Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Herzog Eva

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Herzog Eva

Adopter la motion

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die besagte Motion wurde von der APK-N am 1. Februar 2022 eingereicht. Sie verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland an Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab dem 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien in den Verhandlungen auch die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festzuhalten. Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession 2022 mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen mit dem Stichentscheid der Präsidentin angenommen.

Sie kennen die Vorgeschichte aus den Medien und auch aus den Beratungen in verschiedenen Kommissionen. Das Ziel aller ist, denke ich, klar: Wir wollen wieder an die Horizon-Programme assoziiert sein, weil das letztlich unserem Wissensplatz, Forschungsplatz und Wirtschaftsplatz Schweiz dient. Was haben wir im Parlament gemacht? Wir haben im Dezember 2020 einen Finanzbeschluss zur siebenjährigen Programmperiode von Horizon im Umfang von rund 6,1 Milliarden Franken gefasst. In der APK-S haben wir das Verhandlungsmandat des Bundesrates diskutiert und es auch gutgeheissen. Seit diesen Beschlüssen - das ist Ihnen auch bekannt - fanden aber keine Verhandlungen statt, und es erfolgte somit auch keine Assoziierung.

Die Wirkung dieses Abseitsstehens ist erheblich. Wir haben einen veritablen Projektverlust, wir haben aber insbesondere auch einen Netzwerkverlust, der dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz schadet. Der Grund für dieses Malaise ist aufgrund der Situation bekannt: Die EU will nicht verhandeln, sie verknüpft die Frage von Horizon mit den offenen institutionellen Themen. Das ist eine sachfremde Verknüpfung, das ist eine störende Verknüpfung. Denn hier wird ein Kooperationsabkommen mit dem ganzen Thema des Binnenmarkts verknüpft. Das ist sachfremd. Aber wir müssen diese Realität zur Kenntnis nehmen.

Aufgrund der Vorgeschichte ist somit klar, was zu tun ist: Die Schweiz und die EU müssen die institutionellen Fragen lösen. Dann kommt auch wieder Bewegung in das Horizon-Dossier, dann kann man auch wieder mit einer Assoziierung rechnen. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass man auf einem anderen Weg zu einer Assoziierung kommen könnte. Die mit dieser Motion beantragte Erhöhung von Kohäsionsmitteln wird in den Korrespondenzen mit der Europäischen Kommission explizit nicht erwähnt bzw. ausgeschlossen.

Wir hatten in der APK-S und in der WBK-S, welche in einem Mitbericht Stellung zu dieser Motion genommen hat, auch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der European University Association in den Unterlagen. Sie wissen, dass auch die europäischen Universitäten sich dafür eingesetzt haben, dass die Schweiz assoziiert werden kann. In diesen Korrespondenzen ist die Botschaft ganz eindeutig: Es braucht eine Klärung, eine Regelung der institutionellen Fragen. Mit einer Erhöhung der Kohäsionsmittel kommen wir hier nicht in einen Verhandlungsprozess.

Somit kann diese Motion auch nicht unterstützt werden. Sie wird nicht zu einer Deblockierung führen. Allein aus diesem Grund hat die APK-S die Motion mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wir sind einfach der Überzeugung, dass wir hier aussenpolitisch am Ziel vorbeischiessen und innenpolitisch letztlich Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Darum erscheint diese Motion der deutlichen Mehrheit der Kommission sowohl innen- wie aussenpolitisch als nicht tauglich. Wir meinen, dass es nichts bringt, dem Bundesrat Aufträge zu erteilen, die schöne Signale setzen, aber am Ziel vorbeischiessen.

Ich bitte Sie somit im Namen der Kommission, diese Motion abzulehnen, und das nicht, weil wir das Ziel falsch finden. Das Ziel, die Assoziierung an Horizon Europe, ist sehr unterstützenswert, aber der Weg dahin ist untauglich - darum diese deutliche Ablehnung.

