23.4413, 23.4414
Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne ausländischen Zwang / Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ordnungsantrag Würth
Sistierung der Motionen 23.4413 und 23.4414
Motion d'ordre Würth
Suspendre les motions 23.4413 et 23.4414
Ordnungsantrag Germann
Zuweisung der Motion 23.4413 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung
Motion d'ordre Germann
Transmettre la motion 23.4413 à la commission compétente pour examen préalable
Ordnungsantrag Sommaruga Carlo
Zuweisung der Motion 23.4414 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung
Motion d'ordre Sommaruga Carlo
Transmettre la motion 23.4414 à la commission compétente pour examen préalable
Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich begründe meinen Sistierungsantrag wie folgt: Aktuell ist die Motion 22.3546, "Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung", der SVP-Fraktion im Nationalrat hängig. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein allfälliges WHO-Abkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, das für die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt über Soft Law Verbindlichkeiten zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten. Der Nationalrat wird das heute entscheiden. So, wie es aussieht, wird die Motion vom Nationalrat angenommen und dann in unserem Rat beraten werden. Ich meine, es wäre zweckmässig, wenn wir alle diese WHO-Vorstösse in einem Aufwisch entscheiden und diskutieren würden.
Für mich persönlich ist es klar: Man sollte diese Entscheidung aufgrund ihrer Tragweite am Ende im Parlament fällen. Aber im Moment diskutieren wir ja nur die Frage der Motionen. Ich glaube, es ist nicht sehr ergiebig, diese jetzt in die Kommission zu überweisen. Es ist ja letztlich eine Ermessensfrage. Es geht darum, wie wir das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) interpretieren. Dort ist in Artikel 7a klar geregelt, wann ein Abkommen in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt und wann das Parlament damit zu betrauen ist. Das massgebliche Kriterium ist die Frage, ob es sich vom Inhalt her um Verträge mit einer beschränkten Tragweite handelt oder eben nicht. Ich glaube, im Ergebnis wird die Entscheidung aus politischen Gründen so ausfallen, dass wir die WHO-Abkommen im Parlament diskutieren und entscheiden müssen. Nach all den politischen, gesellschaftlichen Verwerfungen, welche die Corona-Zeit mit sich gebracht hat, wäre das meines Erachtens politisch opportun.
Sie kennen die Geschäftslast der SGK. Ich bin skeptisch, ob es viel bringt, diese Motionen in diese lange Pipeline zu schicken. Nochmals: Mein Ansatz wäre, die vom Nationalrat beschlossene Motion der SVP-Fraktion, die dann zu uns kommt, zusammen mit diesen beiden Motionen als Gesamtpaket zu diskutieren und zu entscheiden. Darum bin ich der Meinung, dass in diesem Fall eine Sistierung zweckmässig ist. Wir könnten die Fragen im Juni diskutieren und entscheiden.
Ich bitte Sie, dem Antrag auf Sistierung zuzustimmen.
Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Comprendo le motivazioni del collega Würth. Da parte mia sono d'accordo con la sospensione.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Herr Chiesa ist mit dem Ordnungsantrag auf Sistierung einverstanden.
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich beantrage eine Überweisung an die Kommission, und ich glaube, Kollege Sommaruga beantragt das auch. Jetzt ist die Frage, welches der bessere Weg ist. Ich kann gut damit leben, dass man sistiert, zumal sich die SGK ja wirklich nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen kann. Die Vorstösse aus dem Nationalrat, wie Herr Würth das ausgeführt hat, kommen dann sowieso zu uns. Wir können die Thematik dann beraten und im Rat direkt entscheiden. Das ist eine Vereinfachung, die ich eigentlich begrüsse.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich würde jetzt zuerst über den Ordnungsantrag auf Sistierung abstimmen lassen, und wenn dieser abgelehnt würde, käme der Ordnungsantrag auf Überweisung an die Kommission zur Abstimmung.
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ja, für mich ist das so okay. Aber die Logik ist etwas komisch. Wenn schon, müsste man die beiden Dinge gegeneinander abwägen. Aber von mir aus ist das so in Ordnung. Vereinfachen wir es!
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Ordnungsantrag Germann wurde zurückgezogen.
Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Si je comprends bien, l'intervention de notre collègue Germann vise à retirer sa motion d'ordre demandant le renvoi en commission. Je vais faire de même, même s'il est clair que j'aurais préféré, plutôt qu'une suspension, que les commissions puissent traiter également des deux motions dont nous sommes en train de débattre, pour que la position officielle de la commission puisse être prise en même temps que le traitement de la motion qui va être approuvée aujourd'hui au Conseil national.
Pourquoi dis-je cela aussi? C'est parce que, en fait, la Commission de politique extérieure - à laquelle M. Würth et moi-même appartenons - a déjà eu l'occasion de traiter de la problématique de ces accords internationaux, que ce soit l'adaptation du règlement sanitaire international de 2005 ou les négociations concernant l'accord de l'OMS pour la préparation et la gestion en cas de pandémie. Dès lors, les commissions sont déjà informées et se sont déjà autosaisies de cette problématique. Je pensais que c'était intéressant.
Mais si M. Germann a renoncé à sa motion d'ordre demandant le renvoi en commission, je vais faire de même. Il y aura donc une suspension du traitement, tout simplement, de ces deux motions, s'il n'y a pas d'autre opposition.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Ordnungsantrag Sommaruga Carlo wurde zurückgezogen.
Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Die beiden Ordnungsanträge Germann und Sommaruga Carlo wurden zurückgezogen. Somit müssten wir nun über die Sistierung abstimmen. Ständerat Chiesa hat sein Einverständnis dazu gegeben, weshalb ich glaube, dass die Situation jetzt klar ist.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Angenommen gemäss Ordnungsantrag Würth
Adopté selon la motion d'ordre Würth