Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Wir erleben eine Krise, wie es sie in der Geschichte der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Unser Land wurde vom Coronavirus stark getroffen. Die Krise hat uns auch in unserem Selbstverständnis getroffen. Sie zeigt uns: Die Schweiz ist nicht unverwundbar. Ein kleines Virus bringt Grosses in Gefahr: unsere Grundrechte.

Der Bundesrat hat zur Bewältigung der Krise verschiedene Grundrechte beschneiden müssen. Er hat die persönliche Freiheit der Menschen und die Freiheit der Wirtschaft eingeschränkt, und er hat in die kantonale Hoheit eingegriffen.

Le Conseil fédéral n'a pas pris ses décisions à la légère. Il a toujours veillé à ce qu'elles soient proportionnées, comme l'exige la Constitution.

Der Bundesrat hat sich die Entscheide nicht leicht gemacht, und er hat sich bei seinen Entscheiden an der Verhältnismässigkeit orientiert, so, wie es die Bundesverfassung verlangt. Ziel der Massnahmen ist es, die Pandemie zu bremsen. Eine erste, vorsichtige Bilanz ist positiv. Darum kann der Bundesrat Lockerungen einleiten.

L'obiettivo delle misure è frenare la pandemia. Un primo cauto bilancio è positivo. Per questo motivo il Consiglio federale ha deciso alcuni allentamenti dei provvedimenti.

Die Pandemie und die gegen sie ergriffenen Massnahmen bringen leider für viele Menschen auch Härten mit sich. Über ein Drittel aller Beschäftigten ist in Kurzarbeit, viele Betriebe sind seit anderthalb Monaten geschlossen. Hotels haben keine Gäste, Künstler keine Auftritte, Vereine keine Anlässe, Exportunternehmen seit Jahresbeginn weniger Aufträge aus dem Ausland. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind schmerzhaft. Der Bundesrat hat mit einer Reihe von Massnahmen versucht, den betroffenen Unternehmen so schnell und so weit wie möglich zu helfen. Die erste, provisorische Bilanz über die kurzfristigen Hilfestellungen fällt positiv aus.

Jetzt gilt es, die Schweiz aus der Krise zu führen und sie widerstandsfähiger zu machen.

Stimadas dunnas, stimads signurs, ussa vali, da manar la Svizra or da la crisa e da la far pli robusta.

Dazu braucht es Sie. Die Pandemie hat das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt. Der Bundesrat hat gezwungenermassen per Notrecht regiert. Aber heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung. Eines kann und darf das Virus nicht beschädigen: unsere starke Demokratie.

Sie tagen in dieser ausserordentlichen Session in einer neuen Form, an einem neuen Ort. Das kann auch eine Chance sein, neu zu denken; eine Krise hält sich nicht an fixe Strategien. Wir müssen flexibel und handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig müssen unsere Entscheide rechtmässig sein.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament folgendes Vorgehen vor: Wir wollen breit abgestützte Anliegen aus den Kommissionen so weit wie möglich übernehmen. Wir werden zu Kommissionsmotionen, die sich auf unsere notrechtlichen Verordnungen beziehen und die bis zwei Wochen vor der Session eingereicht worden sind, Stellung nehmen, sodass diese Vorstösse in ebendieser Session behandelt werden können. Wir werden angenommene Kommissionsmotionen schnellstmöglich umsetzen. Gleichzeitig werden wir vor allenfalls neuen wichtigen notrechtlichen Bestimmungen soweit möglich die Präsidentinnen und Präsidenten der zuständigen Kommissionen konsultieren oder sie, wo dies nicht rechtzeitig möglich ist, zumindest informieren. Der Bundesrat wird ferner dem Parlament in den Sessionen über die Notrechtskompetenzen Bericht erstatten. Wir planen, dem Parlament bis spätestens am 11. September 2020 eine Botschaft zur Überprüfung der Notverordnungen zu unterbreiten, wo dies noch notwendig erscheint.

Der Weg aus der Krise erfordert Umsicht, Rücksicht und Beharrlichkeit. Sie werden überlegt handeln und im Interesse der Bevölkerung abwägen. Sie werden auch Entscheide des Bundesrates hinterfragen. Das ist nicht nur Ihr Recht, sondern das ist auch Ihre Pflicht. Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung, auch er will die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen.

Nun geht es darum, im fruchtbaren Dialog gemeinsam Lösungen zu finden, Lösungen, die heute von der Bevölkerung mitgetragen werden können und auch morgen noch als sinnvoll und gerecht angesehen werden. So können wir den Menschen Zuversicht schenken, sie haben das verdient.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie dem Bundesrat in den letzten Wochen entgegengebracht haben. Lassen Sie die Demokratie wieder richtig aufleben!

Mesdames et Messieurs, mes pensées vont à toutes celles et à tous ceux qui ont perdu des proches au cours de cette crise.

Ich denke an all jene, die in der Krise Angehörige verloren haben.

Et je tiens à exprimer ma gratitude à toutes celles et à tous ceux qui font avancer notre pays malgré la crise, qui aident, soutiennent et s'engagent pour les autres, que ce soit à la maison ou au travail. Je leur rends hommage.

Allen, die in der Krise unser Land stützen, die mitmachen, mithelfen und mitziehen, sei es daheim oder am Arbeitsplatz, ihnen allen gehört unser Dank.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Gemäss Artikel 28 Absatz 2 unseres Geschäftsreglementes kann der Rat auf Antrag eines Mitgliedes eine Diskussion über die Erklärung des Bundesrates beschliessen. Ich stelle einen entsprechenden Antrag. - Sie opponieren nicht.

Ich danke der Frau Bundespräsidentin für ihre Bereitschaft, in der Diskussion Fragen der Mitglieder unseres Rates zu beantworten.

Noch eine Information: Damit Sie in diesem Saal das Wort erhalten, müssen Sie sich durch Handzeichen bemerkbar machen. Danach begeben Sie sich an das entsprechende Rednerpult. Wenn ich Sie übersehen sollte, dann stehen Sie einfach demonstrativ auf. Es ist nicht böser Wille, sondern das liegt an der teilweise noch fehlenden Übersicht.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Herr Ständeratspräsident hat mich gebeten, quasi im Sinn einer Antragsbegründung kurz dazu das Wort an Sie zu richten, warum wir überhaupt diese ausserordentliche Session durchführen. Ich tue dies sehr gerne im Namen von Ihnen allen und im Namen der 32 Ständerätinnen und Ständeräte, die den Antrag auf diese Session gestellt haben.

Ich bin dankbar dafür, wir sind alle dankbar dafür, dass wir, wie das die Frau Bundespräsidentin vorhin gesagt hat, wieder von den Zuschauerrängen zurück auf der Bühne sind, dass wir die Verantwortung, die uns die Verfassung gibt, wieder als Parlament, als Nationalrat und als Ständerat, wahrnehmen können. Auch Notrecht ist Recht. Auch Notrecht muss Recht sein. Wenn es dies nicht mehr war, muss es dies wieder werden. Wir sind hier das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einer recht ausgedehnten Notrechtssituation. Im Sommer 1939 erteilte das Parlament dem Bundesrat Vollmachten und ernannte einen General. Dieses Vollmachtenregime, das sich auf Artikel 185 der Bundesverfassung stützt, ist erst 1952, sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ausser Kraft getreten. Der Bundesrat hatte sichtlich keine Lust, das Vollmachtenregime selbstständig zu beenden. Das Parlament tat dies. Aber wenn wir ehrlich sind, geschah dies auch nur auf Druck einer Volksinitiative.

Heute haben wir eine andere Situation. Wir haben auch eine Notrechtssituation. Aber es ist eine Notrechtssituation, in welcher der Bundesrat von Anfang an erklärt hat, dass er die Notrechtszeit und die Notrechtsintensität auf das Wesentliche, auf das Notwendige beschränken will.

Nach der UBS-Rettung im Jahr 2010 ist das Recht in diesem Bereich abgeändert worden. Das Notrecht des Bundesrates hat seither ein Ablaufdatum. Es läuft sechs Monate nach Inkrafttreten ab. Nachher müssen alle "Vollmachten-Beschlüsse" dem Parlament unterbreitet werden. Es wäre möglich gewesen - und der Bundesrat hat dies auch beantragt -, kurzfristig eine ausserordentliche Session im April durchzuführen, einfach nur, um die zwingenden Beschlüsse gemäss Finanzhaushaltgesetz zu fassen. Das wäre möglich gewesen. Dies hätte aber den Nachteil gehabt, dass das Parlament seine eigene Notrechtskompetenz nicht hätte wahrnehmen können. Deshalb haben die 32 Kolleginnen und Kollegen sich entschieden, diesen anderen Antrag einzureichen - den Antrag auf die jetzige ausserordentliche Session -, nicht nur, um Finanzhaushaltgeschäfte abzusegnen, sondern um, wenn gewünscht, eigenes Notrecht zu schaffen. Das Parlament kann gemäss unserer Verfassung eigenes Notrecht schaffen. Es hätte zwei Extremmöglichkeiten gegeben: entweder im Sinne der bundesrechtlichen Kompetenzen nur Finanzhaushaltbeschlüsse abzusegnen oder, das andere Extrem, eigenes Notrecht zu schaffen und gegen den Bundesrat in Kraft zu setzen, also eigene Notverordnungen zu verabschieden.

Sie haben es in den Einladungen gesehen: Die vorberatenden Kommissionen haben sich für einen Mittelweg entschieden. Sie haben davon abgesehen, Anträge auf eigenes Notrecht zu stellen, und zwar aus gutem Grund. Sie haben zwei andere Mittel gewählt. Das erste Mittel, harmloser und sanfter, waren Schreiben verschiedener Kommissionen an den Bundesrat; es waren einfach nur Briefe. Aber auch diese Briefe haben gewirkt, und der Bundesrat selber hat sein eigenes Notrecht von sich aus, gestützt auf diese Briefe, abgeändert. Das zweite Mittel, über das wir jetzt drei oder vier Tage beraten werden, sind die Kommissionsmotionen. Das ist kein eigenes parlamentarisches Notrecht, das ist eine Aufforderung, ein Auftrag an den Bundesrat, in bestimmten Bereichen einen anderen Weg zu beschreiten, als er es mit dem bisherigen bundesrätlichen Notrecht getan hat. Der Bundesrat hat dem Parlament zugesichert - und die Frau Bundespräsidentin hat es vorhin auch wieder gesagt -, dass solche Kommissionsmotionen, wenn sie in diesen Tagen in beiden Räten verabschiedet werden, schnellstmöglich und inhaltlich korrekt umgesetzt werden. Das ist anders als im Zweiten Weltkrieg.

Seien wir dankbar, dass wir wieder auf der Bühne sind, dass wir die Verantwortung gemeinsam mit dem Bundesrat, der bisher meines Erachtens sehr gut, schnell und effizient gehandelt hat, tragen können. Seien wir dankbar, dass wir diese Verantwortung wieder übernehmen können. Tragen wir diese Verantwortung auch richtig!

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Bitte gestatten Sie mir, heute auch einige nachdenkliche Worte zu sagen. Ich mache dies in Respekt vor dem, was ich von Frau Bundespräsidentin Sommaruga gehört habe - ich unterstütze das, was Sie gesagt haben -, und auch in Respekt vor dem, was der Ratspräsident gesagt hat.

Es ist aber so, Sie kennen mich: Als Unternehmer und als emotionaler Mensch hat mich die Situation schon etwas nachdenklich gestimmt. Das Coronavirus ist in China ausgebrochen, und die chinesische Regierung hat das Virus mit all den Massnahmen, die von einem zentralistischen und antidemokratischen System zu erwarten sind, bekämpft: mit Abschottung, Blockaden, staatlich gelenkter Information und hundertprozentiger Kontrolle. Das Virus ist nach Asien weiter vorgedrungen, und Asien hat etwa dasselbe mit denselben Methoden und Massnahmen gemacht.

Wie haben wir hier in Europa reagiert - Europa, Hort der Freiheit, Geburtsstätte der Aufklärung, Wächter der Menschenrechte? Das, was mich am meisten erstaunt, ist, dass wir die zwei Monate Vorsprung, die wir gegenüber den asiatischen Staaten hatten, nicht dazu verwendet haben, eigene Methoden und Wege zu prüfen. Die europäischen Staaten haben das Problem lange Zeit ignoriert. Als das Virus dann hier ankam, blieb uns gar nichts anderes übrig, als gleich zu handeln.

Geradezu ironisch an dieser Geschichte ist: Europa musste feststellen, dass es ohne die Lieferungen aus China verloren wäre. China löst sein Corona-Problem mit einer Machtdemonstration der staatlichen Gewalt, liefert der ganzen Welt die Methodik, wie man das Problem löst, und dazu noch die Produkte, um das Problem zu lösen. Und Europa? Anstatt eigene, europäische Wege aus der Krise zu finden, werden innert Wochenfrist Werte aufgegeben, die über Jahrhunderte aufgebaut und gelebt wurden und die Europa einst gross und stark machten. Natürlich sei diese Abkehr nur auf Zeit und vorübergehend, beteuern alle.

Trotz meiner Kritik an diesem Vorgehen habe ich Verständnis für das, was die Regierungen unternommen haben, und auch für das, was der Bundesrat getan hat. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, die sich ihm gestellt hat, und ich danke dem Bundesrat, dass er die Verantwortung übernommen hat, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Aber - und ich glaube, das darf man sagen - nachdenklich muss uns das trotzdem stimmen. Es stimmt mich nachdenklich, dass Europa sich in seinem Handeln an einem autoritären Staat, an China, orientiert hat. Es stimmt mich nachdenklich, dass sich der Ehrgeiz des Bundesrates darauf beschränkt hat, im Vergleich mit Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich nur einen Mittelweg zu gehen.

Ich bin froh, dass wir jetzt bei der Öffnung etwas mutiger sind und wieder auf die Selbstverantwortung und die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger setzen und nicht nur auf Verbote. Ich wünsche mir, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer vorbildlich verhalten - aber basierend auf Freiwilligkeit und Verantwortung und nicht auf der Basis von staatlichen Verboten und Anordnungen. In diesem Sinne erhoffe ich mir, dass der Bundesrat die Öffnung weiter vorantreibt, im Vertrauen auf unsere Schweizer Kultur, auf unsere Vernunft als mündige Bürger. Der Erfolg der Schweiz - die Frau Bundespräsidentin hat das auch gesagt - beruht auf der Debatte, dem Ringen um die besten Wege, der offenen Diskussion und der Verhältnismässigkeit der politischen Massnahmen.

Warum haben denn die Staaten so reagiert, wie sie reagiert haben? Ich glaube, da gibt es einen ganz einfachen Mechanismus: Einerseits sind da die Experten, die mit Modellrechnungen eine ganz grosse Angst vermitteln. Andererseits gibt es die Medien, die uns ganz viele Tote zeigen - in China, in Italien und später auch in Amerika -, und jedes Bild ist ein schreiender Vorwurf an die Politikerinnen und Politiker: Ihr seid verantwortlich! Und was tun wir Politiker? Es ist in sich auch logisch: Wir schalten in einen Selbstschutzmodus und tun alles, um diese Todesfälle zu vermeiden, um dafür nicht verantwortlich zu sein.

Für die Millionen von Arbeitslosen, die Hunderttausende von Firmen, die in Konkurs gehen, für das Aufkommen des Nationalismus und des Egoismus wird die Politik nicht verantwortlich gemacht - zumindest jetzt noch nicht. Im Gegenteil, die Politik - also wir alle, ich beziehe mich mit ein - macht uns vor, dass wir die durch diese Entscheide entstandenen Milliardenverluste wettmachen können, indem wir einen Geldsegen enormen Umfangs auf uns niederprasseln lassen. Die Politik schafft die Illusion, dass der Staat für den Schaden aufkommt.

Aber aufgepasst: Wenn meine These stimmt, dass die Politik in einem Selbstschutzmodus agiert, der das Ziel hat, jedes Risiko auszuschalten, auch nur für einen einzigen Toten verantwortlich zu sein, dann besteht die grosse Gefahr, dass die Politik die aktuelle Krise nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft, sondern in erster Linie in ihrem eigenen Interesse handhabt. Es ist nicht an mir, heute zu beurteilen, ob das so ist oder nicht. Aber man darf gespannt sein, was die Geschichtsforschung einmal über diese Zeit schreiben wird.

Dieser Selbstschutzmodus wird noch durch die Tatsache befeuert, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, mit dem Tod umzugehen. Es gilt offenkundig nur eine Devise: langes Leben, am liebsten Unsterblichkeit, koste es, was es wolle. Unsere Gesellschaft hat den Tod aus dem Leben ausgemerzt. Durch die Errungenschaften der Medizin wurde der Tod in den letzten fünfzig Jahren buchstäblich an den Lebensabend zurückgedrängt. Die Art und Weise, wie wir diese Krise bewältigen, belegt das. Wer heute so lapidare Sätze wie "Der Tod gehört halt zum Leben" in den Mund nimmt, wird als amoralischer Menschenverächter in die Ecke gestellt.

Es scheint, dass wir in der gegenwärtigen Krise vieles von der Aufklärung vergessen haben. Was sind denn die Fragen der Aufklärung? Eine ganz einfache Frage ist zum Beispiel die folgende: Kann man frei sein, wenn man vom Geld des Staates abhängig ist? Aktuell gibt man sich der Illusion hin, dass der Staat gibt, ohne zu nehmen. Ich bin sicher, diese Illusion wird über kurz oder lang entzaubert werden.

Eine weitere Frage ist die nach der Mündigkeit. Der Begriff der Mündigkeit beschreibt die Fähigkeit zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mündigsein ist ein Zustand von Unabhängigkeit. Wer ist jetzt überhaupt noch mündig in diesem Sinn? Wann werden wir es wieder sein? Wie steht es um das fundamentale Prinzip der Subsidiarität, auf dem die Schweiz so erfolgreich aufbaut? Dieses heisst ja nichts anderes, als dass jeder seinen Beitrag leisten und sich selbst helfen soll und dass der Staat nur dort eingreift, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen kann. Ging dieses Grundprinzip unserer Demokratie nicht vergessen, als der Bundesrat versprach: "Wir haben die Mittel, und wir stellen sie für euch bereit!", und als es etwas später hiess, es komme Hilfe für jeden? Wir dürfen jetzt nicht erstaunt sein, dass auch jeder Hilfe will.

Ich wäre froh, wenn der eine oder andere wieder an diese Werte zurückdenken würde, wenn wir die traktandierten Vorstösse hier im Rat beraten. Die ureigenste Aufgabe der Politik ist es, den Menschen ein gutes, möglichst selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu ermöglichen. Dieses Ziel schliesst natürlich Gesundheit mit ein. Aber die Gesundheit kann und darf nicht zum einzigen Ziel des staatlichen Handelns werden. Wir dürfen nicht Freiheit, Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung diesem Virus opfern. Wir dürfen nicht weiter nach dem Prinzip "Politik senkt Todesraten, indem sie das Leben anhält" Politik machen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La crisi sanitaria che abbiamo vissuto in queste settimane è una crisi globale che non risparmia nessun continente e colpisce i paesi più ricchi come quelli più poveri. In poche settimane abbiamo cambiato il nostro modo di vivere, abbiamo ridotto i contatti sociali e rallentato le attività.

La popolazione si è attenuta a queste regole. Per questo ad essa va certamente un nostro grazie. La nostra vicinanza va a quelle persone che sono colpite dalla crisi, perché vi sono dei loro cari ammalati o deceduti o perché hanno dovuto lavorare nonostante la difficile situazione e le paure che potevano avere sul mondo del lavoro o all'interno della famiglia. Dietro tutte queste persone e dietro i numeri del contagio, che abbiamo letto ogni giorno, ci sono dei volti e magari anche delle persone che conosciamo.

Il Consiglio federale ha dovuto prendere decisioni in poco tempo, avvalendosi della legge sulle epidemie e introducendo lo stato d'urgenza. Un grazie quindi anche da parte mia al Consiglio federale perché in poco tempo ha portato avanti delle importanti misure di politica sanitaria ed economiche.

È una crisi globale che evidenzia la necessità di risposte coordinate e solidali, perché così come in altri paesi del mondo anche in Svizzera ci sono regioni più colpite di altre, com'è il caso del mio cantone, del canton Ticino. È un cantone che per quanto riguarda il numero di persone ammalate e ricoverate è ai primi posti. Ha dovuto adottare anche delle misure straordinarie e fino a ieri aveva misure più restrittive del resto della Svizzera.

Sulla base dei dati sanitari le autorità cantonali ticinesi hanno potuto chiedere la cosiddetta finestra di crisi, in modo da interrompere tutte le attività non essenziali e rallentare così i contagi, proteggere la salute della popolazione e salvaguardare anche il nostro servizio sanitario, ma anche - e in questo senso ringrazio il Consiglio federale per aver capito questa situazione molto difficile - garantire alla popolazione del nostro cantone, alle lavoratrici e ai lavoratori, le importanti misure economiche decise dal Consiglio federale. Misure che poi andavano estese anche a quei settori che nel canton Ticino avevano dovuto chiudere l'attività proprio perché c'era bisogno di misure più restrittive per rallentare la crisi.