Im besagten WBK-Mitbericht wurde ebenfalls eine Ablehnung der Motion empfohlen, allerdings mit einem anderen Stimmenverhältnis. Die WBK hat der APK-S in ihrem Mitbericht mit 7 zu 4 Stimmen die Ablehnung empfohlen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der klaren Haltung unserer Aussenpolitischen Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.

Herzog Eva · 1VP-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, ich beantrage Ihnen hier, nicht nur zu diskutieren, sondern sich doch noch einmal zu überlegen, die Motion anzunehmen. Die Motion will drei Dinge, der Sprecher der Kommission hat sie bereits genannt. Ich erwähne sie trotzdem noch einmal: Verhandlungen mit der EU über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland an Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus zu führen, eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags zu regeln und Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten. Es ist genau das, was der Bundesrat macht. Er muss auch mit der EU sprechen, denn das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen. Auch der Kohäsionsbeitrag ist Bestandteil dieser Verhandlungen. Die Assoziierung an die genannten Abkommen, die für uns so wichtig ist, ist Bestandteil. Bedingung dafür ist natürlich, bei den institutionellen Rahmenbedingungen eine Lösung zu finden. Um die ging es das letzte Mal, und um die geht es auch jetzt wieder bei der Paketlösung.

Ich sehe den Unterschied tatsächlich nicht. Ich glaube, die Motion beschränkt den Bundesrat bei seinen Verhandlungen in keiner Weise. Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates, es sei eine sachfremde Verknüpfung, dass die EU die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe von den Verhandlungen über den Marktzugang abhängig mache, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Man kann es einfach auch anders sehen: Aus Sicht der EU ist das Ganze ein Gesamtpaket. Ich kann das insofern nachvollziehen, als die Schweiz Zugang zu einem Markt will, der ein europäischer Markt ist. Es ist ein europäischer Markt, und Horizon Europe ist ein europäisches Forschungsprogramm. Das kann man als Gesamtpaket sehen.

Wenn die eine Seite das so sieht, dann muss sich die andere Seite zumindest damit auseinandersetzen, und im Grunde passiert das ja. Man diskutiert über all diese Dinge. Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen abgebrochen hat, hat er das unter anderem damit begründet, dass er davon ausgehe, dass dieses Abkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden hätte. Das ist eine Vermutung. Wir hatten keine Chance, diese Diskussion zu führen und uns wirklich dazu zu äussern, und auch die Bevölkerung hat sich nicht geäussert.

Es wird uns immer wieder gesagt - das geht vielen von Ihnen wahrscheinlich auch so -, man erwarte auch vom Parlament etwas. Es wird bei uns nachgefragt, oder man sagt uns: Tut doch etwas. Dann sagen wir: Wir können nichts tun, es liegt am Bundesrat; wir versuchen dann, Signale zu senden. Dann heisst es: Ja, einfach Signale seitens des Parlamentes zu senden, das bringt es nicht. Aber ich würde sagen: Doch, es bringt eben schon etwas, wenn wir eine Haltung vermitteln, wenn wir sagen, wie wichtig uns etwas ist.

Ich glaube, die Motion ist nicht so detailliert gehalten, dass wir das technische Resultat der Verhandlungen quasi vorwegnehmen müssten. Diese Motion - es gibt dann noch einen anderen Vorstoss - soll die Bedeutung für den Forschungsplatz Schweiz, für eine ganze Generation von Forschenden zeigen. Wenn wir die Vollassoziierung an das Programm Horizon Europe, das bis 2027 läuft, nicht erreichen, wird eine ganze Generation von Forschenden vom wichtigsten Netzwerk ausgeschlossen.

Der Forschungsplatz Schweiz leidet bereits darunter. Diese Woche fand eine Veranstaltung auch mit Vertretenden der Hochschulen statt. Sie werden langsam lauter. Ich glaube, sie waren am Anfang etwas zurückhaltend, weil sie wahrscheinlich dachten, die Politik richte das noch. Das beginnt sich jetzt langsam etwas zu ändern. Sie schildern tatsächlich, was die Folgen sind.

