Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Hess Lorenz, Crottaz, Durrer, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Roduit, Rumy, Weichelt, Wyss)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Hess Lorenz, Crottaz, Durrer, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Roduit, Rumy, Weichelt, Wyss)

Ne pas entrer en matière

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir behandeln eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017. Neun Jahre lang tingelte dieser Vorstoss durch die Räte, Kommissionen und die Wandelhalle. Heute also nehmen wir einen neuen Anlauf, um in der Causa Notfallpauschalen Nägel mit Köpfen zu machen. Es sind zugegeben schwache Nägel, aber es sind immerhin Nägel. Ich erläutere Ihnen nun, warum und weshalb Ihnen Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt, auf die Vorlage zur Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.

Die Notfallstationen von Akutspitälern in der Schweiz werden von vielen Menschen als primäre Anlaufstation verwendet, wenn sie tatsächlich oder vermeintlich ein gesundheitliches Problem haben, selbst wenn es sich dabei nicht um einen Notfall handelt. Damit binden diese Menschen die bereits sehr knappen Ressourcen von Notfallstationen und verursachen zudem auch noch deutlich höhere Gesundheitskosten, als wenn sie sich zuerst bei einer Telefonauskunft, bei einer Allgemeinärztin oder einem Apotheker gemeldet hätten.

Mit 13 zu 12 Stimmen hat die SGK-N Eintreten auf eine Vorlage beschlossen, die einen ersten kleinen Schritt machen will, um diese Tatsache anzugehen. Mit der Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Kantone freiwillig eine Notfallpauschale von maximal 50 Franken auf alle Notfallbesuche erheben können.

Wie Sie hören, ist man in der Kommission vom ursprünglichen Vorhaben einer Gebühr für Bagatellfälle abgerückt. Warum möchte man nicht mehr nur Bagatellen mit einer Gebühr versehen? Der Grund ist folgender: Eine Mehrheit der Kommission hat es als schwierig erachtet, eine Bagatelle korrekt zu definieren. Daher ist man auf eine Lösung von maximal 50 Franken für alle Notfallbesuche gekommen, mit - und das ist nun ganz wichtig - vielen zentralen Ausnahmen. In keinem Fall eine Notfallgebühr zahlen müssen erstens Kinder bis 18 Jahre; zweitens Schwangere; drittens Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin wie z. B. Ärztefon, via eine Apotheke oder über eine kantonale Notfallnummer schriftlich in die Notfallstation eines Spitals überwiesen werden; und viertens Personen, welche von einem Transport- oder Rettungsunternehmen in den Spitalnotfall eingeliefert werden. Die Notfallpauschale betrifft also nur erwachsene Personen, die aus eigener Kraft durch die Vordertüre in den Notfall gelangen, ohne dass sie vorher eine Konsultation bei einem telemedizinischen Angebot - was übrigens 24/7 möglich ist -, in einer Apotheke oder einer Hausarztpraxis durchgeführt haben.

Diese zusätzliche Kostenbeteiligung von maximal 50 Franken greift erst nach der ausgeschöpften Franchise und kommt danach zum greifenden Selbstbehalt dazu. Wir haben gesetzlich 10 Prozent des Rechnungsbetrages, jedoch maximal 700 Franken als Selbstbehalt zu tragen. Zu diesem Selbstbehalt würde diese Notfallpauschale von 50 Franken dazugerechnet werden, sofern die Kantone das möchten.

Ich komme zu den Gründen und Argumenten, weshalb die Mehrheit der SGK-N Ihnen beantragt, diese Mehrheit mitzutragen.

1. Nur wenn es gewisse Kantone versuchen, erhalten wir Daten und Erfahrungen und können dann tatsächlich herausfinden, ob dieses Gesetz und eine Notfallgebühr die erwünschte Wirkung erzielen oder nicht. Es gibt Kantone, die dieses Vorgehen befürworten, z. B. bevölkerungsreiche Kantone wie Zürich oder auch Bern. Sie würden das gerne machen.

2. Die Mehrheit der Kommission stellt die Sensibilisierung der Bevölkerung in den Vordergrund. Es ist die Sensibilisierung dahin gehend, dass wir heute und in Zukunft die Menschen darauf aufmerksam machen möchten, dass es für viele Fälle schlicht nicht nötig ist, den teuersten möglichen Ort, nämlich die Notfallstation eines Akutspitals, aufzusuchen. Viele, sehr viele Fälle können in Apotheken, via Telefonangebote oder Hausärztinnen oder Kinderärzte abgefangen und behandelt werden. Das sage ich auch aus meiner eigenen Erfahrung als Pflegefachmann in einer Notfallstation.

3. Eine Notfallpauschale bedeutet nicht, dass unsere Bevölkerung einen schlechteren Zugang zu unserer professionellen Gesundheitsversorgung hat. Es ist nur eine von vielen Massnahmen, welche wir angehen respektive weiterführen müssen, um die Menschen in der Schweiz im richtigen Moment mit der richtigen und adäquaten Behandlung zu versorgen.