Questo è stato un gesto di solidarietà molto importante da parte di uno Stato federalista verso un cantone più in difficoltà. Penso che anche in una situazione dove le massime decisioni sono concentrate a livello federale - ed è giusto così - dev'esserci lo spazio di manovra per misure di politica sanitaria più restrittive per rallentare la diffusione di un'epidemia. Ringrazio quindi il Consiglio federale per aver riconosciuto questa situazione e per aver portato avanti misure oggettivamente difficili e delicate, anche resistendo alle pressioni che sono arrivate da più parti, da chi magari avrebbe voluto aperture ancora più rapide, indipendentemente dalla valutazione sanitaria.

Se dico questo è perché i dati sanitari ed epidemiologici devono sempre essere alla base delle nostre valutazioni e decisioni. Questo vale sia per il Consiglio federale, che ha già preso le sue decisioni, sia per noi in questa questa sessione straordinaria. Evidentemente ciò non vuol dire non riconoscere anche la necessità di misure economiche ma queste devono basarsi sui dati epidemiologici e sanitari. C'è poi stato il lavoro del Parlamento, molto importante, che ha contribuito ad estendere le misure adottate anche ai lavoratori indipendenti indirettamente toccati dalle misure di chiusura oppure a riconoscere il lavoro ridotto anche per le agenzie interinali oppure a chiarire la definizione di "persone vulnerabili" che necessitano di particolare attenzione al momento della ripresa delle attività.

L'emergenza sanitaria sta diventando sempre più un'emergenza sociale ed economica e c'è il rischio di una grave recessione. Le misure finanziarie a sostegno dei salari e dei posti di lavoro decise dal Consiglio federale sono necessarie ma a mio parere non sono sufficienti per evitare che i costi di questa crisi ricadano sui più deboli o sulle classi medie, facendo aumentare la povertà. Spero quindi che accanto a misure che adotteremo o che discuteremo questi giorni - per sostenere, con una soluzione sugli affitti, i proprietari di stabili commerciali, per garantire le strutture di accoglienza per i bambini, tanto importanti, per la ripresa delle attività lavorative o per sostenere il turismo - ci siano anche delle riflessioni su misure per preservare il potere d'acquisto delle economie domestiche, sulle quali pesa anzitutto il carico dei costi sanitari e dei premi cassa malati. Non sappiamo ancora come evolveranno questi premi ma dovremo seguire attentamente la situazione.

È però urgente anche uno sforzo nazionale ed internazionale di solidarietà per combattere la povertà in Svizzera come nel resto del mondo. Ci vogliono quindi misure concrete e rapide per le persone economicamente più fragili che vivono anche nel nostro paese. E ci vuole a mio parere un programma legato all'emergenza sociale ed economica per combattere la povertà. Chiedo quindi alla consigliera federale, approfittando anche della possibilità di fare delle domande, se sono previste delle misure in questo senso.

Dans cette phase de reprise graduelle des activités, la priorité doit être accordée à la santé de la population. Ce ne sera que de cette façon que l'économie pourra vraiment redémarrer. Ce sont les données épidémiologiques qui doivent dicter la prolongation du respect des règles de distanciation sociale et les prochaines étapes de la reprise des activités. En même temps, il faut prendre toutes les mesures nécessaires visant à garantir les salaires et les emplois.

Beaucoup a été fait grâce à deux instruments très importants et au droit d'urgence: l'extension de l'instrument du chômage partiel et les allocations pour perte de gain "coronavirus". Cependant, il y a encore des lacunes, comme je l'ai dit, surtout pour les personnes ayant les revenus les plus faibles et les personnes en situation de pauvreté. Il faut donc prendre les mesures nécessaires pour que les membres les plus faibles de notre société reçoivent également un soutien suffisant. Déjà aujourd'hui, un million de personnes vivent en dessous ou juste au-dessus du seuil de pauvreté. Elles sont particulièrement vulnérables. Elles aussi ont donc besoin de bénéficier des mesures de soutien. Je pense que le Parlement doit en discuter, mais que le Conseil fédéral aussi doit en discuter. Comme je l'ai dit, j'aimerais savoir si le Conseil fédéral pense proposer des mesures ciblées contre la pauvreté.

Cette crise nous montre également que le système de santé publique doit être renforcé. Le travail des soins à la personne et celui effectué dans le secteur de la santé doivent être mieux reconnus. Notre système de santé a été en mesure de répondre à l'urgence de la crise: les hôpitaux se sont transformés; des unités de soins intensifs ont été mises en place rapidement pour traiter les patients atteints du Covid-19. Les travailleurs de la santé ont dû oeuvrer dans des conditions difficiles. Tout cela était nécessaire. Mais maintenant, nous ne pouvons pas revenir à la situation d'avant la crise. La Suisse et le monde entier ont redécouvert à l'occasion de cette crise un certain nombre de métiers d'importance systémique. Nos sociétés ne fonctionnent pas sans les salariés des soins à la personne, de la santé, du nettoyage, de la sécurité, du secteur alimentaire, de la logistique. Or, nous le savons, ce sont souvent des emplois mal rémunérés et mal considérés et, pour la plupart, exercés par des femmes. Il faut toujours le rappeler. Beaucoup de femmes qui ont travaillé pendant la crise ont joué un rôle très important, soit au travail, soit dans le secteur des soins la personne, soit à la maison.

Cette crise nous a également montré la nécessité d'investir pour l'approvisionnement en médicaments. On a besoin de promouvoir la production décentralisée de médicaments et de préserver et garantir les capacités de production des médicaments spécifiques en Suisse. Déjà durant cette session, dans cette salle, nous conduirons des réflexions sur la nécessité d'un approvisionnement suffisant en médicaments et en vaccins. Je pense que cette réflexion est une des plus importantes à mener avec celle relative à la revalorisation des métiers essentiels au système, qui devra avoir lieu ces prochains mois.

On a beaucoup à apprendre de cette crise. Mais, comme je l'ai dit, une chose est très importante, et nous en avons beaucoup parlé durant ces dernières semaines: c'est la solidarité. On a vu se développer la solidarité entre les personnes, entre les gens qui étaient confinés à la maison et les gens qui devaient travailler; on a vu se développer la solidarité envers les plus faibles. On doit donc apprendre à être encore plus solidaire.

Je pense qu'il faut éviter que les coûts de cette crise soient payés par la classe moyenne et les personnes les plus fragiles. Voilà pourquoi je pense que la création d'un fonds de crise, financé de manière solidaire, représenterait un pas très important. Le financement solidaire, cela signifierait que ceux qui pourraient se le permettre devraient contribuer à alimenter ce fonds, c'est-à-dire les personnes ayant les plus hauts revenus, les plus grandes fortunes, la Banque nationale Suisse, la Confédération. Mais c'est sûrement une réflexion que nous ferons durant les prochaines semaines et les prochains mois.

J'ai commencé mon intervention en mentionnant la solidarité, je vais la terminer en parlant de solidarité, en remerciant toutes les personnes qui ont fait preuve de solidarité. Nous devons continuer d'agir de manière solidaire, pour sauvegarder notre pays, mais aussi pour sauvegarder les plus faibles.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unser Staat hat sich in der Krise als handlungsfähig erwiesen. Eine starke Wirtschaft, funktionierende Sozialsysteme, Spitäler, Heime, Infrastrukturen sind etwas Positives; sie sind alles andere als selbstverständlich und kommen nicht von ungefähr, sondern sind Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Dieses Erfolgsmodell Schweiz dürfen wir auch in der Krise nicht gefährden, selbst wenn es eine grosse Herausforderung ist.

26 Notverordnungen, 13 Revisionen und 39 Kommissionsvorstösse: Das zeigt, wie gross der Handlungsbedarf war, wie gross er auch jetzt, beim Ausstieg aus der Krise, ist. Diesen Ausstieg dürfen wir auf keinen Fall verpassen. Da sind wir alle gemeinsam gefordert. Darum bin ich Ihnen allen dankbar, dass wir und auch der Nationalrat es vermeiden konnten, mit eigenen Notverordnungen die Notverordnungen des Bundesrates zu übersteuern. Denn wenn das Land in der jetzigen Krisensituation eines nicht gebrauchen kann, dann ist es eine zerstrittene Exekutive oder eine mit dem Parlament zerstrittene Regierung. Das ist ganz wichtig, und das ist gelungen, bei allen Fehlern, die auch passiert sind. Herr Noser hat einige davon angesprochen.

Ich glaube, die Zeit zum Aufräumen und zum Über-die-Bücher-Gehen kommt nach der Bewältigung des gröbsten Teils der Krise. Die Feuerwehr muss einen Brand zuerst löschen, bevor man über die Beschaffung neuer Atemschutz- oder Löschgeräte befinden kann. So müssen wir wohl auch hier vorgehen.

Wir wissen, dass es Probleme gegeben hat, beispielsweise mit der ganzen Infrastruktur. Hier waren wir nicht bereit. Wir hatten weder Impfstoffe noch Masken oder sonstiges Schutzmaterial in genügendem Masse, obwohl eigentlich die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden, ja es sogar vorgeschrieben gewesen wäre. Aber solche Dinge sind, wie gesagt, in der Aufarbeitung zu bewältigen.

Herr Bischof hat es einleitend gut gesagt - und ich war einer der 32 Unterzeichnenden, die gefordert haben, dass man sich zu einer ausserordentlichen Session einfinden soll -: Auch Notrecht ist Recht. Auch im Notrecht gilt es, dem Recht der Verfassung und dem Gesetz so weit als möglich Rechnung zu tragen. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Rechte sowie auch die Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit sind an sich schwerwiegende Restriktionen, die gut legitimiert werden müssen.

Wir haben heute noch einige Vorstösse zu behandeln, in welchen diese Legitimation infrage gestellt wird und bei denen wir uns immer wieder besinnen müssen auf die Frage, ob das Notrecht verhältnismässig ist. Wenn es nicht der Verfassung entspricht oder wenn Grundrechte übergangen werden, dann muss es wenigstens verhältnismässig sein. Ich verweise hier auf die anstehende Diskussion über die Geschäftsmieten, bei welchen genau das ein Problem ist, weil es einen krassen Verstoss gibt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des gigantischen Hilfspakets, das jetzt in dieser Notsituation hilft, Vertrauen schafft und den Leuten wieder Mut macht, werden schmerzhaft sein. Es droht eine Rezession grösseren Ausmasses. Wie gross sie sein wird, wissen wir nicht. Auch wenn wir immer noch hoffen, dass es möglichst glimpflich ablaufen wird, heisst das steigende Arbeitslosigkeit und eine grössere Beanspruchung der Sozialhilfe - also eine Belastung ausgerechnet jener Töpfe, die bereits arg strapaziert werden.

Es ist mir darum ein grosses Anliegen, dass man in dieser Ausgabeneuphorie entsprechend masshält und nicht alles zunichtemacht. Es reicht schon, denn wir haben knapp zwanzig Jahre einer restriktiven und sehr erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik hinter uns, die mit einer mutigen Standort- und Steuerpolitik, einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik und unterstützt vom Instrument der Schuldenbremse operierte. Diese Dinge haben uns jene Reserven bilden lassen, die den Staat in dieser ersten Phase, in welcher es darum geht, die schlimmsten Auswirkungen - eben den Ausbruch von Not - zu verhindern, derart handlungsfähig machen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die zwanzig Jahre Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik, die uns geholfen haben, 30 Milliarden Franken Schulden abzubauen, sind nun bereits wieder wettgemacht. Wir werden Ende 2020 im sogenannten Ausgleichsfonds ein Loch von 40 Milliarden Franken haben. 40 Milliarden Franken, stellen Sie sich das vor! Diesen Ausgleichsfonds müssten wir gemäss Finanzhaushaltgesetz innert sechs bis acht Jahren tilgen - Sie können selber rechnen -, und dies bei wirtschaftlichen Aussichten, die dann möglicherweise nicht mehr so rosig sind, wie dies in der letzten Dekade der Fall war.

Deshalb bitte ich Sie, hier und heute nicht zu überschiessen, sich weitgehend an die Massnahmen des Bundesrates anzulehnen, dies zumindest dort, wo sonst grössere Mehrausgaben die Folge wären. Wir haben ein paar Änderungen gemacht, das war auch nötig und sinnvoll. Ich glaube, wir waren dem Bundesrat in diesen letzten Wochen ein guter Sparringpartner. Wir haben die Bundesräte in allen Kommissionen stark herausgefordert, und ich denke, dies alles wird zu einem guten gemeinsamen Resultat beitragen. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Debatten.

Mazzone Lisa · Mit-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Les décisions prises par le Conseil fédéral pour affronter la crise n'étaient pas évidentes, tout comme il n'a pas dû être aisé de les prendre et d'en assumer la responsabilité.

Décider de faire de la santé de la population et de la disponibilité du système de soins une priorité absolue est courageux. Décider de faire preuve d'humilité, en tant que politique, face aux avis des expertes et des experts est chose rare. Protéger la population comme un corps qu'il faut soigner dans son ensemble pour permettre de dépasser cette crise est admirable. Enfin, placer la solidarité au sein de notre collectivité comme un phare qui oriente l'action de notre Etat est responsable. Pour toutes ces raisons, Madame la conseillère fédérale, je tiens à vous exprimer ma gratitude, à vous et à vos collègues. Il y aura dès demain d'autres occasions de faire montre de ces qualités et j'espère que le Conseil fédéral conservera cette boussole dans ses décisions.

Pour autant, chères et chers collègues, il est grand temps que nous nous retrouvions. Le Parlement va reprendre ses droits et c'est une bonne chose. D'abord, parce que des enjeux de taille nous attendent, et ensuite parce qu'il n'y a pas qu'une seule façon de répondre à ces enjeux. Les divergences d'opinion, qui sont la richesse de la démocratie, doivent enfin se faire entendre et pouvoir se confronter. Elles permettent aussi à la population, dans sa diversité, d'être représentée, d'être prise en compte, de se sentir entendue.

Evidemment, il y a eu des moments clés dans la gestion de cette crise qui nous ont amenés, au plus profond de nos entrailles, à nous réjouir ou à nous empresser de voir le Parlement à nouveau siéger et pouvoir s'exprimer sur ces questions, qu'il s'agisse de celles en lien avec les médias, les crèches, les employés domestiques ou les baux. Le débat est nécessaire. Il doit maintenant avoir lieu et nous conduire à reprendre la haute main sur les décisions fondamentales qui sont attendues.

Il faut le dire aussi: les limitations des libertés individuelles que nous avons connues sont choquantes. Elles nous sont étrangères, elles nous inquiètent, elles nous heurtent. C'est normal et c'est l'indicateur que notre société est basée non seulement sur la démocratie, mais aussi sur le respect des droits fondamentaux.

Pour autant, ces décisions étaient justifiées. Elles étaient justifiées parce qu'elles ont permis d'assumer une responsabilité globale pour nous protéger toutes et tous en tant que société, en tant que collectivité. A ce titre, il me semble que cette équation entre liberté et sécurité s'est admirablement exprimée par le choix du Conseil fédéral de prendre la voie du semi-confinement, et non du confinement total comme on a pu le connaître dans d'autres pays.

Un débat, il y en a aussi eu concernant l'unité de notre pays. Lorsque Carl Spitteler, en 1914, a prononcé son fameux discours "Notre point de vue suisse", il a dit ceci: "A l'occasion de la guerre, une opposition de sentiments s'est formée entre la partie de notre pays qui parle le français et celle qui parle l'allemand." Mais ensuite, il l'a expliqué ainsi: "Il ne s'est rien passé. On s'est simplement laissé aller. Or, pour mieux se comprendre, il faut mieux se connaître."

Ich muss Ihnen offen sagen, dass während dieser Krise gewisse Bemerkungen für die lateinische Schweiz ebenso beleidigend waren, wie es für Sie aus der Deutschschweiz sicher verletzend war, aus gewissen Zeitungen zu erfahren, dass Ihre Empathie oder menschliche Sensibilität infrage gestellt wurde. Heute müssen wir uns mehr denn je die Worte von Carl Spitteler, die ich gerade erwähnt habe, vergegenwärtigen. Ich glaube nicht, dass es natürliche Unterschiede zwischen uns gibt. Ich glaube einfach, dass wir von dieser Krankheit in der Romandie und im Tessin stärker betroffen waren. Das lässt sich geografisch und wirtschaftlich begründen. Ich bin überzeugt, dass die Erfahrung, die wir im Tessin und in der Romandie gemacht haben, dazu beigetragen hat, dass diese harten Massnahmen ergriffen worden sind. Damit sollte sich die Krankheit nicht weiter verbreiten.

Wir haben alle einen Standpunkt. Ich kenne etwa zwanzig Personen, die krank waren; eine war zwischenzeitlich in der Intensivstation, und sie ist jünger als ich. Diese Erfahrung prägt meine Einschätzung. Das ist normal. Aber genug jetzt von "ihr und wir". Heute sind wir gemeinsam für unsere Gesellschaft tätig. Ich hoffe, wir werden das während dieser ausserordentlichen Session zeigen können. So weit, so gut.

Mais "so weit", où exactement? C'est la question qui se pose maintenant à nous, face aux choix que nous allons devoir faire dans les circonstances d'une crise rare. C'est la question qui a aussi mobilisé plus de 50 000 personnes pour déposer un appel pour une autre voie, pour empêcher un retour à ce qu'elles appellent "l'anormalité", pour un redémarrage humaniste, local et durable.

Les crises sont des moments révélateurs. Révélateurs d'abord de ce qui nous est important, de ce qui nous est cher, de ce qui fonde notre société. Révélateurs ensuite des inégalités, qui demeurent très importantes dans notre société et qui ont été amplifiées par cette crise. Révélateurs aussi de notre grande dépendance vis-à-vis des circuits internationaux pour fonctionner. Révélateurs enfin des lacunes dans toute la question des soins et du "care".

Cette période a été celle des circuits courts, celle du local. J'aimerais à ce titre citer le président du gouvernement genevois, qui a eu ces mots: "Les objectifs liés à la gestion des risques sanitaires et à l'urgence climatique convergent vers un enjeu global de la résilience de notre société: relocalisation de la production, diminution des déplacements aériens, réduction du trafic pendulaire, développement des énergies renouvelables et locales, renforcement à l'échelle internationale du multilatéralisme, seul capable de nous protéger à l'avenir à la fois de menaces globales et de l'impasse du repli national." C'est là une question centrale, celle du choix justement entre le risque d'un repli national et une solidarité globale, puisque la solidarité dont nous devons faire preuve aujourd'hui est aussi une solidarité globale, face à des pays déjà en difficulté auparavant, qui sont particulièrement touchés et qui requièrent notre solidarité.

C'est un défi social auquel nous devons répondre de manière urgente. C'est clair, nous allons le faire durant cette session en partie, et j'espère qu'on le fera suffisamment. Mais c'est aussi un défi social auquel nous devons apporter une réponse à plus long terme, avec un redémarrage plus vert, un programme de relance qui permette de créer des emplois dans les secteurs à valoriser, dans les secteurs de la durabilité.

C'est aussi, à mon avis, le signe que nous devons revaloriser les soins, les soins aux autres de manière générale, qu'ils soient payés ou non, parce qu'ils forment le socle de notre société, le socle de la vie. Il est impossible qu'ils n'aient pas de valeur, qu'ils soient à ce point invisibles dans la société et dans la manière dont elle est organisée. Si la société doit s'y consacrer pleinement, comme c'est le cas depuis quelques semaines, on constate que l'économie pique du nez.

Enfin, les images de ces derniers jours qui montrent la pauvreté m'ont saisie. Dans le canton de Genève, les personnes en grande précarité sont sorties de l'ombre: on a vu des files de personnes attendre pour recevoir des denrées alimentaires d'une valeur de 20 francs. Cela a saisi l'ensemble des habitantes et des habitants de mon canton, ainsi que celles et ceux du pays tout entier. Cette vulnérabilité n'est pas nouvelle, elle est structurelle, et il serait grand temps de s'y attaquer. Ces personnes, qui étaient dans une situation de précarité auparavant, ont été rendues totalement démunies par la crise. Je pense en particulier aux personnes sans statut légal, aux personnes au statut précaire, aux personnes dont les conditions de travail sont fragiles.

Alors, tirer les enseignements de la crise en cours, c'est aller au-delà de la charité en jouant un rôle politique, c'est-à-dire en changeant le cadre, en changeant les règles, c'est aussi avoir le courage d'aborder ces questions. Rester solidaire alors que les défis sociaux grandissent signifie rester solidaire de façon globale, à l'international, avec des pays auxquels nous sommes liés. Nous l'avons vu: plus que jamais nous sommes liés à eux aussi pour pouvoir faire fonctionner notre économie.

J'aimerais terminer cette intervention en rendant hommage à tout le personnel domestique qui se retrouve aujourd'hui sans soutien particulier, dans des conditions de précarité extrêmes. J'espère que cet hommage débouchera sur des réponses concrètes qui permettront d'assurer la subsistance de ces personnes.

