Ausserordentliche Session zu Milchpreis und Landwirtschaftspolitik

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen Session zum Themenkreis Milchpreis und Landwirtschaftspolitik. Wir befinden heute über 43 parlamentarische Vorstösse zu diesen Themen.

Walter Hansjörg · 2VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir Bäuerinnen und Bauern wünschen für die Landwirtschaft gute Rahmenbedingungen, kein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU und Allgemeinverbindlichkeit für die Branchenorganisation Milch.

Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft ist angespannt. Der Situationsbericht 2009 des Bundesrates bestätigt das. Er prognostiziert einen Einkommensrückgang; besonders betroffen ist die Milchwirtschaft. Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben wir Bauern sehr viel verloren. Positiv zu vermerken ist, dass die Agrarreformen, die wir vor zehn Jahren eingeführt haben, positiv umgesetzt wurden. Insbesondere die Bauernfamilien sind verantwortlich dafür, dass das positiv war. Das Stützungspaket des Bundesrates von Ende Oktober dieses Jahres haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Die Verunsicherung ist aber gross: Doha-Runde, WTO, EU-Agrarfreihandel. Die Universitäten und die ETH Zürich bestätigen, dass es Ausfälle gibt, deren Kompensation fast nicht zu finanzieren ist. Die Herausforderungen sind also sehr gross.

In der Milchbranche waren wir gefordert, eine Branchenorganisation zu gründen. Ich bin noch bis Ende Jahr Präsident dieser Branchenorganisation und kann das Präsidium dann abgeben. Hier wurden partnerschaftliche Lösungen erzielt. Wir haben die Produzenten von 95 Prozent der Milchmenge in einer Sozialpartnerschaft zusammengefasst. Diese legt nun quartalsweise als Empfehlung einen Richtpreis fest. So konnten wir im vergangenen halben Jahr immerhin den Milchpreis stabilisieren.

Nachdem die Schweiz als einziges oder vielleicht auch als erstes Land in Europa keine Milchkontingentierung mehr hat, ist eine privatrechtliche Mengenführung zwingend. Es kann nicht sein, dass einfach produziert wird und die Milch und andere Produkte nicht abgesetzt werden können. Wir haben ein dreistufiges Mengenführungsmodell, in dem wir Vertrags-, Börsen- und Abräumungsmilch definieren. Damit wollen wir Überschüsse verhindern und auf der ganzen Wertschöpfungskette mehr Wertschöpfung erzielen. Das Modell erfüllt die Anforderungen von Vertragsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, und Produktionsausdehnung ist über die Börse und über einen entsprechend tieferen Preis möglich. Der Handel verpflichtet sich, Transparenz zu zeigen, damit Prognosen für die Zukunft möglich sind.

Für dieses Mengenführungsmodell, dessen wichtigste Eckpfeiler ich nun genannt habe, wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit, und das beantragen wir in einem Vorstoss. Ich danke Ihnen also, wenn Sie das dementsprechend unterstützen können.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP hat eine Vision, und diese Vision heisst "Bioland Schweiz". Wir haben aber auch andere Ziele. Wir wollen eine offene Schweiz, und wir wollen eine solidarische Schweiz. Diese drei Punkte sind in der Landwirtschaftspolitik national und international unter einen Hut zu bringen. Wir bewegen uns also in diesem Dreieck "ökologisch, offen, solidarisch".

Zur nationalen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel "Bioland Schweiz": Da möchten wir uns Schritt für Schritt in Richtung von mehr Ökologie bewegen. Die Schweiz ist zu klein für eine Massenproduktion, auch die Produzentenpreise sind zu hoch dafür. Unsere einzige Chance für den Verkauf unserer Produkte ist die Qualität: Qualität und innovative neue Produkte, die auch geschützt werden können. Deshalb legen wir sehr grossen Wert darauf, dass eine Qualitätsstrategie des Bundesrates entwickelt und mit uns zusammen dann auch umgesetzt wird. Ich bin eigentlich recht zuversichtlich, dass wir in diese Richtung arbeiten können.

Für Direktzahlungen wenden die Steuerzahler fast 2,5 Milliarden Franken auf. Dafür wollen die Konsumenten - das sind ja die Steuerzahler - einen Gegenwert. Das bedeutet, wir wollen eine ressourcenschonende Produktion, Ressourcen wie Boden und Wasser sind zu schonen. Wir wollen eine Tierhaltung, die dem Tier gerecht wird. Unsere Leute wollen die Tiere - die Kühe, die Schweine, die Hühner usw. - auch draussen sehen; es soll nicht sein wie in anderen Ländern, wo man kaum sieht, dass da überhaupt Tiere leben. Wir wollen die GVO-Freiheit. Ich glaube, das ist einer der Verkaufsschlager der Schweizer Landwirtschaft: keine genveränderten Organismen. Wir wollen gesunde Nahrungsmittel. Wir lehnen deshalb alle Vorstösse ab, die in diesen Bereichen einen Abbau bringen, und wir unterstützen alle, die in Richtung mehr Ökologie gehen. Es ist nicht möglich, dass man für weniger Leistung weiterhin gleich viel oder sogar noch mehr Geld bekommt. Eine kleine Nebenbemerkung, die sich vor allem an die Bäuerinnen und Bauern hier drin richtet: Ich wünschte mir, dass Sie, liebe Kolleginnen und vor allem Kollegen in diesem Rat, bei einem nächsten Umwelt-Rating nicht in den hintersten, sondern in den vordersten Rängen anzutreffen sind. Das würde Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltschutz wesentlich erhöhen.

Zum Stichwort Ernährungssouveränität: Das ist für die Schweiz kein Problem. Welches Land entscheidet denn demokratischer über seine Landwirtschaftspolitik als wir? Wir entscheiden sogar über jeden Kredit; ein solches Schlagwort in unserer Verfassung ist also absolut überflüssig. Aber wir brauchen eine sichere Ernährung. Der Selbstversorgungsgrad ist ja seit Jahren bei knapp 60 Prozent gleich geblieben; für die anderen 40 Prozent braucht es Importe. Viel wird aus dem benachbarten Ausland und aus der EU importiert. Wie kann das auch in Zukunft gehen? Nur über gute Beziehungen und Austausch! Austausch heisst auch Export, und Export bedeutet auch Marktchancen für unsere Landwirtschaft. Ernährungssicherheit ist für uns also dann gewährleistet, wenn wir gute eigene Produkte und einen guten Austausch auch über die Grenzen hinweg haben, deshalb sind wir einverstanden damit, dass der Bundesrat ein Freihandelsabkommen erarbeitet. Wir werden das Resultat der Verhandlungen würdigen und am Schluss sagen, ob wir einverstanden sind oder nicht, und nicht am Anfang schon Nein dazu sagen. Wir wollen aber in diesem Abkommen eine weitgehende Formulierung, nicht nur "Landwirtschaftsgüter", sondern den Einbezug der gesamten Nahrungsmittelbranche, des Gesundheitsschutzes, des Konsumentenschutzes, der ja bei uns ganz schwach ist, und wir wollen einen recht weit gehenden Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse. Das ist unsere Öffnungspolitik.

Unsere internationale Landwirtschaftspolitik ist über Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu führen. Nicht nur die engsten Eigeninteressen der Schweiz sind zu verteidigen und ins Spiel zu bringen, sondern auch Interessen von Bevölkerungsgruppen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort ist es wichtig, dass wir Rechte der Kleinbauern gegenüber Grossgrundbesitzern einfordern helfen und Ernährungssicherheit vor Ort fordern. Deshalb sind Deza-Projekte, Demokratisierungsprojekte wichtig; dort ist unsere Solidarität gefragt.

Ein Wort noch zur Frage der Milchkontingentierung: Ich habe zwei Beispiele, die mir zeigen, dass hier die Branche selber gefordert ist und nicht verlangen kann, dass es eine neue Form von Kontingentierung gibt, die nur dazu führen würde, dass die Tüchtigen bestraft würden und es allenfalls wieder Monopolrenten geben würde. Ich war im Sommer auf einer Velotour im Jura. In keinem der Hotels, in denen ich übernachtet habe, habe ich zum Frühstück Käse bekommen. Wo ist da das Problem bei einer Kontingentierung? Das ist doch unglaublich in unserem Land, wo Käse hergestellt wird! Da müssen doch die Bauern zusammen mit den Käseproduzenten aktiv werden! Das zweite Beispiel ist dieser Bauer aus dem Thurgau, der eines Tages eine Riesenmenge von anderen Bauern auf seinem Hof hatte, die ihm wahrscheinlich Angst einjagen wollten. Wo waren da Sie, liebe Kollegen Vertreter der Landwirtschaft, um diesem Bauern, der zusammen mit seiner Thur Milch Ring AG eine offensive Politik betreibt und dadurch auch erfolgreich ist, wo waren Sie da, um ihm zu helfen? Ich denke: Hier ist die Problematik, die Sie selber zu lösen haben. Wir werden nicht auf eine neue Milchkontingentierungsgeschichte eintreten.

Ich möchte zum Schluss noch sagen: Sie vertreten nicht einfach alle Bauern. Es gibt ausserhalb dieses Rates auch Bauern, die von Ihnen noch nicht vertreten sind. Ich warte darauf, dass Sie auch dies tun.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, können Sie sich die Auswirkungen vorstellen, wenn die Bauern, die anders denken, den Hof ebenfalls besucht hätten? Das hätte eine Keilerei gegeben, das können wir uns keinesfalls wünschen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Da bin ich mit Ihnen ganz einverstanden.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Fässler, Sie haben uns mangelndes Ökologiebewusstsein vorgeworfen, obwohl wir hier bereits die Besten sind. Warum wollen Sie die Schweizer Landwirtschaft, indem Sie sie so in die ökologische Richtung weitertreiben, einem europäischen Diktat unterwerfen, das ganz anders aussieht, was die Produktion anbetrifft?

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schibli, ich habe Ihnen gesagt, die einzige Chance der Schweizer Landwirtschaft liege in der Produktion von qualitativ hochstehenden Produkten. Damit ist auch etwas zu verdienen, wie zum Beispiel die Milch Ring AG im Thurgau beweist.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Im Vergleich zu anderen Branchen ist die Landwirtschaft bereits in der Bundesverfassung sehr prominent vertreten, und das ist auch gut so. Artikel 104 der Bundesverfassung regelt sehr umfassend die Aufgaben, welche die Landwirtschaft in unserem Land zu erfüllen hat. Wir reden hier seit etwa zwanzig Jahren von der sogenannten Multifunktionalität. Dabei geht es vor allem um drei Aufgaben: um die Versorgungssicherheit, um die Erhaltung der Kulturlandschaft und schliesslich um die Gewährleistung der dezentralen Besiedlung. Aber daneben haben selbstredend auch sehr viele Bestimmungen, ebenfalls auf Verfassungsstufe, im Zusammenhang mit der Raumplanung und der Umwelt einen direkten Einfluss auf die Landwirtschaft und damit auf die Bauernbetriebe. Damit ist gesagt, dass die Erwartungen und die Forderungen von Politik und Gesellschaft an unsere Agrarwirtschaft und damit an unsere Bauernfamilien sehr hoch sind. Es kommt dazu, dass sich die Landwirtschaft je länger, je mehr auch in einem globalen Markt behaupten muss.

Vis-à-vis diesen Veränderungen und vis-à-vis diesen grossen Ansprüchen, welche unser Land und unsere Bevölkerung an die Landwirtschaft haben, herrscht in breiten Kreisen der direkt betroffenen Bauernfamilien verständlicherweise grosse Skepsis und auch Sorge. Unsere Fraktion nimmt diese Zukunftsängste der Bauernfamilien sehr wohl ernst. Aber es geht auch darum, dass wir die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft - und damit ist auch die Politik gemeint -, die wir in der Schweiz seit Jahrzehnten in einem guten Umgang und in einer guten Tonalität pflegen, auch in Zukunft fortsetzen. Und dabei sind beide Seiten gefordert, einerseits die Gesellschaft und die Politik, dass sie das anerkennt, was die Landwirtschaft für unser Volk und für unser Land leistet und geleistet hat, andererseits auch die betroffenen Bauernfamilien und die Leute, die in den Parteien für die Agrarpolitik verantwortlich sind, dass dieser Respekt nicht verlorengeht.

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Trotz den gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem weltweiten und europäischen Milchmarkt und ihren Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft sollten wir die grossen Linien und die Ziele, die wir mit der grundlegenden Neuausrichtung unserer Agrarpolitik seit 1992 verfolgen, nicht aus den Augen verlieren. Was wir bereits erreicht haben, darf sich sehen lassen. In den Bereichen Umwelt und Tierwohl besteht kein dringender Handlungsbedarf mehr. Dagegen konnte die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der gesamten Nahrungsmittelkette noch nicht genügend verbessert werden. Nach wie vor zählt die Schweiz zu den Ländern mit dem höchsten Grenzschutz, und der Verarbeitungsindustrie fehlen zunehmend die hindernisfreien Zugänge zu ausländischen Märkten.

Mit oder ohne Abschluss der Doha-Runde im Rahmen der WTO ist der Abschluss eines Abkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Das Freihandelsabkommen mit der EU verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nahrungsmittelkette und eröffnet langfristig Perspektiven. Durch die Erhöhung der Kaufkraft der Konsumenten wird die Wirtschaft gestärkt. Wir werden gesamthaft betrachtet wettbewerbsfähiger. Eine gesunde Wirtschaft und ein entsprechender Staatshaushalt sind auch künftig die Voraussetzung, um die Landwirtschaft unabhängig von Krisen und Marktschwankungen für die allgemeinen Leistungen, die sie erbringt, zu entschädigen. Diese allgemeinen Direktzahlungen stehen hier nicht zur Diskussion.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Vorstösse ab, die direkt oder auch indirekt sowohl das bisher Erreichte wie auch die laufende Reformetappe infrage stellen. Dies gilt sowohl für die unausweichliche Öffnung der Landwirtschaft zum europäischen Markt - für andere Güter kennen wir sie ja bereits seit 1972 - wie für den nach Aufhebung der Milchkontingentierung nun endlich im Entstehen begriffenen, durch die betroffenen Akteure selber zu organisierenden Milchmarkt. Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Motion Walter. Sie fordert ein schrittweises Vorgehen in den Verhandlungen, um zuerst die nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen. Gerade das vom Motionär in der Begründung aufgeführte Beispiel des Zollkontingents von Wurstwaren zeigt aber eindrücklich, dass tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse nicht getrennt verhandelt werden können. Solange ein Zollkontingent besteht, ist nämlich auch eine aufwendige Bürokratie notwendig, um es zu verwalten. Die Motion Walter bietet keine Alternative zu den laufenden Verhandlungen und will im Grunde deren Abbruch; wir lehnen sie ab.

Die FDP steht zum Contrat social, den die Landwirtschaft mit dem Verfassungsartikel 1995 mit dem Schweizervolk abgeschlossen hat. Dank der Trennung von Preis- und Einkommenspolitik konnten im Bereich Umwelt und Tierwohl, wie bereits erwähnt, die Ziele erreicht und die bisherigen Schritte hin zu mehr Markt für die Bauernbetriebe verkraftbar gestaltet werden. Wir verlangen im Agrarbereich keinen Freihandel mit Neuseeland, Brasilien oder Kanada; wir verlangen aber die Öffnung zum europäischen Markt, einem Markt vor unserer Haustüre, mit einer Bevölkerung mit ähnlichen Konsumgewohnheiten und vergleichbarer Kaufkraft. Dass dies ausserordentliche Anpassungen von allen in der gesamten Nahrungsmittelkette tätigen Personen verlangt, ist auch uns bekannt.

In Anbetracht des Umfangs und des Ausmasses der notwendigen Anpassungen unterstützt die FDP auch die Finanzierung von Begleitmassnahmen, die wir als sinnvolle Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz betrachten. Zudem ist die FDP wie bis anhin auch weiterhin bereit, in aussergewöhnlichen Situationen der Landwirtschaft gezielt zur Seite zu stehen. Wir haben kein Verständnis für den Ruf der Milchproduzenten nach sofortigen staatlichen Eingriffen oder gar nach einer Wiedereinführung der Milchkontingentierung. Dagegen unterstützen wir die Bemühungen der neugebildeten Branchenorganisation Milch und wehren uns nicht gegen eine zeitlich begrenzte Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit für die Branche.

Wir beurteilen die Zukunftsaussichten für die gesamte Ernährungskette als gut. Die Öffnung gegenüber dem europäischen Markt bedeutet keine Schwächung der inländischen Produktion, im Gegenteil: Mit den hohen allgemeinen Direktzahlungen, der geplanten, vom Bund geförderten Qualitätsstrategie, der Treue einer kaufkräftigen Bevölkerung zum Produkt aus der Region und der Möglichkeit, so oder so nicht zu verhindernde Mehrimporte durch den Export von Nahrungsmitteln mit hoher Wertschöpfung wettzumachen, wird die Landwirtschaft ihre Produktion gesamthaft mindestens halten, wenn nicht sogar stärken können.

Die FDP unterstützt die zukunftsgerichtete Agrarpolitik des EVD. Sie widersetzt sich jedem Versuch, direkt oder indirekt wieder die alte Agrarpolitik oder Elemente davon aufzunehmen und den unaufhaltsamen Öffnungsprozess hin zum europäischen Markt zu unterbinden.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue, vous avez dit que vous souteniez le fait que la Suisse signe un accord de libre-échange avec l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire afin d'améliorer la compétitivité de l'industrie agroalimentaire. Or l'Union européenne subventionne fortement cette industrie. Donc est-ce que ça veut dire que vous êtes prêt, en cas de signature d'un accord, à approuver le fait que, pour rétablir une équité de traitement, la Confédération subventionne aussi l'industrie agroalimentaire suisse?

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich sage ganz grundsätzlich: Wir brauchen die Öffnung. Die Öffnung muss sicherlich auf Reziprozität basieren, eine spezielle Subventionierung unterstütze ich aber nicht.

Walter Hansjörg · 2VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Kollege Schneider, ich habe Sie fast nicht mehr erkannt. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Probleme, wie sie bei den nichttarifären Handelshemmnissen auftauchen, jetzt abgebaut werden müssen, jetzt verhandelt werden müssen und dass nicht gewartet werden kann?

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wahrscheinlich haben wir da keine ganz grundsätzlich unterschiedliche Ansicht. Ich habe einzig gesagt, dass nichttarifär und tarifär nicht voneinander getrennt werden können. Das hängt derart stark zusammen, dass man es miteinander behandeln und verhandeln muss.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Grünen befassten sich in den letzten Monaten intensiv mit agrarpolitischen Fragen. Die Delegiertenversammlung vom 19. September 2009 verabschiedete ein Papier mit dreizehn Forderungen und Resolutionen zum Thema. Darin stehen die Grünen weiter ein für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik, die erstens mit den Hungernden und Unterernährten in der Dritten Welt solidarisch ist, die zweitens die Ökologisierung der Landwirtschaft, besonders als Massnahme gegen die Klimaerwärmung, vorantreibt und die drittens das Konzept der Ernährungssouveränität verteidigt. Zur Präzisierung:

1. Der Welternährungsbericht hat gezeigt, wo Probleme und wo Lösungen liegen. Hunger und Armut können nur lokal und regional nachhaltig bekämpft werden. Die WTO ist nicht der geeignete Rahmen, um dem Hunger und der Unterernährung wirkungsvoll zu begegnen. Lebensmittel sind existenziell und sollen nicht wie beliebige Waren gehandelt werden.

2. Klimaschutz kann man essen. Unsere Ernährung verursacht erhebliche Umweltbelastungen, z. B. Treibhausgasemissionen. Biolandbau und kurze Wege wirken dem entgegen. Es braucht mehr Anreize, damit die Konsumentinnen und Konsumenten ökologische Produkte kaufen. Am wichtigsten für eine ökologischere Landwirtschaft sind mehr Direktzahlungen, die an ökologische Leistungen gebunden sind. Aktuell setzt der Bundesrat auf mehr Produktestützungen und stockt allgemeine statt leistungsgebundene Direktzahlungen auf. Wir wehren uns auch dagegen, dass bei den Direktzahlungen im Biobereich der Grundsatz der Gesamtbetrieblichkeit aufgegeben wird.

3. Wir Grünen stehen ein für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft, für qualitativ gute Nahrungsmittel und die Stärkung regionaler Märkte. Das Konzept "Ernährungssouveränität" will genau das. Das bedeutet nicht Selbstversorgung und Autarkie oder das Verbot von Handel. Hingegen gehört das Recht einer Bevölkerung und eines Landes dazu, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik frei zu bestimmen und eigenständig Produktionskriterien festzulegen.