Es werden bei diesem Geschäft zwei Konzepte gegenübergestellt, einerseits das Konzept der Mehrheit, welches ich Ihnen erläutert habe, und andererseits das Konzept der Minderheit III (Wyss) und einiger anderer Minderheiten, welche Ihnen gleich vorgestellt werden.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Hässig, eine betagte Person stürzt bei Schnee und Eis und hat grosse Schmerzen. Sie vermutet einen Handgelenkbruch und sucht den Notfall auf. Ein kleiner operativer Eingriff ist nötig. Das ist ein klarer Notfall. Gemäss der Mehrheit, der knappen Mehrheit der Kommission muss diese Person eine Notfallgebühr bezahlen. Macht das wirklich Sinn?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wenn sie mit dem Rettungswagen zur Notfallstation kommt - und davon gehe ich aus; wenn eine ältere Person in der Stadt Zürich auf der Strasse hingefallen ist, werden wahrscheinlich Passantinnen und Passanten die Rettungssanität rufen -, dann muss diese Person keine Gebühr bezahlen.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hätte sehr viele Fragen; ich darf hier nur eine stellen. Meine Frage knüpft an das an, was Sie gesagt haben. Können Sie bestätigen, dass die Gebühr bezahlt werden muss, wenn die Spitex ein Taxi bei einem Notfall bestellt, um die Patientin auf den Notfall zu schicken, und diese Notfallgebühr nicht bezahlt werden muss, wenn sie die viel teurere Ambulanz ruft? Können Sie bestätigen, dass das korrekt ist und dass es absolut im Sinne dieser Motion gewesen ist, die Bagatellfälle einer Gebühr zu unterwerfen?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die absolut beste Variante ist, wenn diese Person oder die Spitex einen 24-Stunden-Notfalldienst anruft. Dann muss sie diese Gebühr nicht bezahlen.

De Ventura Linda · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Hässig, ich habe eine praktische Frage. Nehmen wir an, der Kanton Zürich würde im Gesetz eine Notfallpauschale festhalten. Ich lebe im Kanton Schaffhausen, und wenn ich jetzt einen Notfall im Kanton Zürich aufsuchen müsste, ohne Überweisung von einer Ärztin oder von einem Arzt, müsste ich dann diese Pauschale bezahlen oder nicht? Wie sieht hier das Vorgehen aus?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir entscheiden hier eigentlich gar nichts, sondern wir schaffen für diejenigen Kantone, die das möchten, eine gesetzliche Grundlage. Wenn der Kanton Zürich, Frau De Ventura, sagt, er möchte den Zuschlag, sagt vielleicht der Kanton Schaffhausen danach, weil es im Kanton Zürich gute Erfahrungen gegeben hat, er mache das auch. Dann sind Sie herzlich eingeladen, dies zu tun. Wenn Sie nicht wollen, dass es einen Flickenteppich gibt, wenn das Ihre Angst ist, dann können Sie dem Antrag der Minderheit I (Rechsteiner Thomas) zustimmen, diese möchte den Zuschlag landesweit einführen; Sie haben hier ebenfalls eine Auswahl.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Frage, Herr Kommissionssprecher, geht eigentlich in dieselbe Richtung. Finden Sie dieses Chaos und diesen Wirrwarr sinnvoll, die entstehen, wenn ich in einem Kanton wohne, in welchem die Gebühr vorgesehen ist, und mich dann in einem anderen Kanton aufhalte, in welchem sie nicht gilt? Ich beziehe mich auch auf die Frage von vorhin, auf die Absurdität, dass eine Ambulanz bestellt werden müsste, statt dass man mit dem Taxi oder mit einem Privatauto zum Notfall gebracht wird, weil vielleicht auch der Hausarzt gesagt hat, man solle doch einfach schnell auf den Notfall gehen. Meine Frage ist: Macht es Sinn, hier ein Chaos zu implementieren?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Also ich bin grundsätzlich gegen Chaos-Initiativen. Ich würde aber nicht sagen, dass dieses Chaos hier entsteht. Ich glaube, Sie beschwören eher ein Chaos herauf, ohne dass es tatsächlich eines geben würde.

Rumy Farah · 2VP-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Hässig, Sie haben jetzt ganz schlau die Vernehmlassungsantworten ausgeklammert. Können Sie - ich mache es Ihnen ganz einfach, Sie können mit Ja oder Nein antworten - bestätigen, dass 90 Prozent der Vernehmlassungsantworten, von Fachverbänden, Leistungserbringern wie auch von 21 Kantonen, gegen diese Vorlage sind und Sie jetzt einfach etwas durchbringen möchten, das Berufsverbände wie auch Personen, die täglich an der Basis arbeiten, nicht wollen?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich antworte Ihnen sehr gerne mit Ja oder Nein, möchte aber nach meiner Antwort noch einen Satz anfügen.