Je nous souhaite à toutes et tous de bons travaux.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Ich habe noch mehr als zehn Rednerinnen und Redner auf meiner Liste. Wir führen - der Bedeutung des Themas entsprechend - eine sehr ausführliche Debatte.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Was wir in den letzten Wochen erlebt haben und während einer noch nicht absehbaren Zeit weiter erleben werden, war in der Vergangenheit im Wesentlichen das Thema von wissenschaftlichen Aufsätzen, von Worst-Case-Szenarien und von Stabsübungen. Es war Thema von Aufsätzen, die man vielleicht gelesen hat, aber wieder beiseitegelegt hat, und von Übungen, die man als Planspiele zur Kenntnis, aber nicht wirklich ernst genommen hat. Mir ging es jedenfalls so. Nun, das wird sich ändern. Ich möchte im Rahmen dieser Diskussion zwei Punkte erörtern:

1. Eine Krise muss, ob wir das wollen oder nicht, als Krise angenommen werden. Der Staat kann die Folgen so gut wie möglich zu mildern versuchen. Dies hat der Bundesrat mit einfachen, aber wirkungsvollen Instrumenten und mit noch nicht feststellbaren finanziellen Folgen getan. Auch in dieser Situation sollte aber nicht vergessen werden, was die Schweiz stark und belastbar macht, die Ständeräte Noser und Carobbio Guscetti haben das bereits angesprochen: die Subsidiarität und die Solidarität. Bildlich gesprochen: Der Bund ist kein Versicherer, der für solche Fälle eine Vollkaskoversicherung anbietet. Wer dies erwartet, muss - um beim Bild der Versicherung zu bleiben - auch bereit sein, die entsprechenden Prämien dafür aufzubringen. Ohne Verzichte und/oder grössere finanzielle Leistungen jedes Einzelnen geht es wohl nicht.

2. Der Bundesrat hat in den letzten Wochen zu Recht viel Lob erhalten. Auch ich möchte ehrlich Danke sagen. Es ist mir aber ein Anliegen, zusätzlich auch jenen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung zu danken, die den Bundesrat bei seiner Aufgabe unterstützt haben und noch weiter unterstützen werden, oft sieben Tage die Woche und jeweils bis weit in die Nacht hinein.

Zu guter Letzt: Ich bin froh, dass wir als Ständerat nun auch wieder unseren Beitrag leisten können.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Bundespräsidentin, als Vertreterin des gesamten Gremiums und der Bundesverwaltung heute ganz herzlich danken für die Leistung, die Sie im Zusammenhang mit dieser Krise erbracht haben. Wir alle wissen, dass einem in einer Krise niemand die Macht streitig macht. Da will jeder, dass jemand anders die Probleme löst. Sie sind, zusammen mit der Verwaltung, als Gremium hingestanden, haben die Verantwortung wahrgenommen und unser Land durch diese Krise geführt. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Sie haben das gut gemacht, so gut, dass - wenn Sie mir diese Anekdote erlauben - eine Lehrerin aus meiner Wohngemeinde, die mit ihren Oberstufenschülerinnen und -schülern regelmässig eine Umfrage zu zukünftigen Berufswünschen macht, mir, als ich sie vor ein paar Tagen zufällig getroffen habe, erzählt hat, dass natürlich Epidemiologe neu auf der Liste stehe, unter den Topberufen neu aber auch Bundesrätin und Bundesrat sei. Das zeigt: Sie sind akzeptiert!

Ich möchte aber auch an alle diejenigen Menschen erinnern, die besonders stark von dieser Krise betroffen sind, sei es, dass sie die Krankheit an sich selbst oder in der Familie erlebt haben, sei es, dass sie zu einem besonderen Einsatz gerufen wurden. Ich glaube, wir alle sind heute mit einem etwas seltsamen Gefühl in dieses Gebäude gekommen, erstens, weil es ungewohnt ist, zweitens aber auch, weil wir uns alle der Verantwortung bewusst sind, die wir hier wahrnehmen. Es geht nun darum, unser Land und alle diese Menschen, die solidarisch zusammengestanden sind, zum Wohl der Menschen unseres Landes mit zu führen, mit zu begleiten durch diese Krise, die noch anhält und die noch lange anhalten wird.

Es hat mich tatsächlich etwas betroffen, diese Zeit - Sie haben es gesagt, Frau Bundespräsidentin -, als das Parlament etwas auf der Zuschauerbühne war, das ist verständlich. In einer Krisensituation muss man handeln, und handeln muss die Exekutive, nicht das Parlament. Ich glaube auch, dass das trotz aller Diskussionen eben ganz klar so abgelaufen ist. Es wurde verschiedentlich gesagt: Notrecht ist Recht; das ist in der Bundesverfassung bzw. im entsprechenden Bundesgesetz vorgesehen. Insofern ist alles korrekt abgelaufen.

Aber ich glaube, als wir die entsprechenden Notbestimmungen in der Verfassung und im Bundesgesetz festgelegt haben, haben wir das gleichsam im Glauben getan, dieser Fall werde schon nie eintreten. Jetzt haben wir eben - um dieses Wort zu brauchen - gewissermassen die Kriegserfahrung gemacht und müssen daraus auch gewisse Lehren ziehen. Ich glaube, es ist richtig, dass die Staatspolitische Kommission und anschliessend der Ständerat sich darüber Gedanken machen, wie ein Parlament auch in einer Krisensituation, die über längere Zeit dauert, funktionieren kann. Es kann nicht sein, dass wir in der Krise zuerst darüber diskutieren müssen, was wir tun, wenn in der Verfassung steht, man müsse sich z. B. in Bern treffen, und das im Moment nicht möglich ist. Das kann dann nicht das wichtigste und erste Thema sein. Ich glaube, daraus müssen wir gewisse Lehren ziehen.

Für mich haben sich gewisse Erkenntnisse aus dieser Krise ergeben, wie vermutlich für alle anderen Menschen auch.

1. Die erste und wichtigste scheint mir: Diese Krise ist eine globale Krise. Sie findet nicht irgendwo in Syrien statt, es ist nicht ein Terroranschlag, der uns alle betrifft, aber eben nicht überall stattfindet, sondern wir haben es mit einem globalen Stillstand zu tun, der wahrscheinlich jeden Menschen auf diesem Planeten betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Masse. Wir sehen auch, dass alles zusammenhängt. Wenn bei uns die Kleidergeschäfte zwei Monate geschlossen sind, dann betrifft das die Ladeninhaber und die Angestellten - es trifft aber auch Kleiderproduzenten und Angestellte in irgendeinem asiatischen Land, die während zwei Monaten keine Arbeit haben. Die Unterschiede sind gravierend. In einem Land wie der Schweiz, in dem die sozialen Netze funktionieren, haben wir Möglichkeiten, um zu reagieren. Ich möchte aber daran erinnern, dass es weltweit Menschen gibt - die Mehrheit der Menschen -, die in einer solchen Krise nicht abgesichert sind und die alleine dastehen; das betrifft auch all die Menschen, die auf der Flucht sind. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Anfang Jahr einmal ein Thema war: Was geschieht an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland? Wir haben uns nun angesichts der Krise, in der wir uns befinden, sehr stark auf uns selber konzentriert. Aber ich möchte Sie daran erinnern, es gibt nach wie vor Menschen, die in Flüchtlingslagern sind und dieselbe Krise, die wir hier durchstehen müssen, dort durchstehen müssen. Nur weil sie nicht mehr die Frontseiten der Zeitungen besetzen, heisst nicht, dass sie nicht existieren.

2. Die zweite Erkenntnis für mich ist: Wachstum hat qualitative Grenzen. Sie haben es gehört - Herr Germann hat es angesprochen -, die Werte, die wir nach der Finanzkrise von 2008 wieder erarbeitet hatten, waren innert Wochenfrist weg. Börsenblasen sind geplatzt, und es hat sich herausgestellt, dass sehr viele Werte eben fiktiv und nicht beständig sind. Ich glaube daher, dass wir folgende Konsequenzen ziehen müssen:

Erstens müssen wir die globale Zusammenarbeit stärken. Ich glaube, es hat sich gezeigt, bei einer globalen Krise braucht es globale Lösungen. Die internationalen Gremien, wie wir sie heute kennen, sind nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war in einer ersten Phase noch nicht einmal in der Lage, das Thema Coronavirus und Pandemie überhaupt auf die Traktandenliste zu setzen. Nationalismus, wie er von einzelnen Staaten seit einigen Jahren propagiert und von einzelnen Führern gewisser Staaten gelebt wird, findet keine Lösungen in solchen Situationen. Wir haben ein Demokratiedefizit und ein Lösungsdefizit auf internationaler Ebene, und das muss für die Zukunft beseitigt werden, damit wir eben einheitlich, abgestimmt auf solche Krisensituationen, reagieren können.

Zweitens müssen wir zur folgenden Erkenntnis gelangen: Die Wirtschaft muss nachhaltig werden. Wir müssen über die Qualität unserer Wirtschaft nachdenken. Der Börsenkurs setzt sich aus Angebot und Nachfrage zusammen, aber eben häufig auch aus Spekulation und Prognosen. Werte, die auf Prognosen und Hoffnungen basieren, sind nicht krisenresistent, sondern zerplatzen. Die aktuelle Krise zeigt auch: Wir können die Natur nicht aus unseren Gedanken und unserem Wirtschaften ausblenden. Wie wir in der jetzigen Situation sehen, zwingt sie uns dazu zu handeln - ob wir das wollen oder nicht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Klimakrise, obwohl sie nicht so dramatisch wie das Coronavirus ist, langfristig x-fach grössere und x-fach massivere Auswirkungen haben wird. Deshalb brauchen wir - ich glaube, das zeigt diese Krise - ein nachhaltiges Wachstum, also ein Wachstum, das sozial und ökologisch abgestützt ist. Auch eine nachhaltige Wirtschaft gelangt in die Krise, aber ihre Werte lösen sich nicht in Luft auf. Die Frau Bundespräsidentin hat uns gemahnt, neu zu denken, auch über Wachstum neu nachzudenken. Ich glaube, wir müssen diesen Weg finden.

Es ist Ihnen vermutlich auch aufgefallen, dass die ganze Klimathematik - und das ist tragisch - irgendwie aus der Diskussion verschwunden ist. Ich habe das aufgrund der Einseitigkeit, mit der die Klimadebatte geführt worden ist, befürchtet. Ich habe schon damals, vor einem Jahr, in Diskussionen und Gesprächen immer wieder gesagt: Meine Erfahrung ist, dass die Umweltfrage im Zusammenhang mit der Wachstumsfrage gestellt werden muss. Es gibt beispielsweise keine Entscheidung zwischen Flugscham und Rettung von Arbeitsplätzen in der Aviatikindustrie, wie sie in dieser Woche hochstilisiert wird. Nein, es gibt nur eine nachhaltige Aviatik, die zukunftsfähig ist. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken.

Die sozialen Aspekte dürfen aus einer Wachstumsdiskussion nicht ausgeklammert werden - auch das zeigt diese Krise. Wir haben sie solidarisch gemeistert, alle zusammen, und wir haben diesen Rückhalt in der Gesellschaft nur, weil wir sozialen Frieden haben. Sozialer Friede funktioniert nicht, indem während Wachstumszeiten die Gewinne privatisiert werden und in Krisenzeiten der Staat - und damit wir alle zusammen - die Wirtschaft retten muss. Es muss ein Gemeinsames sein - in der Krise, aber auch im Wohlstand.

Ich glaube, wir sind hier in dieser Woche bereit, einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen. Es geht jetzt darum, Sofortmassnahmen zu ergreifen, also Kredite zu sprechen, um in einer ersten Phase die Wirtschaft am Leben zu erhalten. Aber die Krise, vor allem die wirtschaftliche Krise, wird noch sehr lange dauern. Auf diesem Weg müssen wir - es ist gesagt worden - solidarisch zusammenstehen. Nur so haben wir eine Chance.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wegen eines unsichtbaren Krankheitserregers wurden wir innert kürzester Zeit von einem peitschenden Orkan erfasst. Dieser Sturm in ungeahnter Stärke markiert eine Zeitenwende. Die letzten Wochen mit dem Coronavirus bedeuteten auch innezuhalten, sie bedeuteten eine Rückbesinnung auf Werte, die in unserer sonst so schnelllebigen Zeit an den Rand gedrängt werden. Das Leben in der Familie, der Austausch mit Nachbarn, die Solidarität mit und unter den verschiedenen Altersgruppen, aber auch die Selbstverantwortung jedes Einzelnen waren tagtäglich gefragt.

Richtige globale Krisen haben wir in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise kaum gekannt. An den Wohlstand haben wir uns leicht gewöhnt und das Leben - warum auch nicht? - genossen. Das Sprichwort "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" hat an Bedeutung verloren. Dies rächt sich in schwierigen Zeiten. Auch viele Unternehmen scheinen nicht über die Reserven zu verfügen, um drei bis vier Wochen ohne Umsatz zu überstehen. Es braucht darum ein Umdenken: Mehr Eigenverantwortung, Bescheidenheit, Rücksicht auf andere und die Bereitschaft zu sparen sind gefragt. Es braucht das Bewusstsein, dass unser Wohlstand eben auch darauf beruht, hin und wieder auf etwas verzichtet zu haben. Diese Werte stärken die Gesellschaft und jeden Einzelnen. Gleichzeitig fördern sie eine nachhaltige Wirtschaft, die resilient ist, die Krisen und Stürmen trotzen kann. Ebenso fördern Werte die gerade in einer solchen Zeit unabdingbare gesellschaftliche Kohäsion.

Jetzt gilt es, einen weiteren Sturm zu verhindern und gleichzeitig aufzuräumen. Die richtig schwierige Zeit kommt erst noch. Es gibt keine schnelle Rückkehr in die Vor-Corona-Normalität. Wir sind ein Volk von Individualistinnen und Individualisten, die grösstmögliche Freiheit verlangen. Konsequenterweise müssten wir die gleiche Unabhängigkeit an den Tag legen, wenn nicht alles wunschgemäss läuft, und eben Eigenverantwortung dort wahrnehmen, wo es möglich ist.

Wir müssen darauf abzielen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaft zu stärken. Jeder und jede von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Kaufen wir auch künftig im Hofladen ein; setzen wir auf einheimische Qualitätsprodukte; verbringen wir auch nächstes Jahr unsere Ferien in der Schweiz; suchen wir nicht bei jedem Schnupfen gleich den Arzt auf!

Das reicht aber selbstverständlich nicht aus. Wir müssen mittel- bis langfristig die Weichen richtig stellen und aus Fehlern lernen, damit die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch das Gesundheitssystem für künftige Stürme gewappnet sind. Es braucht erstens mehr Eigenverantwortung, so zum Beispiel auch von Unternehmen. Wer im Corona-Jahr 2020 Kurzarbeitsentschädigung beansprucht, soll zwar für 2019, nicht aber 2021 eine Dividende ausschütten können. Es braucht zweitens mehr Weitsicht für die nächste Generation. Die Gesundheitskosten dürfen nicht weiter ungebremst steigen. Die Rentenreform muss nun rasch und nachhaltig erfolgen. Es braucht drittens künftig noch mehr Disziplin bei den Ausgaben. Nur ein Staat, der die Finanzen im Griff hat, kann sich die vielen Unterstützungsmassnahmen überhaupt leisten. Schränken wir unsere eigene Anspruchshaltung gegenüber dem Staat auch wieder einmal ein; zeigen wir Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen! Der Staat soll künftig wieder vermehrt subsidiär wirken.

Das hat uns die Krise heute schon gelehrt: Wenn wir unseren Nachfolgegenerationen das Leben in einem prosperierenden Land ermöglichen wollen, dann sind mehr Eigenverantwortung, nachhaltige Reformen und Ausgabendisziplin unabdingbar. Wir haben es in der Hand.

Dem Dank an den Bundesrat möchte ich mich anschliessen. Ich erlaube mir zum Schluss noch eine Frage an unsere Frau Bundespräsidentin: Im Rahmen der Entscheide vom 16. April 2020 wurden allen möglichen Bereichen Perspektiven gegeben. Vergessen gingen damals Gastronomie und Tourismus. In der Zwischenzeit hat man auch da Kontakt aufgenommen und Lösungen gefunden, oder man ist zumindest auf dem Weg dahin. Zwei Gruppen wurden meines Erachtens aber kaum erwähnt, wahrscheinlich fehlt ihnen auch eine gewisse Lobby. Einerseits sind dies die Kirchen. Welches ist ihre Perspektive? Welchen Kontakt hat man da? Wie sieht es da mit einer Öffnung aus? Andererseits sind es die vulnerablen Gruppen, in erster Linie die älteren Menschen, die jetzt wochenlang zuhause, ich sage einmal, eingesperrt waren und die ein schlechtes Gewissen hatten, wenn sie für einen kurzen Spaziergang auf die Strasse gingen. Auch da möchte ich die Frau Bundespräsidentin um eine Antwort bitten.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Vorerst will ich mich bei Ihnen für Ihre Ausführungen bedanken, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin. Ihre Arbeit und diejenige der ganzen Landesregierung in den letzten Wochen, Ihr Engagement wie auch Ihr Mut, für unser Land auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, verdienen grosse Anerkennung.

Ich meine nicht, wir müssten jetzt das Haar in der Suppe suchen. Natürlich hätte man dies oder das auch anders machen können. Aber im Grossen und Ganzen sind wir mit Ihrer Politik gut durch die Akutphase dieser Corona-Pandemie gefahren. "Hätte", "wäre", "wenn" bleibt unter dem Strich halt doch eine Schlaumeierei derjenigen, die nicht in der Verantwortung stehen.

Ich bin auch überzeugt, dass es richtig ist, die Wirtschaft nun schrittweise und mit Bedacht wieder hochzufahren, auch in jenen Bereichen, die für einige Wochen sichtbar und vermutlich auch richtigerweise stillgestanden sind. Wie schnell der Wirtschaftsmotor wieder auf Betriebstemperatur kommt, hängt jedoch nicht allein vom Entscheid der Landesregierung ab. Da spielt noch eine ganz andere Macht mit, nämlich die Weltkonjunktur. Machen wir uns nichts vor. Kaum jemand hier in diesem Saal hat eine Wirtschaftskrise erlebt, wie wir sie infolge von Corona erleben werden - ich auf jeden Fall nicht. Und an die Adresse all jener, die schon viel früher für eine Lockerung des Lockdowns geweibelt haben und dabei Schweden als leuchtendes Beispiel genannt haben: Schauen Sie sich dort die aktuellen Zahlen der Corona-Toten an. Es ist nicht nur so, dass die Corona-Toten gegenüber den Zahlen in den übrigen nordischen Ländern mit Lockdown ein Mehrfaches ausmachen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten sind kaum besser. In Schweden wird im nächsten Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent gerechnet; diese ist also deutlich höher als bei uns.

All das können wir nun ja im Parlament diskutieren. Das ist gut so. Doch wenn wir nun wieder zusammentreten, kann es nicht einfach darum gehen, rückblickend die Entscheide der Landesregierung abzunicken oder zu kritisieren. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, nun rasch in die Zukunft zu blicken, nicht im Sinne eines Mikromanagements, sondern mit Blick auf das Ganze. Trotz trüber wirtschaftlicher Aussichten müssen wir alles daransetzen, eine zweite Welle der Corona-Gesundheitskrise zu verhindern. Dabei einfach an die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu appellieren, wird vermutlich nicht ausreichen, denn das Perfide an diesem Coronavirus ist, dass es sich unsichtbar verbreitet. Wenn man die Gefahr nicht sieht, wird man halt schnell sorglos, und genau das ist gefährlich. Deshalb sind auch weiterhin politische Massnahmen nötig, denn wir stehen an der Schwelle zur zweiten Phase dieser Krise, die nun sehr rasch die wirtschaftlichen und vor allem auch die gesellschaftlichen Folgen ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken wird.

Diesbezüglich kommt nun wieder unsere Zeit als Parlament, gemeinsam mit dem Bundesrat in den wichtigen Politikfeldern rasch die erforderlichen Schlüsse zu ziehen und die zwingenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Themen, welche nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigen werden, sondern die uns auch bereits vor Corona stark beschäftigt haben. Ich will nur deren zwei nennen, die von mir und von der Bevölkerung halt auch mehr Nachhaltigkeit verlangen: Erstens geht es um die Klimafrage, denn das Klima macht keine Corona-Pause, auch wenn man das jetzt meinen könnte, im Gegenteil. Hätten wir der Wissenschaft etwas mehr Glauben geschenkt, hätten wir längst die Zusammenhänge zwischen der Belastung der Umweltressourcen und künftigen neuartigen Erkrankungen zur Kenntnis nehmen können. Da bin ich gespannt, Frau Bundespräsidentin, wie wir gemeinsam weiterfahren werden. Zweitens geht es um die Sozialpolitik. Corona hat uns vor Augen geführt, was wirklich zentral ist: Es ist die Existenzsicherung, und zwar nicht nur im Alter. Hier kommt zur bekannten demografischen Herausforderung nun auch noch ein schwerer konjunktureller Einbruch dazu, der sich zusätzlich stark auf die Finanzierung der Sozialwerke auswirken wird. Wir müssen uns darüber Rechenschaft geben, wie ausbeuterisch wir künftig mit unseren eigenen Ressourcen - und da meine ich auch die persönlichen - umgehen wollen, ob etwas weniger nicht etwas mehr wäre. Wir werden uns überlegen müssen, worauf in der Sozialpolitik der Fokus zu legen ist.