Im April 2009 hat die WAK das Mandat über ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiert. Die Haltung der Grünen war klar: kein Freihandel ohne Verknüpfung mit einer Qualitätsstrategie. Der Bundesrat hat das leider abgelehnt. Deshalb stimmten wir dem Mandat in der Kommission nicht zu. Auch wurde später eine solche Strategie des Bundesrates nicht bekannt. So widerspricht die Liberalisierung der Landwirtschaftsmärkte einer nachhaltigen Entwicklung und bedroht die Bewahrung der natürlichen Ressourcen.

Aus dem Gesagten folgt:

1. Wir verlangen die Auskoppelung des Landwirtschaftsdossiers aus den WTO-Verhandlungen und stimmen deshalb den Motionen Stamm 09.3722 und Lang 08.3260 zu.

2. Agrarfreihandel mit der EU ohne verbindliche Qualitätsstrategie lehnen wir ab, stimmen der entsprechenden Motion der SVP-Fraktion 09.3888 zu und unterstützen den Mittelweg via Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse gemäss Motion Walter 09.3432.

3. Den Vorstössen, die die Ökologisierung stärken, stimmen wir zu, etwa den Postulaten Girod 08.3583 und 08.3584 oder der Motion von Siebenthal 09.3461. Andere Vorstösse, welche die Ökologisierung schwächen, lehnen wir ab.

Noch kurz zur Milchpolitik: Wir Grünen sagen Ja zum Vorstoss der BDP-Fraktion, auf Gesuch der Milchbranche eine privatrechtliche Milchmengensteuerung für allgemeinverbindlich zu erklären. Allgemeinverbindlicherklärungen kennen wir von den Gesamtarbeitsverträgen her. Die Motion Aebi 09.3759 ist für uns zu eng, die Motion Büchler 09.3770 lehnen wir wegen der Produktestützungen ab.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Die Milchwirtschaft hat schwierige Zeiten hinter sich und wohl auch noch vor sich. Der Übergang von der staatlichen Milchkontingentierung zum liberalisierten Milchmarkt ist nicht geglückt. Die Milchmenge wurde aus verschiedenen Gründen zu stark ausgedehnt. Heute übersteigt das Angebot die Nachfrage bei Weitem, wodurch der Markt aus den Fugen geraten ist. Diese Situation führte zu einem ruinösen Milchpreissturz, das auf dem Buckel der Milchproduzenten. Das Einkommen aus der Milchproduktion ist an einem äusserst kritischen Punkt angelangt.

Jetzt hat aber die Branchenorganisation Milch die Situation erkannt und die Kurve noch gekriegt: Sie hat in Anbetracht der sehr schwierigen Situation gute Beschlüsse zur Lenkung der Milchmenge gefasst. Durch diese Beschlüsse kann man die Milchmenge nun einigermassen in den Griff bekommen, jedoch nur, wenn der Bundesrat diese Beschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt. Die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch haben nur dann eine Wirkung, wenn sich alle Milchproduzenten daran halten müssen. Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit kostet den Bund keinen Rappen. Die jetzige schwierige Situation und die Marktlage erlauben es aber zweifellos, auch Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes umzusetzen. Wir von der BDP-Fraktion fordern mit unserer Motion genau ein solches Vorgehen, nämlich eine Mengenregulierung durch die Branchenorganisation Milch und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesrat. Zu unserem Erstaunen empfiehlt aber der Bundesrat unsere Motion zur Ablehnung, obwohl er mit unseren Argumenten grösstenteils einverstanden ist. Vielleicht wollte der Bundesrat die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch noch abwarten, was verständlich wäre; sie sind ja erst letzte Woche gefasst worden. Doch jetzt erwarten wir ein Einlenken des Bundesrates bezüglich unserer Motion, da nach unserer Meinung die Voraussetzungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit mit dem Beschluss der Branchenorganisation Milch erfüllt sind.

Ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen: das Freihandelsabkommen mit der EU und die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte ganz allgemein. Die Liberalisierung der Agrarmärkte ist aus meiner Sicht der falsche Weg; sie führt letztendlich auf der ganzen Welt zum Ruin der Bauern. Profitieren vom Agrarfreihandel können die grossen Agrarmultis, der Agrarhandel, aber niemals die Bäuerinnen und Bauern. Für die übrige Wirtschaft mögen Marktliberalisierungen gut sein, aber die Landwirtschaft kann man nicht mit der übrigen Wirtschaft vergleichen. Die übrige Wirtschaft kann sich weltweit einen günstigen Produktionsstandort auswählen, das kann die Landwirtschaft nicht. Wir sind an unseren Boden, an unseren Standort gebunden. Die klimatischen und topografischen Voraussetzungen sind weltweit verschieden, derart verschieden, dass ein freier Wettbewerb nicht funktionieren kann; das ist meine feste Überzeugung. Wir im Berggebiet haben zum Beispiel unsere Tiere das halbe Jahr im Stall, unsere Infrastrukturen sind dementsprechend teuer. Wir bewirtschaften zum Teil Hang- und Steillagen. Die Mechanisierung, die wir dafür brauchen, ist sehr teuer. Ganz anders australische oder brasilianische Farmer: Sie brauchen gar keinen Stall, weil sie ihre Tiere immer auf der Weide haben können. Sie bewirtschaften riesige, ebene Flächen und können ihre Maschinen ganz anders auslasten als wir. Auch im Vergleich etwa zu Holland, Frankreich und Deutschland sind die Voraussetzungen total anders. Wir sind sehr stark benachteiligt. Aus all diesen Gründen ist es für mich klar, dass wir zu einem Freihandel nicht Ja sagen können.

Ich bitte den Bundesrat daher zum Schluss, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen abzubrechen. Das ist kein Weg für uns, diese Verhandlungen müssen ad acta gelegt werden. Solche Abkommen sind für die Bäuerinnen und Bauern fatal.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist effektiv ein nationales und internationales Thema, das wir hier diskutieren. Zum internationalen Aspekt: Ban Ki-moon, der Uno-Generalsekretär, fordert nur noch, dass die Zahl der Hungernden bis 2015 halbiert wird. Was ist passiert? Wir haben in diesem Jahr 200 Millionen Hungernde mehr. Von 800 Millionen ist ihre Zahl auf eine Milliarde gestiegen. Bei den Gatt- bzw. WTO-Verhandlungen - die drei letzten Tagen haben es gezeigt - tritt man an Ort. Ein Freihandel ist nicht, was wir wollen. Bauernfamilien werden so vernichtet. Ein Land, egal wo auf der Welt, ist gut beraten, vor Ort produzieren zu lassen.

Zu meiner Motion 09.3759, "Landwirtschaftsgesetz. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliche Mengensteuerung": Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion lagen die Vorstellungen über gemeinsame Regeln für den Milchmarkt sehr weit auseinander. Es gab sogar konkrete Anzeichen, dass es international und national zu einer Eskalation bezüglich der Marktentwicklung kommen könnte. Die wohl einzige Möglichkeit, einen Milchkrieg zu verhindern, bestand damals - für den Fall, dass sich die Branche nicht einig geworden wäre - eben darin, eine Regelung zu beschliessen, bei welcher der Bund die Allgemeinverbindlichkeit für die Produzenten erklärt hätte. In den letzten Wochen hat sich die Lage erfreulicherweise verbessert. Zum einen hat sich der internationale Milchmarkt etwas erholt. In der Schweiz hat die Erholung der ruinös tiefen Preise zwar erst punktuell eingesetzt, es gibt aber auch bei uns wieder erfreulichere Marktperspektiven als noch vor wenigen Wochen. Zum anderen konnte sich die Branche vergangene Woche auf einen Kompromiss einigen, der breit akzeptiert ist und die Probleme am Milchmarkt verursachergerecht löst. Für die Umsetzung braucht es nun - darüber sind sich die meisten Akteure und Fachleute einig - die Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesrat. Es geht dabei nicht nur um den Einbezug derjenigen Organisationen und Firmen, die heute nicht Mitglieder der Branchenorganisation Milch und entsprechend nicht deren Regeln unterstellt sind. Es geht vor allem auch darum, dass Mitglieder, die gegenüber den Trittbrettfahrern nicht benachteiligt sein wollen und deshalb aus der Branchenorganisation austreten könnten, sich den gemeinsamen Regeln nicht entziehen können.

Sofern vonseiten des Bundesrates klare Zusagen kommen, dass er bereit ist, der Branchenorganisation Milch die Allgemeinverbindlichkeit zuzusprechen, erübrigen sich die Notwendigkeit für eine Regelung nur durch die Milchproduzenten und entsprechend auch der Bedarf für eine Allgemeinverbindlichkeit für diese Regelung. Ich erwarte von Frau Bundesrätin Leuthard, dass sie das Gesuch nicht nur prüft, sondern ein Signal aussendet, dass sie dem Bundesrat einen Antrag um Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit stellen wird. Unter diesen Voraussetzungen behalte ich mir vor, meine Motion zurückzuziehen. Sollte sich die jetzt aufgegleiste Regelung aber nicht umsetzen lassen, würde ich sofort wieder eine gleichlautende Motion einreichen.

Noch eine Bemerkung zur Anpassung der Kürzung bei den Direktzahlungen: Es darf nicht sein, dass ein administrativer Fehler Tausende von Franken kostet. Wenn ich mein Billett vergessen habe, bezahle ich im Zug fünf Franken; wenn ich bei den Direktzahlungen zwei, drei Kreuze auf dem Formular vergessen habe, obwohl ich sonst alles richtig gemacht habe, bezahle ich einige Tausend Franken.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

L'agriculture suisse, en plus d'être un fournisseur de denrées alimentaires de qualité cultivées dans le respect de l'environnement et des animaux, est également un moteur économique et touristique. La réforme de la politique agricole des années nonante entraînant la séparation de la politique des revenus ainsi que le retrait progressif de l'Etat par rapport au marché ont encouragé l'esprit d'entreprise et renforcé ainsi le statut des paysans comme de véritables entrepreneurs.

Toutefois, ces entrepreneurs doivent pouvoir bénéficier de conditions-cadres leur permettant d'être, au travers de la valeur ajoutée de leurs produits, de plus en plus concurrentiels. Ils doivent également pouvoir s'organiser en conséquence et bénéficier d'un revenu décent.

Le revenu agricole doit être principalement constitué de la vente de leurs produits. Les rémunérations publiques attribuées pour des prestations offertes envers la société doivent rester dans une proportion raisonnable et ne pas mettre en danger l'esprit d'entrepreneur des exploitants agricoles.

Nous savons que le secteur laitier traverse une importante crise économique. Plusieurs facteurs ont contribué à cette situation. La production s'est vue augmentée par l'attribution de quantités supplémentaires, cela en réponse à la demande plus forte qui prévalait à la fin 2007. Les méventes dans le domaine des fromages, avec à la clé des restrictions de production - suite auxquelles le lait excédentaire a été acheminé vers l'industrie laitière -, et l'harmonisation de notre législation avec l'Union européenne relative à la teneur en matière grasse de notre lait - 3,5 pour cent au lieu de 4 pour cent - ont conduit à l'accumulation de stocks de beurre et de poudre de lait représentant des dimensions encore jamais atteintes.

Ces stocks pourront, grâce aux deux paquets de mesures de désengorgement du marché, être ramenés à un niveau adéquat, diminuant par là la pression sur le prix payé au producteur.

Afin de réguler et de permettre l'obtention de la meilleure valeur ajoutée tout au long de la filière du lait, une interprofession a été créée l'été passé, réunissant tous les acteurs de la filière: producteurs, transformateurs, artisans fromagers et distributeurs. Cette plate-forme du lait, dirigée transitoirement par l'Union suisse des paysans, n'a pas ménagé ses efforts au cours de ces six derniers mois pour mettre en place les instruments du marché qui devraient permettre un équilibre entre l'offre et la demande. Ces instruments qui ont été entérinés vendredi dernier par l'assemblée des délégués de l'Interprofession du lait sont les suivants:

1. la transparence du marché avec l'obligation, non seulement pour les producteurs de lait, mais également pour tous les acteurs de la filière de contracter les quantités en fonction des besoins, des écoulements respectifs;

2. l'utilisation de la bourse pour les quantités non contractées;

3. l'exportation en dehors de l'Union européenne pour les quantités qui ne trouveraient pas preneur dans notre pays.

Pour que ces instruments soient correctement utilisés, nous demandons que le Conseil fédéral leur octroie la force obligatoire qui, selon la législation, sera limitée dans le temps.

Dans le cadre de nos débats, il est important de savoir si le Conseil fédéral entend donner suite aux revendications de la branche, lesquelles ont été transmises, comme demandé, à Madame la conseillère fédérale Leuthard à la mi-octobre dernier et cette semaine à l'Office fédéral de l'agriculture, suite aux décisions prises vendredi dernier par l'assemblée des délégués de l'Interprofession du lait. Je demande ainsi à Madame la conseillère fédérale Leuthard qu'elle nous donne tout à l'heure une position claire à ce sujet.

L'Interprofession du lait, tout comme le groupe libéral-radical, ne veut pas revenir à un contingentement de droit public ou privé, mais demande, pour que le marché fonctionne, des garde-fous au Conseil fédéral et requiert que tous les acteurs du marché se conforment aux décisions prises par la branche.

De par la topographie de notre pays, nos exploitations agricoles sont, en comparaison des pays qui nous entourent, constituées de petites structures. La porte de salut de notre agriculture passe, dans un marché de plus en plus ouvert, par la production de produits de qualité et de forte valeur ajoutée et leur positionnement sur le marché. Nous devons en effet veiller à donner suffisamment de moyens pour promulguer les produits de notre terroir et assurer une déclaration sans faille de l'origine des matières premières, avec une plus-value "Swissness" qui doit être constituée d'au moins 80 pour cent de matières premières indigènes, comme décidé récemment par le Conseil fédéral au sujet de la révision de la loi sur la protection des marques. Les consommateurs doivent pouvoir faire leur choix en toute connaissance de cause et ne pas être trompés, induits en erreur dans le choix de leurs produits.

Veillons à préserver dans le pays une agriculture de proximité forte et diversifiée, à garder la main sur le contenu de nos assiettes, en conservant une politique agricole axée sur la durabilité avec, à l'avenir, un renforcement de l'axe économique dans le cadre de nos futurs débats sur la révision du système des paiements directs. Une politique agricole qui ne doit pas être bradée dans le cadre de nos négociations avec l'Union européenne ou dans le contexte international, et une politique qui doit permettre l'accompagnement des réformes nécessaires et qui puisse, par le biais de ses conditions-cadres, maintenir le taux actuel de notre autoapprovisionnement. Il en va de notre souveraineté alimentaire. Veillons également, dans le cadre de notre future révision de la loi sur l'aménagement du territoire, à tenir compte des outils de production que sont le sol et les surfaces d'assolement.

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Schweizer Landwirtschaft braucht, wie jeder andere Wirtschaftssektor, verlässliche Rahmenbedingungen. Nur wenn sich die Landwirte als Unternehmer auf die Rahmenbedingungen verlassen können, sind sie auch bereit, in diesen Sektor zu investieren und damit das Potenzial an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in unserem Land zu erhalten. Das bedeutet nicht, dass in der Landwirtschaft keine Veränderungen möglich wären. Doch die Veränderungen müssen in einem Tempo vor sich gehen, das für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe und die betroffenen Menschen und Familien, die dahinterstehen, verträglich ist. Strukturwandel in der Landwirtschaft hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Wesentlich ist aber, dass er sozialverträglich ist, das heisst, dass das Ausscheiden von Betrieben aus der Landwirtschaft wenn immer möglich im Rahmen des Generationenwechsels vonstatten gehen sollte. Ein Strukturwandel, bei dem aktive Bauernfamilien plötzlich gezwungen sind, ihre Existenzgrundlage aufzugeben, ist nicht sozialverträglich und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Einen wesentlichen Teil des landwirtschaftlichen Einkommens machen heute die Direktzahlungen aus. Damit werden Leistungen der Landwirtschaft im Interesse unserer Gesellschaft abgegolten. Bei den Direktzahlungen sind wir häufig in einem Zielkonflikt. Die Direktzahlungen sollen dazu dienen, Produktionsnachteile innerhalb der Landwirtschaft auszugleichen. Sie sollen gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten, sie sollen soziale Elemente berücksichtigen, und sie sollen vor allem keine negativen Auswirkungen auf andere Bereiche, wie z. B. den Bodenmarkt, haben. Bei aller Kritik, die wir am heutigen System immer anbringen können, ist doch festzuhalten, dass dies ein relativ ausgewogenes, durch einen langjährigen politischen Prozess breitabgestütztes Modell ist. Unser Direktzahlungssystem dient in vielen Punkten als Vorbild für die Neuausrichtung der Agrarpolitik in anderen Ländern.

Ein radikaler Umbau kann nicht infrage kommen. Moderate Anpassungen oder punktuelle Verbesserungen in einem mehrjährigen Prozess sind für die CVP/EVP/glp-Fraktion aber denkbar. Bei jedem Umbau ist aber strikte darauf zu achten, dass eine einseitige Verlagerung der Direktzahlungen auf die Flächenbeiträge nicht dazu führt, dass die Direktzahlungen schlussendlich nicht bei den Bauern, sondern in Form einer Landrente bei den Verpächtern landen. Bei den Direktzahlungen ist für die CVP/EVP/glp-Fraktion auch wichtig, dass nicht nur pflegerische Leistungen, sondern auch die Produktionsbereitschaft und die Sicherstellung einer angemessenen eigenen Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz entschädigt und unterstützt werden.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il y a quelques jours, devant l'OMC, des paysans, des syndicalistes, mais aussi des consommateurs, du Sud comme du Nord, se serraient les coudes devant une bannière avec le slogan suivant: "Pour une mondialisation sociale et écologique." Cette revendication n'est pas - et de loin - intégrée par les acteurs étatiques au sein de l'OMC, et notamment par la délégation officielle suisse. Mais cette revendication est au coeur de l'action politique des socialistes en matière agricole.

Avec les petits producteurs du Sud et les producteurs responsables du Nord, tout particulièrement en Suisse, le Parti socialiste est convaincu que notre politique agricole doit s'inscrire dans la cohérence de la coopération au développement et de la politique commerciale internationale. On ne peut pas - comme le fait notamment l'UDC - demander des garanties financières pour les agriculteurs suisses, solliciter une protection sectorielle, et en même temps refuser l'aide au développement et rejeter systématiquement l'introduction de normes sociales et environnementales dans le commerce mondialisé, notamment dans les accords de libre-échange. Cette responsabilité pour une mondialisation sociale et écologique échappe encore à notre ministre de l'économie, qui refuse d'inclure les clauses sociales et environnementales dans les accords de libre-échange, malgré ses déclarations lors de la 7e Conférence ministérielle de l'OMC à Doha: ça ne reste que des principes.

La protection et la promotion des petits agriculteurs du Sud, tournés vers le marché intérieur de leur pays, comme le préconise l'Evaluation internationale des sciences et technologies agricoles au service du développement (IAASTD) - équivalent du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat (GIEC) en matière agricole -, contribue à réduire le rôle des grands producteurs tournés exclusivement vers l'exportation, et cela d'autant plus que ces derniers sont de grands consommateurs de matières premières et d'énergie. La promotion des petites entreprises agricoles tournées vers le marché intérieur permet aussi de réduire la concurrence et le dumping environnemental et social, qui aboutit à une concurrence déloyale sur notre production agricole, dont sont responsables les grands producteurs exportateurs. L'accès au marché international ne garantit pas la prospérité, nous dit cette institution internationale. Mais ce n'est certainement pas la constitution de barrières douanières supplémentaires qui permettra de résoudre ce défi.

Le Parti socialiste, parti de l'ouverture, de la solidarité et de l'environnement, s'oppose au protectionnisme dogmatique, nationaliste ou romantique. Cela ne combat pas la pauvreté et n'apporte pas un approfondissement à une politique orientée vers l'écologie.

Depuis quinze ans, le Parti socialiste, dans la perspective d'une transformation responsable et dynamique de l'agriculture, a soutenu, en tant que pionnier, l'idée selon laquelle la politique agricole devait changer de paradigme et être centrée sur le respect de l'environnement. Il a d'ailleurs obtenu gain de cause. L'appui systématique pour la transformation des subventions agricoles en paiements directs avec des critères exigeants sur le plan environnemental vient du Parti socialiste et a débouché sur un succès. La promotion de la qualité, revendiquée par les consommatrices et consommateurs, tout comme une production biologique, restent des priorités de notre parti. Sur ces questions, il y a d'ailleurs encore beaucoup à faire. La juste rémunération des paysans, ici en Suisse, qui nous est rappelée par les luttes sociales autour du prix du lait, est une préoccupation forte pour les socialistes. Une de nos réponses est naturellement le soutien à la production agricole contractuelle. Des organisations et coopératives comme la Comprobio au Tessin, les Jardins de Cocagne ou l'Affaire Tournerêve à Genève voient des consommateurs citadins garantir l'achat et le prix au producteur agricole contre la garantie des paysans de livrer des produits locaux, de saison, de qualité et le plus souvent biologiques. Cette dynamique de rapports directs entre consommateurs et producteurs répond non seulement à une attente actuelle mais surtout permet un contournement des groupes d'intermédiaires qui ont une position monopolistique ou oligopolistique et qui, trop souvent, exercent une pression financière sur les paysans sans avantager les consommateurs.