Ja, das haben Sie richtig gesagt, das bestätige ich. Nur, wissen Sie, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, die auf einer Notfallstation arbeiten, dann stelle ich fest, dass diese den Vorstoss befürworten. Selbstverständlich gilt das nicht für alle, man ist sich nicht hundertprozentig sicher, ob das jetzt die Idee einer eierlegenden Wollmilchsau ist, mit der alle Probleme aus der Welt geschaffen werden. Aber ich sage Ihnen, Frau Rumy - Sie arbeiten auch in einem Spital -: Reden Sie einmal mit den Leuten. Viele Menschen verstehen nicht, dass gewisse Leute in den Notfall kommen, die teuerste mögliche Behandlung mit den besten medizinischen Geräten, wenn doch auch in Apotheken, einer Permanence, via Hausarzt oder Telmed Hilfe geleistet werden könnte. Wenn dann indiziert ist, dass jemand eine Notfallbehandlung braucht, dann soll man bitte auf den Notfall gehen. Gehen Sie auf den Notfall!

Diese Vorlage ist keine Vorlage, die die Menschen vom Notfall abhalten soll, im Sinne von: Ich gehe nicht, weil ich dann etwas bezahlen muss. Das Angebot in der Schweiz bleibt dasselbe, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen sagen: Führt das ein, versucht es! Und das machen wir hier.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Monsieur le conseiller national Hässig, Mme Rumy vous avait proposé de répondre par oui ou par non. Vous auriez donc pu accepter la proposition.

Schmezer Ueli · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, ich hätte auch ganz viele Fragen. Wir könnten beispielsweise über Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sprechen - das ist ein grosses Thema, das sicher damit zu tun hat, es ist hier aber nicht das Thema. Ich habe eine Frage: Sie haben am Anfang selber gesagt, dass das eine uralte Geschichte sei, wenn ich das so salopp formulieren darf. Mir kommt diese parlamentarische Initiative wie ein Patient vor, den man künstlich am Leben erhält - seit Jahren im Koma, nur noch knapp am Leben. Eigentlich findet niemand diese Idee so richtig gut. Wäre es nicht besser, diesen Patienten sterben zu lassen?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Nein, das wäre eine falsche Idee, weil man einen Patienten, der im Koma liegt, auch nicht sterben lässt.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Hässig, vous avez indiqué dans votre introduction et la présentation du projet issu de cette initiative parlementaire qu'il serait de la compétence des cantons d'introduire cette taxe. Vous n'avez pas mentionné dans votre rapport les résultats de la consultation des cantons sur ce projet. Pouvez-vous indiquer combien de cantons sont d'accord avec l'introduction de cette taxe ?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Selbstverständlich kann ich Ihnen das sagen. Ihre Kollegin, Frau Rumy, hat ja vorhin schon gesagt, dass in der Vernehmlassung die Zahl der befürwortenden Kantone knapp ausgefallen ist, und das bestreite ich auch gar nicht: 21 Kantone sagen Nein. Sie hätten das auch selbst sagen können, aber ich kann es gerne auch wiederholen; dazu stehe ich, und das ist auch kein Problem. 21 Kantone sagen Nein; Zürich als bevölkerungsreichster Kanton - und übrigens als Kanton mit den meisten Gesundheitsinstitutionen im Land - ist dafür, ebenso die Kantone Bern, Tessin, Glarus und Appenzell Ausserrhoden. Das heisst, es gibt kein Muster im Stil von "Nur die Romandie möchte es, aber die Deutschschweiz nicht" oder "Nur die kleinen Kantone möchten es, die grossen nicht" oder "Nur die städtischen Kantone möchten es, die ländlichen nicht" usw., sondern wir haben hier ein sehr heterogenes Bild. Und wenn gewisse Kantone das versuchen möchten, dann können wir ihnen doch als Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geben, und dann dürfen sie in den Kantonen selbst entscheiden, ob sie das möchten. Ich verstehe ehrlich gesagt den Aufruhr nicht.