In den letzten Wochen durften wir viel Solidarität erfahren. Damit ist es jetzt aber nicht getan. Wir werden als Gesellschaft wieder solidarischer werden müssen. Jeder gegen jeden und immer schneller, höher und weiter - das kann nicht das Rezept für die Zukunft sein. Die Solidarität hat gut gespielt, die Solidarität zwischen den Landesteilen und den Regionen. Wir haben es gehört, das Tessin tickt anders als Genf, und vor allem ticken die beiden wiederum anders als meine Heimatregion, die Innerschweiz. Aber genau diese Solidarität - auch unter den Generationen, zwischen Jung und Alt - hat gespielt. Der Grundstein ist gelegt. Darauf müssen wir bauen. Gerade auch wir in der Politik werden gewisse, ja beinahe schon automatisierte Muster und Ideologien über Bord werfen müssen, wollen wir miteinander und im Interesse einer zukunftsträchtigen Wohlfahrt die Weichen richtig stellen.

Frau Bundespräsidentin, ich bitte Sie, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen; denn es hat sich gezeigt, wie vielfältig unsere Wirtschaft ist. Dort, wo jetzt die Schutzmassnahmen mit einem Konzept eingehalten werden können, soll die eingeschränkte Freiheit wieder möglich sein. Denn eines müssen wir uns bewusst sein: Sollte die Rezession uns wirklich so treffen, wie uns alle vorhersagen, dann brauchen wir Konsum. Nur mit Konsum kann ein Grossteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben. Geben wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun das Vertrauen, dass sie ihr Leben in Freiheit verantwortungsbewusst wieder leben können und sich dann, wenn kleine Veranstaltungen wieder möglich sind, wieder sehen können, wenn auch nur auf Distanz.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es wurde mehrfach gesagt: Wir tagen unter aussergewöhnlichen Umständen. Menschen in unserem Land wachsen momentan über sich hinaus: im Gesundheits-, im Betreuungs-, im Bildungswesen, in vielen Krisenstäben, in Gemeinden und Kantonen, aber auch in Bereichen der Logistik, des Einzelhandels oder der Blaulichtorganisationen. Es gibt viele Menschen, die unser Land uneigennützig am Laufen halten. Was wir in gewöhnlichen Zeiten wenig oder nicht so wahrnehmen, ist die beispiellose Solidarität in der Nachbarschaft und in Familien, wo man füreinander einkauft und sich gegenseitig hilft.

Über sich hinaus wuchs auch der Bundesrat, der zusammen mit einer auch in Krisenzeiten leistungsfähigen Verwaltung vorbildlich unser Land durch diese schwierige Zeit führt, mit dem Anspruch, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft nicht vor die Hunde gehen zu lassen. Die überzeugende Art, wie Sie, Frau Bundespräsidentin, und Ihre Kolleginnen und Kollegen uns durch diese Zeit geführt haben, lässt viele Menschen in unserem Land den Mut und das Vertrauen für die Zeit danach nicht verlieren. Ich danke Ihnen, Frau Bundespräsidentin, dem Gesamtbundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür.

Dunkle Tage sind es für die Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ohne die Möglichkeit, von ihnen Abschied zu nehmen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Dunkle Tage sind es für die Menschen, die krank sind und auf Genesung hoffen. Dunkle Tage sind es für diejenigen, die sich Sorgen machen um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, um das, was sie sich über viele Jahre, wenn nicht über Generationen aufgebaut haben. Jeden von uns erreichen Hilferufe von Institutionen, Branchen, Mietern, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden.

Die Gesellschaft verbindet jetzt viele Hoffnungen und Erwartungen an den Staat und an die Politik. Die Situation, wie sie ist, stellt Gesellschaft und Politik vor gewaltige Herausforderungen. Diese gilt es anzunehmen; dafür sind wir ja da. Wir werden uns für den Schutz der Gesundheit einsetzen, insbesondere für die Gesundheit der Alten und Schwachen. Wir werden uns um die Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsstrukturen kümmern und dabei nie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren. Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, wird auch das Parlament herausfordern, genau gleich, wie dies auch den Bundesrat herausforderte - Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, wenn Zuwarten keine Alternative ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern.

Der Bundesrat hat es uns im Rahmen seiner notrechtlichen Kompetenzen vorgemacht - mit dem sehr unbürokratischen Zugang zum sozialen Sicherungssystem der Kurzarbeit oder zu den verbürgten Krediten, die das Überleben von Unternehmungen sichern sollen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Zeiten ist Handeln angesagt, selbst mit dem Risiko, im Nachhinein betrachtet auch einmal falsch gelegen zu haben. Damit umzugehen, dass aus Sicht der Betroffenen alles, was zu entscheiden ist, dringlich und wichtig ist, macht die Aufgabe nicht besonders leicht. Sie ist auch nicht leicht, da wir einer künftigen Generation gegenüber die Verpflichtung haben, sie nicht für alle unsere Schulden bezahlen zu lassen. Der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollte uns dabei nicht zu leicht fallen, auch nicht der Durchgriff durch die föderalen Ebenen unseres Landes. Auch in solchen Zeiten heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Ob es gerechtfertigt ist, die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit, die Ausübung der Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Lehre und Forschung einzuschränken, muss sich immer an der Frage messen lassen, ob diese Massnahme gerade jetzt noch geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen, und ob sie dafür auch erforderlich ist oder ob nicht auch eine mildere Massnahme das Ziel erfüllen könnte. Der Schlüssel - es wurde verschiedentlich gesagt, von Kollege Germann auf eindrückliche Art und Weise - liegt in der Verhältnismässigkeit, wo es darum geht, den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Solidarisch sein mit jenen, die es alleine nicht schaffen können, und gleichzeitig auf die Selbstverantwortung mündiger Bürgerinnen und Bürger setzen, das bleibt die Gratwanderung, auf die wir uns heute machen.

Das Gegenstück der Freiheit ist die Verantwortung. In Zeiten wie diesen verlangt diese von uns besonders viel ab. Wir wissen nicht, wie lange diese ausserordentliche Situation noch dauern wird. Was wir aber wissen: Wir bewältigen sie nur mit Zusammenhalt.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Er il Grischun patescha da las consequenzas socialas ed economicas da quest virus malign. Cuminaivlamain ans mettain nus sin via per construir l'avegnir.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich schliesse mich dem schon mehrfach geäusserten Dank einerseits an unsere Ratsleitung und andererseits an die Exekutive für ihre unermessliche Schaffenskraft in dieser Zeit an. Herr Ständerat Jositsch hat die staatspolitische Thematik und auch die Kommissionen erwähnt. Ich gestatte mir, noch drei institutionelle Gedanken anzubringen.

1. Zum Parlament: Wir können es nicht wegreden, die Bundesversammlung war auf den Pandemiefall unzureichend vorbereitet. Insbesondere unsere virtuellen Arbeitsformen waren und sind nicht auf der Flughöhe, die sie haben sollten. Dennoch möchte ich auch zu diesem Thema unserem Präsidenten das Kompliment aussprechen, dass er sich von Anfang an immer stark spürbar dafür eingesetzt hat, dass wir handlungsfähig bleiben. Ein Kompliment geht auch an die Parlamentsdienste, die diese Session organisiert haben und die in äusserst kurzer Zeit dafür gesorgt haben, dass wir digital ein wenig aufrüsten. Bisweilen spürte man bei diesem Neustart noch die angezogene Handbremse. Immerhin war es dann dank der 32 Unterschriften aus diesem Saal möglich, die Session thematisch umfassend zu gestalten.

Dem Appell von vielen Kommissionspräsidenten und der Ratsleitung verdanken wir es, dass wir nach dieser Session nach Belieben wieder tagen dürfen. In diesem Zusammenhang hätte ich mir gewünscht, dass wir unsere Geschäfte - auch die aufgestauten - schneller bearbeiten könnten und zum Beispiel die ausserordentliche Session, die vermutlich schon am Mittwochabend zu Ende ist, noch genutzt hätten, um weitere wichtige Geschäfte zu behandeln, die liegengeblieben sind. Oder man könnte auch die Sommersession entsprechend ausdehnen; in der Hitze dehnt sich ja manches aus. Meine Hoffnung lebt noch weiter. Wichtig scheint mir für die Zukunft, dass wir unsere Krisenresistenz stärken, namentlich, dass wir unsere digitalen Werkzeuge updaten, die Regeln dazu festlegen und auch weitere kritische Fragen klären, zum Beispiel zum Abbruch einer Session oder zur Einberufung einer solchen Session.

2. Zur Exekutive: Der Bundesrat war ebenso wie das Parlament - man muss es bei allen Komplimenten sagen - auch nicht perfekt auf diesen Pandemiefall vorbereitet. In diesem Fall war das Problem nicht die eigene Organisation. Die scheint bestens zu funktionieren. Sie sind auch nur 7, nicht 246 Personen. Problematisch war hingegen die Pandemievorbereitung gemäss den eigenen Pandemieplänen. Ich sage in aller Demut, dass ich es wahrscheinlich keinesfalls besser gemacht hätte, aber man darf doch feststellen, dass es nicht perfekt war. Verständlich war vor diesem Hintergrund, dass man diesen Zug, der etwas zu lange und zu schnell auf diesen drohenden Abgrund zufuhr, wenn nicht gleich stilllegte, dann immerhin auf Schritttempo abbremste. Danach wurde mit riesigem Engagement in vielen drastischen, aber im Grossen und Ganzen wohl angemessenen Schritten gearbeitet. Hier geht auch ein Kompliment an den Bundesrat.

Doch auch hier sind die Lehren für das Parlament zu ziehen, jetzt wieder institutionell gesehen. Die Regeln unseres Notrechts, Herr Kollege Jositsch hat es schon angetönt, sind nicht für diesen Fall angelegt. Der Bundesrat sah sich gezwungen - und wir werden noch genau anschauen, wo das alles zu Recht erfolgte -, die Notrechtsklausel unserer Verfassung sehr weit zu nutzen, auch bei Themen, bei denen man vor zwanzig Jahren nie davon ausgegangen wäre, dass hierfür diese Notrechtsklausel angerufen würde. Auch in zeitlicher Hinsicht ist diese Notrechtsklausel nicht für den Pandemiefall geschrieben worden, in dem man einen lange andauernden Eingriff in so viele Grundrechte hat und die Pandemie dann noch in vielleicht wiederkehrenden Wellen kommt. Hier muss unsere Lehre die sein, dass wir uns Gedanken machen, ob die Leitplanken fürs Notrecht, die man vor knapp zehn Jahren schon einmal überarbeitet hat, aufgrund der Lehren aus der Krise verbessert werden können, damit diese Fragen nächstes Mal demokratisch besser abgestützt sind.

3. Zum Zusammenwirken der beiden Gewalten: Hier wiederum gibt es ein Kompliment an beide für den Dialog der Gewalten, den sie ad hoc für dieses Thema kreiert haben. Man kann aber auch hier nicht übersehen, dass das Parlament zu wenig nahe am Geschehen war. Der Grund ist zum einen, dass es, wie erwähnt, technisch und organisatorisch sozusagen auf Sparflamme lief, und zum andern, dass ihm die nötigen Instrumente teilweise fehlten. Unser Präsident hat das parlamentarische Notverordnungsrecht angesprochen, auch Kollege Bischof hat das getan. Aber wir müssen uns eingestehen: Dieses Instrument hat seine Feuertaufe nicht bestanden. Denn schon in der ersten Kommissionssitzung kam man zum Schluss, dass man statt mit diesem Instrument viel lieber mit Briefen oder Motionen arbeitet. Aber aus parlamentarischer Sicht ist das halt schon nicht dasselbe. Das sind am Schluss, in der Krisensituation, Wünsche des Parlamentes an die Exekutive.

Das zweite Element, das wir neben schnellen, starken Instrumenten nicht hatten, waren die entsprechenden Gremien. Wir haben bezüglich der Finanzen zwar die Finanzdelegation, aber es gibt sie nicht bezüglich der anderen Notrechtsbeschlüsse. Hier wurden die entsprechenden Ideen ja auch schon geäussert; Kollege Rieder hat so etwas schon skizziert. Auch schon früher war das Thema auf dem Tisch. Ich glaube, es wäre richtig, dass wir das als drittes Thema für die Stärkung unserer Institutionen wieder aufs Tapet brächten. Die Frage lautet: Wie können wir die Institutionen hinsichtlich des Zusammenspiels stärken? Dann sind wir nicht mehr wie jetzt auf den Goodwill der Exekutive angewiesen, welche diese Motionen freundlicherweise so schnell beantwortet hat und so schnell umsetzen will. Auf diesen Goodwill sollten wir mit guten Regeln eigentlich nicht angewiesen sein.

Mein Fazit: Wir alle, Parlament und Bundesrat, waren ungenügend auf die Pandemie vorbereitet und haben sie unterschätzt - dies, ohne jemandem Vorwürfe zu machen, einfach als Feststellung. Der Bundesrat hat seither äusserst kraftvoll gehandelt. Unser Parlament aber hatte Anlaufschwierigkeiten und zu schwache Instrumente und daher Mühe, seine Rolle als Gegenpart auf Augenhöhe wahrzunehmen.

Ich darf immerhin andeuten, Kollege Jositsch, dass die beiden Staatspolitischen Kommissionen diese Regeln jetzt natürlich untersuchen und studieren. Wenn ich sehe, wie sich alle Akteure bis anhin verhalten haben, bin ich voller Zuversicht, dass wir mit den Mitteln, die wir aktuell zur Verfügung haben - die bestehenden Regeln und die ausserordentliche Session -, das Beste machen.

Kuprecht Alex · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist aus meiner Sicht heute nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Handlungsweise der verantwortlichen Stellen bei Bund und Kantonen ein sachlich korrektes und für die Zukunft aufbauendes Urteil abzugeben. Die Aufarbeitung wird zweifellos dringend notwendig sein, um die richtigen Erkenntnisse für die notwendigen Massnahmen und die zu ziehenden Lehren bei künftigen Problemstellungen virologischer oder epidemiologischer Art mit pandemischer Ausbreitung erfassen zu können. Allerdings, und hier sollten wir uns nichts vormachen, kann eine nächste Seuchenausbreitung ganz andere Ursachen haben, als dies beim Coronavirus der Fall ist. Ob dann die heutigen Erkenntnisse in die Zukunft transformiert werden können, sei einmal dahingestellt.

Interessant ist jedoch, welche Annahmen man im Jahre 2008 bei der "Vorsorgeplanung Pandemie" für den Fall einer Influenza-Pandemie getroffen hat. Dieser Vorsorgeplanung hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates am 27. Mai 2008 zugestimmt. Beim darin angenommenen Szenario wird von einem weltweiten Pandemieausbruch, welcher sich in der WHO-Phase 6 situiert, und einem Worst-Case-Szenario mit dem Eintreten des schlimmsten vorstellbaren Falls ausgegangen. Dabei ging man davon aus, dass präventive Massnahmen primär im medizinischen Bereich die Ausbreitung der Pandemie in der Schweiz nach einer wochenlangen Überlastung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr stoppen können. Die Folge davon ist, dass die Grippe-Pandemie einschneidende Auswirkungen auf die Gesellschaftsbereiche in der Schweiz zufügt.

Die diesem Pandemieplan zugrunde liegende internationale Lage ist bezeichnend für die Übertragung des Virus und dessen Herkunft. Man ging damals von Folgendem aus - ich zitiere aus dem damaligen Pandemieplan -: "In Asien mutiert ein Influenzavirus derart, dass es leicht von Mensch zu Mensch übertragbar wird. Die Ansteckung führt in der Regel zu einer schweren Erkrankung, von welcher vor allem Jugendliche und junge Erwachsene betroffen sind. In der Folge breitet sich das Virus rasch in der asiatischen Bevölkerung aus. Die Massnahmen an den Grenzen, die verhindern sollen, dass das Pandemievirus verschleppt wird, können die Ausbreitung des Virus durch Reisende nicht verhindern. Das Virus wird sich innert weniger Wochen auf alle Kontinente verschleppen und es wird weltweit zu massiven Ausbrüchen kommen, die vor allem Länder mit lückenhaften Gesundheitssystemen besonders hart treffen werden." So weit das Zitat aus dem damaligen Pandemieplan.

Bereits damals sprach man in Bezug auf die Auswirkungen auf die Schweiz von Social Distancing bzw. Kontaktmanagement. Man ging jedoch davon aus, dass die pandemische Ausbreitung der Grippe in der gesamten Bevölkerung nicht verhindert werden kann und Zehntausende hospitalisiert werden.

Auch die wirtschaftliche Versorgungslage, die Lage der Unternehmen sowie die Verfassung der Bevölkerung und die innere Sicherheit wurden in diesem Pandemie-Vorsorgeplan sehr eindrücklich beschrieben. Das gilt insbesondere für die mögliche Zahlungsunfähigkeit von privaten und juristischen Personen, die sprunghaft ansteigen werde.

Parallelen zur aktuellen Pandemie sind eindeutig und sehr deutlich zu erkennen. Dass es Mängel bei der Umsetzung der Erkenntnisse gab, ist bekannt. Die Aufarbeitung wird erfolgen müssen, aber nicht jetzt, sondern mit einer gewissen objektivierenden Distanz.

Es stellt sich heute die Frage: Wie verkraftet unser Land die noch nie da gewesene Krise gesundheitlich, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich? Der Bundesrat hat, gestützt auf die Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes sowie Artikel 185 unserer Verfassung betreffend den Notstand, die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Der Staat muss in ausserordentlichen Lagen über Instrumente verfügen, welche mit Blick auf die Einhaltung der Staatsziele ein rasches, konsequentes und zielgerichtetes Handeln ermöglichen. Diese gesetzlichen Werkzeuge wurden sowohl mit der neuen Bundesverfassung als auch mit dem heute geltenden Epidemiengesetz aus dem Jahre 2012 geschaffen. In Gang gesetzt wurde der notwendige Rechtsprozess mit dem demokratiepolitischen Nachteil, dass die Rechte des Parlamentes und der Bürgerinnen und Bürger sehr stark eingeschränkt bis ausgehebelt wurden, der Bundesrat befehlgebend das Heft in die Hand nahm und die gesundheitspolitischen und gesundheitspolizeilichen Regeln diktierte. Das Recht dazu hatte er, denn auch Notrecht ist Recht, das haben wir schon mehrmals gehört. Darauf hat sich der Bundesrat bei seinen Entscheidungen - insbesondere bei seinen Finanzentscheidungen - abgestützt.

Es ist meiner Auffassung nach auch richtig, dass er diese Verantwortung in seiner Exekutivfunktion wahrgenommen hat. Krisenentscheidungen sind dann zu treffen, wenn sie zeitlich anfallen, und nicht dann, wenn sie nach Tagen oder Wochen parlamentarisch austariert und parlamentsdemokratisch entschieden sind.

Hätte das Parlament bei all diesen zentralen Finanzentscheiden mitwirken wollen, so wäre, da bin ich mir fast sicher, heute noch kein Darlehen durch Banken, kein Erwerbsersatz und keine Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung geflossen. Der Bundesrat hat geschlossen und geeint entschieden und die getroffene Entscheidung pragmatisch, zielgerichtet und zeitnah um- und durchgesetzt - das gilt auch für die sehr harten Massnahmen des Lockdowns. Es wurde entschieden und geführt, wie man das von den Verantwortungsträgern in einer Krise auch erwarten darf. Der Bundesrat hat Leadership bewiesen.

Die Bilder der Epidemie aus dem unmittelbar benachbarten Ausland haben vorgeherrscht und das Handeln des Bundesrates verständlicherweise sehr stark beeinflusst. Die Gratwanderung zwischen gesundheitspolizeilicher Vernunft und wirtschaftlicher Notwendigkeit hat mit der Inkraftsetzung der Covid-19-Verordnung begonnen und wird wohl noch weitergehen.

Das finanzielle Ausmass ist schon heute gigantisch, und unsere Staatsschuld wird sich wahrscheinlich in vier bis sechs Monaten verdoppeln. Die Auswirkungen auf die Sozialwerke sind meines Erachtens noch gar nicht absehbar. Sicher ist aber schon heute, dass die Beiträge an die AHV, IV, EO und ALV der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch verminderte Einnahmen sowie die massive Reduktion der Mehrwertsteuereinnahmen sinken werden. Es ist eigentlich heute schon klar, dass Spar- und Entlastungsprogramme unausweichlich werden. Doch wo sollen die Entlastungen vorgenommen werden, um einen einigermassen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten? Die Ausgaben sind praktisch zu über 90 Prozent gebunden. Die Zukunft wird es zeigen, und ich befürchte, es werden wieder die gleichen Bereiche wie bereits Mitte des letzten Jahrzehnts bluten müssen.

Die Kommissionssitzungen der letzten Wochen haben es gezeigt: Man versucht, sich in zusätzlichen Leistungsforderungen zu überbieten; für alles und jedes muss noch irgendwie eine Entschädigung in einen Vorstoss eingepackt werden. Dabei spielt es nicht selten gar keine Rolle, ob die momentanen finanziellen Probleme im Rahmen unseres föderalen Systems und gemäss dem Prinzip der Subsidiarität gelöst werden könnten. Die Finanzierung wird auf die Stufe des Bundes hinaufgeschoben - immerhin hat ja der Bund diesen Lockdown angeordnet und soll dafür nun die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Passen wir auf, dass wir in finanzieller Hinsicht den Bogen nicht überspannen. Passen wir auf, dass wir die uns nachfolgenden Generationen nicht durch zu grosszügiges Handeln heute über Jahrzehnte belasten und sie in ihrer Entfaltung und der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft erdrücken!