Wir haben hier ein Interesse. Sie wissen das ja an sich. Warum ich Sie bitte, die Motion zu unterstützen: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns äussern, dass wir sagen, was uns wichtig ist, dass wir den Bundesrat darin unterstützen, diese Verhandlungen wirklich mit Nachdruck zu führen. Wie man uns immer wieder sagt, werden ja noch keine Verhandlungen geführt. Es sind erst Sondierungsgespräche.

Ich beantrage hier, diese Motion nicht einfach zur Seite zu legen, wenn sich schon einmal der Nationalrat auf einen Vorstoss einigen kann. Wir kennen das ja auch, es gab schon verschiedene Vorstösse, und immer stört irgendetwas. Die eine Seite gibt etwas ein, die andere kritisiert, dass ihr genau daran etwas nicht gefällt. Dazu möchte ich sagen: Es gibt keinen perfekten Vorstoss, und das liegt auch daran, dass nicht wir die Verhandlungen führen. Damit man die Motionen unterstützen kann, müssen sie zu einem bestimmten Grad allgemein sein. Ich bin keine Signal-Politikerin, ich mache das nicht einfach so. Wir haben hier aber keine andere Möglichkeit. Ich glaube, es ist am Parlament, hier ein Signal zu senden und zu sagen, dass wir eine Lösung wollen, weil es uns wirklich wichtig ist.

Ich bitte Sie nochmals, die Motion zu unterstützen, weil sie den Bundesrat eigentlich nur in dem bestärkt, was er sowieso schon tut. Wir sagen ihm einfach mit Nachdruck, dass dies eine zeitkritische Frage ist, dass diese Verhandlungen bald stattfinden müssen, damit die Situation der Schweiz mit der EU geregelt wird und, spezifisch zu dieser Motion, damit die Assoziierung an diese wichtigen Programme stattfinden kann.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich gehe in vielen Punkten einig mit Kollegin Herzog, aber mit der Argumentation, dass der Bundesrat schon macht, was die Motion will, sind die Anliegen der Motion ja eigentlich erfüllt. Die Motion gehört in dem Sinne abgelehnt.

Was seit Abbruch des institutionellen Abkommens mit Horizon passiert ist und immer noch passiert, ist auch aus meiner Optik, gelinde gesagt, jämmerlich. Ich bedaure dies ausserordentlich, und es ist so, dass unser Forschungsplatz, aber auch der europäische Forschungsplatz darunter leidet, und zwar massiv. Wie Horizon seitens der EU eingesetzt wird, um quasi auf die Schweiz Druck auszuüben, die Schweiz zu piesacken, verstehe ich ebenso wenig. Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Motion nicht deblockieren würde. Bereits die erste Kohäsionsmilliarde hat eigentlich nichts gebracht. Zu glauben, dass jetzt weitere Zahlungen irgendeinen Fortschritt bringen würden, ist meines Erachtens eher - ich sage es ein bisschen böse - naiv.

Frau Herzog hat den Anlass der Forschenden von vorgestern angesprochen: Wir beide durften dort ein Referat des Botschafters der Europäischen Union in der Schweiz, Herrn Petros Mavromichalis, hören. Er hat sich ganz klar geäussert, dass Horizon eben nur im Gesamtpaket und nicht jetzt separat gelöst werden kann.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen möglichst rasch eine Vollassoziierung. Und da habe ich schon sehr grosse Erwartungen an den Bundesrat, die bis anhin überhaupt nicht erfüllt wurden. Es gibt auch das Ziel 4 in der Legislaturplanung 2023-2027, das lautet: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation." Da bin ich, ehrlich gesagt, schon auch gespannt, wie der Bundesrat dieses Ziel erreichen wird.