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Hässig, Frau Kollegin Rumy hat vorhin die Vernehmlassungsantworten der Fachverbände erwähnt. Können Sie bestätigen, dass es sich dabei nur um die Vernehmlassungsantworten von Verbänden, also von Lobbyorganisationen, handelt? Und können Sie bestätigen, dass es in der Praxis ganz anders aussieht? Das stellt man fest, wenn man mit Leuten an der Front spricht - sie sehen dieses Bedürfnis, sie unterstreichen das hinter vorgehaltener Hand, sie untermauern das und sagen mit Nachdruck: Wir brauchen jetzt eine entsprechende Regelung, wir schaffen es nicht mehr, wir können dieses Bedürfnis gar nicht mehr erfüllen. Können Sie bestätigen, dass es an der Front ganz anders aussieht als in den Vernehmlassungsantworten von Fachverbänden?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich kann nicht für alle meine Kolleginnen und Kollegen sprechen, Herr Graber, das ist klar. Aber ich bestätige, was Sie sagten. Das sind Berufsverbände oder sonstige Verbände, die meistens nicht am Ort arbeiten, wo es tatsächlich geschieht. Ich möchte ihnen nicht etwas unterstellen, aber Sie haben natürlich recht, und das wollte ich vorhin schon mit der Antwort an Frau Rumy sagen: Viele Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, hinterfragen das aktuelle Geschehen. Hier könnten wir etwas bieten, nämlich dass die Kantone auf freiwilliger Basis eine Regelung mit maximal 50 Franken einführen könnten.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Hässig, êtes-vous conscient qu'avec cette décision toute personne qui n'est pas assurée en vertu de la loi sur l'assurance-accidents (LAA), c'est-à-dire assurée par la LAMal contre les accidents, à savoir tous les jeunes en formation, les indépendants et les retraités, devra payer une taxe de 50 francs en cas d'accident ? Lors d'un accident de ski, on se casse le poignet, on arrive aux urgences et on doit payer 50 francs, parce qu'on n'est pas couvert par la LAA. Comment pouvez-vous justifier une telle inégalité de traitement ?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir sprechen hier über Krankheiten; man könnte das später auch auf Unfälle ausdehnen, wenn man möchte. Ich glaube, das ist ein Anfang. Wir haben im Moment weder Zahlen noch Daten, wir bewegen uns in einem unsicheren Raum. Mit den Krankheiten und der Regelung zur Krankenkasse und diesen 50 Franken könnten wir einen ersten Schritt machen.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Hässig, können Sie bestätigen, dass diese Vorlage vor allem chronisch kranke Menschen, ältere Menschen und armutsbetroffene Menschen betrifft?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Das kann ich so nicht bestätigen. Es kann aber sein oder es ist wahrscheinlich so, dass Menschen, die älter sind, oder chronisch Kranke eher Behandlungen brauchen, selbstverständlich; das ist ja klar. Aber wir hätten auch für diese Menschen viele Angebote. Sie könnten zuerst das Telefon in die Hand nehmen und sagen: Hey, ich habe folgendes Problem. Es geht vielmals um das Abholen der Ängste der Bevölkerung, um eine Einordnung der aktuellen Situation; das merke ich immer wieder. Es sind Ängste da. Wenn jemand am Telefon, in einer Permanence oder in einer Apotheke zuerst zuhören und das Bedürfnis einschätzen kann, dann ist das doch vielleicht eine bessere Abfederung, als wenn jemand in eine Notfallstation geht und dort viele Menschen beansprucht, angefangen bei der Aufnahme über die Pflegefachperson, die die Triage macht. Dann kommt die Person in die Koje; dann kommt mindestens ein Arzt; dann kommt nochmals mindestens eine Pflegefachperson - es ist eine andere als vorhin, eine zweite. Wenn die Person nach dieser Behandlung dann den Notfall verlässt, kommt noch das Reinigungspersonal dazu: Alles muss desinfiziert werden. All dieser Aufwand in vielen Bereichen ist nicht immer verhältnismässig, darum geht es.

Bläsi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue Hässig, la part sur les primes des pharmacies est de 3,1 pour cent. C'est la plus petite part ; celle qui coûte le moins cher aux assurés. En pharmacie, vous devez faire du conseil sans achat, vous devez faire les dénonciations pour les femmes victimes de violences conjugales et celles pour les personnes âgées victimes d'abus, vous êtes un centre de renseignement, vous prenez la tension, vous faites les pansements pour les enfants et pour toute la petite bobologie. En clair, en pharmacie, le nombre de services gratuits est énorme. Et là, vous nous proposez un nouveau service gratuit qui serait, en fait, que les pharmacies deviennent un ticket d'entrée aux urgences. Quand est-ce que vous allez arrêter de charger le travail des pharmacies ? Notre travail n'est pas d'être le fourre-tout de l'État. Qu'est-ce que vous pensez de cela ? Est-ce qu'un jour vous penserez aussi aux services des pharmacies et aux services de proximité ?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Herr Bläsi, ich habe mit einigen Apothekerinnen und Apothekern gesprochen, und ich war auch dabei, als der Apothekerverband der Schweiz vor ein paar Monaten eine Aktion gestartet hat. Er hat gesagt: Bringen wir die Menschen schneller und für eine Beratung, für eine Erstkonsultation in die Apotheken. Ich war dabei. Ich habe am selben Strick gezogen mit den Apothekerinnen und Apothekern, die gefordert haben, dass die Apotheke die Erstanlaufstelle sein soll. Ich finde das super - ich sage ja genau das: Gehen Sie bitte zuerst in die Apotheke, denn das sind Profis. Sie können in vielen Situationen eine Ersteinschätzung vornehmen, vieles verbinden, erste Medikamente abgeben, Ängste nehmen - da sind sie die absolut beste Anlaufstelle. Und ich glaube, die Apothekerinnen und Apotheker sind nicht abgeneigt, wenn ein paar Menschen mehr in ihre Apotheken kommen. Ich würde behaupten, dass das besser ist, als wenn die Menschen nicht mehr kommen, denn die Apothekerinnen und Apotheker können durch ihre Beratung weitere Dienstleistungen und schlussendlich auch Produkte verkaufen.