Les magistrats socialistes locaux, notamment à Genève, Lausanne et Neuchâtel, qui ont répondu favorablement à la mise sur pied de réseaux de distribution de lait ou qui ont proposé une orientation de politique d'achat de produits agricoles locaux de saison pour leurs besoins montrent que des réponses concrètes et responsables peuvent être amenées. La prise en compte des consommateurs sous l'angle de la protection du pouvoir d'achat et de la garantie de la qualité est également au centre des préoccupations socialistes. Rien ne sert d'avoir une production agricole biologique hors de prix, réservée à une élite bobo, écologiste dans l'âme. L'enjeu pour le Parti socialiste est que l'ensemble des classes moyennes et populaires puisse avoir accès à des produits agricoles et alimentaires de qualité et respectueux de l'environnement, sans OGM. Cela passe par une production agricole en Suisse, mais aussi ailleurs, globalement tournée vers une production biologique respectueuse de l'environnement, avec de hauts standards. Cette exigence de hauts standards environnementaux renforce d'ailleurs la capacité d'exportation de notre agriculture. La qualité est rémunératrice dans divers secteurs économiques. Pourquoi ne devrait-elle pas l'être également pour l'agriculture?

Pour conclure, je rappellerai que l'avenir n'est pas dans des solutions du passé, mais dans la mise en oeuvre, aux côtés des producteurs, de cette globalisation sociale et respectueuse de l'environnement. Toutes les propositions contraires à cette vision qui sont soumises aujourd'hui au vote seront combattues par notre groupe.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Sommaruga, Sie haben gesagt, die SP bekämpfe Protektionismus und einen nationalen Schutz. Nun meine Frage: Warum setzen Sie sich dann bei den Löhnen für flankierende Massnahmen ein, die es sonst nirgends gibt?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai indiqué que le protectionnisme de nature purement nationaliste et dogmatique était contesté; nous n'excluons pas, dans certaines situations, que ce protectionnisme ait une raison d'être. Toutefois, cela n'est pas du tout acceptable dans une situation où les discours sont simplement idéologiques et visent à défendre des acquis qui ne permettent pas à terme de résoudre les situations financières ici et au Sud.

Glauser-Zufferey Alice · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Comment conciliez-vous votre volonté d'avoir des produits toujours moins chers et votre volonté d'un juste prix pour les paysans?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous l'ai dit, une des réponses consiste à favoriser l'économie contractuelle qui se développe actuellement dans les villes avec des producteurs locaux autour des villes. Cela existe au Tessin, à Genève. J'ai cité deux exemples: l'Affaire Tournerêve et les Jardins de Cocagne. Il faut développer ce type d'économie, ce qui se fait d'ailleurs aujourd'hui, notamment en Suisse allemande. Le juste prix est finalement garanti aux paysans et la qualité est assurée aux consommateurs.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich beginne mit Ihren Worten: "Eine eigene Versorgung mit hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln ist wichtig für unser Land." Das ist in Ihrem Vorwort zur Schrift "Die Schweizer Landwirtschaft im Aufbruch" zu lesen. Da bin ich mit Ihnen, Frau Bundesrätin, zu hundert Prozent einverstanden. Angesichts Ihrer Agrarpolitik, vor allem der internationalen Politik, ist für uns Bauern aber fraglich, ob Sie das auch tatsächlich ernst meinen. Nach Ihrem gestrigen Auftritt in der Sendung "Classe politique" glauben wir das eigentlich nicht.

Es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den Schweizer Bauernfamilien, wenn Sie aufgrund einer einfachen Rechnung immer wieder verkünden, jeder Bauer erhalte 60 000 Franken. Nein, Frau Bundesrätin, hinter diesen Zahlungen stehen Familien, die Tag für Tag eine Leistung für unsere Gesellschaft und für unser Land erbringen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie immer mehr dem Druck der übrigen Wirtschaft unter Federführung von Economiesuisse, Avenir Suisse und anderen erliegen, der ganz unter dem Motto "Offene Grenzen um jeden Preis" steht. Auch das Papier von Economiesuisse von letzter Woche zeugt von grosser Respektlosigkeit gegenüber den Schweizer Bauernfamilien. Wenn da gesagt wird, dass wir nach Abzug der Importe von Hilfsmitteln, von Dünger, von Maschinen nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 25 Prozent hätten, dann zeugt das von Unwissen, ja von Dummheit. Wir bauen nun einmal keine Traktoren in der Schweiz, weder Ford noch Fendt, noch andere.

Frau Bundesrätin, Ihre Antworten auf die Fragen in meiner Interpellation 09.3437 vom 30. April 2009, "Transparenz des Bundesamtes für Landwirtschaft betreffend Mehrmengen im Milchmarkt", befriedigen mich nur teilweise. Sie können nun sagen, das sei Geschichte. Aber jede Geschichte führt auch in eine Zukunft. Es ist für uns wichtig zu wissen, wie die Mechanik der Mehrmengenpolitik funktionierte. In der Antwort auf Frage 5 versprachen Sie Prüfungsresultate und definitive Aussagen über die Verwendung der Mehrmengen im Milchjahr 2008/09 auf den Herbst 2009. Der Herbst ist vorbei. Liegen die angekündigten Aussagen vor?

Frau Bundesrätin, ich komme auf den Anfang zurück und zitiere nochmals aus Ihrer Schrift, für die ich Ihnen auch danke; sie widerspiegelt die grossen Leistungen der Landwirtschaft der letzten zehn Jahre. Sie sagen dort: "Die Landwirtschaft ist ein strategisch wichtiger Sektor unserer Gesellschaft. Jedes Land braucht eine Landwirtschaft. Und in Zukunft werden wir je länger, desto mehr auf sie angewiesen sein. Sie allein kann Lebensmittel in den erforderlichen Mengen und der gewünschten Qualität produzieren und die Erwartungen bezüglich Herkunft und Vielfalt erfüllen. Ihre nachhaltige Wirtschaftsweise trägt wesentlich zur Erhaltung eines wertvollen und vielfältigen Lebensraumes bei." Frau Bundesrätin, ich frage Sie: Wie bringen Sie das mit Ihrem ungestümen Drang nach einer totalen Öffnung der Grenzen zusammen?

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Notre agriculture est en crise. Pourtant, les réformes entreprises depuis les années 1990 vont dans le bon sens. Les Verts réaffirment leur attachement à cette agriculture multifonctionnelle et innovante, à la fois proche de la nature et des consommateurs, qui s'est développée depuis lors. Nous ne remettons pas en cause sa double orientation, à savoir le respect tant des exigences du marché que de celles du développement durable. Nous refusons cependant de nous engager dans des voies qui risquent de mettre ces deux orientations en contradiction. Il s'agit d'éviter que des modes de production que nous avons voulu décourager dans notre pays viennent concurrencer de manière inéquitable une production locale particulièrement respectueuse de l'environnement. Nous ne croyons en outre pas au mythe de la réduction du fameux îlot de cherté par le biais d'une augmentation de la concurrence.

Ce n'est pas aux agriculteurs que nous devons nous attaquer, mais aux intermédiaires et aux grands distributeurs! Et ce n'est pas l'alimentation qui surcharge le budget des familles suisses. Seule une véritable stratégie de qualité, qui intègre des exigences écologiques et sociales élevées peut répondre au défi d'une ouverture de nos frontières. Or cette stratégie de qualité, nous l'attendons toujours.

Un groupe de travail a bien produit un intéressant rapport. Mais nous ne disposons pas encore des positions de l'Office fédéral de l'agriculture et du Conseil fédéral à son sujet. Ce rapport comporte en outre des contradictions très inquiétantes, comme le refus d'exclure les OGM de la notion de "Swissness", ou la remise en cause du concept de globalité dans l'agriculture biologique. Tant que les Verts n'en sauront pas plus, ils s'en tiendront, dans les conditions actuelles, à la position qu'ils ont défendue dès le début des discussions sur le mandat de négociation de l'accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire, à savoir un "Non, mais".

Ce faisant, nous ne disons pas non à l'Europe, mais nous disons non à des conditions-cadres partiales qui risquent de mettre en danger notre agriculture multifonctionnelle et respectueuse de l'environnement. Nous ne disons pas non aux échanges commerciaux, mais nous disons non à une concurrence déloyale, basée sur le dumping salarial et écologique. Nous attendons de la Confédération des garanties fiables afin d'assurer le maintien d'une agriculture de proximité dynamique et diversifiée en Suisse, garanties assorties de toute une série de prestations écologiques que nous nous refusons à considérer comme annexes, conformément à ce que prévoit l'article 104 de notre Constitution.

Concernant la crise du lait, le groupe des Verts soutiendra la proposition du groupe PBD d'instaurer un statut de force obligatoire pour un régime de régulation privé des quantités de lait.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche aus der Sicht der Gemüseproduzenten. Zuerst möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, um Ihnen und dem Schweizervolk für die der Landwirtschaft immer wieder entgegengebrachte Wertschätzung und Sympathie zu danken. Danken möchte ich auch dafür, dass das Parlament, legitimiert und beauftragt durch Volk und Verfassung, die Leistungen, die Bäuerinnen und Bauern im Interesse der Öffentlichkeit erbringen, durch direkte Zahlungen abgilt. Das ist nicht einfach selbstverständlich. Ich darf Ihnen aber auch versichern, dass es wohl der allergrösste Teil der Bäuerinnen und Bauern vorziehen würde, wenn ihre Arbeit über die Produktepreise abgegolten würde, denn mit der Einführung der Direktzahlungen haben wir auch ein Stück Freiheit verloren, und das wiegt schwer, sehr schwer. Es ist kaum verständlich und ökonomisch schwer nachvollziehbar, dass wir für die Landwirtschaft so viel Geld ausgeben und sie gleichzeitig im unternehmerischen Handeln einschränken. Es geht aber jetzt nicht darum, die Vergangenheit zu beklagen, sondern im Wissen um die gemachten Fehler eine erfolgreiche Zukunft zu gestalten.

Wo ist Handlungsbedarf angesagt? Ich sehe zwei Handlungsachsen:

1. Wir brauchen mehr unternehmerischen Handlungsspielraum.

2. Wir verlangen mit Nachdruck gleich lange Spiesse.

Zum ersten Punkt: Als Beispiel möchte ich erwähnen, dass das Raumplanungsgesetz rasch anzupassen und der unternehmerische Handlungsspielraum deutlich zu vergrössern ist. Materiell wurde die Landwirtschaft mit der Einführung des Gewässerschutzgesetzes und des Raumplanungsgesetzes enteignet. Das ist zu korrigieren. Das Landwirtschaftsgesetz ist wieder auf eine produzierende Landwirtschaft auszurichten - Frau Bundesrätin, bitte -, nur eine produzierende Landwirtschaft ist letztendlich auch ökologisch. Konkret ist die Fruchtfolgevorschrift aufzuheben. Niemand kann erklären, weshalb plötzlich der Staat vorschreiben muss, was die Landwirte über Jahrhunderte hindurch erfolgreich selbstständig getan haben. Gemüsebetriebe, die gleichzeitig auch lagern, aufbereiten, sortieren und abpacken, sind arbeitsrechtlich weiterhin dem Landwirtschaftsgesetz zu unterstellen.

Zum zweiten Punkt, zu den gleich langen Spiessen: Das ist wohl im Hinblick auf den vom Bundesrat angestrebten Freihandel mit der EU der Knackpunkt. Sie wissen es alle, aber ich wiederhole es gerne: Die Gemüseproduzenten haben ein umfassendes Freihandelsabkommen von Beginn weg abgelehnt und eine im gegenseitigen Interesse liegende Marktöffnung, gestützt auf die Evolutivklausel gemäss Artikel 13 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, befürwortet. Warum ist das so? Der Grenzschutz hat für uns die gleiche Bedeutung wie die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmer. Wir sind hier gezwungen, im Vergleich mit möglichen spanischen Konkurrenten ein Mehrfaches der Löhne zu zahlen. Da die Lohnkosten den weitaus grössten Teil der Produktionskosten ausmachen, sind die Spiesse derart ungleich lang, dass es unter diesen Bedingungen völlig unfair wäre, uns mit einem generellen Freihandelsabkommen einfach so in den Regen zu stellen. Dazu kommt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz ganz generell in einem höheren Kostenumfeld produziert. Wir geben letztendlich, verglichen mit den anderen Ländern in Europa, im Verhältnis zu den Einkommen am wenigsten für Nahrungsmittel aus; es sind nicht einmal mehr 8 Prozent.

Glauser-Zufferey Alice · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Est-il concevable que la Suisse, une des nations les plus riches du globe, participe à la paupérisation des pays du Sud en leur imposant de cultiver nos pommes de terre, nos légumes et tous les produits que nous ne voulons pas payer un prix équitable à nos propre paysans? Est-il concevable que par les accords de libre-échange arrivent dans notre assiette des aliments bon marché, produits à moindre coût, par des grandes entreprises agricoles délocalisées, extrêmement coûteuses en eau et en énergie grise et qui, de plus, ne correspondent pas du tout à nos exigences de standards écologiques et à nos règles de protection des animaux et de la nature? La famille paysanne suisse, par contre, sait très bien faire cela, mais elle doit être rémunérée au juste prix.

Nous ne sommes pas à l'abri d'un phénomène de pénurie alimentaire mondiale. Les indices d'un réchauffement climatique sont très inquiétants et nous le constatons toujours plus chez nous. De grandes régions du globe deviennent peu à peu terres asséchées et stériles. Nourrir la population sera un défi plus tôt qu'on ne le pense.

Madame la conseillère fédérale Leuthard, que ferez-vous lorsque votre peuple vous demandera le blé que nous, les paysans, devrions produire - selon la Constitution -, mais qu'en désespoir de cause et par manque de moyens nous aurons renoncé à cultiver? Tout cela, c'est par la faute des accords de libre-échange qui ouvrent toute grande la porte de notre pays à des produits soumis à la terrible et inexorable loi du marché mondial, très peu soucieuse de la faim dans le monde et de la condition des travailleurs du secteur primaire.

Ma motion 08.3277, "Priorité à l'alimentation", par laquelle je demande que les meilleures terres ne soient pas affectées aux jachères, va dans le sens d'une meilleure optimisation de nos possibilités de produire de la nourriture pour les êtres humains, qui, je vous l'assure, pourrait manquer dans les prochaines années.

Je vous rappelle que déjà actuellement nous ne nous autoapprovisionnons qu'un jour sur deux. Il n'est pas raisonnable de produire chez nous pour les biocarburants. Madame la conseillère fédérale Leuthard, depuis votre réponse à ma motion 08.3277, "Priorité à l'alimentation", les événements vous donnent tort.

Mon postulat 09.3826, "Prix agricoles et prix aux consommateurs. Quelles marges et pour qui?", pour des prix équitables, voudrait sensibiliser les autorités administratives fédérales, le SECO, la Comco qu'il y a une marge vraiment irraisonnable et exagérée entre le prix du lait payé au producteur et celui que pratique le distributeur, sans que cela profite au consommateur. Lorsque la population aura faim, du plus riche au plus modeste, il ne servira à rien de parler d'économie, d'armée, d'écologie ou de banques. Il faudra reparler de pain et remettre sur pied les structures agricoles familiales que vous aurez laminées trop rapidement au nom de l'économie.

Pour ces raisons, je vous demande d'accepter mes interventions et par avance de rejeter le principe que la Suisse signe un accord de libre-échange agricole avec l'Union européenne.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Der schweizerische Milchmarkt ist in einer äusserst desolaten Situation. Der deutlich grösseren Produktion, zu welcher nicht nur die Milchproduzenten, sondern massgeblich auch das Bundesamt für Landwirtschaft mit den gewährten Mehrmengen beigetragen haben, steht eine Nachfrage gegenüber, die bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise von einer schlechteren Konsumentenstimmung beeinflusst wird. Die Vergabe von Zusatzmengen für den Export war zu wenig restriktiv. Insbesondere bestanden keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Handelsorganisationen, welche die versprochenen Exportmöglichkeiten nicht realisieren konnten. All diese Milch, die für neue Märkte bewilligt worden war, landete schlussendlich auf dem Schweizer Markt und belastete die Marktsituation erheblich. Als Folge dieser Entwicklung ist der Milchpreis auf ein Niveau gefallen, das für einen grossen Teil der Produzenten nicht mehr verkraftbar ist.

Wenn auch die Situation auf dem Milchmarkt 2009 teilweise katastrophal war, kann es keine Rückkehr zur alten Marktordnung mit staatlichen Mengenregelungen geben. Trotzdem hat der Bund auch in einem liberalisierten Milchmarkt eine wichtige Rolle zu spielen. In erster Linie muss der Bund die Bestrebungen der Branche zur Regelung des Marktes so weit wie möglich unterstützen. Dazu gehört die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Weiter erwarte ich vom Bund, dass er eine effiziente Marktbeobachtung vornimmt. Im Milchmarkt besteht heute ein grosses Risiko, dass eine einseitige Marktmacht aufseiten der Verarbeiter und Grossverteiler entsteht. Wenn ein solches Ungleichgewicht entsteht, muss der Bund unverzüglich handeln.

Die Milchbranche hat sich nun in der Branchenorganisation Milch zusammengefunden. Die Bestrebungen der Marktpartner, geordnete Verhältnisse zu schaffen, sind sehr wichtig und zu begrüssen. Aber Sie wissen, Frau Bundesrätin, dass sich die Lage wieder sehr schnell ändern kann. Parallel dazu muss der Bund seine Interventionsmöglichkeiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Der Bund hat in einem für die Schweizer Landwirtschaft zentralen Markt die wichtige Funktion des Regulators. Die konnte er bisher nur ungenügend wahrnehmen. Bei künftigen Krisen ist aber zu erwarten, dass der Bund seiner Aufgabe gerecht wird. Ich erwarte hier konkrete Vorschläge des Bundesrates, was gemacht werden kann, um die Allgemeinverbindlichkeit der Beschlüsse der Branchenorganisation durchzusetzen, um Verstösse gegen allgemeinverbindliche Beschlüsse zu sanktionieren und um zu verhindern, dass Verarbeiter den Handel und ihre Marktmacht einseitig ausnützen.

Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen, wenn auch der Bundesrat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Da die Milch heute ein grosses Thema ist, spreche ich zu meiner Motion 08.3429, "Phosphor aus Knochen als Dünger nutzen". Da die Krankheit BSE sozusagen ausgerottet ist, finde ich es vernünftig, dass die Knochen aus Schlachtabfällen wieder zu Dünger verarbeitet werden können. Phosphor wurde über Jahrzehnte auch in der Schweiz aus verarbeiteten Knochen aus Schlachtbetrieben gewonnen. Phosphor ist für die Pflanzen ein unverzichtbarer Nährstoff. Auch ist es sinnvoll und ökologisch, wenn die in der Schweiz anfallenden Abfallprodukte wieder in den natürlichen Kreislauf gebracht werden.

Zusammenfassend: Phosphor ist für die Pflanzen notwendig. Auch ökologisch gesehen ist es sinnvoll, wenn wertvolle Abfälle in einem Wirtschaftszweig zu einem Schweizer Produkt gemacht werden, das zudem unentbehrlich ist und so nicht aus aller Welt herbeigeführt werden muss.

Die Motion weist 78 Unterschriften auf. Ich hoffe auch heute auf Unterstützung. Die SVP-Fraktion unterstützt auch die Motion Favre 09.3457.

Zu Ihnen, Frau Bundesrätin: Ich wäre froh, wenn Sie wieder dem Viehexport Ihre Aufmerksamkeit widmen würden. Er ist für die Tierzüchter sehr wichtig und gibt den Bauernfamilien in den Hügel- und Berggebieten weiterhin eine Zukunftsperspektive.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Permettez-moi tout d'abord en préambule de dire que je trouve que c'est une honte de débattre dans ces conditions, avec des fils de fer et des barrières devant le Palais du Parlement pour empêcher le contact entre les élus de la population et la communauté nourricière de ce pays, dont les représentants voudraient peut-être nous rencontrer. Tout cela pour une hypothétique manifestation dont je n'ai pas vu l'ombre d'une existence. Décidément, on commence dans notre pays à considérer tout le monde comme des parias; après les musulmans ce sont maintenant les paysans!

