Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Turnerstrasse» in Zürich, zusätzliche gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Der Kanton ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [SHG, LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [AfV, LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit Verfügung vom 25. November 2022 bewilligte die Sicherheitsdirektion den bis Ende Februar 2023 befristeten Betrieb der Zivilschutzanlage (ZSA) «Turnerstrasse» in Zürich mit einer maximalen Kapazität von 90 Plätzen für Fr. 695 000. Angesichts der weiterhin starken Zuwanderung und der damit zusammenhängenden prognostizierten Auslastung besteht die Notwendigkeit, den Betrieb dieser temporären Unterkunft bis Ende Mai 2023 zu verlängern.

B. Betrieb Asylunterkunft in der ZSA «Turnerstrasse» in Zürich Das Catering soll weiterhin durch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Zürich, sichergestellt werden, die bereits über die notwendige Erfahrung mit dem Betrieb von Asylzentren verfügt. Aufgrund der Dringlichkeit soll deshalb, gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. d der Submissionsverordnung (LS 720.11), der Betrag der Vergabe an die AOZ für das Catering sowie die Reinigung, Wäscherei und Hauswartung von Fr. 369 510 auf Fr. 739 020 erhöht werden. Diese und die Vergabeerhöhung für die Infrastruktur fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. a FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion. Die Betreuung der Personen aus dem Asylbereich erfolgt standortübergreifend durch die AOZ gemäss RRB Nr. 1165/2018 und den bestehenden Rahmenverträgen.

C. Finanzielle Auswirkungen Für die Berechnung der zusätzlichen Aufwendungen von März bis Ende Mai 2023 (weitere drei Monate) wird mit einer Auslastung von 100% gerechnet. Gestützt auf die vorgenannten Eckwerte ergeben sich für die ZSA «Turnerstrasse» in Zürich die nachfolgenden zusätzlichen Betriebskosten bis Ende Mai 2023. Aufwendungen (in Franken, einschliesslich MWSt) bis Ende März bis Total Februar 2023 Mai 2023 Bereitstellungskosten (Installation, Anschaffungen, 130 195 130 195 Rückbau; Erfahrungswerte) Infrastrukturkosten (v. a. Mindestmietvertragsdauer 133 786 95 144 228 930 bis Mai 2023; insgesamt rund 6 Monate) Reinigung, Wäscherei, Hauswartung (AOZ, Zürich; 92 834 92 834 185 668 Angebot vom 25. November 2022) Catering (AOZ, Zürich; Angebot vom 25. November 2022) 276 676 276 676 553 352 Unvorhergesehenes/Rundungen 61 509 65 346 126 855 Aufwendungen (Ende November 2022 695 000 bis Ende Februar 2023) Zusätzliche Aufwendungen (März bis 530 000 Ende Mai 2023) Total Aufwendungen (Ende November 2022 1 225 000 bis Ende Mai 2023) Die zusätzlichen Aufwendungen von insgesamt Fr. 530 000 für den von März bis Ende Mai 2023 verlängerten befristeten Betrieb der ZSA «Turnerstrasse» in Zürich sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (vgl. Art. 27 und 28 Asylgesetz [SR 142.31] sowie § 5a SHG und § 6 AfV) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 1 225 000 können im Budget 2023 verfügbar gemacht werden. Dieser Betrag wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet. Es fallen keine weiteren Folgekosten an.