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Le projet trouve son origine dans l'initiative parlementaire déposée en septembre 2017 par le conseiller national Thomas Weibel. Cette initiative visait l'introduction d'une taxe d'environ 50 francs pour les patients se rendant aux urgences hospitalières pour des cas bénins, avec certaines exemptions. L'objectif était de lutter contre la surcharge croissante des urgences causée notamment par une multiplication des consultations de faible gravité, qui génèrent du stress pour le personnel, des délais d'attente excessifs et parfois des risques pour les véritables urgences.

Le parcours parlementaire du projet a été long et fortement discuté. Différentes auditions ont mis en évidence de fortes réserves concernant la faisabilité d'une taxe directe. Après la procédure de consultation et afin de renforcer l'effet dissuasif de l'initiative, la commission a finalement opté, en avril 2025, pour un supplément direct à la quote-part applicable aux assurés se rendant aux urgences. Le projet prévoit donc d'introduire un supplément pouvant aller jusqu'à 50 francs à la quote-part pour chaque consultation aux urgences hospitalières après épuisement de la franchise. Ce supplément s'ajoute à la participation ordinaire aux coûts même si le plafond annuel de la quote-part a déjà été atteint. Cette mesure nécessite donc l'introduction de modifications dans l'article 64 LAMal. La commission a écarté l'idée d'une taxe directe de 50 francs jugée inconstitutionnelle et incompatible avec la LAMal. Afin d'éviter toute insécurité juridique et toute charge administrative excessive, la commission a renoncé à distinguer les cas bénins des véritables urgences. Le supplément serait donc appliqué de manière systématique, avec des exceptions clairement définies. Enfin, et c'est important, la commission a choisi de laisser au canton la liberté d'appliquer ou non ce supplément afin de tenir compte des disparités régionales dans le recours aux urgences.

Environ 54 pour cent des assurés qui épuisent leur franchise chaque année seraient potentiellement concernés. La réglementation s'appliquerait uniquement aux personnes assurées et à l'assurance obligatoire des soins. Il est important de souligner que seraient exemptés de ce supplément les enfants jusqu'à 18 ans, les femmes enceintes, les personnes adressées par écrit par un médecin, un centre de télémédecine, un pharmacien ou un numéro d'urgence cantonal ainsi que les personnes transportées par les services de secours. Ces exemptions visent à garantir que le supplément ne s'applique pas aux véritables situations d'urgence ou aux cas médicalement justifiés.

Dans son avis d'août 2025, le Conseil fédéral a recommandé la non-entrée en matière. Il a estimé que la mesure ne permettrait pas de désengorger efficacement les urgences, qu'elle entraînerait une charge administrative supplémentaire et qu'elle pourrait dans certains cas freiner l'accès aux soins. Ces objections doivent être entendues, mais elles doivent aussi être relativisées. Ce projet n'a jamais prétendu être une solution miracle. Il s'inscrit toutefois comme un instrument parmi d'autres dans une politique plus large de responsabilisation des patients et de meilleure orientation dans les systèmes de soins. Lors de la séance de commission d'août 2025, l'administration a exposé en détail la position négative du Conseil fédéral. Tous les arguments ont été débattus. Ce qui est décisif, c'est le choix politique. La commission a finalement accepté, par 13 voix contre 12, d'entrer en matière. Ce vote est extrêmement serré et montre à quel point ce débat est sensible, mais il montre aussi qu'une majorité estime que le statu quo n'est plus acceptable. Ce projet ne ferme pas l'accès aux urgences, à personne. Chacun peut continuer de se rendre aux urgences en tout temps. Il ne s'agit pas d'une barrière, mais d'un signal d'orientation.

Dans la pratique, les vraies urgences ne sont pas pénalisées. Celui qui est réellement en détresse ne va pas attendre un tampon administratif pour consulter. À cela s'ajoute que le système prévoit précisément des exceptions larges pour les enfants, les femmes enceintes, les hospitalisations et les patients orientés médicalement. Ce projet permet de redonner une vraie place à la médecine de premier recours. Aujourd'hui, trop de patients vont directement aux urgences par manque de lisibilité du système. La mesure réintroduit un parcours de soins plus cohérent dans lequel l'hôpital revient à ce qu'il doit être : le lieu des vraies urgences et de la médecine lourde. Même si l'effet n'est pas massif, un effet partiel est déjà un progrès.