Deux mois de révolte paysanne, et la société commence à comprendre qu'il faut plus de paysans en Suisse. Réduire les coûts pour survivre économiquement est un mythe. Parler de l'agriculture suisse comme d'un îlot de cherté, c'est vouloir abandonner la souveraineté alimentaire, qui doit être le principe de base de toute politique agricole dans le monde.

A quelques jours de l'ouverture de la conférence de Copenhague sur le climat, je crois qu'il faut réaffirmer avec force que seule l'agriculture paysanne peut refroidir la planète. La question de la durabilité de l'agriculture et de la responsabilité des paysans vis-à-vis de la nature, du climat et de la société sont évidemment centrales. C'est pourquoi la gauche s'oppose fondamentalement à certaines pratiques: les OGM, les hormones dans la production animale ou le brevetage du vivant. Elle s'engage pour une agriculture paysanne durable. Plus la chaîne agroalimentaire s'intègre dans une économie globalisée, plus elle ira chercher ses produits là où c'est le moins cher. Du coup, les kilomètres parcourus par les denrées alimentaires et les litres de pétrole consommés donnent le vertige. Si nous voulons influer positivement sur le changement climatique, il faut chercher à relocaliser autant que possible les productions et la consommation. Nous devons convaincre les citoyens pour qu'ils saisissent les enjeux de la consommation locale.

Et c'est pourquoi nous disons logiquement non aux accords de libre-échange, tant dans le cadre de l'OMC que dans celui de l'Union européenne. Tous ces accords n'ont pour objectif que de renforcer la concurrence déloyale, avec son lot de bilans désastreux: industrialisation croissante de l'agriculture; uniformisation des produits, de l'alimentation et du goût; destruction de l'agriculture paysanne, au Nord comme au Sud, avec des flux migratoires forcés et une main-d'oeuvre exploitée.

J'ajoute un dernier mot sur la question du prix du lait. Les producteurs de lait doivent absolument obtenir une hausse rapide du prix du lait. En une année, la chute du prix a été vertigineuse. Aujourd'hui, il se situe aux environs de 58 centimes par litre, or il devrait être à 1 franc pour couvrir les coûts de production suisses. Pour obtenir ce prix, les producteurs doivent gérer eux-mêmes leur production, afin de générer le moins possible de surplus, dont l'utilisation en Suisse et l'exportation coûtent extrêmement cher. Mais évidemment, pour pouvoir négocier et obtenir un prix du lait équitable, la force obligatoire devrait être donnée aux producteurs, et non à une interprofession du lait. Tout cela ressemble plus à une mesure pompier qu'à une volonté de faire remonter rapidement le prix du lait.

Je conclurai en disant que donner la force obligatoire aux producteurs aurait été la seule mesure adéquate par rapport à la période actuelle.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Le posizioni del PS in merito alla politica agricola sono chiare e consolidate da anni sotto il cappello di una politica al servizio dei consumatori e della salvaguardia e valorizzazione del paesaggio e dell'ambiente naturale. Negli ultimi due decenni l'agricoltura svizzera ha vissuto profonde trasformazioni strutturali, passando in particolare da una fase dominata da una produzione a prezzi controllati e garantiti ad una fase di preminente orientamento verso l'ecologia e il mercato. Questo processo è tutt'altro che concluso. In questo ambito occorre confermare taluni accenti e porne dei nuovi se vogliamo contribuire ad assicurare un futuro vitale e dignitoso alla nostra agricoltura. Mi concentro solo su alcuni aspetti qualificanti le nostre proposte in merito.

1. Qualità invece di produzione di massa. Secondo il PS, il plus-valore del settore agricolo deve essere generato attraverso una produzione di qualità con specifiche caratteristiche di denominazione di origine controllata. L'obbiettivo principale deve essere la qualità, non la quantità con produzioni a prezzi stracciati. In questo contesto, la qualità di vita del territorio rurale va promossa e migliorata attraverso il mantenimento e la valorizzazione dei paesaggi rurali. Ciò grazie ad adeguate misure di politica territoriale, ma anche di politica economica, segnatamente proprio grazie ad una politica agricola di impronta ecologica.

2. Prezzi corretti per tutti. Il PS è a favore della corretta retribuzione delle prestazioni di interesse generale fornite dagli agricoltori. Occorre qui promuovere la trasparenza e sostenere le iniziative miranti alla valorizzazione di prodotti locali e regionali. Vanno pertanto ridotti i margini incamerati dagli intermediari nella troppo lunga catena che porta i prodotti fino sul tavolo dei consumatori.

3. Pagamenti diretti in luogo di sostegno di mercato. Grazie allo sviluppo del sistema di pagamenti diretti occorre retribuire in modo ancora più mirato le prestazioni di interesse generale. In particolare, il PS privilegia le misure ecologiche nel territorio rurale, ma anche un adeguato sostegno all'agricoltura di montagna che opera in condizioni molto difficili e genera dei benefici di carattere sia concreto che immateriale per tutti i cittadini, oltre che per i turisti ospitati in queste regioni. Una produzione più estensiva di qualità, riducendo quantitativamente l'offerta, favorisce anche prezzi più interessanti.

4. Vogliamo una strategia di qualità nel contesto europeo. Qui qualità significa anche rinunciare coerentemente a prodotti geneticamente modificati, peraltro non voluti dai consumatori europei. Quindi, Svizzera - Paese bio: Questo deve essere l'obbiettivo di posizionamento in un mercato europeo dal quale le illusioni autarchiche di certo non ci proteggeranno.

5. In questo contesto il PS vuole un adattamento strutturale socialmente sostenibile. La trasformazione progressiva del settore agricolo deve essere adeguatamente accompagnata e strutturata in forma socialmente sostenibile. Questo vale sia per le famiglie contadine che per i lavoratori agricoli. Occorre agire a due livelli: promozionale e orientativo. Da un lato, per la nostra agricoltura sempre più multifunzionale, accanto al plus-valore generabile nel settore turistico va posto al centro dell'attenzione il plus-valore generabile anche nel settore energetico, segnatamente dalle energie alternative, in particolare il biogas e il solare. Dall'altro lato occorre favorire il riorientamento professionale di chi desidera lasciare la professione o sarà costretto a farlo.

In conclusione: Vogliamo un'agricoltura svizzera in grado di fornire un suo specifico contributo non solo all'esigenza di base ossia quella di disporre di sufficienti prodotti alimentari di qualità, ma può anche dare un contributo alla soluzione dei problemi climatici ed energetici. Il PS ha già dimostrato di sostenere concretamente questi sforzi di riorientamento del settore agricolo in questo ambito e lo farà anche in futuro, nell'interesse della popolazione che fruisce di natura e paesaggio, nell'interesse dei consumatori e della loro salute, nell'interesse degli stessi agricoltori.

Glur Walter · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, wir feiern ja heute im Aargau und in meiner Gemeinde Murgenthal Ihre Wahl zur Bundespräsidentin. Vorher möchte ich aber mit Ihnen über meine Motion diskutieren.

Wir importieren jedes Jahr 80 Millionen Kilogramm Fleisch, über 10 Kilogramm pro Einwohner, Vegetarier eingeschlossen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum wir exportieren sollen, da das ja eigentlich ein ökologischer Unsinn ist. Das System der Versteigerung hat viele Mängel. Frau Bundesrätin, Sie haben in diesem Jahr in diesem Saal gesagt, wir hätten in diesem Saal schon Gescheiteres beschlossen als die Versteigerung; das waren ungefähr Ihre Worte. Das Versteigerungsverfahren ist wirklich nicht für alle Seiten zufriedenstellend.

Was will ich mit meiner Motion? Ich möchte ein Drittel nach wie vor versteigern; das fördert die Konkurrenz. Ein Drittel soll aufgrund der Inlandleistung zugeteilt werden. Dadurch werden inländische Tierhalter und Schlachtbetriebe honoriert. Das sind diejenigen, die unter den strengen schweizerischen Auflagen Fleisch produzieren und verarbeiten, Arbeitsplätze bereitstellen und Wertschöpfung generieren. Mit dem letzten Drittel der Zollkontingente, die aufgrund der Exportleistung zugeteilt werden, können Märkte im Ausland erschlossen werden.

Frau Bundesrätin, Sie haben im Zusammenhang mit einer gleichlautenden Motion Büttiker im Ständerat versprochen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die nach Verbesserungen suchen soll. Wenn Sie dieses Versprechen auch hier abgeben, bin ich bereit, meine Motion zurückzuziehen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir Grünliberalen wollen eine produzierende, ökologische und multifunktionale Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaftsbetriebe sollen hochwertige Lebensmittel für den nationalen und internationalen Markt produzieren und zur Pflege unserer Kulturlandschaften und Naturschutzobjekte beitragen. Wir Grünliberalen wollen eine Landwirtschaft, die Leistungen erbringt. Zu den Leistungen zählen aber heute nicht mehr nur der Liter Milch oder das Kilo Fleisch, sondern auch die Biodiversität auf der ökologischen Ausgleichsfläche oder die Heckenpflege als Beitrag zum Landschaftsschutz. Auch die Zielsetzung dieser Leistungen muss erfüllt werden; diese Leistungen sollen entsprechend abgegolten werden.

Wir begrüssen deshalb die Stossrichtung des Berichtes zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass erst die Konkretisierung zeigen wird, inwiefern tatsächlich eine verstärkte Orientierung an den Resultaten erreicht wird. Das Ziel würde verfehlt, wenn der heute hohe Anteil an sozusagen leistungslosen, allgemeinen Direktzahlungen einfach in neuen Kategorien versteckt wäre und wir damit alten Wein in neuen Schläuchen hätten. Vorstösse, die dieser Stossrichtung entgegenwirken, werden wir deshalb unterstützen.

Was die Liberalisierung der Agrarmärkte anbelangt, unterstützen wir Grünliberalen die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Selbstverständlich muss schlussendlich das Verhandlungsergebnis beurteilt werden. Einen Abbruch mitten in den Verhandlungen lehnen wir klar ab.

Der Dienstleistungs- und Industriestandort Schweiz ist auf ein multilaterales Regelsystem und auf Freihandel angewiesen. Die Landwirtschaft lässt sich hieraus nicht einfach isolieren. Wer das heute fordert, will den Tatsachen schlicht nicht ins Auge schauen. Wir anerkennen aber, dass die Gratwanderung zwischen hohen Standards auf der einen Seite und Freihandel als Chance auf der anderen Seite äusserst komplex ist und somit Risiken birgt. Auch wir Grünliberalen wollen, dass in Zukunft die hohen Schweizer Qualitätsstandards gewährleistet werden. Es ist sicherzustellen, dass kein Ökodumping betrieben werden kann. Der Deklaration von Herkunft und Produktionsweise kommt dabei eine besondere Rolle zu. So haben Konsumenten wirklich eine Wahl.

Wir teilen die Meinung, dass die Öffnung der Märkte mit Vorsicht angegangen werden muss. Strukturanpassungen sind in der Landwirtschaft und in der nachgelagerten Ernährungswirtschaft notwendig. Wir werden darauf achten, dass auch bei den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen allfällige Subventionen nur für einen reibungslosen Übergang eingesetzt werden.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les biens agricoles ne sont pas réductibles aux autres biens et services. L'agriculture est très fortement liée à l'identité et au paysage d'un pays. Ce n'est pas par hasard qu'elle est classée dans le premier des trois secteurs de l'économie. Cette hiérarchie éternelle dérive de la pyramide des besoins des êtres humains. Se nourrir et boire relève de la première des nécessités. Pour cette raison, tout Etat doit absolument veiller à la sécurité alimentaire de sa population.

Certains milieux politiques s'imaginent qu'une gouvernance mondiale, un libre-échange presque absolu et les promesses de paix qui en dérivent devraient permettre de garantir la sécurité de l'approvisionnement en biens agricoles et alimentaires. Ces milieux font erreur. Ils transposent à l'échelle des relations internationales la naïve croyance rousseauiste en l'homme fondamentalement bon. Les relations entre les Etats sont toujours caractérisées par des rapports de force. Il en résulte que des conflits politiques, économiques et même militaires sont perpétuellement possibles. Pour s'en convaincre, il n'est qu'à voir les tentations protectionnistes qui se sont manifestées un peu partout, lorsque la dernière crise économique a éclaté.

Un libre-échange de grande ampleur condamnerait l'agriculture suisse à un redimensionnement dommageable et irréversible. Il en est ainsi parce que ses coûts de production structurellement plus élevés qu'à l'étranger, ainsi que le cadre constitutionnel et légal qui lui est assez opportunément imposé empêcheront toujours notre agriculture de soutenir une véritable concurrence avec les pays plus favorisés par la géographie et moins scrupuleux en matière de protection de l'environnement.

Dès lors, afin que nous soyons constamment en mesure d'accroître rapidement notre degré d'autoapprovisionnement à un niveau suffisant pour notre sécurité, nous devons soustraire substantiellement l'agriculture suisse au libre-échange. C'est le but de ma motion 08.3301. Nous ne sommes pas opposés au libre-échange en général mais, s'il est opportun pour les biens industriels et la plupart des services, il ne l'est pas pour l'agriculture qui stricto sensu ne représente que 2 pour cent de notre produit intérieur brut. Le libre-échange absolu, c'est bon pour les voitures, mais pas pour le lait; le libre-échange absolu, c'est bon pour les ordinateurs, mais pas pour le blé. J'invite dès lors le Conseil fédéral à renoncer à un libre-échange agricole plus étendu et à refuser toute négociation qui mettrait en péril ce légitime objectif, particulièrement avec l'Union européenne et dans le cadre du cycle de Doha.

J'en appelle à votre lucidité, à votre réalisme et à votre sens de l'histoire pour que vous adoptiez ma motion.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Wenn wir über die Landwirtschaft in der Schweiz reden, dann müssen wir auch über die Situation der Landwirtschaft weltweit reden. Dabei spricht der Weltagrarbericht der Uno vom letzten Jahr eine deutliche Sprache. Sein Fazit: Das alte Paradigma einer industriellen Landwirtschaft mit hohem Energie- und Chemikalieneinsatz ist nicht mehr zeitgemäss. Weiter zeigt der Weltlandwirtschaftsbericht einen Weg mit einer multifunktionalen Landwirtschaft auf, die ökologische und gesellschaftliche Leistungen mit einbezieht. Das haben wir mit unserer Schweizer Landwirtschaft und auch mit dem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung. Eine Liberalisierung der Märkte ohne ökologische und soziale Leitplanken führt aber zu Raubbau, nicht nur an unseren natürlichen Ressourcen; das beweist der in den letzten Jahren verstärkte Hunger in der Welt.

Die Grünen in Europa und hier in der Schweiz und viele Bauern und NGO wehren sich deshalb gegen einen WTO-Freihandel, der überall auf der Welt die bäuerlichen Strukturen und die nationalen Märkte zerstört und landwirtschaftliche Produkte und in neuester Zeit auch fruchtbares Ackerland zu Spekulationsobjekten und globaler Marktware macht. Gewinner sind die Industrie- und die reichen Agroexportländer, Verlierer die lokale Bevölkerung, die Bauernfamilien und die Selbstversorgung eines Landes. Dies hat uns die Lebensmittelkrise der vergangenen Jahre drastisch vor Augen geführt. Sind die Grenzen offen, folgt sogar das Essen dem Geld. Die Produktion von Lebensmitteln darf nicht denselben Regeln folgen wie der Handel mit Industrie- und Luxusgütern. Das Landwirtschaftsdossier muss daher aus den WTO-Verhandlungen herausgenommen und in die Uno überführt werden. Unsere grüne Agrarpolitik der Zukunft setzt daher vor Ort, bei uns in der Schweiz, auf einen möglichst hohen Grad der Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln aus ökologischer, tierfreundlicher, gentechfreier Produktion, auf die Förderung von regionalen Märkten sowie auf die Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen. Faire Preise und Direktzahlungen, die konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, und zum Beispiel eine Klimaabgabe auf importierten Lebensmitteln sind weitere Forderungen.

Wir müssen in Zukunft Landwirtschaft und Klimawandel immer zusammen denken und zusammenbehandeln; die Bauern und Bäuerinnen, Konsumentinnen und Konsumenten und die Verarbeitungsbranchen dazwischen müssen das gemeinsam tun.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Hat der Bauer Brot, hat die Bevölkerung keine Not." Das ist eine alte Bauernregel. Frau Bundesrätin, Sie sind daran, mit einem Freihandelsabkommen einem Grossteil der Bauernfamilien das Brot zu entziehen, mit allen Konsequenzen für die vor- und nachgelagerten Stufen. Hochpreisinsel, die Landwirtschaft erwirtschaftet nur 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, 2 Milliarden Franken Einsparungen für die Konsumenten - das sind die Schlagworte, die zur Durchsetzung eines Freihandelsabkommens gebraucht werden.

Zur Hochpreisinsel: Wer ist schuld an der Hochpreisinsel Schweiz? Es ist nicht die Landwirtschaft. Nirgends auf der Welt kann der Konsument mit so wenig Geld, nämlich mit 7 Prozent seines Einkommens, den Warenkorb füllen. Daran ist nicht die Landwirtschaft schuld. Niemandem käme es in den Sinn, die Bundesverwaltung, die Löhne, das Gesundheitswesen dem EU-Niveau auszusetzen. Aber die Landwirtschaft soll da bluten.

Wir zahlen für die Dienstleistungen in den vor- und nachgelagerten Stufen rund 6 Milliarden Franken, um produzieren zu können. Wenn man das so rechnet, sieht man, dass die Landwirtschaft eben 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet und nicht bloss 1 Prozent. 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Stufen hängen von der Landwirtschaft ab. Da ist es doch fatal, Frau Bundesrätin, wenn Sie der Landwirtschaft vorhalten, sie erwirtschafte nur 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Zu den 2 Milliarden Franken an Einsparungen für die Konsumenten: Auf wessen Kosten gehen diese Einsparungen? Es ist ganz klar, das geht auf Kosten der Landwirtschaft. Niemand ist bereit, kein Berufsstand ist bereit, in so kurzer Zeit 2 Milliarden Franken einzusparen. Die Landwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren ihre Aufgaben erfüllt. 30 000 Betriebe sind verschwunden, und trotzdem hat sich das Familieneinkommen nicht erhöht. Wir müssen nicht denselben Fehler wie die EU machen: Immer grössere und noch grössere Betriebe, mehr Arbeit, und das Einkommen sinkt weiter.

Frau Bundesrätin, in der Antwort auf eine Interpellation erklären Sie, wir wollten eine bäuerliche Landwirtschaft mit Familienbetrieben. Gerade diese Familienbetriebe setzen Sie der Konkurrenz von EU-Industriebetrieben aus. Das geht auf Kosten der Ökologie, der Bauernfamilien usw. Das können wir nicht akzeptieren! Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft mit einem hohen Ökologiestandard, wie wir es jetzt gehabt haben. Das Käsefreihandelsabkommen ist gescheitert. Das ist das Beispiel, dem wir mit einem Agrarfreihandelsabkommen nicht folgen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie dringend, den Vorstössen für den Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und ebenfalls dem Vorstoss für eine privatrechtliche Mengensteuerung zuzustimmen.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans la ligne de la politique agricole de la large alliance agraire qui regroupe les intérêts des consommatrices et des consommateurs et ceux - pour une part importante - du monde paysan, le groupe socialiste est convaincu que la Confédération doit poursuivre et renforcer sa stratégie visant une production de haute qualité, notamment par des produits labellisés ou munis d'une déclaration d'origine. Cette stratégie comprend aussi une politique économique, de l'aménagement du territoire visant au maintien de terres agricoles ou encore l'instauration de mesures telles que la prolongation du moratoire sur les OGM tel qu'il vient d'être décidé par le Conseil des Etats.

Après des années qui ont vu, globalement et en chiffres réels, les prix augmenter pour les consommateurs et les prix diminuer pour les agriculteurs, il nous paraît urgent de rendre plus transparents les marchés intermédiaires et de mettre fin à certaines pratiques cartellaires qui s'effectuent sur le dos tant des consommatrices et des consommateurs que de la paysannerie suisse. Les pratiques telles qu'elles existent par exemple dans certains domaines de l'agriculture, où des intermédiaires actifs dans le commerce d'aliments destinés à l'élevage profitent de la situation monopolistique pour prendre des marges excessives sur le dos des paysans et des consommateurs sont inadmissibles.

En ce qui concerne les instruments de soutien de la Confédération à une telle politique agricole, le système des paiements directs doit être renforcé et complété par des mesures permettant un caractère plus ciblé de ces mesures. Cela présuppose évidemment que nous combattrons toute tentative visant à réduire les paiements accordés à la production biologique ou à diluer les conditions d'accès à de telles subventions.