Die Phase der langsamen und risikobasierten wirtschaftlichen Öffnung hat der Bundesrat nun eingeleitet. Das ist richtig so, es war auch an der Zeit. Die Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive für die nahe und weitere Zukunft und nicht nur Vorhänge und Türen vor ihren Augen. Sie wollen ihr weiteres Leben gestalten und nicht in der staatlich verordneten Schockstarre verharren. Sie haben in den letzten Wochen ein verantwortungsvolles Handeln bewiesen und werden dies auch in Zukunft tun, davon bin ich fest überzeugt. Vertrauen wir also unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und sorgen wir dafür, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Zukunft wieder in Freiheit und verantwortungsvollem Handeln zu gestalten.

Es versteht sich von selbst, dass zu diesem Schritt auch die verantwortbare wirtschaftliche Öffnung unabdingbar ist. Es braucht dazu etwas Mut und Zuversicht und nicht nur epidemiologische Angst. Denn ein Handeln in Angst war und ist stets ein schlechter Ratgeber für die Gestaltung der Zukunft. Die Schweiz ist eine Willensnation, und wir werden mit Sicherheit auch diese ausserordentliche Lage bewältigen.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Am 16. März hat der Bundesrat per Notrecht tiefe Einschnitte in die politischen Rechte, in die Grundrechte vorgenommen. Die föderalistische Grundordnung, die normalen politischen Abläufe sind teilweise ausser Kraft gesetzt und Volksabstimmungen abgesagt worden. Einschränkungen müssen wir auch an Grundrechten wie dem Recht auf persönliche Freiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Wirtschaftsfreiheit hinnehmen. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Artikel 7 des von Parlament und Volk angenommenen Epidemiengesetzes sowie auf Artikel 185 der Bundesverfassung. Zur Umsetzung hat der Bundesrat mehrere Notverordnungen erlassen.

Das Handeln des Bundesrates muss im öffentlichen Interesse, rechtmässig, zeitlich dringlich und verhältnismässig sein. Die Einhaltung dieser Anforderungen, insbesondere der Verhältnismässigkeit, werden wir erst in einiger zeitlicher Distanz und mit mehr Wissen beurteilen können. Die nachträgliche Beurteilung allerdings muss auch immer mit dem Vorbehalt gemacht werden, dass man im Nachhinein immer mehr weiss, als zu dem Zeitpunkt gewusst werden konnte, da die Massnahme verfügt wurde. Die Lage am 16. März war geprägt von grosser Unsicherheit über die zu erwartenden Folgen der Pandemie. Die Ereignisse überstürzten sich in Italien, in der Lombardei, es kamen alarmierende Bilder und Nachrichten auch in die Schweiz. Die Nachbarländer handelten teilweise drastisch. Einige Kantone, so auch der Kanton Uri, gingen voran und riefen vor dem Bundesrat die ausserordentliche Lage aus. Die Ausrufung der besonderen Lage durch den Bundesrat ist für die Zeit um den 16. März herum sehr gut nachvollziehbar. Ziel des Bundesrates war es, das Gesundheitswesen zu entlasten, so gut als möglich die Bevölkerung zu schützen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen oder zu verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht - ob es auch mit milderen Mitteln erreichbar gewesen wäre, muss offenbleiben. Die Bevölkerung, die Kantone, die Gemeinden und die Wirtschaft haben die Massnahmen des Bundesrates und die grossen Einschränkungen bis heute in vorbildlicher Art und Weise mitgetragen.

Wir alle sehnen uns wieder nach Normalität. Erste Lockerungsschritte sind erfolgt. Je nach Lage müssen und können diese, so hoffen wir, auch schneller vonstattengehen. Ich kann die Vorsicht des Bundesrates, der Exekutive, die in der Verantwortung steht, nachvollziehen. Die massiven Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit haben einen ausserordentlich hohen volkswirtschaftlichen Preis und sind mit enormen Ausgaben für Bund und Kantone verbunden. Die Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen sind schnell und zielgerichtet erfolgt. Wir werden aber lange an den wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Kosten zu tragen haben.

Auch wenn die aktuelle Situation für uns alle schwierig zu akzeptieren ist: Wir stehen nun mal mit unserem Land an dem Ort, an dem wir sind. Wir müssen mit dieser Situation vorwärtsgerichtet umgehen. In erster Linie ist das Vertrauen in die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger, der Kantone und der Wirtschaft zielführend. Die Souveränität und Eigenverantwortung der Kantone ist so schnell wie möglich wiederherzustellen. Denn nicht alle Massnahmen sind für alle Kantone gleichermassen geeignet und zielführend.

Das System des Bundesrates zur Stützung der Wirtschaft mit Liquiditätskrediten und der Ausweitung der Kurzarbeit wird auch international als vorbildlich beurteilt. Korrekturen an diesem System in Bezug auf die Zinshöhe oder die Dauer der Massnahmen können bei Bedarf schnell und zielgerichtet vorgenommen werden, aber nicht heute. Gefragt ist hinsichtlich der Abfederung der volkswirtschaftlichen Folgen eine austarierte Gesamtkonzeption des Bundesrates, wie z. B. mit der erhöhten Schuldenlast umzugehen ist und welche Massnahmen welche Wirkung entfalten würden.

Gibt es denn aus heutiger Sicht auch Positives, das aus dieser Krise gezogen werden kann? Ich meine ja. Es ist dies der Einsatzwille der in der Medizin tätigen Personen, die ihre volle Arbeitskraft trotz des Nichtwissens über die gesundheitlichen Folgen für sie selber uneingeschränkt zur Verfügung stellten, der Mitarbeitenden in den geöffneten Lebensmittelgeschäften, die klaglos ihre Arbeit taten, und vieler weiterer wie der Polizei oder der Krisenstäbe von Kantonen und Gemeinden, die ihre Arbeit im Dienst der Gesellschaft weiterführten. Meistens waren das diejenigen Menschen, die nicht die höchsten Saläre beziehen. Ein Lichtblick ist auch die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander und das Funktionieren von niederschwelligen Hilfsangeboten in Gemeinden, Städten und Kantonen.

Aufseiten der Wirtschaft ist es bemerkenswert, mit welcher Stärke sich viele Unternehmen an die Lösung der Probleme gemacht haben. Der in kürzester Zeit erfolgte Digitalisierungsschub wird die Wirtschaft auch in Zukunft prägen.

Erhellend ist auch die Erkenntnis, wie fragil das Wirtschaftssystem ist und dass der Staat eben niemals ein Wirtschaftssystem ersetzen, sondern höchstens mit klugen Massnahmen stützen kann. Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen respektive von Bund, Finanzsystem und Bankenplatz für eine schnelle und unbürokratische Hilfe hat gezeigt, was in der Schweiz dank kurzen Wegen und gegenseitigem Vertrauen möglich ist und was funktioniert.

Eine weitere Erkenntnis ist auch die Wichtigkeit des eigenen Staates, des Nationalstaates in der Krise. Daraus werden wir für die Zukunft sicher Lehren zu ziehen haben. Das wirft ein neues Licht auf die Wichtigkeit der Eigenversorgung, der Vorsorge, der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes.

Wir werden als Parlament die Krise und die Krisenbewältigung aufarbeiten müssen. Die wichtigsten Fragen stellen sich bereits für die Phase vor der Krise: Waren wir als Schweiz, waren Bund und Kantone genügend vorbereitet? Haben Bund und Kantone die eigenen Vorgaben bezüglich der Lagerhaltung von Medikamenten, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln usw. umgesetzt? Haben wir aus der Sicherheitsverbundsübung 2014 die richtigen Schlüsse gezogen?

In der Krisenzeit stellt sich die Frage: Ist das Epidemiengesetz geeignet, um auch künftige Ereignisse anzugehen? Ist es richtig, dass die Kantone bei der Ausrufung der besonderen Lage ihre Hoheit vollkommen abgeben? Seit nämlich der Bund die Führung übernahm, sind die Kantone nurmehr für den Vollzug verantwortlich. Das verhinderte experimentelle kleinräumige Lösungen, die als Erfolgsmodell vielleicht auf andere Kantone hätten übertragen werden können.

Die Öffnungsschritte sind kein Geschenk an die Bevölkerung oder an die Wirtschaft. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die rechtmässige Ordnung so schnell als möglich wiederhergestellt werden muss, dass die Kantone ihre hoheitlichen Aufgaben wieder wahrnehmen können, dass die Grundrechte wieder im Lot sind und das Parlament und die direkte Demokratie wieder verfassungsmässig funktionieren. Wichtig ist jetzt auch, dass der Bundesrat offenlegen kann und sollte, wie er bei einem allfälligen Anstieg der Infektionszahlen zu handeln gedenkt und welche Parameter ihm da als Grundlage dienen, damit wir uns auch vorbereiten können.

Ich danke dem Bundesrat, der Verwaltung und allen Beteiligten, die in dieser ausserordentlich schwierigen Zeit im Interesse der Bevölkerung und unseres Landes Ausserordentliches geleistet haben. Ich danke allen, die im schwierigen Umfeld weiterhin ihre Arbeit taten, und mein Beileid gilt all jenen, die durch diese Krankheit ihre Liebsten gehen lassen mussten. Dankbar bin ich aber auch, dass ich in einem Land leben darf, das für die Bevölkerung in dieser Art und Weise einsteht. Es liegt vor uns allen - Bundesrat, Parlament, Kantonen und Volk - ein grosses Mass an Arbeit. Es wird ein hartes demokratisches Ringen um die richtigen Lösungen und Wege sein.

Die Schweiz war immer stark dank der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, der direkten Demokratie und des Föderalismus. Ich bin überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage auch aus dieser Situation gestärkt hervorgehen.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Mit dem Blick zurück möchte ich mich auch dem Dank der Vorrednerinnen und Vorredner an den Bundesrat, aber auch an alle Verwaltungen, selbst an die Postboten, an die Spitäler, an die Mitarbeitenden und die Ärzte in unserem Land anschliessen. Sie haben alle dazu beigetragen, dass diese Krise bisher so gut bewältigt werden konnte - dies ist mein Eindruck, soweit ich das nach den Informationen beurteilen kann, die mir zur Verfügung stehen. Das ist ein grosser Dank, der hier auszusprechen ist. Stellvertretend möchte ich diesen an Frau Bundespräsidentin Sommaruga aussprechen.

Im Gegensatz vielleicht zu einigen anderen Vorrednern bin ich auch der Auffassung, dass es institutionell gut funktioniert hat, auch wenn wir als Parlament weniger Einflussmöglichkeiten gehabt haben. Ich bin überzeugt: Es ist in einer solchen Krise richtig, dass die Exekutive handeln muss. Wir haben das Recht, später vielleicht dann darüber zu urteilen. Aber in der Regel ist es besser, wenn die Verantwortung ungeteilt ist, wenn jemand in einer Krise einmal die Führung übernimmt, wie das der Bundesrat getan hat.

Welche Themen wir bei der letzten Pandemieübung nicht aufgenommen haben oder warum wir nicht aus den Jahren 2008 und 2014 gelernt haben, ist in einer späteren Phase aufzuarbeiten. Da möchte ich aber nicht nur den Bundesrat in die Pflicht nehmen, sondern auch die Kantone. Als Präsident eines Kantonsspitals stelle ich Ihnen einmal die Frage: Welcher Kanton hat nach 2008 eine Pandemiestation in einem Kantonsspital aufgebaut? Dann stelle ich Ihnen die Frage: Welcher Kanton hat in seinen Spitälern eine Strategie entwickelt, gemäss welcher er Einzelzimmer in einem Pandemiefall in Zweierzimmer umwandeln kann, um die doppelte Kapazität zur Verfügung zu haben? Und so weiter. Hier gibt es eben sehr viele Fragen. Ich glaube, jetzt ist nicht der Moment der Schuldzuweisung. Es ist der Moment, in dem wir die Krise noch nicht bewältigt haben.

Das sind meine zwei Punkte, die ich hier in dieser Diskussion noch anfügen möchte:

Mich würde vonseiten der Bundespräsidentin noch interessieren - rein aus institutioneller Sicht, Frau Z'graggen hat es auch angetönt -, wie und nach welchen Kriterien wir uns dann wieder auf den Weg von der ausserordentlichen Lage zur besonderen Lage begeben und wie es von dorthin zurückgeht. Es ist auch für das Vertrauen unserer Bevölkerung und für die Institutionen sehr wichtig, dass wir signalisieren: Wir verlassen den Krisenmodus, wir gehen jetzt wieder in einen normalen Modus über. Dort haben wir wieder als Parlament die Möglichkeit, im Juni und im September zu tagen und uns einzubringen. Das ist meine Frage: Wie geht es dann vonstatten, und welches sind die Kriterien, nach welchen man zuerst die besondere Lage und dann, auf einer höheren Stufe, die ausserordentliche Lage erklärt hat?

Zumindest wenn ich jetzt die Fallzahlen in den Spitälern in unserem Kanton anschaue, dann hat sich der Lockdown zum Glück auch bewährt. Das ist die erste Bemerkung, und ich wäre hier froh um eine Auskunft, denn diese Transparenz schafft auch das nötige Vertrauen. Ich stelle auch fest: In der Bevölkerung ist das Vertrauen trotz der Lockerungen noch nicht gegeben, es herrschen grosse Ängste vor. Ich glaube, die Frau Bundespräsidentin hat auch in einem Interview darauf hingewiesen: Es geht nicht darum, den Leuten Angst zu machen. Mit Eigenverantwortung und der Einhaltung der sozialen Distanz und der Hygienemassnahmen kann man eben schon sehr viel gewinnen, und das ist vielleicht auch der Weg in die Zukunft.

Dann habe ich aber noch einen für mich wichtigeren Punkt. Die Frau Bundespräsidentin hat darauf hingewiesen, dass wir den Weg aus der Krise suchen. Ich bin ja bei einem Pharmazulieferer im Verwaltungsrat. Wenn ich dort das Risiko einschätze, macht mir eigentlich am meisten Sorgen, dass wir uns jetzt allenfalls sehr wohlwollend verhalten und die nächsten Monate eigentlich gar nicht das Problem sind. Aber später, in einer nächsten Phase - nehmen wir einmal an, ohne dass das von mir epidemiologisch untermauert werden kann, im nächsten Winter -, werden wir allenfalls mit einer Kombination von Grippe- und Coronavirus oder einer Mutation des Coronavirus zu tun haben. Dann ist meine Frage: Glauben Sie, dass wir dann nochmals einen Lockdown haben könnten? Können wir es uns in der nächsten Phase, wenn wir ein solches Szenario hätten, gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich überhaupt leisten, nochmals einen Lockdown zu haben? Ich sage: Nein, wir könnten uns das nicht leisten.

Deshalb lautet meine Frage an die Frau Bundespräsidentin, ob man sich mit einer Taskforce vorbereitet. Wir müssen lernen, mit diesem Virus, auch mit dieser Gefahr zu leben, aber teilweise dann natürlich auch andere Konzepte entwickeln. Wir haben meines Erachtens jetzt die Zeit, um uns vorzubereiten. Es kann niemand ausschliessen, dass die Situation nochmals auftritt, dass es sich anders entwickelt, dass wir einen Rückschlag haben. Mein Punkt ist einfach: Dann können wir nicht wieder alle Restaurants, alle Schulen auf längere Zeit schliessen - das funktioniert nicht. Meine Frage ist: Wie gehen wir mit dem um, wie bereiten wir uns vor? Das ist der Blick in die Zukunft und nicht der Blick zurück. Rückblickend wurde meines Erachtens sehr viel Gutes und Richtiges gemacht. Jetzt haben wir aber die Zeit, um auch schon diese Fragen zu beantworten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais m'associer à l'éloge et aux remerciements adressés au Conseil fédéral. Je pense que personne dans ce pays, ni ailleurs, que ce soit nos concitoyens, les élus, l'administration, le Conseil fédéral, n'était prêt à faire face à une situation extraordinaire telle que celle que la pandémie a générée. Ce qu'il faut relever, c'est que le Conseil fédéral a fait au mieux en fonction de l'urgence sanitaire pour répondre au défi social, à l'enjeu économique et aux difficultés du fédéralisme avec comme engagement la défense des droits fondamentaux qu'il a fallu, naturellement, à un certain moment, peut-être limiter, tout en étant très conscient, en même temps, que cela ne pouvait pas durer.

Il y a un autre élément que je tiens à souligner, c'est l'arbitrage constant qui a été fait entre la préoccupation sanitaire, qui était naturellement centrale, et la prise en compte des exigences en matière économique, sociale et politique. Je pense qu'on a le meilleur résultat qu'on pouvait espérer. Certes, tout n'a pas été réussi à 100 pour cent et il y a beaucoup de leçons à tirer de cet événement. La Commission de gestion a d'ailleurs reçu la présidente de la Confédération pour, dès le départ, connaître la réaction du gouvernement, alors que les premières informations arrivaient de la communauté internationale et de la Chine. Il faudra, bien entendu, faire un examen plus approfondi de la crise, un examen institutionnel.

Il est important, cela a été évoqué, de savoir comment notre Parlement peut agir pour suivre l'activité gouvernementale au plus près, permettre le contrôle de l'activité gouvernementale même pendant une période de crise.

J'aimerais ensuite évoquer une problématique sociale. Cela a déjà été évoqué, mais en tant qu'élu du canton de Genève je ne peux pas m'empêcher d'y revenir. Vous avez entendu ce qu'a évoqué ma collègue Lisa Mazzone, cette situation incroyable où nous avons vu à Genève 2500 personnes attendre des heures pour pouvoir recevoir un sac de nourriture et de produits d'usage courant indispensables. Des personnes qui sont enfin sorties de l'anonymat, des personnes que Mme la présidente de la Confédération a nommées "les invisibles", et qui ont manifesté très clairement leurs besoins fondamentaux.

La liberté, ce n'est pas seulement la liberté d'expression, ce n'est pas seulement la liberté de mouvement, c'est aussi le droit d'avoir un logement, le droit d'avoir accès à une nourriture suffisante et le droit à la dignité. On a vu que notre société avait de la difficulté à l'assurer. Comme cela a été dit, il y a des invisibles, des sans-droits, des sous-payés, des socialement méprisés par notre système, qu'il s'agit aujourd'hui de revaloriser et de couvrir par des prestations sociales.

Il faudra le faire du point de vue institutionnel; c'est une manière de donner aux sans-droits un statut. Cela se fait dans le canton de Genève depuis un certain temps, mais de manière insuffisante au vu de ce qui s'est passé lors de cette action, qui, je tiens à le rappeler, émanait de la société civile et non des autorités. Je parle de la régularisation de celles et ceux qui sont au service de notre communauté, dans les familles et dans les institutions, qui n'ont pas de droits et qui n'ont pas accès à un certain nombre de prestations. Il est indispensable d'aborder à nouveau la question de la régularisation, à l'exemple du système Papyrus développé à Genève.

Il s'agit aussi d'assurer le minimum de prestations et de garantie de revenu à ceux qui, dans notre société, gagnent relativement peu. Cela passe par une amélioration des prestations pour perte de gain, avec un système qui garantisse les pertes de gain pour les plus faibles, soit un système d'assurance de perte de gain généralisé, voire un revenu inconditionnel de base qui permette de faire face à tout cela.

Permettez-moi encore de faire quelques remarques sur un processus qui s'est révélé problématique lors de cette crise, non seulement en Suisse, mais aussi au niveau mondial: la mondialisation. Nous étions convaincus que la mondialisation que nous connaissons reposait sur des bases solides, qu'elle tenait du point de vue économique, qu'elle tenait du point de vue social, sanitaire, etc. Depuis de nombreuses années, des voix s'élèvent pour dire que le modèle de mondialisation tel qu'il est appliqué n'est pas viable sous l'angle écologique, sous l'angle social et même politique, à long terme. La crise, en quelques semaines, a montré la faiblesse de la mondialisation, avec des conséquences aux niveaux social, sanitaire, mais aussi politique - M. Jositsch a évoqué l'incapacité de l'ONU de pouvoir assumer cette situation et d'affronter le problème.

Mais il ne faut pas désespérer, parce que, dans les faits, il n'y a pas besoin de réinventer une mondialisation. Nous disposons déjà d'instruments qui ont été votés et acceptés par la communauté internationale. Ces instruments, ce sont les Objectifs du développement durable, rassemblés dans l'Agenda 2030. Cet agenda intègre dans la définition du développement un ensemble d'objectifs sociaux, économiques et environnementaux. Il s'agit de 17 objectifs que chaque pays doit mettre en oeuvre. Il faut les mettre en oeuvre au niveau national, mais aussi dans une relation multilatérale impliquant d'autres pays. Il convient d'éviter, naturellement, que des problèmes globaux surviennent, mais aussi les problèmes locaux en lien avec la montée des nationalismes.

Il y a un autre élément qu'il faudra revoir. Jusqu'à aujourd'hui, la mondialisation et les économies des pays se sont orientées uniquement en se référant à l'indicateur du PIB, le produit intérieur brut. Il y a aujourd'hui peut-être d'autres indicateurs qui permettent d'adopter un autre point de vue, comme des indicateurs relatifs au bien-être d'un Etat et de sa population. Ce sont des éléments qu'il paraît aujourd'hui essentiel de développer.