Die Motion ist, auch wenn ich es bedauere, nicht zielführend. Ich bitte Sie daher, sie abzulehnen. Bei all diesen Verhandlungen mit der EU, unter anderem zu Horizon, sollten wir jedoch rasch vorwärtsschreiten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je suis de ceux qui avaient vivement critiqué la décision du Conseil fédéral du 26 mai 2021 de mettre fin aux négociations avec l'Union européenne. Cette décision a été - il s'agit de le répéter - une monumentale erreur stratégique dès lors qu'elle a fait perdre la confiance de la Commission européenne à l'égard du Conseil fédéral. Tel n'aurait certainement pas été le cas si le refus de l'accord négocié avait été le fait du Parlement ou du peuple. Mais il faut dire que la Commission de politique extérieure du Conseil national s'était clairement opposée à la rupture des négociations. Tel n'était pas le cas de la commission de notre conseil, qui ne s'était prononcée ni contre ni en sa faveur, en laissant passer tout simplement la décision du Conseil fédéral.

Si l'on ne peut refaire l'histoire, il y avait moyen pour le Conseil fédéral d'agir vite depuis le 26 mai 2021. Ce n'est pas ce qu'il a choisi de faire. Il a mis en place une stratégie du silence et de temporisation, en plusieurs étapes, avec une longue phase d'entretiens préliminaires, ce que l'on appelle en allemand les "Sondierungen". Des entretiens préliminaires qui, deux ans après la rupture des négociations, se poursuivent toujours, puisque la dixième ronde est prévue le 20 avril prochain, soit après la visite d'hier et de ce jour du vice-président de la Commission européenne en charge des relations avec la Suisse, M. Maros Sefcovic.

Il faut vraiment espérer que la dixième ronde d'entretiens exploratoires aboutira enfin à l'ouverture de la négociation en bonne et due forme sur un ou plusieurs accords. C'est fondamental pour débloquer le dossier européen et régler la question institutionnelle, et ainsi régler aussi les autres dossiers, comme celui de la participation de la Suisse à Horizon Europe.

L'ouverture rapide de la négociation et surtout son aboutissement à un accord avec l'Union européenne avant la fin de la législature européenne sont essentiels. En effet, depuis la rupture de la négociation par le Conseil fédéral, la Commission européenne, cela a été précisé par les orateurs précédents, s'est montrée intraitable envers la Suisse. Elle lui a attribué un statut d'Etat tiers très rigide dans tous les domaines et a fait un lien politique, même s'il est contestable, entre l'accord sur les règles institutionnelles entre la Suisse et l'Union européenne et nombre de dossiers hors marché unique, ce qui a abouti au refus de l'équivalence boursière, à l'absence de la mise à jour de l'accord de reconnaissance mutuelle, qui a touché les "medtechs" et touchera bientôt l'industrie des machines-outils, sans compter l'exclusion de la Suisse du plus grand programme de financement de la recherche Horizon Europe, faisant passer la Suisse d'Etat associé à Etat tiers.

Je viens d'un canton dont l'université est de très haut niveau, extrêmement active dans les réseaux de la recherche de pointe. Je connais exactement les conséquences invisibles, mais inexorables qui minent l'attractivité des universités suisses pour les meilleurs chercheurs et la perte progressive de leadership dans les grands programmes de recherche.

La seule solution pour sortir de cette impasse est l'ouverture et l'aboutissement de négociations, mais les deux objets sur cette thématique, à savoir la motion 22.3012 - dont nous discutons aujourd'hui - et l'initiative parlementaire 21.480, ne contribuent aucunement à faire pression sur le Conseil fédéral pour sortir de l'impasse. La demande qui figure dans la motion, à savoir de négocier une "convention spécifique relative à l'association immédiate de la Suisse, en tant qu'Etat tiers, aux programmes Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom et Erasmus plus pour la période 2021-2027", d'octroyer une augmentation unique de la contribution de la cohésion de la Suisse au 1er janvier 2024 et de fixer le cadre des négociations à venir est aujourd'hui obsolète.

L'Union européenne a clairement dit qu'elle n'en voulait pas: pas de "cherry picking" et, surtout, pas d'achat de la participation de la Suisse à Horizon Europe. Approuver cette motion revient à reculer par rapport à la situation actuelle, marquée par des entretiens exploratoires et de la disponibilité à aller vite, affichée par le vice-président Maros Sefcovic. L'adoption de la motion enverrait plutôt un message négatif d'entêtement parlementaire à la Commission européenne, au moment où M. Maros Sefcovic est présent en Suisse.