La qualité, c'est aussi l'application de mesures telles que celles prévues par Swissness, qui ne peuvent être crédibles et par conséquent efficaces que si elles protègent strictement les produits suisses, ce qui rend impérative la clause des 80 pour cent de part nationale dans les produits de base utilisés pour l'élaboration d'un produit transformé.

Cette politique de qualité, qui doit maintenir un volet de mesures spécifiques destinées aux régions de montagne, doit mener à une augmentation de la plus-value globale de la production agricole, industrie alimentaire comprise. A long terme, elle a comme but une production agricole de qualité sur l'ensemble du territoire, avec une prise en considération du critère de proximité, pour des raisons relevant tant de l'écologie que du maintien d'une population paysanne forte. Ce dernier critère, basé sur la solidarité, présuppose cependant que cette dernière ne s'exerce pas de manière unilatérale. La solidarité forme un tout et nous attendons de la part des représentants de l'agriculture qui invoquent la solidarité avec le monde paysan qu'ils la manifestent aussi à l'égard des chômeuses et des chômeurs, dont nous parlerons ici sous peu, ou encore pour d'autres catégories de personnes défavorisées dans notre pays. La solidarité ne doit pas être à sens unique.

Cette "priorisation" de la qualité et des conditions environnementales nous conduira à soutenir des propositions telles que le postulat Graf Maya 08.3039, "Recherche sur le feu bactérien axée sur les besoins de la pratique", la motion Germanier 08.3443, "Promouvoir la consommation de produits agricoles de proximité", la motion von Siebenthal 09.3461, "Contributions pour terrains en pente", ou encore la motion du groupe PBD 09.3912, "Institution d'un statut de force obligatoire générale pour un régime de régulation privé des quantités de lait".

En ce qui concerne le "mur de Berlin" que certains veulent placer autour de la Suisse lorsqu'ils demandent l'interruption de toute négociation de politique agricole avec l'Union européenne, comme le fait le groupe UDC avec sa motion 09.3888, "Interrompre immédiatement les négociations visant à instituer un accord de libre-échange avec l'UE dans le domaine agroalimentaire" - motion que nous rejetterons -, il s'agit d'une politique irresponsable, en totale opposition avec la production de qualité que nous visons. Cette production - et vous me permettrez en tant que Fribourgeois d'évoquer à cet effet l'évolution de la qualité et du positionnement du gruyère, tant sur le marché suisse que sur les marchés internationaux - n'aurait jamais été possible sans une politique d'ouverture contrôlée. La politique insulaire que poursuit l'UDC, parfois rejointe par nos amis du groupe des Verts, menace non seulement inutilement des emplois - ce qui est déjà grave -, mais aussi une production de qualité respectueuse de l'environnement, dont un volet important dépend aussi de sa capacité d'exportation.

A l'heure où l'avenir de notre politique agricole se joue aussi dans le cadre des négociations au niveau mondial, nous ne pouvons nous priver de notre partenaire européen. Nous devons veiller à notre souveraineté alimentaire, non pas dans le sens étroit de la motion déposée par le groupe UDC, mais pour nous donner les meilleurs outils, y compris en matière d'échanges internationaux, pour déterminer selon nos priorités politiques notre production nationale, comme la nature des produits agricoles importés et exportés.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Steiert, Sie haben gesagt, Sie wollten keine Mauern um die Schweiz herum bauen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Schweizer Landwirtschaft dem internationalen Markt aussetzen wollen, wo doch die Preise in der Schweiz schon jetzt sehr stark von denen in den EU-Staaten differieren. Und wie können Sie diesen Schritt gegenüber den Schweizer Bauern verantworten, die schon jetzt ein Einkommen haben, das nicht mehr mit dem anderer Berufsgattungen zu vergleichen ist?

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Schibli, merci pour votre question "volumineuse". Contrairement à vous, je ne crois pas à des murs qui laissent passer les choses dans une direction et pas dans l'autre. Vous avez un rêve merveilleux, c'est le mur qui empêche les produits d'entrer mais qui permet aux produits de sortir. Je viens d'une région qui profite largement de produits qui "sortent": le gruyère n'est pas concevable sur le plan de sa qualité, du chiffre d'affaires réalisé, des emplois actuels, sans son exportation. On peut faire le même raisonnement pour de nombreux autres produits. Le mur que vous voulez construire menace des emplois dans notre pays, dans nos régions, c'est la raison pour laquelle je considère cela comme absolument irresponsable.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Est-ce que vous concevez qu'il puisse y avoir un cadre au lieu d'un mur, un cadre qui évite simplement que nos agriculteurs, avec les prix de production en Suisse, soient confrontés aux serres d'Andalousie, où les Maghrébins travaillent pour 1 euro de l'heure? Comment voulez-vous être concurrentiel face à ces gens-là?

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je suis, comme souvent, tout à fait d'accord avec vous sur ce sujet! Il n'y a aucune raison de subventionner ou de soutenir des productions qui se font de manière irresponsable dans des pays tiers. Le fait de fermer les yeux, de refuser de se mettre à table avec des partenaires d'Espagne, de France ou d'autres pays ne va certainement pas contribuer à résoudre ou à améliorer la qualité des conditions de travail au sud de l'Andalousie. Aussi je pense que si nous visons à améliorer ces conditions de travail, il faut nous mettre autour d'une table et fixer au niveau international des conditions correctes pour tout le monde.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Motionen haben ein Ziel, nämlich die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, die nicht über Tausende von Kilometern transportiert werden, mit Nahrungsmitteln, die unsere Bauern auch in Krisenzeiten produzieren. Damit diese Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist, müssen wir den Bauern Zukunftsperspektiven geben. Es ist höchste Zeit, dass wir das tun, wir müssen es heute tun, jetzt!

Zurzeit hat die Landwirtschaft leider düstere Zukunftsaussichten. Ein junger Bauer mit dreissig Kühen sagte mir letzte Woche: "Ich lege schon heute jeden Tag drauf, ich muss mir überlegen, ob ich aufhören soll!" Und das ist kein Einzelfall, es sind sehr viele, die nahe am Ruin sind. Denn im Jahr 2009 hat sich die Situation mit dem Preiszerfall im Milchbereich zusätzlich massiv verschärft. Ist es das Ziel der Landwirtschaftspolitik, dass sehr viele Bauern ihren Beruf aufgeben müssen? Nein, und deshalb müssen wir handeln. Es ist festzulegen und zu entscheiden, wie unsere Landwirtschaft in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen soll. Sie darf nicht Spielball von allfälligen Abkommen sein, denn die Ernährung steht auf dem Spiel. Der Hunger ist weltweit auf dem Vormarsch. Wenn unsere Bauern in einem Umfeld mit hohen Kosten immer günstiger produzieren müssen, dann führt dies zum Kollaps der Landwirtschaft; das müssen doch alle einsehen. Denn das System "Grössere Menge zu tieferen Preisen", das der Bundesrat vorschlägt, ist sehr schwer umzusetzen. Wir können nicht beliebig mehr Flächen bewirtschaften, die Topografie unseres Landes erlaubt das nicht.

Wir sehen es jetzt bei immer mehr Betrieben: Es geht nicht auf. Wir sind bei den Kosten im Vergleich schon so tief, dass wir nicht noch tiefer gehen können. Wir werden mit dem Ausland nie wettbewerbsfähig sein. Die Ernährung, die gepflegte Schönheit und Attraktivität der Landschaft, das Erholungs- und Tourismusland stehen mit dieser Politik auf dem Spiel. Ich frage mich, was für Interessen da am Wirken sind. Wir wissen, dass im Handel immer noch sehr viel Finanzen zu holen sind. Ich erwarte vom Bundesrat und vom Parlament, dass sie sich den ernsthaften Problemen der Schweizer Landwirtschaft stellen und dann handeln.

Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

La suppression du contingentement laitier par étapes et l'attribution de quantités supplémentaires aux producteurs ont montré la complexité des flux du marché laitier helvétique. Il faut bien reconnaître que l'article 36b de la loi sur l'agriculture qui prévoit que les producteurs disposent d'un contrat annuel avec leur acheteur est insuffisant pour connaître avec sécurité l'évolution globale de l'offre, les excédents actuels le démontrent bien. Aussi, la transparence quant à l'attribution des quantités supplémentaires n'a pas été obtenue auprès des acteurs du marché. Les sanctions prises par l'OFAG prouvent que des dysfonctionnements ont eu lieu.

Au niveau continental, la Suisse fait avant tout le monde l'expérience de la suppression du contingentement laitier, malheureusement avec des déboires pour les producteurs de lait de centrale. Le travail de l'Interprofession du lait suisse permettra à terme de retrouver une situation de marché stable, notamment grâce à une gestion globale des quantités de lait produites et transformées dans le pays. Pour ce faire, afin d'éviter le phénomène dit des passagers clandestins, une transparence complète doit régner dans la filière laitière, en obligeant à annoncer les quantités à toutes les étapes: production, commerce, transformation. Un système de contrôle avec schéma de sanction doit également être mis en place.

Cette transparence est capitale pour le bon fonctionnement du marché laitier et elle permettra à l'interprofession de faire son travail de manière efficace. Il s'agit ici de rappeler que nous avons affaire à un marché très asymétrique puisque quelque 27 000 producteurs de lait fournissent majoritairement leur production à quatre partenaires industriels importants. L'Interprofession du lait a demandé l'extension de la mesure d'entraide visant une transparence complète du marché. Cette force obligatoire est indispensable à une gestion équitable de l'offre.

C'est avec satisfaction que nous avons pris connaissance de la réponse positive du Conseil fédéral qui, d'une part, partage la volonté d'une transparence complète du marché, intermédiaires compris et, d'autre part, est prêt à examiner favorablement une demande d'extension déposée par l'Interprofession du lait.

Pour la bonne gestion de ce marché maintenant libéralisé, le groupe libéral-radical appuie la volonté de l'Interprofession du lait et celle du Conseil fédéral d'obtenir une vraie transparence, base fondamentale pour que ce marché asymétrique puisse fonctionner de manière équitable pour ses acteurs.

Nous avons toutefois une question à poser à Madame la conseillère fédérale Leuthard. L'obligation d'annonce des quantités de lait à tous les acteurs du marché ne peut fonctionner que si un système de contrôle est mis en place. Le Conseil fédéral soutiendra-t-il également la force obligatoire pour le schéma de sanctions de l'interprofession?

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Favre, vous avez parlé de votre système d'annonce et de contrôle. Avez-vous aussi prévu des sanctions à l'encontre de ceux qui ne respecteraient pas ce système?

Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous faites bien de poser la question. L'Interprofession du lait a planché sur la question, selon mes informations, mais il est très important, voire primordial, que le Conseil fédéral apporte également la force obligatoire sur le schéma de sanctions pour qu'en fait l'annonce des contrats soit réalisée dans les faits par les acteurs du marché, les intermédiaires. Et c'est bien là mon appel au Conseil fédéral.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'agriculture suisse vit depuis une quinzaine d'années une profonde restructuration qui s'est traduite par une importante baisse des prix à la production, alors qu'à la vente le prix de ces mêmes produits transformés a plutôt augmenté. Les paiements directs découlant de la multifonctionnalité de l'agriculture ont en partie, mais de loin pas en totalité, compensé cette baisse. L'envol des prix sur le marché mondial des produits vivriers, céréales et lait en 2007 avait laissé une lueur d'espoir pour les paysans suisses en période de fin de contingentement laitier. Hélas, les cours mondiaux de ces divers produits se sont rapidement effondrés et les mesures d'accompagnement en vue de l'abandon du contingentement laitier se sont révélées obsolètes et inefficaces. Le déblocage de quantités supplémentaires de lait sur la pression des industries de transformation a fait chuter le prix du litre de lait commercial de 10 à 15 centimes environ en été 2009. Pour une exploitation commercialisant 150 000 kilos de lait par année, cela se traduit par un manque à gagner de 15 000 à 20 000 francs, sans aucune diminution de ses frais de production, donc une perte nette de revenu agricole pour l'exploitant et sa famille.

Il est urgent que le Conseil fédéral accorde la force obligatoire pour la gestion des quantités à l'Interprofession du lait.

De plus, on reproche souvent à l'agriculture suisse d'être une part importante de l'îlot de cherté helvétique. L'exemple suivant démontre le contraire. Cette année 2009, le prix des céréales panifiables a baissé de 10 à 12 francs le quintal. Cela représente pour l'agriculture suisse une diminution du produit brut de 45 millions de francs environ. Mais pour le consommateur, si cette baisse était reportée sur le prix du pain, soit 10 centimes par kilo, c'est fr. 5.40 par année. Est-ce vraiment cela qui contribue à notre soi-disant îlot de cherté? Dans un kilo de pain vendu, moins de 50 centimes reviennent à l'agriculteur, soit environ entre 5 et 10 pour cent. Pourquoi ces 5 à 10 pour cent devraient-ils être produits au prix européen, et les 90 à 95 pour cent autres - transformation et commercialisation - au prix suisse?

Madame la conseillère fédérale, cela se traduit par beaucoup d'émotion dans le monde paysan. Et si nous accordons avec raison, dans l'économie en général, des conditions de travail et des salaires suisses, l'agriculture mérite aussi des conditions et des prix qui reflètent les coûts de production de notre pays. Je souhaite, Madame la conseillère fédérale, que vous retiriez de ce débat sur l'agriculture d'aujourd'hui une certaine compréhension de la nécessité de mener une politique raisonnable, en donnant la force obligatoire pour la gestion des quantités de lait, comme le demandent ma motion et plusieurs autres, et de ne pas mettre l'agriculture suisse en concurrence directe avec nos voisins européens.

En conclusion, Madame la conseillère fédérale, je dirai que l'agriculture suisse, c'est comme l'edelweiss: elle mérite d'être protégée afin d'assurer sa pérennité pour le bien des consommateurs de ce pays.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Sans agriculture, il n'y aurait dans ce pays que des routes, du béton, des forêts et des glaciers. Le PDC défend l'agriculture. Cela veut dire avant tout une agriculture productive, qui assure notre sécurité alimentaire et, pour être plus "fashion", notre souveraineté alimentaire.

Aujourd'hui, 58 pour cent de nos besoins alimentaires sont couverts par notre production. C'est un peu plus qu'il y a dix ans, alors que la population a augmenté, et c'est nettement mieux qu'à la fin du plan Wahlen. Il n'est pas question de baisser ce degré d'autoapprovisionnement, ni en quantité ni en qualité, à une époque où la surface de terres cultivables par habitant de la planète n'a jamais été aussi faible, à l'heure du sommet de Copenhague et de la crise climatique, à l'heure où le monde vient de vivre sur ses réserves de céréales pour nourrir ses enfants. D'ailleurs, ce serait une folie, car une agriculture qui disparaît ne se reconstruit plus. Une année de sécheresse ou des inondations dans deux grandes régions de production du monde, et c'est la faim - vous l'écrivez comme vous voulez -, celle du ventre, mais pour certains la fin tout court.

Notre agriculture a consenti de nombreux efforts ces dernières années. Elle s'est adaptée, elle est devenue plus compétitive, plus innovante, plus écologique, comme en témoigne le bilan que vient de tirer le Département fédéral de l'économie. Pour cela, nous disons aux familles paysannes notre reconnaissance. Mais l'évolution ne s'arrêtera pas là, et nous veillerons à ce que cela se fasse à un rythme socialement supportable. Se nourrir est un droit, manger des produits suisses n'est pas un devoir, ce doit être un plaisir, et si Chirac disait: "Mangez des pommes!", je vous dis: "Mangez suisse!"

Nous voulons la qualité, le respect de la nature. Nous disons que ce paysage façonné par des générations de familles paysannes est le plus beau du monde et que cela a son prix. Cet argent est bien investi, car sans produits de qualité à un prix équitable - et ce n'est pas toujours le cas quand on voit les marges que certains s'octroient -, sans paiements directs et sans une raisonnable protection des marchés, il n'y aura plus d'agriculture, plus de paysages, plus de touristes, plus de paysans et plus de pays.

Nous voulons aussi une agriculture vivante qui contribue à l'occupation de tout le territoire, parce qu'il n'est pas question, à l'instar d'Avenir Suisse, de laisser 60 vallées des Alpes et du Jura au loup ou à l'ours.

Un mot encore au sujet des craintes sur l'avenir. La Suisse ne peut pas sortir de l'OMC et même Ueli Maurer, conseiller fédéral, a dit la semaine dernière à l'Union suisse des paysans que ce serait "eine grosse Illusion".

Dans ce contexte, il convient de faire le minimum de concession et de défendre le modèle de l'agriculture suisse que nous refusons de réduire à sa seule dimension commerciale. L'accord de libre-échange agricole avec l'Union européenne n'est pas un dogme, mais une option à étudier en cas d'aboutissement des négociations de l'OMC d'ici au 1er septembre 2010. Si tel n'est pas le cas, nous envisageons comme alternative de développer les accords bilatéraux et les accès au marché pour les produits de qualité.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der EU haben die Landwirte den von unserer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard so hochgelobten und vielgepriesenen Markt von mehreren Hundert Millionen Konsumenten. Zudem werden über zwei Drittel des EU-Budgets in irgendeiner Form für den Agrar- und Lebensmittelsektor verwendet. Trotzdem sind die Produzentenpreise im Keller. Zehntausende, wenn nicht sogar Hunderttausende Landwirte stehen vor dem Ruin und sind gezwungen, mit Protestaktionen auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Die desolate Situation der Bauern in der EU zeigt ganz klar auf, dass ihnen der freie Markt keine Zukunftsperspektiven bietet, dass er die Zukunftsperspektiven nicht verbessern kann.

Andauernd wird den Schweizer Bauern im Hinblick auf eine weltumspannende Liberalisierung die Exportindustrie als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Dabei wird vergessen, dass die High-Tech-Produkte einen unbestrittenen Patentschutz geniessen. Landwirtschaftliche Produkte werden aber überall auf unserer Erdkugel produziert und haben keinen Patentschutz. Viele Staaten können bei Wirtschaftsabkommen nur landwirtschaftliche Produkte als Gegenleistung anbieten. Das erklärt zur Hauptsache, warum der Agrarsektor bei den weltumspannenden Liberalisierungsbemühungen eine derart zentrale Rolle spielt. Gerade weil der Landwirtschaft eine weit überdurchschnittliche Bedeutung auf der ganzen Welt zukommt, sind die Verhandlungen in der Doha-Runde, aber auch mit der EU betreffend Agrarfreihandel sofort abzubrechen.

Trotz den weltweit strengsten Auflagen betreffend Tiere, Umwelt-, Gewässer- und Pflanzenschutz für die Schweizer Bauern und überdurchschnittlich hohen Arbeitskosten können die Schweizer Konsumenten, gemessen an ihrem Einkommen, aus dem günstigsten Nahrungsmittelkorb auswählen. Das heisst, die Schweizer Bauern sind konkurrenzfähig und machen vor allem ihre Hausaufgaben. Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde ein Bauernsterben in nie beabsichtigtem Ausmass auslösen. Fachleute rechnen mit einem Verlust von über 40 000 Arbeitsplätzen allein in der Landwirtschaft. In den vor- und nachgelagerten Bereichen würde es nochmals über 120 000 Stellen kosten. Der heute europaweit tiefste Selbstversorgungsgrad von gut 50 Prozent würde unter 30 Prozent sinken, und das katastrophale Einkommen der Schweizer Bauern würde noch einmal um über 60 Prozent dezimiert. Mit WTO-Abkommen und Agrarfreihandel mit Europa gäbe es in der Schweiz keine Bauern mehr.

Für einen selbstständigen, souveränen, unabhängigen Staat ist die landesinterne Ernährungssicherheit aber von existenzieller Bedeutung. Weil die produzierende Landwirtschaft ein zentraler Eckpfeiler für eine eigenständige Zukunft eines Landes ist, kann sie nicht nach rein marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Zudem verlangen die Bauernfamilien für die Festlegung der Produzentenpreise Vollkostenrechnungen und nicht eine einfache Handgelenk-mal-Pi-Rechnung aufgrund der EU-Preise.

Es ist auch volkswirtschaftlich ...

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Entschuldigung, Herr Schibli, Sie haben nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung, und diese sind abgelaufen; es tut mir leid.

Zemp Markus · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir kommen langsam zum Schluss dieser Debatte, und vielleicht ist das gut. Wir können hier deklamatorisch sehr vieles machen, sehr vieles für die Kulisse sagen. Aber hin und wieder ist es vielleicht doch gut, wenn wir etwas zur Realität zurückkommen. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur aktuellen Agrarpolitik, zur AP 2011: Direktzahlungen, WTO, Situation auf dem Milchmarkt.