Personne ne prétend que 50 francs vont révolutionner le système, mais si cela permet d'éviter ne serait-ce que quelques pour cent de passages inutiles, l'effet sur la charge de travail du personnel hospitalier sera, lui, immédiatement perceptible. L'argumentation de la charge administrative doit être relativisée et mise en perspective avec les gains de la proposition. Aujourd'hui déjà, les urgences trient, évaluent et documentent. L'ajout d'un critère d'orientation ne bouleversera pas radicalement le système, mais permettra au contraire de mieux structurer ce qui se fait déjà dans les faits. Ne rien faire n'est pas une option responsable. Ce projet ne règle pas tout, mais il envoie un signal clair : l'urgence hospitalière n'est pas un guichet universel, elle doit rester un lieu réservé à ce qui est réel.

Accepter l'entrée en matière sur ce projet de loi, c'est accepter de mettre en place une mesure, avec des garde-fous, avec des exceptions et avec un suivi politique. C'est dire oui à la responsabilisation, oui à la priorité aux vrais cas urgents et oui à une meilleure coordination des soins.

Pour toutes ces raisons, la commission est favorable à un vote d'entrée en matière et elle vous invite à en faire de même.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Je vous rappelle que vous devez poser une question précise sur un point, et non refaire chaque fois le débat, comme cela a été le cas tout à l'heure.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, ich habe eine Frage. Was passiert, wenn eine Frau nicht weiss, dass sie schwanger ist, und sie dann auf den Notfall geht: Muss sie dann die Notfallpauschale bezahlen oder nicht?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Si j'ai bien compris la question : oui, la taxe d'urgence doit être appliquée par le biais de la quote-part, mais pas par tout le monde - par une minorité, que l'on a estimée à 46 pour cent - à chaque cas d'urgence, indépendamment de si ce dernier est abusif ou non. Très clairement, c'est une taxe sur les urgences.

Rumy Farah · 2VP-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Aellen, Ihr Vorredner aus der Kommission hat vorhin meines Wissens Unwahrheiten erzählt. Können Sie bestätigen, dass Personalverbände, einschliesslich des Notfall- und des Pflegepersonals, Ärzteverbände, Leistungserbringer wie z. B. Prio Swiss, FMH, SBK sowie beispielsweise auch gewisse Kantone in der Vernehmlassung dagegen waren?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Oui, je le confirme, un grand nombre des organisations étaient contre.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue, dans le texte qui nous est proposé, on parle de cas bénins. Vous partez donc du principe que tous les citoyens suisses sont censés savoir ce qu'est un cas bénin. Ils vont à l'hôpital, ils ont un problème, ils sont angoissés et ils doivent connaître le diagnostic avant d'y aller. Est-ce véritablement logique ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Vous avez raison. Dans l'intitulé de l'initiative parlementaire, c'était la formulation utilisée, mais cette distinction a été écartée du projet. Aujourd'hui, on ne parle pas que des cas bénins dans le projet mis en place, probablement pour la raison que vous évoquez.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cher collègue, ne pensez-vous pas que, pour éviter les encombrements dans les urgences avec des cas bénins, on aurait plutôt avantage à renforcer les tâches de conseil, par exemple des pharmaciens qui le font de manière gratuite aujourd'hui et qui opèrent finalement ce tri de cas bénins ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

J'ai deux éléments de réponse à votre question. Premièrement, ce n'est pas parce qu'une proposition est faite qu'une autre ne peut pas l'être également. Vous avez raison sur ce point. Secondement, certains pharmaciens ne souhaitent pas assumer cette tâche. Toutes les propositions qui vont dans la direction d'un allègement des urgences rencontrent une certaine opposition de différents milieux. Aujourd'hui, c'est un signal clair pour aller de l'avant sur une proposition qui, je l'ai dit, n'est pas une proposition miracle. Elle donne un signal clair dans le bon sens.

Bläsi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les pharmaciens orientent déjà les patients qui se présentent à la pharmacie et qui en ont besoin vers les urgences. Cependant, ce que vous proposez dans votre texte, c'est que le ticket d'entrée aux urgences passe par la pharmacie. Vous rendez-vous bien compte que cela déplacera le problème vers les pharmacies ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Ce que vous dites, Monsieur Bläsi, n'est pas exact. Les pharmacies sont une des exceptions qui permettent d'être dispensé de cette taxe. Avec ce projet de loi, il ne sera pas nécessaire de passer par la pharmacie.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue Aellen, tous les cantons de Suisse romande disent non à cette taxe d'urgence. J'ai l'impression qu'il s'agit d'une "lex turicensis", c'est-à-dire d'une loi zurichoise. Est-ce juste ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Merci pour la question. Ce n'est pas un Zurichois qui vous répond, mais un Genevois, donc issu d'un canton romand. C'est exact de dire que les cantons romands y sont opposés. Cependant, vous savez qu'en politique, bien souvent, les cantons sont opposés. Ils l'étaient par exemple sur la taxation individuelle et la population était d'un avis différent.