J'anticipe le débat que nous tiendrons sur l'initiative parlementaire, qui vise à élaborer une loi qui serait acceptée au plus tôt dans deux ans, sans rien apporter de concret à la négociation avec l'Union européenne. Elle n'est d'aucune utilité, ni pour accroître la pression sur le Conseil, ni pour favoriser l'intégration de la Suisse dans Horizon Europe, ni pour stabiliser les bilatérales.

L'activisme tous azimuts de la Commission de politique extérieure du Conseil national a été critiqué et pourrait encore l'être, mais l'absence complète de positionnement de notre Commission de politique extérieure, tant concernant la rupture des négociations que l'appui à l'ouverture de négociations, est certainement encore plus criticable. Comment est-il possible que notre commission et notre conseil ne puissent donner aucune impulsion politique concrète et aucune orientation de ce que nous attendons du Conseil fédéral, ni sous la forme d'une motion bien étudiée, ni sous la forme d'une déclaration définissant le cadre politique sur lequel les forces politiques non nationalistes peuvent se retrouver pour appuyer, orienter et soutenir le Conseil fédéral?

Aujourd'hui, alors qu'il semble, vu les informations reçues en commission, que le cadre de négociation soit assez bien déterminé pour nombre de questions sensibles, le Conseil fédéral doit faire preuve d'imagination pour résoudre les points qui restent encore ouverts et fixer un cadre acceptable de négociation sur ces points, et tout particulièrement sur la garantie relative des mesures d'accompagnement au marché du travail, car c'est un point essentiel pour débloquer la situation.

Monsieur le conseiller fédéral, c'est votre responsabilité politique, et aussi celle de votre collègue, le conseiller fédéral Guy Parmelin, de proposer dans ce domaine des solutions créatives et acceptables par les partenaires sociaux. Alors plutôt que d'accepter cette motion, il convient aujourd'hui de dire au Conseil fédéral: "Agissez, et agissez rapidement!"

Chassot Isabelle · Mit-F · Ständerat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ce dont nous discutons ce matin n'est pas la question du principe ou de l'importance pour la Suisse d'une association aux divers programmes européens de recherche, en particulier à celui d'Horizon Europe. Nous sommes tous convaincus de cela - le rapporteur l'a indiqué en début de matinée. Nous discutons ici de la solution proposée par le Conseil national pour y parvenir. Je vous invite à lire précisément l'objet de la motion, qui consiste à charger le Conseil fédéral de mener des négociations avec l'Union européenne en vue d'une association immédiate aux programmes européens en réglant deux modalités: le versement de la contribution de cohésion, ainsi que les principes des futures négociations.

Notre collègue Eva Herzog nous demande d'adopter la motion, indiquant que cela renforcerait la position du Conseil fédéral dans la négociation, dont nous espérons tous, Monsieur le conseiller fédéral, l'ouverture prochaine. Tel n'est cependant pas le cas, à mon avis, et cela pour deux raisons essentiellement: la motion vise à régler la contribution de cohésion. Or, cette dernière a pour objectif, vous le savez, de réduire les différences économiques et sociales entre les Etats membres de l'Union européenne. Une réduction rapide de ces différences est en soi logique, entre Etats participants à un marché intérieur unique, et est, nota bene, également dans l'intérêt de la Suisse.

Dans le cadre de la reprise des discussions exploratoires, la Suisse a déjà laissé entrevoir une pérennisation des contributions de cohésion.

Une association de la Suisse aux programmes européens de recherche et d'innovation ne constitue toutefois pas une participation au marché intérieur. Un lien, tel qu'il est fait dans la motion, entre une contribution de cohésion et les conventions de coopération, n'est donc ni pertinent ni approprié. En effet, avec l'introduction du principe "pay as you go" par l'Union européenne, les Etats tiers doivent prendre en charge toutes les contributions financières du programme-cadre de recherche à leurs institutions de recherche. En liant donc la convention d'association à la contribution suisse à la cohésion, la Suisse serait le seul pays associé à devoir payer un droit d'entrée supplémentaire.