Wir haben, und das freut mich, in dieser Debatte von links über die Mitte bis rechts festgestellt, und auch Herr Schneider-Ammann hat es bekräftigt: Grundsätzlich herrscht hier ein Konsens, dass unsere Landwirtschaft Direktzahlungen braucht, dass unsere Landwirtschaft sinnvolle Leistungen erbringt. Das war nicht immer so. Ich glaube, die Bauernfamilien haben gezeigt, dass sie nicht nur hervorragende Qualitätsprodukte liefern, sondern dass sie auch zur Umwelt Sorge tragen und sich für das Tierwohl einsetzen. Hier herrscht Konsens. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass die Landwirtschaft - aber auch die Wirtschaft, das muss man immer auch betonen - in einem Hochlohnland produziert. Trotzdem bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten in keinem andern Land der Welt so wenig für die Nahrungsmittel wie in der Schweiz. Eigentlich ist das ein grosses Kompliment an die aktuelle Agrarpolitik. Aber die Landwirtschaft - ich betone es noch einmal - ist auf diese Direktzahlungen angewiesen. Wir sehen mit etwas Sorge den künftigen Sparrunden im Bundeshaushalt entgegen, und ich fordere den Bundesrat auf, sich bewusst zu sein, dass die Landwirtschaft diese Sparrunde in der aktuellen Situation nicht mittragen kann.

Jetzt appelliere ich auch etwas an die Kollegen der SVP: Wir hatten gestern die Budgetdebatte. Und welche Partei hat eine massive Sparrunde per sofort gefordert und das Budget abgelehnt? Es ist natürlich schwierig, den Bundeshaushalt mit extremen Forderungen auszuhungern und dann davon auszugehen, dass bei der Landwirtschaft nicht gespart wird.

Einige Bemerkungen zur WTO: Selbstverständlich wäre es für unsere Landwirtschaft das Beste, die Landwirtschaft würde von den WTO-Verhandlungen ausgenommen. Dazu stehe ich auch. Aber wir müssen auch realistisch sein. Bundesrat Ueli Maurer hat an der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes vor zwei Wochen deutlich genug gesagt, das sei eine grosse Illusion. Er ist meines Erachtens Vertreter der SVP.

Die Schweiz ist ein kleines Land. Sie ist letztendlich bei den entscheidenden Verhandlungen in der WTO nicht einmal dabei. Die Amerikaner, Inder und Chinesen werden entscheiden, ob abgeschlossen wird und wie. Der Abschluss ist für unsere Landwirtschaft verheerend. Ich und andere Kolleginnen und Kollegen haben das hier schon mehrmals gesagt. Deswegen können wir uns nicht einfach blind stellen und so tun, als könnten wir die Welt selber verändern. Wir müssen uns vorsehen, wenn das kommt. Dazu gehört die Bilanzreserve, die dieser Rat im Unterschied zum Ständerat abgelehnt hat. In einer finanzpolitisch schwierigen Situation müssten wir dann wesentliche Mittel, Milliardenbeträge, zur Verfügung stellen. Hier hat der Bundesrat weise gehandelt und gesagt, man müsse für diesen Fall vorsehen. Das heisst nicht, dass man dafür sein muss.

Noch einige Bemerkungen zum Milchmarkt: Ich weiss, dass das für jene unserer Bäuerinnen und Bauern, die nicht in einem Spezialgebiet produzieren, schwierig ist. Aber seien wir uns bewusst, dass angesichts des Käsefreihandels über 50 Prozent der bei uns produzierten Milch in direkter Konkurrenz zum europäischen Markt sind. Der Unterschied bezüglich des Milchpreises zwischen der Schweiz und der EU ist übrigens aktuell wesentlich grösser, als dies vor zwei, drei Jahren der Fall war. Wir können nicht mit Massnahmen allein hier in der Schweiz wieder einen Milchpreis von 1 Franken haben. Wir haben das Gleichgewicht zwischen Marktanteil gewinnen und Marktanteil halten zu finden, und dies bei einem für die Produzenten trotzdem vernünftigen Preis. Hier unterstützen wir voll und ganz die Stossrichtung der Branchenorganisation Milch. Wir fordern auch den Bundesrat auf, den nötigen Sukkurs zu geben, damit hier möglichst schnell die Menge marktkonform gesetzt werden kann.

Dies noch einige Bemerkungen zum Abschluss der Voten unserer Fraktion.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Zemp, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und mir dann die Frage gestellt, ob Sie sich jetzt eigentlich für oder gegen das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ausgesprochen haben. Ich habe den Eindruck, Sie hätten sich dafür ausgesprochen.

Zemp Markus · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zusätzliche Redezeit geben - das ist das Schöne an den Fragen.

Sehen Sie, in meinem Gedankengerüst sieht das so aus: Ich will keinen WTO-Abschluss, aber wenn er zustande kommt, müssen wir reagieren. Wir wissen, dass die Zölle bis zu 70 Prozent abgebaut werden. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Auf 1 Kilogramm Entrecôte aus Südamerika gibt es derzeit ausserhalb des Zollkontingents 23,5 Franken Zoll; das werden nachher noch 7 bis 8 Franken sein. Das wird ein Riesenproblem. Wir werden von Importen überschwemmt, haben aber trotzdem nicht wesentlich mehr Möglichkeiten zu exportieren. Und das gefährdet die produzierende Landwirtschaft. Deshalb macht es Sinn, dass man sich einerseits in Bezug auf Begleitmassnahmen und andererseits in Bezug auf Agrarfreihandel vorbereitet, indem man schaut, ob das allenfalls eine vernünftige Option wäre. Ob ich dann dafür oder dagegen bin: Ich bin mir gewohnt - das unterscheidet uns wahrscheinlich -, dass ich das Resultat anschaue, sauber analysiere und nicht schon von vornherein einfach aus dem Bauch heraus Ja oder Nein sage.

Scherer Marcel · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Zemp, sind Sie der Meinung, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU die WTO-Beschlüsse aufheben würde?

Zemp Markus · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Das kann ich erst dann beurteilen, wenn der Moment da ist. Das wird noch einige Jahre gehen, es wird sich noch vieles verändern auf dem Weltmarkt. Das kann ich dann beurteilen, wenn das Resultat vorliegt. Ich urteile nicht aus dem Bauch heraus - er wäre zwar gross genug -, sondern ich urteile mit dem Kopf.

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte gleich dort weiterfahren, wo Herr Zemp aufgehört hat: Wenn man sich die Option Agrarfreihandel effektiv offenlassen will und man sich bewusst ist, dass das ein Multiplikator der katastrophalen Auswirkungen eines WTO-Abkommens ist, dann müsste man als Bauernvertreter doch eigentlich zur Überzeugung gelangen, dass man nicht etwas Schlimmes mit einem noch schlimmeren Abkommen zusätzlich verschlimmern darf.

Herr Zemp, noch etwas Zweites: Sie haben die SVP angegriffen. Wenn man in diesem Saal, im Nationalrat, eine Gesamtverantwortung wahrnimmt und für einen geordneten Finanzhaushalt ist und wenn man sieht, dass das Ausgabenwachstum gemäss den Finanzplänen das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren bei Weitem übersteigt, hat es nichts mit einem Angriff auf die Landwirtschaft zu tun, wenn man sagt, der Staat müsse sparen. Ich bin sogar vom Gegenteil überzeugt. Wenn der Staat seine Finanzen nicht im Griff hat und wenn die Kosten in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheitspolitik und Ausgaben, die ins Ausland gehen, immer weiter explodieren, sind wir in der Landwirtschaft am Schluss die Geprellten, weil der Staatshaushalt nicht in Ordnung ist. Da müssen wir durchaus einmal für Ordnung sorgen, und da sind auch Sie von der CVP in der Pflicht.

Warum wurde diese Sonderdebatte überhaupt notwendig? Diese Sonderdebatte wurde darum notwendig, weil wir in diesem Sommer im Milchbereich Preiszerfälle hatten, und zwar ganz massive; dazu kam es nach der Aufhebung der Milchkontingentierung. Wir rufen aber nicht nach einer neuen staatlichen Kontingentierung, sondern wir wissen, dass wir die Preiszerfälle nur stoppen können, wenn wir die Mengen in den Griff bekommen. Dazu, Frau Bundesrätin, brauchen wir eine Allgemeinverbindlicherklärung. Jetzt sind Sie in der Pflicht; die Forderungen aus der Landwirtschaft sind auf dem Tisch. Ich bin dankbar, dass die Organisatoren der Kundgebung von Sempach in diesem Sommer eine Diskussion ausgelöst haben, die nun darin mündet, dass man auch in der Politik einsieht, dass wir handeln müssen.

Betreffend den Agrarfreihandel, Frau Bundesrätin: Sie wissen ganz genau, dass wir damit eben nicht gleich lange Spiesse wie das umliegende Ausland, unser europäisches Umfeld bekommen. Sie beklagen ja immer wieder, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel sei, und Sie sagen auch immer, dass wir die Preise drücken müssten, um konkurrenzfähig zu werden. Ehrlicherweise müssten Sie eine Lohndebatte vom Zaun reissen, wenn Sie über die Hochpreisinsel Schweiz sprechen. Ehrlicherweise müssten Sie, Frau Bundesrätin, hier eben auch das Kostenumfeld einbeziehen und die Forderungen zum Teil aus der Politik, die Gewässerschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzvorschriften, die bei uns die Produktion verteuern. Es werden dann Importprodukte in die Schweiz gebracht, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die bei uns verboten sind. Bei uns sind gewisse Produktionsmethoden verboten, und Sie möchten solche Importprodukte unseren Schweizer Agrargütern über den Agrarfreihandel direkt gegenüberstellen. Ich muss Ihnen sagen - damit komme ich zum Schluss -: Der Agrarfreihandel ist des Teufels, den wollen wir nicht, denn er macht die Schweizer Bauernfamilien kaputt. Ich fordere von Ihnen, Frau Bundesrätin, dass Sie sich vor die Bauern stellen und sich jetzt nicht verstecken.

Germanier Jean-René · 1VP-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le groupe libéral-radical souhaite que de véritables perspectives soient offertes aux nouvelles générations d'agriculteurs dans notre pays. Dans ce sens, nous soutenons une politique agricole offensive, orientée vers le marché, qui puisse répondre à la demande des consommateurs et se préparer au futur. Nous sommes favorables à une agriculture productive, à même de renforcer sa capacité concurrentielle. C'est pourquoi nous disons oui aux propositions qui permettront d'abaisser les coûts d'exploitation et les entraves superflues à une production de qualité qui reste respectueuse de l'environnement.

On ne peut pas demander aux paysans d'être compétitifs face à leurs concurrents des pays voisins et les contraindre à respecter des normes de production prohibitives en matière d'environnement et de condition de garde des animaux. Le cadre légal actuel, qui définit les conditions de production en Suisse, est exigeant, comme nous l'avons voulu dans ce Parlement. Il n'y a pas lieu d'y ajouter de nouvelles contraintes, vu le défi que représente l'ouverture à laquelle ce secteur de l'économie est confronté.

Nous soutenons donc les motions qui apportent certains allègements des normes, notamment celles relatives à la garde des animaux en région de montagne, par exemple les motions von Siebenthal. Les paiements directs sont justifiés, ils ne doivent pas être sujets à plus d'entraves administratives que nécessaire. Nous sommes favorables à ce qu'un allègement des entraves administratives puisse avoir lieu sans pénalisation, comme le prévoit la motion Aebi 09.3226, "Adaptation de la directive sur la réduction des paiements directs".

Le grand thème de notre journée est la gestion des quantités de lait dans notre pays. Lors du débat sur la Politique agricole 2011, notre groupe a soutenu, à l'unanimité de ses membres, le maintien de la prime de transformation du lait en fromage et de la prime de non-ensilage, car nous voulons favoriser le développement de produits variés à valeur ajoutée qui aient du succès tant sur le marché intérieur qu'à l'exportation. Je citerai le Gruyère AOC, le Sbrinz, la Tête de Moine, qui doivent permettre des plus-values sur la matière première.

Cependant, c'est surtout la gestion de l'offre par rapport à la demande qui est essentielle pour un maintien des prix. Depuis la suppression du contingentement laitier, que notre Parlement a décidée, une course irresponsable à la surproduction de lait a fortement déstabilisé le marché et conduit à la chute des prix. Récemment, une interprofession du lait a été fondée, réunissant tous les acteurs de la filière: producteurs, transformateurs, artisans fromagers et distributeurs. Je tiens à saluer le rôle de l'Union suisse des paysans, de son président Hansjörg Walter et de son directeur, Jacques Bourgeois, pour le rôle essentiel qu'ils ont joué dans la mise en place de cette interprofession pour le pays, qui sera d'ailleurs présidée par Monsieur Zemp.

Le groupe libéral-radical soutient une solution de gestion de l'offre par l'interprofession dans le cadre légal actuel. Il est contre une intervention permanente de l'Etat, mais pour des actions ponctuelles qui contribuent à rétablir une situation équilibrée du marché.

L'économie de notre pays, qui dépend comme nulle autre de l'exportation, a beaucoup à perdre des dérives protectionnistes qui prédominent dans les relations internationales à la sortie de la crise. La Suisse a tout à perdre du repli des nations sur elles-mêmes. Dans le contexte de l'OMC, le groupe libéral-radical soutient le processus de négociations pour un accord de libre-échange agricole avec l'Union européenne, car il implique toute la chaîne alimentaire et il ouvre un marché de 500 millions d'habitants qui est à nos portes. Cet accord avec l'Union européenne, s'il aboutit, n'entrerait en vigueur qu'en 2016. Nous aurons donc ainsi tout loisir d'analyser son contenu et de nous prononcer définitivement en temps voulu.

Par contre, nous nous opposons à une interruption des négociations, comme le veut la motion du groupe UDC. Nous nous opposons aussi à la motion Walter 09.3432, "Suppression des obstacles commerciaux non tarifaires lors de l'exportation de produits agricoles vers l'Union européenne", qui demande ladite suppression dans un premier temps, sans tenir compte des obstacles tarifaires. Seule la suppression des droits de douane, qui entraîne automatiquement celle des contingents d'importation, est susceptible de faire disparaître les obstacles administratifs.

Tant que les exportateurs suisses partant d'un niveau de prix plus élevé doivent s'acquitter de droits de douane européens, ils n'ont que peu de chance d'exporter sur le grand marché européen. Nous avons besoin d'un accès au marché pour nos industries alimentaires qui doivent pouvoir subsister proches des lieux de production suisses et investir pour un développement des exportations. Il n'y a aucun intérêt pour l'Union européenne de négocier l'élimination des obstacles non tarifaires sans concession tarifaire de la Suisse. Et je rappelle aux Verts qu'ils étaient contre le principe du "Cassis de Dijon", ce qui équivaut à ne pas adopter non plus la motion Walter 09.3432. Cette motion équivaut à une interruption de la négociation et doit être rejetée.

En conclusion, le groupe libéral-radical est favorable à des mesures d'accompagnement sous forme de financement par une réserve au bilan. Il soutient les incitations qui permettent de développer de la valeur ajoutée pour le secteur primaire. Je vous demande aussi de soutenir ma motion 08.3443 pour une promotion des produits agricoles de proximité et le renforcement des identités au travers des AOC. Le label Swissness devra contribuer au développement de filières de produits suisses pour tous les secteurs de l'agriculture, en apportant de véritables perspectives pour le monde paysan et une reconnaissance des consommateurs pour la sécurité alimentaire.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Um die Gegenwart zu verstehen, ist ein Blick zurück vielleicht angezeigt. Bis Mitte der Neunzigerjahre hatten wir die Nachkriegs-Landwirtschaftspolitik: vom Staat garantierte Preise für vom Staat garantierte Mengen. Die Folge waren Milchseen, Butter- und Fleischberge, die Käseunion. Wir konnten diese Landwirtschaftspolitik nicht mehr zahlen. Direktzahlungen für die Bauern gab es noch praktisch keine.

Nach verschiedenen Volksabstimmungen - Referendums- und Verfassungsabstimmungen - gab es die grosse Agrarreform. Das Motto hiess: mehr Ökologie und mehr Markt. Der Staat greift nicht in den Markt ein, unterstützt die Landwirtschaft aber mit massiven Direktzahlungen, in erster Linie für ökologische Leistungen. Diese Reform war massgeblich geprägt durch meine Partei, durch fortschrittliche Bürgerliche, durch Konsumentinnen und Konsumenten, durch Biobäuerinnen und Biobauern, durch Grossverteiler. Sie erfolgte damals gegen die SVP und gegen den Bauernverband. Die Reform ist über alles gesehen sehr erfolgreich. Wir sehen heute mehr Ökologie, mehr Tierwohl; wir produzieren mehr Spezialitäten, die Anzahl der Biobetriebe hat sich vervielfacht.

Die heutige Debatte hat klar gezeigt: Zu dieser Reform gibt es keine Alternative. Auch die SVP war wider Erwarten überaus zahm, der Rauch von Sempach hat sich offenbar verzogen. Der letzte Reformschritt erfolgte im Mai mit der Aufhebung der Milchkontingentierung. Dies hat für einige Aufregung, für einige Turbulenzen gesorgt. Weil nämlich die Bauern - Herrn Kunz sei Dank - schon 2008 für einen höheren Milchpreis gestreikt und dann auf Teufel komm raus gemolken haben, ist der Preis zusammengebrochen. Die Mehrmengen, auch das sei gesagt, wurden allerdings immer auf Gesuche hin bewilligt, und zwar auf Gesuche der Bäuerinnen und Bauern, nicht etwa des Bundesamtes für Landwirtschaft. Jetzt soll Frau Bundesrätin Leuthard schuld sein - hier wurde viel weniger gesagt als draussen - und den Kopf gegen primitive Stiefelwerfer hinhalten, obwohl sie meines Wissens keine Kuh im Stall hat und auch keine Überschussmilchmenge produziert. Sie setzt nur das um, was Parlament und Volk rechtmässig beschlossen haben.

Der Staat soll sich also auf die Direktzahlungen beschränken. Damit kann er indirekt auch den Markt beeinflussen. Warum? Wenn er die ökologischen Direktzahlungen erhöht, fördert er eine gewisse Extensivierung, das heisst, es werden kleinere Mengen produziert, und das heisst, der Markt wird entlastet, und das heisst, die Preise steigen. Wir wollen also nicht, wie hier einmal gesagt wurde, eine grössere Menge; das ist nicht das Ziel, im Gegenteil. Wir wollen Qualität, Qualität zu guten Preisen.

Die SP-Fraktion lehnt aus ökologischen, aber eben auch aus ökonomischen Gründen alle Forderungen und Vorstösse ab, die weniger Ökologie wollen. Dies wäre nämlich ein krasses Eigengoal, auch und gerade für die Landwirtschaft. Wir fordern im Gegenteil mehr Ökologie. Eine konsequente und beherzte Förderung des gesamtbetrieblichen ökologischen Landbaus bringt viel mehr. Ich hatte in der letzten Landwirtschaftsdebatte mit Frau Bundesrätin Leuthard eine ziemlich grosse Differenz, weil sie und auch das Bundesamt für Landwirtschaft aus meiner Sicht die Bedeutung des Biolandbaus ziemlich unterschätzten. Inzwischen haben sich Frau Bundesrätin Leuthard und das Bundesamt bewegt, und zwar nachhaltig, wie ich hoffe. Wir unterstützen alle Forderungen nach mehr Ökologie.

Wir lehnen aber alle Vorstösse ab, die den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen verlangen. Warum? Ich bin genau gleicher Meinung wie Herr Zemp. Wir wollen zuerst sehen, was verhandelt worden ist. Wir wollen das Ergebnis der Verhandlungen kennen, und dann sagen wir Ja oder Nein dazu. Was noch wichtiger ist: Wir müssen unsere innenpolitischen Hausaufgaben machen, wir müssen unsere Landwirtschaft für eine Konkurrenzsituation fit machen, die in jedem Fall schärfer wird, als sie heute ist. Wenn wir alles auf dem Tisch haben, können wir hier miteinander diskutieren und das Abkommen, die Begleitmassnahmen und das, was alles dazugehört, annehmen oder ablehnen. Jetzt einfach Nein rufen und den Kopf in den Sand stecken, das scheint mir keine wirklich intelligente Strategie zu sein.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Hämmerle, vous parlez de réussite de la politique agricole de ces dernières années. 15 000 à 20 000 francs de moins de revenu par exploitation laitière en 2009, considérez-vous cela comme une réussite?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe Ihnen klar gesagt: Die Landwirtschaftspolitik, die in den Neunzigerjahren konstruiert wurde, unter anderem auch von uns, war, über alles gesehen, ein Erfolg. Es gibt in den Landwirtschaftsbetrieben sehr unterschiedliche Situationen, auch innerhalb der Milchwirtschaftsbetriebe. Wenn Sie generell von einer schlechten Situation sprechen, dann trifft das so nicht zu. Wir können unter vier Augen einmal einzelne Betriebsrechnungen ansehen.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Hämmerle, stellen Sie bei den Mehrmengen jetzt nicht die Verantwortlichkeiten auf den Kopf? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, wer einen Antrag gestellt habe, der sei schuld, und wer ihn bewilligt habe, das lasse man beiseite. Ich begreife das wirklich nicht.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die Situation ist ja ziemlich eindeutig. Es wurden Anträge auf Mehrmengen gestellt. Diese wurden wohl von Bauern und Bauernorganisationen gestellt. (Zwischenruf Pfister Theophil: Von Bauern!) Von Bauern - egal, jedenfalls wurden sie gestellt, wahrscheinlich in der Absicht, dass die Mehrmengen bewilligt werden, nicht in der Absicht, dass sie nicht bewilligt werden. Jetzt kommen zum Teil sogar die gleichen Bauern und sagen, man hätte diese Mehrmengen nicht bewilligen sollen. Sie stellen die Dinge auf den Kopf!