Je salue le fait que le Conseil fédéral ait pris la décision de débloquer 400 millions de francs destinés à l'aide humanitaire urgente liée au Covid-19. Vis-à-vis des plus de 60 milliards de francs investis en Suisse, c'est un effort qui est relativement modeste, mais le geste est là, et je crois qu'il est important. 200 millions de francs iront au CICR sous forme de prêts. Je pense qu'il était essentiel que cela se fasse, tout comme le soutien au FMI pour consolider cette institution, pour la stabilité financière internationale. Le reste devra encore être défini. Je me réjouis d'ailleurs qu'une motion en ce sens ait été approuvée par la Commission de politique extérieure du Conseil national, une motion qui viendra ensuite dans notre chambre.

Mais cet effort, qui a été fait pour l'aide humanitaire, actuelle et urgente, ne doit pas remettre en question l'effort plus profond et structuré qu'est la coopération internationale. Nous aurons bientôt l'occasion de discuter du message sur la coopération internationale pour les quatre prochaines années, et il faut que cet élément reste. Je le dis au gouvernement, donc à Madame la présidente de la Confédération, mais je le dis aussi à vous, collègues. Il s'agit aujourd'hui de ne pas déshabiller Paul pour habiller Jean, autrement dit, de ne pas consacrer de l'argent pour l'aide humanitaire urgente et ensuite renoncer à la solidarité internationale et à la coopération internationale.

Peut-être qu'il y aura de nouvelles orientations, en fonction de ce que nous avons appris durant cette crise du coronavirus, mais il est indispensable que nous puissions participer à cette coopération internationale, relancer le débat multilatéral qui a été quand même mis à mal durant cette période de pandémie. Il est essentiel de le faire, de le faire pour les pays et pour les populations qui sont en difficulté, mais aussi pour nous, parce que le coronavirus n'a pas de frontière, la solidarité non plus, et notre responsabilité non plus.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Krisenzeiten, in denen wir leben, sind exekutive Zeiten. Ich kann an meine Vorrednerinnen und Vorredner anschliessen: Wir schätzen uns glücklich, dass der Bundesrat in den letzten Wochen trotz allem, was man an einzelnen Massnahmen kritisieren kann, zur Hochform aufgelaufen ist. Leider - es muss jetzt gesagt werden - kann man aus institutionellen Gründen vom Parlament nicht das Gleiche sagen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass der Hals-über-Kopf-Abbruch der Frühjahrssession durch die Ratsbüros keine Sternstunde der Räte war, sogar eher ein Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte des Landes, wenn man diese über längere Zeiträume betrachtet. Ich möchte das auch in meiner Funktion als Präsident der SGK Ihres Rates sagen. Ich habe mit der Präsidentin der Schwesterkommission interveniert, weil verschiedene wichtige Geschäfte, die damals unmittelbar vor dem Abschluss standen, auch jetzt nicht traktandiert sind.

Besonders zu denken gab, dass der Abbruch der Session teilweise mit der Vorbildrolle des Parlamentes begründet wurde - wie wenn die Tätigkeit des Parlamentes irgendeine beliebige, entbehrliche gesellschaftliche Veranstaltung wäre! Von den Frauen und Männern, die in den wichtigen Institutionen dieses Landes - in den Spitälern, im öffentlichen Verkehr, bei der Post - mit viel Engagement gearbeitet haben, erwartete man hingegen mit grosser Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Arbeit weiterhin erbringen. Das Parlament als höchste Gewalt im Staate war in dieser Stunde nicht auf der Höhe der Aufgabe. Das muss mit der nötigen Selbstkritik aufgearbeitet werden - für die Zukunft sind Überlegungen angebracht.

Immerhin - und das zur Ehrenrettung des Ständerates - haben 32 Mitglieder dieses Rates mit Kollege Bischof als Drehscheibe diese ausserordentliche Session verlangt, was auch dazu beiträgt, den verfassungsmässigen Zustand wiederherzustellen.

Materiell gesehen ist es erst Zeit für eine Zwischenbilanz. Immerhin kann man positiv feststellen, das auch im internationalen Vergleich: Mit dem Epidemiengesetz verfügen wir in der Schweiz über ein Gesetz für solche Pandemien, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir hatten auch Behörden - vom Bundesamt für Gesundheit bis zum Bundesrat -, die in der Lage waren und sind, ihre Aufgaben im Sinne des Epidemiengesetzes wahrzunehmen.

Was schlechter geklappt hat, war die konkrete Pandemievorsorge vor der Krise, wo es zwar einen Plan gab - Kollege Kuprecht hat darauf hingewiesen -, aber keine Umsetzung, wie dieser Plan es vorgesehen hätte. Die Landesversorgung war in diesem Bereich nicht im Ansatz auf der Höhe der Aufgabe. Hier braucht es für die Zukunft einen fundamentalen Neustart, von der Medikamentenversorgung bis hin zur Versorgung mit anderen elementaren Gütern.

Grundsätzliche Neuüberlegungen braucht es dann auch in der Gesundheitspolitik. Man muss wegkommen von der forcierten Ökonomisierung und der Politik forcierter Spitalschliessungen. Der Service-public-Charakter des Gesundheitswesens muss wieder gestärkt werden, und auch die Wertschätzung der beeindruckenden Arbeit des Gesundheitspersonals, insbesondere auch des Pflegepersonals, muss wieder einen konkreten politischen Ausdruck finden. Wir werden bei der Behandlung des Gegenvorschlags zur Pflege-Initiative bereits in der kommenden Sommersession dazu Gelegenheit haben, nämlich die Gelegenheit für einen Tatbeweis.

Diese Krise hat einmal mehr gezeigt, dass ein starker Service public auch das Rückgrat dafür ist, dass die Schweiz funktioniert - nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Logistik bis hin zur Telekommunikation. Wir wissen es zu schätzen, was wir an starken Bundesunternehmen wie der Post und der Swisscom haben. Im öffentlichen Verkehr werden wir dafür sorgen müssen, dass er nach der Krise wieder die Rolle spielen kann, welche die Lebensqualität in der Schweiz ausmacht.

Es war auch sehr positiv, dass der Bundesrat die verfassungsmässige Aufgabe der Krisenbekämpfung mit präzedenzlosen Schritten beherzt an die Hand genommen hat, was im ersten Schritt ja nur über Notrecht möglich war. Dass inzwischen für über 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeit angemeldet wurde, zeigt die enormen und bis vor Kurzem unvorstellbaren Dimensionen des wirtschaftlichen Einbruchs. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, dass es nicht zur Massenarbeitslosigkeit kommt. Die Verhinderung von Entlassungen und damit die Erhaltung des Produktionspotenzials der Wirtschaft ist ja das wesentliche Ziel der Kurzarbeit. Es muss durch die Verlängerung der Taggeldberechtigung verhindert werden, dass es in grosser Zahl zu Aussteuerungen kommt. Derjenige, den es trotzdem trifft, darf nicht alleingelassen werden. Die Bewältigung der Krise misst sich am Auffangnetz für die Schwachen und die Schwächsten.

Der Sozialstaat insgesamt - der Leistungsstaat, der Interventionsstaat - ist gefordert wie seit Langem nicht mehr. Die Sozialwerke, die Sozialversicherungen sind das Rückgrat der sozialen Schweiz. Sie müssten gestärkt statt geschwächt werden. Diese Krise zeigt: Es gibt keine Alternative dazu. Der Schweizer Staat ist zum Glück in der Verfassung, zu diesen Interventionen fähig zu sein. Bei der Finanzierung dieser Interventionen muss alles vermieden werden, was die Krise verschärfen würde. Negativzinsen sind in verschiedener Hinsicht eine schwierige Sache, beispielsweise für die Pensionskassen. Für die Finanzierung der in dieser Grössenordnung neuartigen Staatsinterventionen gegen die Krise sind sie indessen ein Glücksfall. Der Staat, der sie finanziert, bekommt noch Geld dafür, dass er interveniert.

Gerade weil das staatliche Handeln in der Krise stark national geprägt ist, bleibt es aber doch auch wichtig, uns der internationalen Zusammenhänge bewusst zu bleiben. Die Corona-Pandemie führt uns wie kaum eine Krise zuvor vor Augen, dass wir eine einzige Menschheit sind und dass das Motto "jeder gegen jeden" weder im gesellschaftlichen Leben noch in den internationalen Zusammenhängen das Rezept sein kann. Ein aktuelles Beispiel: Wenn es keine Weltgesundheitsorganisation gäbe, müsste man sie erfinden. Die Schweiz täte gut daran, die WHO gerade jetzt zu stärken, wo sie so stark unter Druck geraten ist; dies nicht nur, weil sie ihren Sitz in Genf hat, sondern weil sie unentbehrlich ist. Insgesamt gilt - und das auch als Kontrapunkt zum Votum von Kollege Noser -: Der Staat ist hier unentbehrlich. Es braucht politisches Handeln, politisches Handeln nämlich, das auf der Höhe der Zeit ist und sich am Gemeinwohl orientiert. Da werden wir im Parlament ganz stark gefordert sein.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nachdem die Session am 12. März abgebrochen worden war, mussten wir damit rechnen, dass der Bundesrat im Anschluss daran mit harten, einschränkenden Massnahmen, wahrscheinlich auch mit entsprechenden Budgetforderungen, kommen würde. Und tatsächlich: Am 16. März kam es aufgrund des Lockdowns zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit, zum teilweisen Verbot betrieblicher Aktivitäten, zur Einschränkung wirtschaftlicher Massnahmen. Am 20. März folgte der Nachtrag des Bundesrates zum Budget.

Es waren massive, einschränkende Massnahmen. Doch wir alle waren bereit, den Lockdown mitzutragen. Weshalb? Es handelt sich um eine unbekannte Krankheit, wir kennen deren Auswirkungen nicht. Wir sassen gefesselt vor dem Fernseher und schauten uns fassungslos die Nachrichten aus China an, wo ganze Millionenstädte abgeriegelt wurden. Darauf folgten Italien und am Schluss wir, mit täglichen Meldungen über Neuinfektionen und Todesfälle.

In dieser Zeit regelte und steuerte der Bundesrat das Geschehen aktiv. Er tagte zweimal pro Woche, erliess Verordnungen - 26 Notverordnungen und 13 Revisionen, wie wir vorhin gehört haben -, und er passte diese Notverordnungen auch immer wieder an, falls er irgendwo Lücken feststellte oder auf falsche Auswirkungen, auch auf Meldung von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hingewiesen wurde.

Wenngleich der Bundesrat per Notrecht gehandelt hat, so hat er doch eines nicht getan: Er hat kein Notfinanzrecht erlassen. Für alles, was nicht budgetiert ist und mehr als 5 Millionen Franken beträgt, muss er zum Parlament, sonst darf er das Geld nicht ausgeben. Mit dem Parlament meine ich natürlich die Finanzdelegation, eine ganz kleine Gruppe, die historisch betrachtet noch nie über dermassen hohe Beträge zu befinden hatte. Der Bundesrat hat in seiner Nachmeldung Massnahmen für den Voranschlagskredit und für den Verpflichtungskredit von sage und schreibe 58 Milliarden Franken beantragt. Von diesen 58 Milliarden hat er fast 42 Milliarden Franken als dringlich bezeichnet, das heisst, dass Ihre Finanzdelegation darüber zu beraten und zu beschliessen hatte. Ich kann Ihnen versichern: Die Finanzdelegation war auf Stand-by, wir haben immer gehandelt. Uns war es wichtig, dass dem Parlament nicht hätte vorgeworfen werden können, es sei nicht beschluss- und handlungsfähig gewesen, um negative Auswirkungen auf Volk und Wirtschaft zu verhindern oder eben nicht zu verhindern.

Das heisst, wir haben unmittelbar nach diesem Antrag auf 58 Milliarden Franken getagt, auch über den Sonntag und das Wochenende. Wir haben diese Anträge in der Tiefe geprüft. Aus unserer Sicht waren sie angebracht, und wir trugen sie mit. Ich bin erfreut, heute nicht ein Wort gehört zu haben, dass man dies nicht oder anders hätte tun sollen. Wir waren uns als Finanzdelegation dieser grossen Verantwortung bewusst, die uns da zugewiesen worden ist.

Wenn ich "grosse Verantwortung" sage, möchte ich ein paar Zahlen nennen. 58 Milliarden Franken für Zusatzkredite und Nachmeldungen sind mehr als die Nettoverschuldung des Bundes. Wahrscheinlich - und das hoffen wir - werden nicht die gesamten 58 Milliarden Franken fällig; ein grosser Teil davon sind ja Darlehen, und wir gehen davon aus, dass der grösste Teil zurückbezahlt werden wird. Ein Teil wird wahrscheinlich aber nicht zurückbezahlt werden können. Dann gibt es natürlich noch viele weitere Auswirkungen. Zum Beispiel ist der Bund bereit, auf Steuerforderungen aus Mehrwertsteuer und direkter Bundessteuer zwar nicht zu verzichten, aber sie aufzuschieben. Allein die Aufschiebung bis Ende Jahr kostet uns 70 Millionen Franken. Und wenn ich jetzt noch zu den Meldungen von Kurzarbeit komme, macht mir das schon Sorgen, und zwar grosse Sorgen. 37 Prozent aller Erwerbstätigen sind in Kurzarbeit - 37 Prozent! In gewissen Landesgegenden sind es gegen 55 Prozent. Die halbe Wirtschaft steht also still. Davon betroffen sind 190 000 Unternehmen. Sie haben die Zahl gehört: zwei Millionen Meldungen! In der Finanzkrise wurden etwa 120 000 gemeldet, am Schluss waren es dann etwa 90 000. Jetzt müssen Sie die Differenz beachten. Sie ist riesig. Und wie ich höre, werden 97 Prozent der Meldungen akzeptiert. Das heisst also, praktisch alle sind akzeptiert.

Was heisst das volkswirtschaftlich? Ich finde, nachdem man jetzt lange Zeit vor allem den gesundheitlichen Aspekt betrachtet hat, müssen zunehmend eben wieder die volkswirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Aspekte in den Vordergrund gerückt werden: die Einschränkung der persönlichen Freiheit, die mentale Gesundheit, die Verfassung der Wirtschaft, die Auswirkungen auf unsere Sozialwerke oder eben auch die finanzpolitischen Auswirkungen auf unseren Staat.

Ich beginne bei der Wirtschaft. Wenn bei einem Bruttoinlandprodukt von 700 Milliarden Franken pro Jahr jetzt ein Drittel der Wirtschaft stillsteht, sind es pro Tag, an dem es so weitergeht, 500 bis 700 Millionen Franken, die uns verlustig gehen - pro Tag! Darunter sind natürlich auch Lohnbeiträge oder Löhne, die nicht bezahlt werden. Das belastet dann die Sozialversicherungen, indem sie weniger Geld erhalten. Umgekehrt sind dann die Kurzarbeitsentschädigungen zu bezahlen.

In seinem Schreiben vom 20. März ging der Bundesrat noch von 200 000 bis 300 000 Meldungen von Kurzarbeit aus. Jetzt sind wir bei fast zwei Millionen. Damals ging man davon aus, dass die öffentliche Hand etwa 5 bis 6 Milliarden Franken zu tragen hätte. Sie haben vorhin die Zahlen gehört: Der Abfluss im Monat April liegt wahrscheinlich bei etwa 5 bis 7 Milliarden Franken. Morgen werden Sie beschliessen, 6 Milliarden Franken als Beitrag des Staates in die Arbeitslosenkasse einzuschiessen. Die Arbeitslosenkasse darf sich bis zu einem Betrag von 8 Milliarden Franken verschulden. Dann wäre sie sanierungspflichtig. Das heisst, die Beitragszahler müssten entsprechend mehr bezahlen. Stand jetzt sind es noch 5,9 Milliarden Franken. Sie haben gehört, wie viele in der Kurzarbeit sind, wie viel wirtschaftlich nicht geht. Wenn das lange anhält, ist damit zu rechnen, dass wir in absehbarer Zeit wahrscheinlich weitere 6 Milliarden Franken oder vielleicht sogar das Doppelte davon nochmals in die Arbeitslosenkasse werden einschiessen müssen.

Das führt mich dann halt zum Schluss, dass ich dem Bundesrat eben empfehle zu schauen, dass die Wirtschaft langsam, langsam wieder in Gang kommt. Ich empfehle ihm, halt bei den Massnahmen auch zu schauen, dass vielleicht wieder kleinere Massnahmen zum Tragen kommen; am Schluss helfen diese eben auch mit.

Die Exporte sind ja um etwa 50 Prozent eingebrochen. Bis die wieder laufen, wird es länger dauern. Aber es gibt doch im Inland viele Einzelunternehmen, die gern den Betrieb wiederaufnehmen würden, dies aber nicht tun dürfen. Ein Beispiel: Ein Pedalovermieter rief mich an, er dürfe seine Pedalos nicht vermieten. Oder ich sehe, dass Bergbahnen nicht fahren dürfen. Dabei wäre das eine Möglichkeit, die Leute aus den Zentren hinauszubringen und die soziale Distanz herzustellen.

Ich möchte darum bitten, da ein bisschen progressiver zu sein und mit weiteren Lockerungsmassnahmen nicht bis im Juni zuzuwarten. Denn ich glaube, es ist schwierig, einen solchen Stillstand der Wirtschaft zu tragen und mitzutragen. Ich habe heute von Solidarität und Miteinander gehört. Am Schluss geht es dann um Geld, um Schulden, die wir machen, und das sind die Schulden unserer Kinder. Die können wir heute machen, aber sie müssen wieder amortisiert sein, auch im Bundesbudget - wobei der Bund natürlich die Schulden jetzt einfach machen kann; er wird das Geld mühelos bekommen, der Bund ist ein guter Schuldner. Wenn er es gut macht, wird er wahrscheinlich das Geld zu solchen Konditionen bekommen, dass sich die Schuld zum Teil selbst amortisiert. Ich empfehle dem Bund, das so zu tun.

Aber uns wird es bei der Schuldenbremse treffen, wir haben dort restriktive Bestimmungen. Es sind Bestimmungen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die, so meine ich, fortzuführen sind, damit wir gegen eine nächste Krise gewappnet sind. Wir sollten also zwischenzeitlich wieder Schulden abbauen können. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir den Übergang gestalten sollen.

Die Finanzkommission ist daran, auf den Sommer hin zu versuchen, entsprechende Bestimmungen für das Finanzhaushaltgesetz zu erarbeiten. Wir schauen, ob wir allenfalls die Corona-bedingten Schulden abtrennen können, um wieder quasi auf null an den Punkt zu gelangen, an dem man die Schuldenbremse begonnen hat. Dann starten wir wieder dort und verhindern ein Abwürgen der wieder aufkeimenden Wirtschaft durch starke Sparmassnahmen im Bundeshaushalt.

In diesem Sinn danke ich dem Bundesrat noch einmal für die gute Führung, gerade beim Ausbruch der Corona-Krise. Ich hoffe und empfehle ihm, dass er auch jetzt, beim Übergang zum Normalbetrieb, in dem Sinn eine gute Hand hat, als die wirtschaftlichen Aktivitäten langsam wieder angestossen werden und dann eben auch wirtschaftliche Prosperität und Einnahmen für die öffentliche Hand entstehen.

Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Nous avons eu une discussion qui a été longue. Mais je crois qu'elle est utile et nécessaire.

Nous avons vécu au cours des dernières semaines tout d'abord un choc sanitaire unique pour notre génération. Nous avons devant nous un choc économique, social, sociétal de portée exceptionnelle lui aussi. Il est nécessaire de remettre en place un certain nombre de concepts, de réfléchir à certaines certitudes ancrées. Pour prendre une image, nous nous trouvons un peu dans la situation où nous jouons au Monopoly avec nos enfants et où l'un d'eux a l'excellente idée d'ouvrir la fenêtre, provoquant un grand coup de vent dans la pièce, mélangeant tous nos billets et nos titres de propriété: il ne nous reste plus qu'à trier le tout, qu'à recommencer la partie et à relancer l'affaire à zéro.

Je pense qu'une approche idéologique, un simple rappel des principes que les uns et les autres ont défendus au cours des dernières années, ne suffira pas pour apporter une réponse crédible à la crise à laquelle nous sommes confrontés. Nous devons aller un peu plus loin dans nos réflexions, et la discussion que nous avons eue, avec les accents différents mis par les uns et par les autres, est certainement très utile à ce titre-là.

J'aimerais, comme tous mes préopinants, féliciter le Conseil fédéral, non seulement pour les mesures sanitaires qui ont été prises, mais surtout pour la méthode qui a été appliquée sur les questions sociales et économiques. Le Parlement - j'y reviendrai - étant hors d'état de fonctionner, le Conseil fédéral a fait un gros effort pour impliquer les partenaires sociaux, les cantons et les partis politiques dans ces réflexions. Cette volonté de prendre des mesures avec la population, avec les représentants de cette population, et non contre elle, s'illustre bien dans la décision du Conseil fédéral de renoncer à prononcer en Suisse un confinement strict, qui était en discussion à l'époque, et de faire confiance à l'intelligence de la population, à sa capacité de comprendre la nécessité des mesures de confinement qui étaient proposées. Cette confiance s'est vue honorée au final.

Il en a été un peu de même dans le domaine social et économique, et les mesures ont été développées avec les différents partenaires impliqués. Nous devons en être très reconnaissants au Conseil fédéral.