Un tel précédent pour la participation aux accords de coopération doit être évité. Il y a lieu également d'éviter d'introduire, comme cela est fait dans la motion, un lien matériel entre accord de coopération et participation de la Suisse au marché intérieur européen. L'Union européenne a certes créé ce lien sur le plan politique. Il est cependant inapproprié - "sachfremd" comme l'a relevé le rapporteur de la commission. Il n'est d'ailleurs, nota bene, pas appliqué non plus aux Etats tiers, qui peuvent participer au programme et n'ont pas cette sorte de condition d'entrée.

J'aurais compris cette exigence si l'élaboration de principes sur la future coopération avait été limitée aux domaines ne relevant pas du marché intérieur, car cela aurait pu éviter, à l'avenir, de devoir recommencer les négociations sur la participation de la Suisse à chaque nouvelle génération de programmes, mais ce n'est pas ce que vise la motion.

Notre collègue Eva Herzog parle de signal positif que nous devrions émettre en adoptant la motion. Le Parlement devrait agir et montrer l'importance de la participation suisse au pôle de recherche européen.

Croyez bien que, moi aussi, je souhaiterais ardemment que nous puissions rejoindre, dans les meilleurs délais, les programmes de coopération, non seulement parce qu'ils sont dans l'intérêt de nos jeunes et de nos chercheurs, mais également parce qu'ils nous rappellent que les valeurs que nous partageons sur ce continent sont plus fortes que nos différences.

J'ai assisté hier soir à la conférence du commissaire Sefcovic à l'Université de Fribourg, et j'ai entendu les souhaits de la communauté universitaire de pouvoir rejoindre rapidement les programmes, mais je crois qu'il est de la responsabilité de notre Parlement d'expliquer ce qui est possible et ce qui ne l'est pas, en lien avec les négociations, et de rappeler que si nous ne pouvons pas participer aux programmes de recherche, c'est le fait de l'Union européenne qui a ajouté un élément supplémentaire qui n'existait pas dans les périodes précédentes.

Aujourd'hui, ce n'est pas sur un souhait que nous devons voter, mais sur une motion avec des modalités problématiques. C'est ce qui explique la netteté du vote de la commission, que je vous invite à suivre.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Kommission hat sich ja sehr eindeutig für eine Ablehnung der Motion ausgesprochen. Die Gründe sind genannt worden. Die Stellungnahme des Bundesrates datiert jedoch vom 23. Februar 2022; das war der Tag vor dem fatalen Kriegsbeginn in der Ukraine, und das ist insbesondere über ein Jahr her. Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass die EU aus unserer Sicht einen sachfremden Zusammenhang zwischen Horizon und den Bilateralen Abkommen, also den Marktzugangsabkommen, herstelle. Nach Auffassung der Kommission ist diese Feststellung richtig, und der Bundesrat betont das in seiner Stellungnahme ebenfalls.