Balmer Bettina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Nationalrat Aellen, können Sie mir bestätigen, dass die Bagatellnotfälle auf der Notfallstation ein grosses Problem sind, das Kosten im Bereich von dreistelligen Millionenbeträgen verursacht? Können Sie nochmals kurz erklären, warum die vorgeschlagene Lösung der Anfang eines Ansatzes ist, um dieses Problem zu bewältigen?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Je confirme deux des trois éléments que vous soulevez. Effectivement, l'engorgement des urgences pour des cas qui ne sont pas urgents est une réelle problématique qui est reconnue par tout le monde. En revanche, je ne peux pas confirmer les chiffres qui sont donnés, mais je vous confirme que ceux-ci sont importants. Très clairement, le signal qui est donné aujourd'hui avec cette taxe de 50 francs à imputer sur la quote-part une fois la franchise atteinte va dans le bon sens, même si ce n'est pas une solution miracle. Ce n'est pas pour rien si la commission a mis bientôt neuf ans pour déboucher sur ce projet, c'est parce qu'aucune solution n'est idéale. Mais le pire, à mon sens, serait de ne rien faire.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue Aellen, cela a été dit, l'ensemble des fournisseurs de prestations, et donc des personnes qui travaillent sur le terrain, est opposé à ce projet. Votre collègue rapporteur disait que c'était parce que ces personnes n'étaient pas au courant de ce qu'il se passait vraiment dans les hôpitaux. Est-ce aussi votre explication ? Pourquoi les fournisseurs de prestations disent-ils que c'est dangereux et inutile et pourquoi ne devrait-on pas les écouter ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

La réalité est que les oppositions sont de nature très différente. On a affaire à des injonctions contradictoires en fonction des intervenants. Il est évident que quand vous demandez une tâche administrative supplémentaire, ceux qui sont chargés de la faire sont opposés et ne prennent pas en compte la considération générale. Dans ce domaine, comme dans beaucoup d'autres, la résistance au changement est immense. C'est pour cela qu'on ne fait généralement pas grand-chose, que les coûts de la santé augmentent et que les primes d'assurance pour les citoyennes et citoyens de ce pays augmentent sans arrêt.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Kollege Aellen, ich bitte Sie um eine Präzisierung: Können Sie bestätigen, dass es sich nicht um Bagatellgebühren, sondern um Notfallgebühren handelt?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Je vous le confirme.

Sormanni Daniel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller national, ne pensez-vous pas que rajouter encore 50 francs à la quote-part pénalisera ceux qui ont déjà le plus de peine dans ce pays et dans nos cantons en ce qui concerne les prestations et l'accès aux soins médicaux, d'autant plus qu'on est dans un contexte - on l'a vu il y a quelques jours - d'une augmentation de la franchise minimale ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur le conseiller national Sormanni, cette proposition vise précisément à réduire les coûts de la santé et à éviter l'engorgement des urgences, qui sont nécessaires pour l'ensemble de la population, mais aussi pour les personnes les plus vulnérables. C'est donc une proposition qui prend la peine de préserver un système précisément pour ceux qui en ont le plus besoin.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Aellen, vous venez de le dire à de multiples reprises : ce n'est pas du tout une solution miracle. Preuve en est, tous les gens dans la consultation s'y opposent. Maintenant, quelle est votre solution miracle pour gérer le problème des urgences le dimanche et la nuit ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Je n'ai pas une baguette magique, donc je ne suis pas dans la possibilité de vous proposer une solution miracle, mais je vous propose un signe clair aujourd'hui, au nom de la commission, qui va dans le bon sens. C'est une première mesure et il en faudra d'autres, vous le savez. J'espère que la commission sera capable de prendre toutes les mesures nécessaires pour lutter contre le désengorgement des urgences des hôpitaux, qui constitue un grave problème pour la qualité des soins, en particulier pour ceux qui ont de réelles urgences.

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Man kann es nicht anders sagen: Ich glaube, noch selten wurde eine solche Menge an Zeit, Personalressourcen und finanziellen Mitteln in einen Rohrkrepierer investiert.

Vor knapp zehn Jahren hat es mein damaliger Kollege Weibel gut gemeint und eine gute Idee gehabt. Der Titel seines Vorstosses hiess "Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme". Das war das Thema. Jetzt, nach zehn Jahren Irrfahrt in diesem Geschäft, sprechen wir tatsächlich nicht mehr von einer Gebühr für Bagatellfälle, sondern wir sprechen von einer Notfallgebühr ohne Unterscheidung zwischen Bagatelle und Nichtbagatelle. Wir sind also weitestgehend vom ursprünglichen Zweck des Vorstosses entfernt.

Die einzige Unterscheidung, die man noch macht, das ist die Unterscheidung, ob man mit einer schriftlichen Überweisung auf den Notfall kommt oder nicht. Diese Überweisung, so ist es vorgesehen, würde durch Ärztinnen und Ärzte, durch telemedizinische Dienste oder Apotheken erteilt. Vorhin habe ich vom Kommissionssprecher noch gehört, dass offenbar bereits das Auflesen einer Person auf der Strasse, die man in den Notfall bringt, eine Überweisung ist. Wir hatten eigentlich immer von den schriftlichen Überweisungen gesprochen.