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hämmerle, Sie preisen die Ökologie so hoch. Haben Sie nicht auch das Gefühl, die Ökologie führe zu viel mehr Import? Sind Sie tatsächlich für mehr Import? Oder wollen Sie die Schweizer Bürger aushungern lassen?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich will die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht aushungern - die Gefahr besteht übrigens auch nicht -, aber ich möchte, dass die schweizerische Landwirtschaft in einer schwierigen Konkurrenzsituation wirklich eine Chance hat. Das hat sie nicht mit weniger Ökologie, sondern mit mehr. Noch etwas, Herr Bigger: Mit Massenproduktion à la Po-Ebene oder Holland oder so hat die schweizerische Landwirtschaft nicht den Hauch einer Chance. Deshalb braucht es die Alternative, das ist die Ökologie, das sind Spezialitäten, das ist die Strategie. Ich will weder die Bauern noch die Bevölkerung aushungern.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hämmerle, Sie wünschen mehr Ökologie, mehr Bio, Sie sprechen auch vom Markt; das ist Ihr gutes Recht. Bei uns im Emmental haben wir hervorragende Viehmärkte, und Biokühe sind sehr gesucht. Wir haben immer weniger Biokühe, weil es immer weniger Biobauern gibt. Wo gibt es hier Handlungsbedarf?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Das haben wir, glaube ich, schon mehrmals gesagt, das letzte Mal in der Budgetdebatte: die ökologischen Direktzahlungen erhöhen und die allgemeinen eher senken. Damit werden Sie eben auch am Markt Erfolge erzielen, viel mehr als mit Marktstützungen für Produkte, die nicht gefragt sind.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Hämmerle, Sie haben gesagt, Sie würden sämtliche Vorstösse, die weniger Ökologie wollen, ablehnen. Können Sie mir sagen, wie viele und welche das sind? Und Sie haben auch gesagt, Sie würden allen Vorstössen zustimmen, die mehr Ökologie wollen. Auch dann, wenn sie zu höheren Produktionskosten führen?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Binder, leider habe ich jetzt nur mein Votum hier vorliegen, nicht aber die Liste der Vorstösse. Deshalb muss ich sie nachher zählen und kann Ihnen das dann später sagen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich möchte mich zuerst für die, wie ich meine, gute Diskussion bedanken. Sie war sachlich geführt, und dafür gebührt Ihnen auch mein Dank.

Es ist tatsächlich so, dass die Agrarpolitik der letzten Jahre zu rühmen ist. Wir haben, glaube ich, mit der Broschüre "Die Schweizer Landwirtschaft im Aufbruch" auch eindrücklich aufgezeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern in den letzten zehn Jahren enorm viel geleistet haben, nicht nur durch körperliche Arbeit. Vielmehr ist es ihnen auch gelungen, bei gleicher Fläche viel produktiver zu sein, eine höhere Kalorienzahl zu produzieren, ökologischer zu werden und dabei das Tierwohl besser zu berücksichtigen. Das ist eine enorme Leistung, die es anzuerkennen gilt.

Es ist aber auch so, dass viele Bäuerinnen und Bauern heute zu Recht besorgt sind, dass trotz dieses Einsatzes, trotz dieser Verbesserungen der Konsument relativ wenig von diesen Produktivitätsvorteilen hat. Ich bin einverstanden, Herr Zisyadis: Das, was der Bauer für seinen Liter Milch erhält, ist wenig gemessen am Preis, den die Konsumentinnen und Konsumenten im Laden bezahlen, aber leider kann die Bundesagrarpolitik das nicht beeinflussen. Hier müssen die Wertschöpfung und die Leistung für die ganze Verarbeitungskette, von der Produktion des Rohstoffs bis hin zum Verkauf im Laden, besser abgebildet werden. Das ist eine Arbeit, die noch vorzunehmen ist.

Die Agrarpolitik ist aber auch in einer stetigen Veränderung. Die Milchkontingentierung ist Geschichte, der Grenzschutz beim Getreide ist reduziert, der Zuckerpreis passt sich laufend dem EU-Niveau an, Exportsubventionen wurden kontinuierlich abgebaut. Daher erstaunt es nicht, dass in diesem Umfeld viele Bäuerinnen und Bauern verunsichert sind und auch nicht wissen, was ihnen die kommenden vier, fünf, sechs Jahre bringen.

Unsere Aufgabe ist es, hier zusammen nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Das ist das, was ich auch von Ihnen erwarte. Ich möchte mich im Folgenden deshalb vor allem dazu äussern, wo wir heute stehen, und dann gezielt auf die einzelnen Bereiche, die von Ihren Vorstössen angesprochen werden, eingehen. Ich beginne nochmals mit der Bilanz, die auch einige von Ihnen ins Zentrum ihrer Ausführungen gestellt haben, notabene jetzt auch Herr Hämmerle.

Es ist tatsächlich so: Die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft - das steht wirklich im Zentrum der Leistungen - haben massiv zugenommen. Sie wurden initiiert mit dem Prinzip des ökologischen Leistungsnachweises, mit dem Direktzahlungssystem, mit Verfeinerungen. Nur als Beispiel: Der Überschuss beim Einsatz von Phosphatdünger hat sich seit 1990 von 20 000 Tonnen auf 5000 Tonnen reduziert. Auch beim Tierwohl gibt es enorme Fortschritte. 73 Prozent der Nutztiere werden heute sowohl sommers wie auch winters draussen auf der Weide, im Laufhof frei bewegt. Das sind Errungenschaften, Leistungen, die mit dem Steuerungssystem der Direktzahlungen zusammenhängen. Wie schon gesagt, hat die Kalorienproduktion zugenommen. Der Bruttoselbstversorgungsgrad ist mit knapp 60 Prozent nach wie vor in etwa gleich hoch wie zu Beginn der Reform, obwohl die Bevölkerung in der Schweiz in der gleichen Zeit um 10 Prozent gestiegen ist. Auch das ist eine enorme Leistung, die eben besagt, dass die Agrarpolitik zielgerichtet, erfolgsorientiert ist. Das haben die Bäuerinnen und Bauern umgesetzt.

Kommen wir zu den aktuellen Problemen am Milchmarkt: Der Milchmarkt ist tatsächlich der Sektor, der vom weltweiten Abschwung, von der Wirtschaftskrise, besonders betroffen ist. Der Bundesrat hat schon 2008 die schwierige Lage erkannt, er hat deshalb die Direktzahlungen um 200 Millionen Franken erhöht. Er hat mit der Erhöhung um 7 Rappen pro Liter Milch dazu beigetragen, dass bereits für das ganze Jahr 2009 eine Stützung durch den Staat erfolgte. Dem Milchsektor stehen weiterhin jährlich 270 Millionen Franken an Verkäsungs- und Siloverbotszulagen zur Verfügung. Im Budget haben wir jetzt zusätzlich 18 Millionen Franken eingesetzt, dies nebst den 14 Millionen Franken im Frühling für das "Schoggigesetz", für den Ausgleich des Unterschiedes zwischen schweizerischem Milchpreis und EU-Milchpreis. Die SVP lehnt aber, indem sie das Budget ablehnt, auch diese zusätzlichen Gelder für den Milchsektor ab; trotzdem können dank der anderen Parteien nicht nur die Bauern vom ordentlichen Budget profitieren, sondern auch der Milchsektor, der sonst nicht in den Genuss dieser stabilisierenden zusätzlichen Beiträge des Staates hätte kommen können.

Wir haben - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Binder und Herrn Bigger - zu viele Kühe. Wir haben mit einer Aufstockung des Kredites für die Viehexporte um 2,5 Millionen Franken dazu beigetragen, dass die Zahl der Viehexporte in den letzten paar Monaten zugenommen hat. Somit haben wir weniger Kühe, die Milch produzieren, im Land, was auch zur Beruhigung der Situation beigetragen hat. Wir haben auch für die Getreideproduzenten und die Kartoffelbranche zusätzliche Mittel freigesetzt.

Im Milchsektor - Sie alle haben darauf hingewiesen - herrscht nach wie vor Preisdruck. Der Milchpreis ist tatsächlich gefallen, wenn auch von einem sehr hohen Niveau im Jahre 2008. 2008 war ein Rekordjahr, was den Milchpreis anbelangt. Zu berücksichtigen ist, dass wir mit dem, was wir gemacht haben, und mit dem, was jetzt auch am Weltmarkt abgelaufen ist, punkto Einkommen aus der Milchproduktion für das Jahr 2009 aller Voraussicht nach auf dem Niveau von 2007 stehen. Es ist also nicht eine Katastrophe. Vielmehr haben wir, im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2008, bei den Einkommen einen Rückgang zu gewärtigen.

Ich möchte darauf hinweisen, was der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) - die Branche ist von der SVP gesteuert - im Jahre 2007 für die Milchpreise prognostizierte. Sie haben damals gesagt und uns damit auch die Milchpreispolitik überlassen: Die Formel ist der EU-Preis plus die staatlichen Stützungen der Schweiz plus ein Qualitätsbonus Schweiz von 10 Prozent. Was würde das jetzt heute ergeben, wenn wir dem SMP, den Vertreterinnen und Vertretern dieser vielen Milchbäuerinnen und Milchbauern, gefolgt wären? Der Milchpreis der EU, Stand Mai bis August 2009, steht im Durchschnitt bei 40 Rappen pro Kilo. Die Zuschläge - etwa der Verkäsungszuschlag, das ist Ihnen bekannt - betragen 15 Rappen. Damit kommen wir also auf 55 Rappen, plus jetzt noch dieser zehnprozentige Schweiz-Bonus. Damit wären wir bei 60 Rappen. Wenn wir der Schrift von 2007 und den Prognosen des SMP gefolgt wären, wären wir also bei einem durchschnittlichen Schweizer Milchpreis von 60 Rappen, der vom SMP als richtig und angemessen prognostiziert wurde. Sie wissen, der aktuelle Schweizer Milchpreis, Stand Mai bis August 2009, beträgt dank der bundesrätlichen Politik 63 Rappen. Das muss gesagt werden.

Wer den besseren Milchpreis erzielt, das sind tatsächlich die Biobäuerinnen und Biobauern und die Produzenten von Spezialitäten. Ich kenne sehr viele Produzenten, die Milchpreise von über 1 Franken haben. Es ist mir klar, im Talgebiet ist das nicht erzielbar. Aber es muss gesagt werden, dass die Prognosen der Spezialisten mit den heutigen Realitäten nicht übereinstimmen.

Am Horizont ist jetzt Gott sei Dank ein Silberstreifen bemerkbar: Milchpulver- und Butterpreise steigen seit einiger Zeit wieder an. Das entbindet uns natürlich nicht davon, selber nach langfristigen Lösungen für eine Stabilisierung des Milchmarktes zu suchen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bauernverband herzlich danken, dass er in diesem Jahr bei der Suche nach einer Branchenlösung das Szepter in die Hand genommen hat. Eine solche ist ja inzwischen auch zustande gekommen.

Niemand kann heute ernsthaft die Überschüsse, die verpassten Marktchancen und die hohen Kosten für Produktionsrechte zurückwünschen, die das Festlegen von Preisen, Mengen und Margen durch den Bund zur Folge hätte. Dieses System ist Vergangenheit, es hat sich nicht bewährt. Die Branchenorganisation Milch hat Gott sei Dank eine privat gesteuerte Mengen- und Preisregulierung geschaffen. Das scheint uns genau die richtige Lösung zu sein. Der Bundesrat unterstützt Lösungen, die die positiven Auswirkungen eines flexibilisierten Marktes nicht gefährden und eine quantitative und qualitative Ausrichtung des Angebotes auf die kaufkräftige Nachfrage ausrichten.

Die Branchenorganisation Milch hat am letzten Freitag ein mögliches System für das Mengenmanagement verabschiedet. Ich darf an die Adresse der Herren Hassler, Aebi, Walter, Grin und Favre deklarieren, dass wir für die Publikation des entsprechenden Gesuchs bereit sind. Das Gesuch, das am Freitag eingetroffen ist, muss, gestützt auf die Verordnung, jetzt ordentlicherweise im "Schweizerischen Handelsamtsblatt" publiziert werden; diese Vernehmlassung ist vorgeschrieben. Ich habe die vorbereitete Ausschreibung bei mir, Sie können sie gerne einsehen; sie entspricht exakt dem Konzept, das verabschiedet wurde. Es ist geplant, diese am Montag zu publizieren. Wir werden sehen, welche Resultate sich aus dieser Publikation ergeben. Wenn alles gutgeht, werde ich dem Bundesrat den Antrag stellen, das Konzept als allgemeinverbindlich zu erklären. Dann hätten wir - hoffentlich mindestens für ein Jahr - eine stabilisierte Situation in Bezug auf die Frage, wie diese Milchmenge gesteuert werden kann, damit sich eben auch der Preis der Milch wieder einrenkt.

In diesem Zusammenhang Folgendes zu Herrn Binder: Sie haben mich wegen den Mehrmengengesuchen gefragt. Ich hätte das gerne schon heute publiziert, aber es sind neun Beschwerden eingetroffen, die derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig sind. Herr Binder, ich frage Sie aber gerne: Sind Sie einverstanden, dass wir jetzt dann doch auch einmal Transparenz schaffen? Wer hat Mehrmengengesuche gestellt, über welche Menge, was wurde bewilligt, was nicht? Wer hat Strafsanktionen erhalten vom Bund, auch individuell? Ich wäre gerne bereit, hier Transparenz zu schaffen und zu sagen: Jawohl, publizieren wir doch das einmal, damit diese Sache ein für alle Mal geklärt ist und ich nicht alle drei Monate hier im Saal wieder dasselbe Prozedere habe. Ich bin sehr für Transparenz in diesem Bereich. Von den Organisationen bis hin zu den individuellen Gesuchen, die wir hatten, wäre ich sehr froh, wenn Sie mir seitens der SVP grünes Licht geben würden, damit ich das in die Antwort auf Ihre Frage gleich mit einbauen könnte.

J'aimerais rappeler à Monsieur Favre que la transparence des contrats demandée dans son interpellation 09.3757 fait aussi partie du concept adopté par l'interprofession suisse du lait. Alors, les sanctions sont pour le moment naturellement intégrées dans la procédure mais après on va revenir sur la concrétisation de vos demandes.

Zu den verschiedenen Motionen, in welchen Sie jetzt die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gefordert haben, möchte ich nochmals festhalten, dass somit aus unserer Sicht die entsprechenden Motionen erledigt sind und dass der Bundesrat diesen und auch Herrn Hasslers Anliegen entgegenkommt. Ich habe Ihre Motion selbstverständlich nicht annehmen können, bevor das Gesuch eingegangen ist.

Je vous invite également à rejeter le postulat Glauser 09.3826, "Prix agricoles et prix aux consommateurs. Quelles marges et pour qui?". Votre demande, Madame Glauser, est prise en compte par l'Office fédéral de l'agriculture, qui effectue les relevés nécessaires à différents niveaux, de la production à la vente. Il publie tous les mois le "Bulletin du marché du lait" sur son site Internet. On voit donc que la transparence en termes de publication de chiffres est vraiment déjà assurée.

Madame Glauser, l'édition de novembre 2009 du "Bulletin du marché du lait" présentera également l'évolution des prix à la production et à la consommation du lait et de certains produits laitiers ces dix dernières années en Suisse, en France et en Allemagne, de façon à ce qu'on ait vraiment une comparaison de ces développements nationaux respectifs.

Ein zweites grosses Thema ist ja die Marktöffnung. Hier möchte ich eines vorausschicken: Eine Krise weckt natürlich immer zuerst auch protektionistische Tendenzen. Wir haben gerade im WTO-System auch bei den Lebensmitteln einige Zölle, die jetzt hinaufgeschraubt wurden, die somit den Import oder den Export betreffen. Die Schweiz als kleines Land mit wenig Ressourcen, als Land, das trotz der hohen Eigenproduktion vom Import von Lebensmitteln abhängig ist, hat ein Interesse an einem möglichst offenen Zugang zu denjenigen Ländern, die eine viel grössere Lebensmittelproduktion als wir sie haben. Deshalb haben wir eben auch für die Landwirtschaft ein Interesse am WTO-System.

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Agrarprodukte einer angemessenen Behandlung bedürfen, dass man sie nicht mit einem Auto oder einer Maschine vergleichen kann. Gerade deshalb wurde die Landwirtschaft ja auch jahrzehntelang von den WTO-Diskussionen ausgeklammert. Seit 2001 ist aber nun auch der Landwirtschaftssektor Bestandteil des Mandats der aktuellen Doha-Runde, und zwar vor allem - das sage ich jetzt an die Adresse der Grünen - en faveur des pays en voie de développement. Vor allem die Entwicklungsländer sind diejenigen, die sagen, sie würden durch die hohen Zölle der Industriestaaten, durch die hohen Subventionen diskriminiert, das müsse sich ändern.

Ich hatte am Montag und am Dienstag wieder die Möglichkeit, meine Landwirtschafts- und Handelsministerkollegen aus Afrika zu treffen. Einer der Wortführer sagte, wir hätten ihnen jahrelang gesagt, wir würden ihnen Fisch liefern, sie müssten aber selber zu fischen lernen. Jetzt hätten sie das Fischen gelernt, sie könnten ihren Fisch aus den Entwicklungsländern aber nicht auf unseren Märkten verkaufen. Das ist das Problem der afrikanischen Staaten. Wenn Sie Entwicklungspolitik ernst nehmen, dann braucht es dort auch gerechte Systeme. Gerechtigkeit erhalten Sie nicht, wenn unsere Märkte oder unsere Produkte durch massive Subventionen geschützt werden. Das ist genau das Dilemma.

Ich bin mit Frau Nationalrätin Graf sehr einverstanden, wenn sie sagt, es brauche Standards für die Lebensmittelproduktion. Das ist genau das, was die FAO, eine Uno-Unterorganisation, endlich, endlich schaffen müsste. Die WTO ist nur da, um Zölle, Kontingente, also um Handelsbedingungen festzulegen. Wenn man die eigentlichen Bedingungen, die Standards der Agrarpolitik, weltweit harmonisieren will, ist das Sache der FAO. Die Umweltstandards bezüglich des Klimas müssten vom IPCC, einer anderen Uno-Organisation, geregelt werden, so, wie die Sozialstandards bei den Arbeitnehmerrechten von der ILO zu regeln wären. Das wäre genau das, was wir beabsichtigen, dass die unterschiedlichen multilateralen Organisationen ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und dass das Ganze zusammen ein kohärentes Konzept ergibt. Leider ist die FAO nach unserer Wahrnehmung im Moment eher schwach aufgestellt. Sie muss sich reformieren, sie arbeitet daran. Aber das ist leider Zukunftsmusik. Was die Sozialstandards betrifft, wäre die ILO ein ebenso wichtiges Organ; Herr Sommaruga weiss das. Aber auch dort haben wir sehr viele Richtlinien, die nie ratifiziert wurden, notabene auch von vielen Staaten der G-20 nicht.

Solange wir das nicht miteinander verbinden können, gibt es überall entsprechende Entwicklungen und Ungleichgewichte. Unsere Art des Familienbetriebes, der multifunktionalen Landwirtschaft, wie wir sie verstehen und wie sie wohl auch für die Mehrheit dieser Staaten richtig wäre, ist im Moment nicht durchsetzbar. Es ist die grosse Arbeit für die nächsten zehn Jahre, dass wir diese verschiedenen multilateralen Organisationen so ausrichten und verlässlich mit Richtlinien ausstatten können, die dann auch akzeptiert werden, dass das Ganze in sich stimmig ist.

