimmberechtigten gegen jegliche Senkung der Einlage in den Verkehrsfonds gleichzusetzen ist. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat am 24. April 2019, erneut eine Senkung der Einlage in den Verkehrsfonds gemäss § 31 Abs. 1 PVG auf das nach Inkrafttreten von FABI notwendige Mass anzustossen und die entsprechende Revisionsvorlage in die Vernehmlassung zu geben (RRB Nr. 424/2019). Er ermächtigte die Volkswirtschaftsdirektion zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens.

B. Vernehmlassungsverfahren Die Volkswirtschaftsdirektion eröffnete am 10. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Entwurf über die Änderung von § 31 Abs. 1 PVG. Vernehmlassungsadressaten waren neben den Direktionen und der Staatskanzlei die Gemeinden, der Gemeindepräsidentenverband (GPV), die im Kan- tonsrat vertretenen politischen Parteien, die Planungsregionen, die Regionalen Verkehrskonferenzen, die im ZVV tätigen Verkehrsunternehmen, die Expertenkommission für hindernisfreies Reisen im ZVV (EK HIRZ) sowie weitere Verbände und Interessierte (namentlich Pro Bahn Schweiz Sektion Zürich, IGöV Zürich, VCS Zürich). Im Sinne eines möglichst vollständigen und aussagekräftigen Vernehmlassungsergebnisses wurden die Adressaten ausdrücklich gebeten, auch eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mit der Vorlage einverstanden seien. Die Frist zur Vernehmlassung endete am 31. Juli 2019.

C. Ergebnis der Vernehmlassung Innert der Vernehmlassungsfrist gingen 107 Stellungnahmen ein (ohne Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei). 57 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Vorlage ab, lediglich 37 stimmen ihr zu. Die übrigen 13 verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme für oder gegen die Vorlage. Die ablehnenden Stimmen lassen sich wiederum aufteilen in solche, die mit der Vorlage insgesamt nicht einverstanden sind (41), und solche, die nur den Zeitpunkt der Vorlage aufgrund des erst kürzlich ergangenen Volksentscheids als ungeeignet erachten (16). Letztere beantragen mehrheitlich einen Aufschub der Vorlage um mindestens zwei Jahre. Die Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Vorlage auch inhaltlich ablehnen, sind mehrheitlich der Ansicht, sie missachte den Willen der Stimmberechtigten, die sich am 10. Juni 2018 klar gegen jegliche Kürzung der Verkehrsfondseinlage ausgesprochen hätten. Im Weiteren erachten sie eine solche Kürzung grösstenteils als nicht opportun, weil der öffentliche Verkehr angesichts der erwarteten Bevölkerungsentwicklung, des technologischen Wandels und der vermehrten Digitalisierung sowie der klima- und verkehrspolitischen Zielsetzungen zunehmend finanziellen Handlungsspielraum benötige. Namentlich eine Verschiebung des Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Sinne des Gesamtverkehrskonzepts sei nur mit zusätzlichen Investitionen, auch im Bereich der Infrastruktur, möglich. Schliesslich wurde auch mehrfach die der Vorlage zugrunde liegende Berechnung angezweifelt, wonach eine Einlage von 55 Mio. Franken pro Jahr ausreiche, um sowohl sämtliche bereits geplanten als auch künftige Projekte im bisherigen Umfang zu finanzieren und gleichzeitig die laufenden Verpflichtungen des Fonds zu decken. Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden spricht sich somit gegen eine Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds aus, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt (57 zu 37 Stimmen).

Dabei gehören zu den Gegnern der Vorlage insbesondere 43 von 65 Gemeinden sowie vier von fünf der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Unter Letzteren hat sich nur die FDP für die Vorlage ausgesprochen, während SP, Grüne, EVP und CVP diese ablehnen (die CVP nur in Bezug auf den Zeitpunkt). SVP, GLP, AL und EDU haben sich nicht geäussert. Im Einzelnen setzen sich die ablehnenden und zustimmenden Stellungnahmen wie folgt zusammen: Zustimmung Ablehnung nur Zeitpunkt insgesamt Gemeinden, GPV und VZGV 22 15 28 Politische Parteien 1 1 3 Planungsregionen 3 6 Verkehrsunternehmen 8 2 EK HIRZ 1 Verbände, Interessierte 2 2 Total 37 57

D. Folgerungen und weiteres Vorgehen Vor dem Hintergrund dieses eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses scheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun, die Vorlage zur Senkung der Einlage in den Verkehrsfonds dem Kantonsrat zu unterbreiten. Dieser Schluss drängt sich sowohl aufgrund des deutlichen Gesamtergebnisses als auch aufgrund der klar ablehnenden Haltung der Gemeinden und der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien auf. Aus diesen Gründen soll die Vorlage dem Kantonsrat nicht unterbreitet werden. Im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2020–2023 wurde aufgrund der vorgesehenen Änderung von § 31 Abs. 1 PVG ab dem Jahr 2021 nur noch eine Einlage von 55 Mio. Franken in den Verkehrsfonds eingestellt. Wenn nun auf die Gesetzesänderung verzichtet wird, muss die Einlage mit dem nächsten KEF wieder auf 70 Mio. Franken angehoben werden.