Code pénal et droit pénal des mineurs. Modification

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 12172. Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs (Train de mesures. Exécution des sanctions)

Ch. I art. 25 al. 3; 25a al. 1 let. b; 28 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fehr Düsel, Bühler, Gartmann, Golay, Nicolet, Steinemann)

Maintenir

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Frau Fehr Düsel hätte das Wort zur Begründung des Antrages ihrer Minderheit, sie ist aber nicht im Saal. Wir gehen daher zu den Voten der Fraktionen über. Die FDP-Liberale Fraktion, die SP-Fraktion und die Grüne Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich mache es kurz: Wir sind weiterhin mehrheitlich der Meinung, dass eine Erhöhung der Strafmassgrenze für Mörder auf sechs Jahre der richtige Entscheid wäre. Wir sehen aber auch die Mehrheitsverhältnisse und werden deshalb teilweise hier den Entscheid des Ständerates akzeptieren. Vor allem aber akzeptieren wir ihn, weil mit dem Bericht zu einem Postulat unseres Kollegen Stefan Engler die Frage, ob das Strafmass von vier Jahren für einen Mörder, mag er auch noch jugendlich sein, wirklich das Richtige ist, in Kürze wieder auf den Tisch kommen wird. Ein Teil unserer Fraktion wird also dem Ständerat folgen, der Rest bleibt bei seiner Position. Eines ist aber klar, und das will ich hier noch einmal unterstreichen: Die Mitte-Fraktion wird sich mit dem Bericht zum Postulat Engler im Detail auseinandersetzen, und die Mitte-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass Menschen, egal welchen Alters, die schwere Straftaten wie Mord begehen, auch hart und dauerhaft bestraft werden.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Fehr Düsel möchte sich noch kurz äussern, obwohl sie ihr Rederecht verpasst hat. Ich bin ein guter Präsident, Frau Fehr Düsel, Sie dürfen noch ganz kurz sprechen, und niemand darf daraus etwas ableiten. (Heiterkeit)

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank. Der Rat war wirklich sehr pünktlich. Ich danke dafür, dass ich doch noch die Möglichkeit habe, die Minderheit zu vertreten.

Wir führten heute gerade noch die Differenzbereinigung in der Kommission durch. Wir, d. h. die SVP-Fraktion, vertreten hier den Minderheitsantrag, weil wir der Ansicht sind, dass es dringend notwendig ist, jetzt schon zu handeln, und dass man nicht noch länger warten kann. Die Jugendkriminalität hat seit 2005 stetig zugenommen, was sehr besorgniserregend ist. Seit 2005 steigt die Kriminalität bei Gewaltdelikten, bei Bandendelikten, aber leider auch bei Tötungsdelikten an. Das ist der Grund, warum wir dafür sind, den Strafrahmen hier von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Es geht überhaupt nicht darum, dass das dann bei jedem Täter zum Zug kommen sollte. Aber bei wiederholten Tötungsdelikten sind wir der Meinung, dass diese Strafverschärfungsmassnahmen nötig sind. Obschon für uns die Resozialisierung im Jugendstrafrecht an erster Stelle steht, braucht es auch einen Abschreckungseffekt. Wenn es einen grösseren Strafrahmen gibt, dann haben auch die Richter mehr Möglichkeiten, um wirklich im Einzelfall ein adäquates Strafmass zu finden.

Wir finden, es ist jetzt Zeit, diese Änderung zu beschliessen. Es wird schon jahrelang über diese besorgniserregende Entwicklung diskutiert, und wir finden, es sollte eine Möglichkeit geben, in Extremfällen auch eine höhere Strafe auszusprechen. Deshalb halten wir mit diesem Minderheitsantrag am Beschluss des Nationalrates fest.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Frau Fehr Düsel, wir beginnen immer pünktlich, aber nie extrem pünktlich.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Es wurden hier wirklich schon alle Argumente ausgebreitet. Ich verzichte darauf, diese zu wiederholen, möchte mich aber bei denjenigen bedanken, die sich bereit erklärt haben, dem Ständerat zu folgen und von ihrer bisherigen Position abzuweichen. Denn es ist tatsächlich so, dass wir die Frage, bei der es noch eine Differenz gibt, in Ruhe lösen können, wenn der Bericht in Erfüllung des Postulates Engler vorliegen wird, bei dem es um die Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen geht. Dieser Expertenbericht wird zurzeit vom EDI und vom EJPD erstellt. Die Ergebnisse dieses Berichtes können wir dann berücksichtigen. Sie werden in der ersten Hälfte des Jahres 2025 diesen Bericht ebenfalls erhalten und aufgrund dieser Informationen sich dann nochmals mit der Frage befassen können, wie man das Jugendstrafrecht anpassen soll.