Die WTO alleine, Herr Schelbert, ist dafür eben nicht verantwortlich. Dort müssen Sie bei der FAO vorstellig werden. Wir unterstützen das sofort, aber wir sind noch eine zu kleine Gruppe von Staaten, die hier effektiv die Nachhaltigkeitsperspektive sehen. Die Verlinkung von Umwelt-, Sozial- und Produktionsvorschriften ist sehr schwierig. Deshalb wäre ich sehr froh, wenn das auch das schweizerische Parlament mittragen würde. Deshalb haben wir ja auch diese Qualitätsstrategie entwickelt, weil wir von der schweizerischen Art der Produktion von Lebensmitteln überzeugt sind, mit den Bauernfamilien, nicht mit der industriellen Produktion im Zentrum, mit einer Produktion, die nachhaltig ist, die rückverfolgbar ist, die gesunde Lebensmittel erbringt. Diese dürfen auch etwas kosten, ja, wir produzieren nicht billig, das ist nicht unser Ziel. Ich will die hochwertigen Güter, die Premiumprodukte; das ist unsere Chance, und das entspricht genau unserer Qualitätsstrategie.

Die WTO-Zollreduktionen kommen früher oder später. Was der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU macht, ist nichts anderes, als dass wir uns darauf vorbereiten. Ich habe heute einmal mehr nicht gehört, was dann die Alternative wäre, wenn die Doha-Runde nächstes Jahr zu einem Ergebnis käme; was ist dann Ihre Antwort? Was ist dann Ihr Rezept, wenn diese Zölle sofort im Schnitt um 50 Prozent fallen und der Importdruck grösser wird? Wie unterstützen Sie dann die Bauern? Da heisst es doch, sich vorzubereiten und sich zu überlegen, wie wir die Produktion, unsere Standards aufrechterhalten können. Ich sage immer, dass ich das ja will. Deshalb stehe ich dazu, dass es Finanzierungsmittel braucht, Begleitmassnahmen mit entsprechenden Strukturen, vom Gewässerschutz bis zum Baurecht. Da bin ich mit Herrn Müller einig: Es braucht selbstverständlich auch Verbesserungen. Aber genau das tun wir ja: Die Begleitmassnahmengruppe aus dem Milieu - nicht aus der Bundesverwaltung - hat uns angegeben, wo sie überall Vorschläge hat, Verbesserungspotenzial sieht. Jetzt wollen wir das eben in ein Gesetz, in ein Konzept einbringen, in dem wir sagen, das sei "für den Fall, dass ...", das seien unsere Massnahmen, um den Gemüsebauern, den Viehbauern, den Getreideproduzenten in einem neuen, offeneren Marktumfeld helfen zu können. "Gouverner, c'est prévoir!"

Wenn die Resultate der Verhandlungen mit WTO und EU, die Begleitmassnahmen und die Finanzierung auf dem Tisch liegen, können Sie das selbstverständlich alles ablehnen, wenn Sie wollen. Dann treten wir aus der WTO aus. Sie können sagen, Sie wollten die WTO-Resultate ohne Begleitmassnahmen. Sie können sagen, Sie seien nicht bereit, das zu finanzieren. Das sind Konzeptentscheide, über die Sie - Sie! - zu entscheiden haben werden, nicht jetzt, nicht im nächsten Jahr, sondern wahrscheinlich frühestens im Jahr 2012 oder 2013, wenn das gelingt.

Sie sollten aufhören, den Bauern Angst zu machen, sondern wir müssen jetzt Überlegungen im Stile von "Was wäre, wenn ...?" oder "Wie helfen wir im Fall, dass ...?" vorantreiben. Das müssen wir miteinander diskutieren, und zwar in Form einer Kooperation vom produzierenden Bauern bis hin zum Betrieb, der ihm die Milch abkauft, der ihm das Getreide abkauft, bis hin zum Metzger und zum Bäcker, alle in der Produktionskette sind mitzuberücksichtigen. Ich will nichts anderes, und nichts anderes tut der Bundesrat.

Hören Sie auf, mir immer wieder vorzuwerfen, ich würde das forcieren! Also Entschuldigung: Das mit der EU wurde mit den Kantonen und mit dem Parlament abgesprochen! Der Bundesrat bewegt sich einzig und allein innerhalb dieses Mandats. Das ist nicht auf der grünen Wiese gewachsen. Wir verhandeln jetzt seit einem Jahr. Da wird nichts forciert. Ich habe kein Problem, das auch parallel zu den WTO-Verhandlungen weiterzuführen. Das ist nicht das Problem. Wir werden, wenn es so weit ist, die Ergebnisse vorlegen, und bis dahin haben Sie alle Freiheiten, auch in Zukunft.

Gerade deshalb - ich komme zum Schluss - hat der Bundesrat auch entschieden, das heutige System weiterzuführen. Für die Jahre 2012 und 2013 wird es keine Revision des Landwirtschaftsgesetzes geben, weil ich es eine Zumutung finde, wenn die Rahmenbedingungen alle vier Jahre ändern. Das habe ich schon 2007 gesagt. Das verursacht Unsicherheit, hier will ich aber Konsolidierung. Deshalb haben wir auch gesagt, dass der Finanzierungsrahmen, wie er jetzt besteht, für zwei Jahre verlängert wird. Auch das werden wir Ihnen im nächsten Jahr vorlegen, damit auch hier Ruhe einkehrt und im Hinblick auf die Zukunft eine Phase der Konsolidierung folgen kann.

Es gäbe noch vieles zu sagen, aber ich glaube, wir sind alle langsam auch müde von der Debatte. Vielleicht zum Schluss noch etwas zu den weiteren Schritten: Wie ich gesagt habe, steht für uns jetzt die Allgemeinverbindlicherklärung für den Bereich Milch im Zentrum; den Fahrplan dafür habe ich Ihnen angegeben. Weiter folgt gegen Mitte des nächsten Jahres die Botschaft über die Zahlungsrahmen in den Jahren 2012 und 2013 mit der Zusicherung, dass das Landwirtschaftsgesetz nicht revidiert wird; sie bedeutet also Stabilität, Sicherheit und Konsolidierung. Wir werden Anfang des Jahres auch mit den Kantonen und den interessierten Organisationen die Vernehmlassung zu den betreffenden finanziellen Mitteln durchführen. Daneben laufen die Verhandlungen und Begleitmassnahmen weiter, um alles zu unternehmen, damit wir Hindernisse, die sich aus den ungleich langen Spiessen ergeben, möglichst aufarbeiten können. Daneben läuft die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems weiter. Wie auch Frau Nationalrätin Bader gesagt hat, wollen wir nicht eine Umkrempelung des Systems, denn es ist tatsächlich gut. Wir wollen aber Optimierungen, auch gemäss den Wünschen des Parlamentes aus der Diskussion der AP 2011. Wir werden auch den Bericht Stadler umsetzen müssen, unter Berücksichtigung der Ressourcenverknappung und des Umstandes, dass wir das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland sichern müssen, damit es nicht jedes Jahr kleiner wird. Und dann dürfen wir die Strategie zur besseren Nutzung der Qualitätspotenziale der gesamten Wertschöpfungskette, vom Stall bis in den Lebensmittelladen, nicht vergessen.

Wir haben viel zu tun. Der Bundesrat lässt die Bauern sicher nicht im Stich. Wir werden weiterhin Direktzahlungen im bisherigen Umfang leisten. Es sind, Herr Binder, im Schnitt 50 000 Franken. Ich weiss, dass es Unterschiede gibt. Auch hier würde ich gerne Transparenz schaffen, damit man auch die individuellen Zahlungen einmal sehen kann. Für mich ist es denkbar, dass man diese Unterschiede einmal publik macht, dagegen habe ich nichts; ich bin immer für Transparenz, auch hier. Ich glaube, dass dieses System und die Unterstützung der Bevölkerung für die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz gesichert sind. Wir wollen dieses System und die Unterstützung für die Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten, weil wir wissen, dass die Nahrungsmittelproduktion wichtig ist. Aber wir können das nicht losgelöst von Entwicklungen in der Welt tun.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin Leuthard hat Herrn Binder in ihren Ausführungen mit einer Frage konfrontiert. Er möchte dazu eine kurze persönliche Erklärung abgeben.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben mich gefragt - es ist für mich ein historischer Moment, dass mir eine Bundesrätin diese Frage stellt -, ob ich Ihnen grünes Licht für eine normale Tätigkeit geben würde. Selbstverständlich gebe ich Ihnen dieses grüne Licht. Ich habe in meiner Interpellation nach Transparenz gefragt und bin von den Antworten nicht befriedigt. Sie können mir diese Antworten im Rahmen Ihrer maximalen gesetzlichen Möglichkeiten in voller Transparenz liefern, und dann ist es mir völlig egal, wer mit Kreide auf der schwarzen Tafel steht. In diesem Sinn haben Sie meinen Segen.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, finden Sie es korrekt, und ist es die bundesrätliche Meinung, dass mit der Ablehnung eines Budgets in einer ersten Runde auch verbunden ist, dass jeder einzelne Kredit in diesem Budget abgelehnt ist? Ich habe Ihre Aussagen so verstanden, aber ich kann das nicht begreifen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Doch, Herr Pfister, da muss ich jetzt schon aus bundesrätlicher Sicht und auch aus der Sicht des Finanzministers sprechen. Wenn jeder in diesem Saal das Budget ablehnt, weil er mit einem Teil des Budgets vielleicht nicht einverstanden ist, dann haben wir mit Sicherheit kein Budget. Das heisst aber auch: Der Bundesrat kann keinen einzigen Franken ausgeben. Es braucht die Zustimmung des Parlamentes. Und das ist, was ich vom Parlament erwarte: dass man sich beim Budget zwar streitet und sich im Kampf um die Verteilung der Mittel auseinandersetzt, dass man aber am Schluss Verantwortung übernimmt und das Budget mitträgt. Wenn wir kein Budget haben oder hätten, weil jeder nur nach seinem individuellen Einsatz handeln würde, dann ist der Staat handlungsunfähig.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Frau Bundesrätin, während ich Ihren Ausführungen zugehört habe, ist es mir so vorgekommen, als ob im Landwirtschaftsbereich alles mehr oder weniger im grünen Bereich laufen würde. Ich möchte Sie deshalb fragen, warum denn die bäuerlichen Einkommen so tief sind, dass sie mit anderen gleich gelagerten Handwerkerbereichen nicht verglichen werden können.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Schibli, das Sektoreinkommen der Landwirtschaft betrug im letzten Jahr 3,1 Milliarden Franken; das war ein Rekordjahr. 2009 dürfte es selbstverständlich abnehmen, weil gerade die Milchbauern jetzt wirklich unter der Situation leiden. Wir rechnen mit 2,87 Milliarden Franken Sektoreinkommen. Das wäre, wie ich gesagt habe, die Situation von 2007. Wir führen die Statistik aus. Sie wissen, dass wir das Sektoreinkommen immer aufdatieren und mit den anderen Branchen vergleichen. Man muss dort beachten, Herr Schibli, dass der Rückgang dieses Sektoreinkommens nicht automatisch bedeutet, dass die Familienarbeitskräfte ein geringeres Einkommen haben. Dort haben wir, wie gesagt, immer zu berücksichtigen, dass auch die Zahl der Arbeitskräfte in diesem Sektor rückläufig war. Deshalb ist die Lage für die Jahre 2007, 2008 und wohl auch 2009 trotz des tieferen Sektoreinkommens der ganzen Branche umgerechnet auf die Familienarbeitskräfte stabil.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und für den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit bei der Milchmengensteuerung. Wir sitzen ja am Schluss im gleichen Boot und ziehen auch am gleichen Strick.

Ist es richtig, dass die Antragstellung über Sie der schnellere, der bessere und effizientere Weg ist als der Weg über die eingereichten Motionen?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ja, so ist es. Wenn Sie die Motion annehmen - und das zu tun ist natürlich Ihr Recht -, wird damit das ganze Verfahren gestoppt. Die Motion müsste auch dem Ständerat vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass die Einführung des neuen Konzepts mit der Stabilisierung um drei, vier Monate verschoben werden müsste, weil ich es nicht allgemeinverbindlich erklären könnte. Insofern wäre ich Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie die Motion zurückzögen. Für die Milchbauern würden Sie damit das Beste tun.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie auch Verantwortung für das Anwachsen des Butterbergs haben? Haben Sie nicht auch dazu beigetragen, indem Sie den Fettgehalt der Vollmilch auf 3,5 Prozent standardisiert haben?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich habe mir heute Morgen noch die aktuellen Zahlen geben lassen, Herr Bigger. Wir haben diese Standardisierung auf 3,5 Prozent vorgenommen, damit wir mit der EU harmonisiert sind. Es ist so, dass es mit dieser Anpassung gewisse Umstellungen gegeben hat. Wenn wir das aber jetzt erneut ändern würden, dann wäre auch diese Umstellung wieder mit enormen Kosten verbunden. Sie müssten jede Verpackung neu beschriften; das würde auch die Milchpreisdiskussion wieder belasten.

Was aber im Zentrum steht: Sie würden diese Fettmenge einfach verschenken. Jetzt können wir sie wenigstens noch zu Weltmarktpreisen kommerzialisieren. Wenn Sie den Fettgehalt der Milch wieder bei 3,8 Prozent festlegten, würden Sie das verschenken. Sie hätten gar keinen Mehrwert; weder erzielten Sie einen besseren Milchpreis, noch könnten Sie das anderweitig werten. Deshalb glauben wir, dass dies keine Lösung darstellen würde, weder für den Export noch für den Milchbauern selber, noch für die milchverarbeitende Industrie.

Glur Walter · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, zu meiner Motion zur Fleischversteigerung haben Sie in der Antwort nicht gesagt, ob Sie wirklich eine Arbeitsgruppe einsetzen und Verbesserungen suchen wollen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich entschuldige mich, Herr Nationalrat. Natürlich ist das so, wir haben sie bereits bestimmt. Vom Schweizer Fleisch-Fachverband sind drei Personen in dieser Arbeitsgruppe. Man ist derzeit auf der Suche nach dem ersten Sitzungstermin. Ich halte Wort, Herr Nationalrat, wie ich das im Ständerat gesagt habe. Die Arbeitsgruppe ist also bereits kreiert. Jetzt ist nur der erste Termin noch ausstehend.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben ja leider bei meinem Votum ein intensives Gespräch geführt und konnten somit meine Fragen nicht beantworten. Ich stelle jetzt noch eine Frage: Sie sagen in der Antwort auf eine Interpellation, dass Sie eine landwirtschaftliche Produktion mit Familienbetrieben wollten. Gefährden Sie nicht gerade mit einem Freihandelsabkommen diese Familienbetriebe, indem Sie grosse Betriebe, industriell produzierende Betriebe fördern?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Das ist sicher eine berechtigte Frage, Herr Nationalrat. Es ist so, dass man das konzeptionell genau überlegen muss. Aber mit der AP 2011 haben wir die Mittel ja den Verarbeitungsbetrieben weggenommen und zu den produzierenden Bauern umgelegt. Es ist als ein Signal zu verstehen, dass wir die Mittel in der Produktion allozieren, also direkt beim Bauern, und nicht in der Industrie.

Trotzdem, Herr Nationalrat, brauchen Sie ja auch für Ihre Milch, für Ihr Fleisch, für Ihr Getreide irgendeinen Partner. Es ist deshalb gescheiter, wenn wir nicht die einen gegen die andern ausspielen, sondern die ganze Nahrungsmittelkette bestmöglich unterstützen - mit Swissness und mit Verträgen, die Verlässlichkeit geben und die ganze Wertschöpfungskette beinhalten. Da haben wir Arbeit zu leisten, insbesondere beim Marketing. Im nächsten Jahr können wir Ihnen Resultate und Lösungen präsentieren. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Mitarbeit.

Walter Hansjörg · 2VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, in meiner Motion fordere ich einen Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse beim Export von Agrarprodukten in die EU. Weder in meinem Motionstext noch in der Begründung, noch in der Antwort des Bundesrates wird gesagt, dass damit die Verhandlungen abgebrochen werden müssten. Können Sie das so bestätigen?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat Walter, ich habe heute Morgen von Ihrem Verband die Interpretation Ihrer Motion erhalten. So, wie der Verband sie interpretiert, würde es zum Abbruch führen, das muss ich wirklich so sagen. Sie wissen, es ist ganz wichtig, dass die nichttarifären Handelshemmnisse Bestandteil der Verhandlungen sind; da haben wir keine Differenz. Aber Ihre Motion kann man eben auch so interpretieren, dass der tarifäre Bereich völlig ausgeschlossen wäre; da sind Sie nicht präzis. Wenn man über die nichttarifären Handelshemmnisse verhandeln will, was wir beide wollen, die tarifären aber ausschliesst, dann kann man die Übung abbrechen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dass die tarifären Hemmnisse Bestandteil der Verhandlungen sind, dann entspricht das dem, was wir jetzt sehr intensiv verhandeln, denn - dort sind wir uns vermutlich auch einig - es würde uns viele Kosten reduzieren helfen, wenn wir in diesem Bereich Fortschritte erreichen würden.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Sie sagen immer wieder - Sie haben es auch heute gesagt -, dass die Länder des Südens, vor allem auch die Landwirtschaftsminister aus afrikanischen Ländern, den WTO-Freihandel fordern. Ich frage Sie nun: Reden Sie auch mit Bauernorganisationen vor Ort, mit NGO vor Ort, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern vor Ort? Denn neulich haben in Delhi 10 000 Bauern gegen den WTO-Abschluss demonstriert.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Graf, Sie haben Ihre Frage bereits gestellt.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich versuche in zahlreichen Ländern auch mit NGO zu reden. In Kolumbien etwa haben wir das diesen Sommer gemacht. Es gibt dort natürlich wie bei uns ganz verschiedene Meinungen; ich muss das auch berücksichtigen. Aber für mich zählt natürlich vor allem die Meinung des Staates, der Regierung; das andere berücksichtigen wir, so gut es geht. Die meisten bäuerlichen Organisationen in Südamerika sind sehr auf unserer Seite, denn dort gibt es Grossindustriebetriebe. In Asien ist das in der Regel anders organisiert; das ist fast nicht vergleichbar. Aber wir finden uns immer bei der gleichen Idee der Multifunktionalität und des Familienbetriebes. Ich glaube, das kann man eben auch nur durch die anderen multilateralen Organisationen unterstützen. Schlussendlich muss jedes Land, gerade weil es eben autonom und souverän ist, das mit seiner eigenen Landwirtschaftspolitik entwickeln.

Was wir aber möchten, sind minimale einheitliche Standards auf der ganzen Welt für den Handel, die Produktion, das Tierwohl und für die Bedingungen für die Arbeitnehmer. Das ist eigentlich das, was wir weltweit verbessern müssten.

Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale Leuthard, pouvez-vous nous confirmer qu'à côté de la négociation sur la question agroalimentaire, nous négocions en même temps l'accord sur la santé, le "Gesundheitsabkommen", et que, dans ce paquet, environ 3000 emplois de la place industrielle suisse liés à l'industrie du tabac sont mis en danger? Est-ce que nous travaillons bien ainsi sur un paquet global?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Nous travaillons actuellement vraiment sur quatre piliers; c'est le mandat conféré au Conseil fédéral. Naturellement, le pilier de la santé est absolument important, parce que nous pensons même que celui-ci, sur le long terme, entretient un lien très étroit avec nos productions agroalimentaires.

Voilà pourquoi nous ne pensons pas qu'il soit faisable de négocier seulement un pilier; il faut vraiment prévoir cet accord. C'est pour cela que, pour le moment, je dois laisser ouverte la question de savoir si, en définitive, on arrivera à faire un paquet raisonnable avec l'ensemble de ces quatre piliers ou si, au contraire, l'un des piliers s'en trouvera affaibli ou si les résultats des négociations ne seront pas satisfaisants pour nous.

Quoi qu'il en soit, je suis sur la même longueur d'onde que vous.

Joder Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin bei Ihren Ausführungen gesagt, dass wir Ihnen hier ein Verhandlungsmandat betreffend Agrarfreihandel mit der EU und der WTO erteilt hätten. Ich möchte Sie fragen: Wann hat Ihnen das Parlament dieses Verhandlungsmandat erteilt?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Joder, Sie wissen, dass der Bundesrat mit diesem Mandat in die jeweiligen parlamentarischen Kommissionen geht. Bei mir waren das die APK sowie die WAK beider Räte, die das befürwortet haben. Das ist bei jedem Verhandlungsmandat so. Dort sind alle Parteien repräsentativ vertreten, und das zählt für mich, ja, das denke ich schon.

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Damit ist die Diskussion beendet. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die einzelnen Vorstösse.