Aujourd'hui, alors qu'on commence à voir l'ampleur de la crise économique et sociale à laquelle nous allons être confrontés, certains viennent, comme le soleil après l'orage, nous expliquer que, finalement, les mesures prises étaient excessives, que les coûts seraient trop élevés, un peu comme si vous êtes passager d'une voiture qui va à 100 kilomètres à l'heure dans un virage, que le chauffeur freine au dernier moment, réussit de justesse à prendre la courbe, et que, comme passager, vous lui disiez: "C'était pas la peine de freiner! T'as vu, on a réussi à prendre le virage."

Je pense que, si on se remémore la situation à laquelle nous étions confrontés au moment où l'on a dû prendre ces mesures, si on pense à la situation qui est celle de l'Italie - et le Nord de l'Italie, c'est un des systèmes sanitaires les plus efficaces d'Europe! Ce n'est pas une région sous-développée sur le plan sanitaire -, c'est ce système-là qui a été débordé par la crise du coronavirus!

C'est ce système sanitaire là qui a été débordé par la crise et par le coronavirus. Si on pense à la situation en Suède, M. Müller en a parlé, on voit bien que les mesures prises en Suisse étaient non seulement nécessaires, mais aussi utiles et efficaces. A ce titre, il me paraît très important de souligner la capacité de l'Etat, qui a mobilisé tous ses moyens sur le plan de la santé publique, de la sécurité publique, ses moyens économiques, financiers, pour garantir un soutien aux entreprises et aux personnes touchées par la crise. La santé financière de la Confédération et sa capacité d'intervention financière, on les doit, peut-être, partiellement à des instruments technocratiques comme le frein à l'endettement. Mais on les doit d'abord à notre intelligence collective d'avoir renoncé à des dépenses inutiles, parmi lesquelles il faut citer en premier lieu les réductions d'impôt qu'un bon nombre d'entre vous ont suggérées au cours de ces dernières années. Je pense à l'imposition sur les droits de timbre. La bonne santé financière de la Confédération est aussi le résultat de notre volonté de préserver les recettes du ménage fédéral. Il conviendra d'en tirer quelques conclusions pour la suite.

Si le Conseil fédéral a fait globalement preuve d'une belle résistance dans cette situation, il n'en va pas de même du Parlement, cela a été évoqué à plusieurs reprises. Comme président de la Commission de l'économie et des redevances, je dois vous dire aussi que je suis très critique au sujet de la gestion de la crise par notre Parlement. Je pense que l'interruption de la session de printemps était une erreur. Je pense que nous n'avons pas réussi à faire la démonstration que nous pouvions garantir la continuité de l'activité parlementaire durant cette phase de crise. C'est d'autant plus regrettable qu'un certain nombre de parlements dans le monde et en Europe ont réussi, eux, à garantir cette continuité. Il se trouve que, de par mes fonctions à la Francophonie et au Conseil de l'Europe, j'ai eu des contacts très étroits ces dernières semaines avec les parlements de nos Etats partenaires. J'ai constaté qu'ils ont réussi, soit en réduisant le nombre de personnes qui participent aux séances, soit en ayant recours à des instruments digitaux, à assurer la continuité de l'activité parlementaire.

Cela devrait nous interpeller à relativement court terme parce que ce serait une erreur de croire que nous sommes sortis de la crise sanitaire. Nous sommes sortis d'une première phase de cette crise sanitaire. Une des questions qui se posera à nous dans les mois à venir sera la suivante: comment garantir, en situation de crise sanitaire, comme l'évoquait notre collègue Schmid, la continuité de notre travail parlementaire? Il est urgent que nous nous mettions au travail. Il y a des propositions en Commission des institutions politiques pour réfléchir à plus long terme sur la manière dont on veut adapter l'état d'urgence. Il me paraît très intelligent de réfléchir à très court terme sur la façon de garantir la continuité de l'activité parlementaire. On peut par contre bien critiquer le recours et l'extension du recours au droit d'urgence par le Conseil fédéral, mais le droit d'urgence est subsidiaire au droit parlementaire. Cela signifie que c'est notre incapacité, comme parlement, de siéger et de prendre les décisions qui ouvre la porte au droit d'urgence appliqué par le Conseil fédéral. C'est donc une réflexion sur notre propre fonctionnement à laquelle nous devrions nous livrer sans trop attendre.

En tant que président de la Commission de l'économie et des redevances, et comme je suis le dernier orateur, je me permets quelques remarques sur le fonctionnement de la CER et sur les thèmes que nous avons traités. Cela me permettra d'être beaucoup plus bref, une fois que vous aurez compris le contexte dans lequel on a travaillé, lorsque nous traiterons tout à l'heure les motions déposées par la CER et qui sont soumises à votre appréciation.

La commission, après avoir dû lourdement insister, a été autorisée à siéger à partir du 6 avril dernier. Nous avons siégé à trois reprises, le 6, le 20 et le 28 avril, et avons eu des échanges approfondis avec les conseillers fédéraux Maurer, Berset et Parmelin, que nous remercions pour leur disponibilité durant cette période chargée.

La philosophie qui a guidé nos travaux s'inspire un peu de la philosophie du Conseil fédéral, qui a impliqué les partenaires sociaux et qui s'est livré à un échange assez serré avec eux. C'est une philosophie qui repose avant tout sur un dialogue, un dialogue critique mais constructif, sur les mesures à prendre et à développer dans un certain nombre de domaines.

Cela s'est traduit par des courriers et des recommandations adressés par la CER au Conseil fédéral les 7 et 21 avril, des recommandations qui portent sur les cautionnements solidaires - nous aurons à reprendre ce terme, notamment concernant le rang des créances cautionnées -, les taux d'intérêts pour les crédits transitoires et les risques d'abus. Nous reprendrons ces thèmes vraisemblablement lors de notre session de septembre, quand il faudra transformer l'ordonnance urgente en droit ordinaire.

La commission s'est également longuement entretenue de la situation des indépendants. Elle a exprimé ses soucis à plusieurs reprises à l'adresse du Conseil fédéral, en demandant d'étendre les mesures qui avaient été prises immédiatement pour les indépendants directement concernés à toutes celles et ceux qui étaient limités dans l'exercice de leurs fonctions et de leurs activités professionnelles par les mesures sanitaires, aux gens plus indirectement concernés. Le Conseil fédéral a fini par entendre cet appel et nous l'en remercions.

Une question qui reste en suspens, mais que l'écoulement du temps aura fini par régler, est celle du plafond supérieur de 90 000 francs qui a été établi pour avoir un droit à des prestations.

Nous parlerons tout à l'heure des loyers commerciaux, j'y reviendrai donc plus tard.

Votre commission s'est également penchée longuement sur le secteur du tourisme, très durement touché par la crise. A notre sens, il y a une nécessité particulière à agir dans ce secteur, c'est la raison pour laquelle nous avons demandé à la Commission des finances d'approuver deux crédits urgents dans le cadre du supplément I au budget, l'un portant sur 27 millions de francs, l'autre sur 40 millions de francs, devant permettre au secteur du tourisme de réagir ou au moins de planifier pour l'an prochain les campagnes de promotion nécessaires pour repositionner la Suisse dans le monde post-coronavirus.

Nous avons conduit des entretiens avec le président du directoire de la Banque nationale suisse, avec le directeur de la Finma et avec le conseiller fédéral Maurer sur les questions financières et la situation du secteur bancaire, ainsi que sur l'ampleur de la récession à venir. La commission a appris avec soulagement que les banques ne souffrent pour l'instant pas de problèmes de liquidités. Les mesures qui ont été prises dans le cadre de la dernière crise financière en matière de fonds propres ont aussi permis aux banques d'affronter la crise sur des bases plus saines. On ne peut, selon nos interlocuteurs, toutefois pas exclure qu'une détérioration ultérieure de la situation économique se transforme en crise financière.

Nous avons enfin mené de longues discussions sur le rythme de la reprise des activités prévu par le Conseil fédéral, notamment sur la possibilité de procéder de manière distincte en fonction des régions du pays. Cela a été une discussion animée, vous pouvez l'imaginer, dans la mesure où l'évolution du coronavirus dans les régions de Suisse latine et dans certaines régions plus rurales de Suisse alémanique est extrêmement différente. Nous avons mené ces discussions avec le conseiller fédéral Berset. Nous avons pris connaissance, au terme des débats, de la position des cantons, notamment de la Conférence des chefs des départements cantonaux de l'économie publique, qui rejettent catégoriquement une ouverture différenciée en fonction des régions du pays et qui demandent au Conseil fédéral d'assurer une égalité de traitement entre les régions. Nous avons par conséquent renoncé à vous proposer une motion ou un autre instrument parlementaire pour aller dans cette direction, respectant en cela la position des cantons.

Pardonnez-moi d'avoir été un peu long, mais je pense que ces réflexions générales étaient nécessaires et, surtout, qu'il était raisonnable, dans ces circonstances, de vous rendre compte du travail qui a été fait à la Commission de l'économie et des redevances de notre conseil.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir befinden uns ja noch mitten in der ausserordentlichen Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Bundesrat hat bislang die gesamten Massnahmen, welche er im Zusammenhang mit dieser Lage als notwendig erachtet hat, über Notverordnungsrecht veranlasst und umgesetzt. Dies ist selbstverständlich sein verfassungsmässiges Recht und seine Pflicht. Meines Erachtens hat er dies, soweit wir es heute mit dem uns zur Verfügung stehenden Wissen beurteilen können, gestützt auf die von ihm zu respektierende Verfassungsgrundlage in guten Treuen gemacht.

Ich erzähle Ihnen jetzt die Geschichte einer kleinen Katastrophe. Wir kennen ja bis jetzt in der Schweiz nur die kleinen Katastrophen wie Lawinenabgänge, Hochwasser, Murgänge. Am 3. Februar 2001 stieg in einem Seitental im Wallis eine Touristengruppe in einen Eiskanal ein. Die Verhältnisse waren gut. Die Gruppe wurde von einer Lawine überrascht. Die lokale Rettungsgruppe, zehn Leute, alles berufsmässige Retter und Bergführer, musste entscheiden, ob sie jetzt zur Rettung schreiten sollte oder nicht, weil sich die Gruppe grösstenteils selbst befreien konnte. Diese zehn Retter stiegen ein. Es kam eine Nachlawine, und zwei der besten Bergführer dieses Tales wurden verschüttet und starben bei dieser Aktion.

Was lernen wir aus solchen kleinen Katastrophen? Wir lernen eigentlich drei Sachen daraus. Erstens: Der Tod ist in einer Katastrophe immer ein Begleiter. Das ist so, Frau Bundespräsidentin. Zweitens: Jeder Entscheid, den Sie treffen werden, beinhaltet ein Restrisiko. Und das Dritte, eigentlich das Dämlichste, ist: Auch ein Nichtentscheid ist falsch. Ob nun die eine oder andere Massnahme zu viel oder zu wenig war oder ob die eine oder andere Massnahme verhältnismässig oder unverhältnismässig war, werden wir grösstenteils erst ex post, allenfalls im nächsten Jahr, beurteilen können. Die Ausmasse und die Folgen dieser Pandemie, gesundheitspolitisch wie wirtschaftspolitisch, sind zum heutigen Zeitpunkt schwer abschätzbar, weshalb es mir heute auch nicht einfällt, Sie zu kritisieren oder Sie zu loben.

Sie haben Ihre Pflicht getan und Ihre Entscheide getroffen. In jeder Krise braucht es eine starke Führung, die Entscheide hart und schnell trifft. Manchmal sind diese Entscheide richtig, manchmal sind sie falsch - Sie haben sie auf jeden Fall in guten Treuen getroffen. Wenn wir aber heute eine Zwischenbilanz ziehen wollen, gibt es einen Teil der Bevölkerung und einen Teil der Politik, welche die sofortige Rücknahme der Ausnahmelage und die sofortige Rückkehr zur Normalität unter Beibehaltung der sicherlich zweckmässigen Gesundheitsvorschriften und des Schutzes der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen möchten. Zu dieser Gruppe zähle ich mich auch.

Es gibt eine vielleicht ebenso grosse Gruppe, die sagt, man möchte die Lockerung der Massnahmen nur allmählich vornehmen, weil man davon ausgeht, dass es sie nach wie vor braucht. Auch diesen Entscheid, Frau Bundespräsidentin, werden Sie in Ihrem Kollegium treffen müssen. Aber hier, so meine ich - und jetzt komme ich auf einzelne Vorredner zurück -, müsste das Parlament seine Mitverantwortung voll tragen. Wenn ich einen einzigen bitteren Nachgeschmack aus dieser Krise mitnehme, ist es folgender: Das Parlament hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Die Kollegen Caroni, Jositsch, Levrat, Rechsteiner und andere haben es erwähnt. Wir beschnitten uns selbst in unseren Rechten, indem wir ohne Konzept und ohne Struktur überhastet die ordentliche Frühjahrssession abbrachen und den Kommissionsbetrieb fast gänzlich einstellten. Dies war nicht so vom Bundesrat verlangt und hatte auch nichts mit dem Verordnungsrecht des Bundesrates zu tun, sondern nur mit unseren eigenen Beschlüssen, den Beschlüssen dieses Parlamentes.

Hier ist es mir ein Anliegen, unabhängig - unabhängig! - vom Ausgang dieser Pandemie und unabhängig von der Beurteilung irgendwelcher Einzelmassnahmen darauf hinzuweisen, dass ein Parlament auch in Krisenzeiten nahtlos funktionieren sollte. Unser Parlament hatte offensichtlich weder die gesetzlichen Grundlagen noch die Institutionen und Prozesse, mit welchen wir eine solche ausserordentliche Lage hätten bewältigen können. Insbesondere unsere Hauptaufgabe, die Gesetzgebung, die Rechtsetzung - und hier spreche ich als Präsident der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates -, wurde uns während zweier Monate vom Bundesrat abgenommen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist gar nicht die Frage; die Frage, die wir uns stellen müssen, ist vielmehr die: Wie schaffen wir es, dass auch die gesetzgebende Behörde, das schweizerische Parlament, in Krisenzeiten seiner Hauptkompetenz, nämlich der Gesetzgebung, nahtlos nachkommen kann? Hier wird die Staatspolitische Kommission des Ständerates einiges zu tun haben.

Wir haben ja parallele Instrumente, z. B. die Finanzdelegation, Sie haben vorhin Kollege Hegglin gehört: Diese hat zeitnah und rasch die Kredite des Bundesrates beurteilt und dann auch genehmigt. Oder es gibt die Geschäftsprüfungsdelegation: Wenn es irgendwo brennt, dann schreitet diese zeitnah und rasch ein. Sie können das, und sie haben die Kompetenzen. In der Gesetzgebung haben wir sie nicht. Da muss dringend Remedur geschaffen werden, wenn wir die nächste Krise nicht gleich beenden wollen wie diese.

Wieso ist das wichtig? Als ich Anfang der Achtzigerjahre Recht studierte, hätte ich mir nie vorstellen können, dass unsere Grundrechte in der Schweiz einmal in vielen Bereichen über das Notverordnungsrecht des Bundesrates derart hart begrenzt und zum Teil ausgeschaltet werden. Das mag berechtigt sein oder nicht, aber auf jeden Fall hat hier das Parlament die Verantwortung, die Verhältnismässigkeit der Handlungen des Bundesrates zu prüfen oder vielleicht noch besser Kriterien aufzustellen, wo die Grenzen des Notverordnungsrechts des Bundesrates sind. Nicht der Bundesrat ist in der Verantwortung - der ist aussen vor in meiner Kritik -, ich selbst bin in der Verantwortung, wir sind in der Verantwortung, um hier die Leitplanken zu setzen. Daher wäre eigentlich meine ganze Rede, die ich jetzt weglasse, eine Rede an das Parlament gewesen. Wir sind eigentlich diejenigen, die unsere Handlungen überprüfen müssen, und darum fällt es mir heute nicht ein, die Handlungen des Bundesrates zu kritisieren oder zu loben. Machen wir zuerst unseren Job. Die Bevölkerung möchte das; ich spüre das, und Sie spüren das selbst auch. Ich hoffe, dass hier die Staatspolitische Kommission unseres Rates wirklich wegweisend und gründlich über die Bücher geht.

Besten Dank für die Massnahmen, die Sie bis jetzt getroffen haben, Frau Bundespräsidentin. Handeln Sie mit Augenmass, und handeln Sie mit Vernunft. Es ist immer eine Abwägung zwischen zwei Interessenlagen. Die eine Interessenlage ist die gesundheitspolitische, die andere Interessenlage ist die wirtschaftspolitische. Vielleicht überwiegt in einer zweiten Phase nicht mehr die gleiche Interessenlage. Wenn Sie in einer Lawinengefahr handeln, dann schliessen Sie die Strassen, und das machen Sie innerhalb von zehn Sekunden. Ein Anruf genügt; das ist ganz einfach. Wenn Sie die Strassen wieder öffnen wollen, dann ist das ein sehr schwieriger Prozess. Es braucht Mut mit Restrisiko, und ich traue Ihnen das zu.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es wurde einiges zur Aufarbeitung dieser Krise gesagt. Wir sind uns sicher einig, dass die Pandemie-Vorsorge verbessert werden muss, aber was nach meiner Beurteilung positiv gewirkt hat, ist das immer noch relativ neue Epidemiengesetz. Wir haben jetzt viel darüber diskutiert, was die Rolle der Exekutive und was die Rolle des Parlamentes ist. Der Gesetzgeber selbst hat bei der Schaffung des Epidemiengesetzes eigentlich eine klare Antwort auf diese Frage gegeben. In Artikel 7 des Epidemiengesetzes heisst es klar: "Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen."

Der Gesetzgeber hat antizipiert, dass es Situationen geben kann, in denen die Landesregierung, d. h. die Exekutive, unter Ausklammerung des Parlamentes und des Föderalismus handeln muss. Die Elemente, die zur jetzigen ausserordentlichen Lage geführt haben, haben sich notabene während unserer Frühjahrssession zugespitzt - das sollten wir uns vielleicht auch vergegenwärtigen. Damit möchte ich einfach sagen, dass wir nüchtern feststellen müssen, dass es in einer solchen Entwicklung eine Regierung braucht. Das Parlament kann nicht Krisenmanager sein, wenn man zeitgerecht Massnahmen für die Bevölkerung und die Wirtschaft treffen will, um Schaden für das Land abzuwenden.

Die Rechtsetzung, die in einer solchen ausserordentlichen Lage in den Händen der Exekutive liegt, ist natürlich nicht schrankenlos - es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen. Die notrechtlichen Artikel in der Bundesverfassung sind polizeilicher Natur und kein Blankocheque für die Exekutive. Auch im Notrecht muss verhältnismässig gehandelt werden, was der Bundesrat insgesamt getan hat. Es geht aber nicht nur um die Rechtsetzung, sondern auch um die Rechtsanwendung. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kantone doch nochmals erwähnen: Das meiste aus diesem Covid-19-Recht wird in den Kantonen vollzogen, und ich meine, dass das nach anfänglichen Schwierigkeiten sehr gut gelungen ist.

Der Föderalismus stand während dieser Zeit auch auf der Probe. Streng nach Artikel 7 des Epidemiengesetzes müsste der Bundesrat die Kantone gar nicht fragen, was er tun und machen soll. Er hat es in den vergangenen Wochen aber trotzdem gemacht, zu Recht und aus Vernunft, weil eben der Vollzug in der Regel bei den Kantonen liegt. Ich möchte dafür auch bestens danken.

Die Kantone bzw. die Präsidien der verschiedenen Konferenzen haben damals, am Vormittag des 16. März, im Rahmen einer Besprechung mit einer Delegation des Bundesrates auch signalisiert, dass sie den Entscheid zur ausserordentlichen Lage mittragen. Wir danken auch dem Bundesrat, dass er die Kantone in den Krisenstab mit einbezogen hat. Wir waren damals von der Entwicklung in Norditalien und der Entwicklung im Tessin geprägt. Kollege Norman Gobbi hat gesagt: Das, was wir erleben, werden die anderen Kantone in zwei Wochen auch erleben. Dass es dann mit dem Virus föderaler gekommen ist, konnten wir damals nicht vorhersehen. Es war damals richtig, diesen Entscheid zu treffen. Der Bundesrat hat verantwortungsbewusst gehandelt. Die sieben Mitglieder des Bundesrates sind ja nicht über Nacht zu Virologen geworden. Eine Exekutive, eine Regierung, muss unter Berücksichtigung aller Aspekte - der wirtschaftlichen, der gesundheitlichen - entscheiden. Gerade auch die Virologie zeigt ja ein relativ breites Meinungsspektrum auf.

Der Bundesrat hat mit den Kantonen zusammen sehr gute Arbeit geleistet, und dafür möchte ich ganz herzlich danken. Die Ergebnisse sind ja auch positiv. Die Reproduktionszahl - also die Zahl, welche eben die Beherrschung der Krise wiedergibt - ist heute unter eins, und zwar in allen Kantonen in diesem Land. Das ist ein sehr guter Wert.