In diesem Sinne: vielen Dank für die Kompromissbereitschaft. Ich bin froh, dass wir jetzt diese Revision hier unter Dach und Fach kriegen. Und ich glaube, dass sie jetzt auch breit abgestützt ist. In diesem Sinne: besten Dank.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Es geht wirklich sehr rasant vorwärts, deshalb werde ich auch nur sehr kurz sprechen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber den Parlamentsdiensten und der Verwaltung danken, denn wir sind aktuell in einem richtiggehenden Sauseschritt unterwegs. Heute Morgen hat nämlich der Ständerat zu diesem Thema BO 2024 N 1218 getagt, über Mittag hat Ihre Kommission für Rechtsfragen zum Thema getagt. Jetzt tagen Sie hier wieder gemeinsam mit uns, und wir sind mit den Protokollauszügen und einer nachgeführten Fahne dokumentiert. Ich muss schon sagen: Bravo unseren Parlamentsdiensten! Sie sind sehr schnell unterwegs und halten mit unserem Sauseschritt mit, was alles andere als selbstverständlich ist.

Ihre Kommission ist heute Mittag mit 14 zu 9 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Dieser hatte heute Vormittag einstimmig an seinem eigenen Beschluss festgehalten. In der letzten verbleibenden Differenz geht es noch um die Anhebung des Strafmasses für jugendliche Straftäter in Fällen von Mord und ähnlich schweren Delikten von vier auf sechs Jahre. Die Mehrheit Ihrer Kommission will dem Ständerat folgen, weil die Anhebung des Strafmasses in diesem bestimmten Bereich wahrscheinlich nicht ganz umfassend ist. Denn wesentliche andere Straftatbestände, die genauso schrecklich sind, werden davon nicht erfasst. Man legt damit den Fokus nur auf einen Teil dieser schweren Straftaten. Ein anderer Teil Ihrer Kommission ist der Meinung, dass der Mechanismus in diesem Punkt gar nicht notwendig ist. Eine dritte Gruppe wiederum ist der Meinung - und ich glaube, das ist das überwiegende Argument -, dass man dem Ständerat vor allem auch deshalb folgen sollte, weil in Beantwortung des Postulates Engler 23.3205, "Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität?", bereits ein Bericht des Bundesamtes für Justiz und des Bundesrates in Erarbeitung ist.

Sie haben es vom Bundesrat gehört: Wir werden diesen Bericht demnächst erhalten. Dann können wir eine Gesamtschau darüber machen, was im Jugendstrafrecht tatsächlich notwendig ist und wo allenfalls Verschärfungen oder auch Verlängerungen der Strafen angezeigt sind, immer unter Berücksichtigung der Resozialisierung dieser jungen Straftäter und der Fürsorge für sie.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Differenz auszuräumen.

Maitre Vincent · Mit-M · Conseil national · Genève · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Notre Commission des affaires juridiques a décidé à 13 heures de se rallier à la décision du Conseil des Etats de ce matin, à propos de l'objet 22.071, soit la révision du droit pénal des mineurs. La dernière divergence entre nos deux conseils concerne la question de l'augmentation de la peine menace de 4 à 6 ans de peine privative de liberté pour les mineurs de plus de 16 ans qui auraient commis un assassinat. Notre commission a finalement été convaincue qu'il fallait se rallier à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire en rester à la peine menace actuelle qui est de 4 ans, pour des raisons qui ont déjà été évoquées, notamment la semaine dernière.

Je reviens très rapidement sur ces raisons: l'augmentation d'une telle peine menace n'aurait que peu d'utilité et peu d'effet; le droit pénal des mineurs est globalement satisfaisant et a fait ses preuves; la proposition d'augmenter la peine privative de liberté à 6 ans n'a pas fait l'objet d'une procédure de consultation; finalement, le postulat Engler 23.3205 dont l'objectif est une révision globale du droit pénal des mineurs sera traité prochainement par nos conseils et c'est donc dans ce cadre que l'on pourra réellement se poser la question d'un rehaussement des peines menaces, mais aussi procéder à une étude complète et sérieuse de l'intégralité des conséquences potentielles sur le droit pénal des mineurs.

Tout à l'heure, notre Commission des affaires juridiques, par 14 voix contre 9, a décidé de suivre le Conseil des Etats et de rejeter la proposition défendue par la minorité Fehr Düsel.

Nous vous encourageons à suivre la majorité de votre commission.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.