Jetzt wäre ich aber Herrn Bundesrat Cassis dankbar, wenn er die folgende Frage beantworten könnte. Die EU stellt einen sachfremden Zusammenhang her. Wir, die APK-S, treffen ja heute Nachmittag den Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass es Horizon für die Schweiz nicht erst dann geben werde, wenn ein institutionelles Abkommen abgeschlossen ist, sondern sobald Fortschritte in Bezug auf die institutionellen Fragen zu verzeichnen sind. Inzwischen wurden die Sondierungsgespräche aufgenommen, die nach Auskunft des Bundesrates einigermassen positiv verlaufen sind und wohl noch verlängert werden. Im April soll, wie man der Presse entnehmen konnte, ein weiteres Gespräch stattfinden. Könnte es daher aus heutiger Sicht vom Zeitablauf her sinnvoll sein, bei der EU nachzufragen, wie es denn wäre, wenn der Bundesrat ein Mandat erteilen würde, natürlich ohne dass die Verhandlungen schon aufgenommen oder abgeschlossen wären? Wäre das ein genügender Aufhänger, damit die EU bereits zu diesem Zeitpunkt die Assoziierung der Schweiz wieder zulassen würde? Ich frage damit nach dem Zeitablauf, der nicht mehr der gleiche ist wie am 23. Februar 2022.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Eine möglichst rasche Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket und an Erasmus plus ist für den Bundesrat weiterhin ein prioritäres Ziel. Wie das Parlament will auch der Bundesrat so schnell wie möglich eine Vollassoziierung erreichen. Die Schweiz hat ja auch bereits alle nötigen Schritte im Hinblick auf die Assoziierung unternommen und steht bereit, umgehend Verhandlungen aufzunehmen. Aber wie Sie alle richtigerweise festgestellt haben, braucht es zwei Partner, um Verhandlungen zu führen. Die Europäische Union hat ganz klar eine sachfremde Verlinkung zwischen einem Kooperationsabkommen und Fragen vorgenommen, die die Binnenmarktbeteiligung betreffen. Die EU macht die Assoziierung weiterhin - das wurde jetzt auch von Ständerat Bischof richtigerweise in Erinnerung gerufen - von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abhängig. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert.

En février de l'année passée, le Conseil fédéral a défini l'orientation suisse pour le nouveau paquet de négociations avec l'Union européenne (UE) et il a mandaté la secrétaire d'Etat de mon département pour entamer des discussions exploratoires avec l'UE - il a pris position sur cette motion plus ou moins au même moment.

Le paquet que le Conseil fédéral a prévu comprend notamment le règlement des questions institutionnelles demandé par l'UE et la réglementation des accords de coopération. Les discussions exploratoires sont en cours. Hier, nous avons fait un bilan de celles-ci avec le vice-président de la Commission européenne et constaté des progrès. Toutes les questions ne sont pas encore résolues, mais il y a des progrès évidents, cela avance.

Dans les discussions que nous avons menées, il y a également la question de savoir à quel moment les progrès seront suffisants pour débloquer la situation du programme Horizon Europe; c'est exactement la question que vous avez posée, Monsieur Bischof. Cette question fait également partie des sujets dont nous discutons actuellement. Vous aurez la possibilité, cette après-midi, lors de votre séance de la Commission de politique extérieure, de poser cette question très ouvertement au vice-président de la Commission européenne; il vous donnera la même réponse qu'il a donnée au Conseil fédéral, j'imagine.

Le nouveau paquet devrait contenir un mécanisme assurant la participation de la Suisse aux futurs programmes de l'UE. Nous sommes en train de parler d'Horizon Europe, d'Erasmus plus, de l'accord de coopération sur la santé, notamment pour la coopération en cas d'épidémie. Il y a donc plusieurs accords de coopération qui sont concernés.

Evidemment que, à l'issue des discussions exploratoires sur le cadre institutionnel, le Conseil fédéral aimerait immédiatement être associé, et donc entamer les travaux en vue d'une association. L'association ne sera pas un automatisme: il faudra encore négocier l'accord d'association. Mais c'est une question technique qui pourrait aller très vite.

C'est l'une des priorités que nous avons dans ce paquet exploratoire. Le Conseil fédéral va bientôt lui-même aussi faire un bilan - il fait, à intervalles réguliers, un bilan de l'avancement des discussions exploratoires - dans le but d'évaluer si les résultats obtenus jusque-là sont suffisamment solides pour démarrer une véritable négociation afin de stabiliser et de donner des perspectives à nos relations avec l'Union européenne, ce qui reste le but du Conseil fédéral.

Etant donné ce qui précède, la voie proposée par la motion n'est pas appropriée - comme ceci a déjà été expliqué par plusieurs intervenants, ce matin. C'est pour cette raison que le Conseil fédéral vous demande de la rejeter.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

(2 Enthaltungen)