Entsprechend hoffe ich auch, dass der Bundesrat bei der Begleitung des Exits, beim Übergang in die besondere oder in die normale Lage, ebenso verantwortungsbewusst handelt und Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit gleichermassen berücksichtigt.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Vielen Dank für Ihre Wortmeldungen. Ich gebe das Wort nun Frau Bundespräsidentin Sommaruga. Mögen Sie noch, Frau Bundespräsidentin?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Ja, sicher! (Heiterkeit) Ich möchte mich herzlich für diese Aussprache bedanken. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen und danach die Fragen beantworten, die Sie gestellt haben.

Einige von Ihnen haben, auch selbstkritisch, die Frage nach dem Zusammenspiel zwischen den Institutionen aufgeworfen. Ich denke, dass Ihre Kommissionen da in der Tat Aufgaben zu leisten haben. Ich bin sehr froh: Sie haben gesagt, Sie wollen anschauen, ob hier allenfalls auch Überprüfungs- und Änderungsbedarf besteht; denn diese Krise war natürlich auch - so würde ich sagen - ein Stresstest für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen. Es gehört sicher mit zur Aufarbeitung dieser Krise, die Zusammenarbeit der Institutionen anzuschauen.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin Ihnen namens des Bundesrates dankbar, dass Ihre Kommissionen davon abgesehen haben, selber Notrechtsverordnungen zu erlassen. Davor hatte der Bundesrat grössten Respekt, und zwar nicht, weil er Ihnen das nicht zutraut. Aber wenn die Notrechtsverordnungen des Bundesrates gleichzeitig durch Notverordnungen des Parlamentes übersteuert worden wären und wenn auf diese Weise eine Führung hätte beibehalten werden müssen - eine Führung, die eben in dieser Krise, die nicht vorbei ist, immer noch zentral ist -, wäre das für uns schwierig gewesen.

Wir danken Ihnen: Sie haben mit Kommissionsmotionen und mit Briefen an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht, wo Sie Korrekturbedarf sehen, was Ihnen wichtig ist und wo Sie noch Lücken sehen. Indem der Bundesrat alle diese Vorstösse noch rechtzeitig behandelt hat, haben Sie nun die Möglichkeit, diese auch in dieser ausserordentlichen Session zu behandeln und Ihre Entscheide zu fällen. Wie der Bundesrat damit umzugehen gedenkt, habe ich Ihnen in der Erklärung des Bundesrates dargelegt.

Es ist verständlich, dass Sie heute nicht nur über die gesundheitspolizeilichen Massnahmen diskutieren, sondern auch über die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise.

Der Bundesrat ist sich im Laufe dieser Krise in seiner Haltung insofern treu geblieben, als er zu Beginn der Krise einen Mittelweg gewählt hat, indem er eben keine totale Ausgangssperre verfügt und auch die Wirtschaft nicht einfach total heruntergefahren hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der Schweiz keinen absoluten Lockdown gibt, wie wir ihn in anderen Staaten gesehen haben. Sieben von zehn Beschäftigten konnten in dieser Krise weiterarbeiten. Die Industrie, die Nahrungsmittelindustrie, die Pharmabranche, die Versicherungen, die Banken, die Start-ups, aber auch der Velomechaniker, das Architekturbüro und der Grafiker, sie alle konnten in dieser Krise weiterarbeiten. Sie hatten zum Teil sicher weniger Aufträge, aber es war nicht eine Massnahme des Bundesrates, die sie daran gehindert hätte, in dieser Krise zu arbeiten.

Wir haben hier einen Mittelweg gesucht und auch gewählt. Wenn man mit anderen Ländern vergleicht, die einen anderen Weg gewählt haben, der viel weiter gegangen ist als das, was der Bundesrat entschieden hat, oder der die Bevölkerung zumindest zu Beginn noch weitgehend sich selber überlassen hat, darf man sagen: Dieser Mittelweg hat sich bewährt - mit dem Resultat, dass wir nun bereits wieder erste Lockerungen vornehmen können. Mit ein Grund für den Erfolg dieses Mittelwegs ist auch, dass unsere Bevölkerung die Massnahmen eigenverantwortlich umgesetzt hat. Darauf, dass das in unserem Land so möglich ist, dürfen wir ebenfalls stolz sein.

Auch bei den Lockerungen möchte der Bundesrat jetzt einen Mittelweg wählen. Er will keine überstürzte Öffnung. Er will aber auch nicht so zurückhaltend sein, dass gar nichts geöffnet werden kann. Ich glaube, ich habe das heute von Ihnen gehört: Auch Sie möchten keine zweite Welle. Um diese zu verhindern, brauchen wir ein schrittweises Vorgehen, im Wissen darum, dass jeder Schritt wieder Abgrenzungsprobleme mit sich bringt. Sie haben heute einige erwähnt: "Warum kann der öffnen und der andere nicht?" Das sind Abgrenzungsfragen, die natürlich mit jedem schrittweisen Vorgehen einhergehen. Ich denke, wenn wir die Schweiz auch hierin mit anderen Ländern vergleichen, die bei der Öffnung, aber auch bei der Bewältigung der Krise anders vorgegangen sind, dann sieht man, dass der spürbare weltweite wirtschaftliche Abschwung, die globale Rezession, die wir heute haben, sich auf alle Länder auswirkt und dass - wenn man die wirtschaftlichen Schäden anschaut - auch Länder, die anders vorgegangen sind, nicht unbedingt automatisch besser dastehen als die Schweiz.

Der Bundesrat will mit diesen Öffnungsschritten nun aber wieder eine Perspektive schaffen. Der Tourismus wurde erwähnt. Er ist - es stimmt - gleich mehrfach betroffen, einerseits natürlich durch die Massnahmen, die wir in der Schweiz beschlossen haben, andererseits durch die Grenzsituation. Viele Länder lassen heute ihre Menschen nicht ausreisen. Gleichzeitig leidet der Tourismus unter der globalen Rezession. Das ist eine Kumulation, die nicht nur, aber ganz besonders den Tourismus trifft. Deshalb will der Bundesrat eng mit der Tourismusbranche zusammenarbeiten. Ich habe zusammen mit dem Vizepräsidenten, Herrn Bundesrat Parmelin, und Herrn Bundesrat Berset die Tourismusbranche vorletzten Sonntag eingeladen, um hier wirklich eine Koordination vorzunehmen. Selbstverständlich tun wir das auch zusammen mit den Kantonen.

Die Zusammenarbeit mit den Kantonen wurde auch von einigen von Ihnen erwähnt. Auch hier würde ich sagen: Es gab Momente in dieser Krise, da wurden die Beziehungen mit den Kantonen, da wurde der Föderalismus wirklich vor schwierigste Probleme gestellt. Wie können wir einheitliche Vorgaben machen und Massnahmen ergreifen, welche die Bevölkerung versteht? Wie können wir gleichzeitig auf die Kantone eingehen, die von dieser Krise unterschiedlich betroffen waren, zeitlich, aber auch von der Intensität der Krise her? Wie können wir hier den Zusammenhalt und eine klare Strategie beibehalten und gleichzeitig den Kantonen eine spezifische Situation ermöglichen?

Es ist uns dann gelungen, mit diesem Krisenfenster für den Kanton Tessin einen Ausweg zu finden, der die Einheit unseres Landes nicht in Gefahr gebracht hat und gleichzeitig dem Kanton Tessin, der in der ersten Phase sicher am schnellsten und stärksten betroffen war, Handlungsmöglichkeiten gegeben hat. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist jetzt, da die Dringlichkeit etwas weniger hoch ist, wieder stark verbessert worden. Ich bin froh, hat auch der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen darauf hingewiesen, dass wir in der Krise, aber vor allem natürlich auch jetzt, die Zusammenarbeit mit den Kantonen sehr stark suchen und mit ihnen jetzt die nächsten Schritte planen wollen. Es ist so: Auch im Notrecht sind die Kantone für den Vollzug zuständig. Das ist natürlich für sie schon eine ganz besondere Situation.

Es geht bei den nächsten Schritten aber auch darum, die Verantwortlichkeiten wieder zu klären. Es wurde die Frage gestellt: Wer übernimmt hier welche Verantwortung bei der Finanzierung dieser Kosten, die jetzt entstanden sind? Auch die Frage der Armut wurde gestellt: Wo muss man sich jetzt engagieren? Wir werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen angehen, weil die Kantone schlicht auch in der Mitverantwortung stehen. Wir werden auch diesen Weg zusammen gehen. Ich nenne Ihnen als Beispiel den öffentlichen Verkehr: Da sind natürlich enorme ungedeckte Kosten angefallen. Aber es ist klar: Wir wollen das selbstverständlich mit der Branche, aber auch zusammen mit den Kantonen anschauen.

Zur Aufarbeitung der Krise: Ich bin froh, dass viele von Ihnen gesagt haben, dass es zu früh sei, jetzt bereits die Schlüsse zu ziehen. Diese Aufarbeitung muss aber gemacht werden - Sie werden sie machen, und auch der Bundesrat wird sie machen. Dies soll klären, ob wir genügend vorbereitet waren und wer seine Aufgaben vielleicht nicht gemacht hat. Auch die Frage der Kompetenzen, der Verantwortlichkeiten und - es wurde von Herrn Ständerat Rieder und anderen gesagt - der Zusammenarbeit sowie des Funktionierens der Institutionen gehört zu dieser Aufarbeitung.

Ein Teil, der hier auch erwähnt worden ist, betrifft die Frage, was in einer Krise eigentlich ganz besonders wichtig ist: Welches sind die kritischen Infrastrukturen? Was brauchen wir in einer Krise? Was ist eine Grundversorgung? Das Wort "Lieferketten" habe ich nie so oft gehört wie in dieser Krisenzeit. Dabei hat sich ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass wir nicht ganz alleine entscheiden können, sondern dass wir in vielen Abhängigkeiten - wirtschaftlicher, aber auch politischer Art - stehen und zusammenarbeiten müssen.

Wenn wir von kritischer Infrastruktur oder von der Grundversorgung sprechen, dann ist natürlich auch aufgefallen, dass in vielen Berufen, die an der Front ausgeübt werden - im Verkauf, in der Logistik, im Transport, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und auch in den Schulen -, auffallend viele Frauen tätig sind und dass viele dieser Berufe nicht zuoberst auf den Lohnlisten stehen. Sie gehören zur Grundversorgung unseres Landes.

Was die Grundinfrastruktur unseres Landes angeht, so wurde die Post erwähnt. Ich denke auch an die Telekommunikation. Von der Energieinfrastruktur haben wir nichts gespürt, weil alles gutgegangen ist. Aber wenn die kritische Infrastruktur in der Energieversorgung einmal auf die Probe gestellt würde, dann würden wir alle spüren, wie verletzlich und verwundbar wir auch in diesem Bereich sind. Deshalb werden wir uns bei der Aufarbeitung auch anschauen, welches die kritischen Infrastrukturen sind und wie wir die Grundversorgung in unserem Land sicherstellen können. Die Spitäler - ich habe sie nicht erwähnt - gehören selbstverständlich auch zu dieser Grundversorgung.

Die Klimafrage wurde angesprochen. Es stimmt: Die Klimakrise stand in dieser Zeit nicht im Vordergrund. Sie ist aber deswegen nicht gelöst, und Sie werden schon bald wieder die Gelegenheit haben, sich intensiv damit zu beschäftigen. Der Nationalrat konnte das CO2-Gesetz in der Frühjahrssession nicht diskutieren. Die Kommission hatte es vorbereitet. Ich hoffe, dass der Nationalrat diese Beratung möglichst bald aufnehmen kann. Aber so viel, das ist mir wichtig, können Sie heute schon feststellen: Ihr Rat, Sie, meine Damen und Herren, haben im letzten Herbst eine Vorlage für das CO2-Gesetz verabschiedet, die beweist, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind, im Gegenteil. Man kann mit geschickten Massnahmen Aufträge an Betriebe auslösen. Man kann in innovative Berufe investieren. Das sind Dinge, die wir nach dieser Krise dringend brauchen. Deshalb bin ich froh, wenn wir diese Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und gleichzeitig zur Bewältigung der Klimakrise möglichst bald zusammen anpacken können.

Ich möchte noch etwas zum internationalen Bereich sagen. Ich habe in dieser Krise im internationalen Bereich zwei Erfahrungen gemacht. Zum einen schaut in der Krise jeder für sich selbst. Besonders eindrücklich für ein Land wie die Schweiz war, dass dieses Für-sich-Schauen so weit gehen kann, dass man auch mit Geld nichts mehr ausrichten kann. Ich habe zum andern aber auch die Erfahrung gemacht, dass die guten Kontakte, die man eben vor der Krise schon intensiv gepflegt hat, in einer solchen Situation das A und O sind. Die Kontakte, die guten Beziehungen, insbesondere zu unseren Nachbarstaaten, aber auch zu allen europäischen Staaten und selbstverständlich auch weltweit, sind für diese internationale Zusammenarbeit von allergrösster Bedeutung, gerade wenn Sie die Erfahrung machen, dass Sie mit Geld nicht mehr weiterkommen. Dann greifen Sie zum Telefonhörer. Dann haben Sie entweder die Nummer und kennen die Person und haben mit ihr schon vorher gute Beziehungen gepflegt, oder es wird schwierig.

Der Bundesrat hat sich auch entschieden - es wurde erwähnt -, sich international mit 400 Millionen Franken zu engagieren, davon gehen 200 Millionen Franken als Darlehen an das IKRK. Es sollen aber auch die WHO und andere internationale Organisationen unterstützt werden, unter anderem auch, um gemeinsam einen Impfstoff zu entwickeln. Wir werden uns auch dafür engagieren, dass alle Menschen auf dieser Welt Zugang zu einem Impfstoff haben werden, wenn dereinst einer vorhanden sein wird. Wir wissen heute schon, dass die ärmsten Menschen auf dieser Welt von dieser Krise noch einmal ganz besonders stark getroffen sind. Deshalb will der Bundesrat die Solidarität aufleben lassen und mit entsprechenden Unterstützungen mithelfen, die Krise zu bewältigen.

Ich komme jetzt zu Ihren Fragen.

Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger hat die Frage zu den Kirchen gestellt. Vielleicht nochmals kurz zur Erinnerung: Am 16. April hat der Bundesrat entschieden, welche Bereiche Ende April geöffnet werden, also die Coiffeure usw.; Sie erinnern sich, welche das waren. Der Bundesrat hat dann auch bereits in Auftrag gegeben, welche Bereiche für eine Öffnung am 11. Mai geprüft werden; darunter fiel auch die Gastronomie. Entsprechend hat der Bundesrat jetzt für den 11. Mai erste Öffnungsschritte auch in der Gastronomie vorgesehen und bereits so entschieden, auch in Absprache mit Gastrosuisse.

Was die Kirchen anbelangt, hat der Bundesrat gesagt, er möchte auf Ende April diese wirklich furchtbar schwierige Situation bei Beerdigungen verbessern, sodass mehr Angehörige dabei sein können. Er hat dem EJPD und dem EDI den Auftrag erteilt, jetzt auch für den Kirchenbesuch, für den Gottesdienst, Möglichkeiten zu prüfen und damit einem Bedürfnis entgegenzukommen, das viele Menschen haben. Übrigens gab es auch die Kontakte der Vorsteherin des EJPD zu den Kirchen. Wir haben also auch diesen Kontakt gepflegt.

Sie haben gefragt, Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger, wie der Bundesrat bei den vulnerablen Gruppen vorzugehen gedenkt. Wie Sie heute gesehen haben, haben die Behörden informiert, dass wir auch unsere Empfehlungen - es waren ja nie Verbote - für die vulnerablen Gruppen anschauen und überarbeiten wollen. Ich möchte da noch darauf hinweisen, dass die Besuchsvorschriften, z. B. für die Heime oder die Spitäler, immer in der Kompetenz der Kantone waren. Hier hat der Bundesrat zwar Empfehlungen abgegeben, aber die Kantone haben entschieden. Ich denke, es macht Sinn, dass diese Möglichkeiten auch bei den Besuchsregeln, vor allem z. B. bei den Regeln für die Institutionen für Menschen mit Beeinträchtigungen, angeschaut werden, weil diese Regeln für die betroffenen Menschen, aber auch für die Angehörigen zu unglaublich schwierigen Momenten führen.

Frau Ständerätin Z'graggen, Sie haben gefragt, wie sich der Bundesrat absichert, um eine zweite Welle zu verhindern. Der wichtigste Teil der Absicherung ist das schrittweise Vorgehen, das einige von Ihnen nicht goutieren. Einige von Ihnen, das habe ich gehört, möchten schneller vorwärtsgehen. Der Bundesrat ist nicht dieser Meinung. Er möchte den Mittelweg der schrittweisen Öffnung. Er möchte aber immer so weit wie möglich sagen, wie er die nächsten Schritte plant, und diese sind immer von einem Schutzkonzept begleitet. Gleichzeitig muss die Bevölkerung selbstverständlich weiterhin die Distanz- und Hygienemassnahmen einhalten.

Der Bundesrat hat bereits entschieden, welche Öffnungen am 11. Mai erfolgen. Diese wurden kommuniziert. Dann gibt es bei den Öffnungen vier Wochen Pause. Warum machen wir diese Pause? Weil in diesen vier Wochen angeschaut werden muss, welches die Auswirkungen dieser ersten Öffnungsschritte vom 11. Mai sind. Es braucht ein Monitoring, um sicherzugehen, dass die Öffnungsschritte vom 11. Mai nicht zu einer zweiten Welle führen, sondern dass wir die Situation tatsächlich im Griff haben, wenn am 8. Juni weitere Öffnungen gemacht werden.

Dazu gehört auch die Eindämmungsstrategie. Ich gehe hier jetzt nicht ins Detail. Sie werden diese Woche noch ausführlich Gelegenheit haben, diese Frage auch mit dem Gesundheitsminister, Herrn Berset, zu besprechen. Mit der Eindämmungsstrategie wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verhindern, dass wir plötzlich überrascht werden. Wir wollen sehen, wie sich die Situation schrittweise entwickelt. Wir stehen aber auch nicht am gleichen Ort wie am Anfang dieser Krise. Die Spitäler können jetzt ihre Kapazitäten in sehr kurzer Zeit wieder hochfahren; das habe ich auch mit den Spitälern besprochen. Wir sind also nicht mehr am gleichen Ort wie zu Beginn der Krise.

Herr Ständerat Schmid, Sie haben gefragt, welche Überlegungen sich der Bundesrat macht, um von der ausserordentlichen Lage zur besonderen Lage zurückzugehen. Der Bundesrat hat dem EJPD bereits den Auftrag erteilt, zusammen mit dem EDI zu prüfen, wann die Möglichkeit besteht und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die ausserordentliche Lage wieder zurückzustufen. Sie haben es aber auch gemerkt: Der Bundesrat hat bereits vor einigen Wochen gesagt, er möchte, wenn immer möglich, nicht über Notrecht legiferieren. Er hat verschiedene Vorlagen an Sie verabschiedet, damit Sie diese im Rahmen des ordentlichen, allenfalls auch des beschleunigten, Verfahrens besprechen können. Wir kommen heute Nachmittag noch dazu, zum Beispiel, wenn es um die dringliche Beratung des Luftfahrtgesetzes geht.

Sie haben gefragt, was passiert, wenn im nächsten Winter die Grippe und das Coronavirus zusammen zu einem Lockdown führen. Ich möchte einfach noch einmal betonen: Wir hatten keinen totalen Lockdown. Das hatten andere Staaten. Ich glaube, es ist auch für die Zuversicht in unserem Land wichtig, dass unsere Bevölkerung weiss, dass es viele Menschen gab, die arbeiten konnten, auch wenn sie vielleicht weniger Aufträge hatten - was zum Teil auch mit der globalen Rezession zusammenhängt -, dass wir aber nicht einfach alles total abgewürgt hatten. Wir möchten das auch in Zukunft nicht tun. Wir möchten aber dort, wo Schliessungen nötig waren, möglichst rasch, aber immer mit der gebotenen Vorsicht, diese Öffnungen vorsehen.

Ich möchte mit der Bemerkung schliessen, dass in dieser Krise sämtliche Departemente involviert waren. Es gab niemanden im Bundesrat und in der Bundeskanzlei, der nicht mit grossen, wichtigen, komplexen, schwierigen Fragen befasst war. Es war für den Bundesrat eine enorme Belastung. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre positiven Rückmeldungen, auch an die Bundesverwaltung. Dank dieser Unterstützung konnten wir in allen sieben Departementen und in der Bundeskanzlei unsere Entscheide, die manchmal tatsächlich sehr rasch, unter grossem Druck, gefällt werden mussten, so treffen, dass wir dazu stehen können. Die Aufarbeitung wird aber sicher zeigen, was man in einer anderen Situation anders machen würde. Der Bundesrat stellt sich, ich habe es gesagt, dieser Klärung.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir danken Ihnen für die sehr ausführliche und sehr präzise Beantwortung der Fragen, Frau Bundespräsidentin. Ich bitte Sie im Namen des Ständerates, diesen Dank an Ihre Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat weiterzuleiten. Wir sind alle sehr gespannt, wie die Überführung des Notrechts in parlamentarisches Recht stattfinden wird. Wir sind gut beraten, dies in der Herbstsession 2020 zu tun.

Wir sehen uns gleich wieder, Frau Bundespräsidentin, aber es wird wahrscheinlich nicht mehr am Nachmittag, sondern am Abend sein. Wir planen eine Open-End-Sitzung. Wenn wir schon einmal tagen können, dann wollen wir lange tagen, so lange, bis es Nacht wird.