Jetzt steht eine gute Frage im Raum: Wie stellt z. B. ein Telemedizinanbieter eine schriftliche Überweisung aus? Wie bringt man diese dann mit? Oder zeigt man auf dem Handy, dass man telefoniert hat? Es reicht ja, dass ich telefoniert habe. Eine zweite gute Frage, auch ungelöst, ist: Wie werden die Apothekerinnen und Apotheker entschädigt, die eine Fallaufnahme machen und dann entscheiden müssten, ob es sich um einen Notfall handelt oder nicht? Ja, Sie denken vielleicht, die machen das gratis, es braucht ja nur eine Viertelstunde oder 20 Minuten, um diesen Patienten anzuschauen.

87 Prozent, das wurde heute schon mehrfach gesagt, der Direktbetroffenen lehnen die Vorlage ab. Wenn wir jetzt die Rolle der Verbände zu hinterfragen beginnen, dann gilt das dann überall, dann gilt das von Economiesuisse bis zum Arbeitgeberverband und den Arbeitnehmerverbänden. Ich glaube, es ist schon nicht unwesentlich, dass 87 Prozent der betroffenen Verbände und Interessenvertreter das ablehnen, inklusive Spitälern, aller Anbieter und der Kantone. Warum? Es funktioniert nicht. Wenn man sagt, man hätte mit Menschen aus der Praxis gesprochen, dann entgegne ich: Ich bin in einer frühen Phase einmal zu einem Chef eines Notfalldienstes gegangen. Er hat mir kurz erklärt, warum das nicht funktioniert. Wenn man sagt, die Leute würden es gut finden, man habe mit Leuten gesprochen, dann ist diese Haltung klar. Denn diese meinen, das wirke, es gebe dann weniger Leute auf dem Notfall.

Die abschreckende Wirkung bleibt aus. Der ursprüngliche Ansatz, dass fast am Eingang hätte bezahlt werden müssen, hätte vielleicht abgeschreckt. Aber ohne grosse Informationskampagne, und von der wurde in der Kommission auch schon gesprochen, kriegt das gar niemand mit, oder ein grosser Teil der Versicherten weiss es nicht. Die abschreckende Wirkung dieses Selbstbehalts ist also absolut unrealistisch.

Nur am Rand erwähnt seien die rechtlichen Folgen, z. B. im Bereich Patientensicherheit oder Haftung, insbesondere der Haftung für die Apothekerinnen und Apotheker. Man kann sich die Rechtshändel ausmalen, wenn ein Apotheker eine falsche Fallbeurteilung mit gravierenden Folgen für die Person macht. Das wären dann auch noch interessante Fragen. Interessant wären auch die Wahrnehmung der Aufsicht durch die Kantone und der Verwaltungsaufwand.

Aber eigentlich sind die Worte eines Kommissionsmitgliedes zutreffend, das die Vorlage befürwortet. Es hat am Schluss gesagt: Ja, ich gebe zu, das bringt nichts, aber man muss es jetzt einfach machen, weil die Leute das gut finden. Es ist eigentlich so, wie wenn man bei einer Quartierstrasse diskutiert, ob man Tempokontrollen machen sollte, und am Schluss erhebt man eine Gebühr für das Befahren der Quartierstrasse. Oder noch ein bisschen plakativer gesprochen, Sie kennen das sogenannte Indianersprichwort: Von einem toten Pferd gilt es abzusteigen und ihm nicht einen neuen Sattel zu kaufen.

Nichteintreten ist dringend geboten, so ziehen wir bei diesem Rohrkrepierer die Handbremse. Es ist halt so: Was gut tönt, ist nicht zwingend gut.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird geschlossen Nichteintreten unterstützen.

Der eigentliche Grundgedanke ist für uns absolut nachvollziehbar und auch sinnvoll: Wir unterstützen die Idee der Notfallgebühr, dass nämlich die Eintrittsschwelle bei Bagatellfällen erhöht wird. Eine Gebühr - bei Bagatellfällen muss das Portemonnaie gezückt werden - wäre grundsätzlich richtig und gut, weil alle diese Sprache verstehen. Die Realität zeigt aber: Es ist anders.

Wir haben heute überlastete Notfallstationen, auffälligerweise an Wochenenden. Wir haben eine erhöhte Arbeitslast der Pflegenden, weil eben viele unnötige Konsultationen im Notfall stattfinden. In Notfällen gibt es aufgrund der leichteren Fälle lange Wartezeiten, auch für schwere Fälle. Die Vorhalteleistungen steigen, und das in Zeiten von Kostensteigerungen. Das sollten wir ja gerade vermeiden.

Wir erkennen auch grosse Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen Notfällen und Bagatellfällen. Heute können wir zuerst telefonisch Kontakt aufnehmen, z. B. bei Medgate oder anderen Anlaufstellen. Es kann auch sein, dass jemand beim Hausarzt keinen Termin erhält. Zudem hat das Aufsuchen des Hausarztes in vielen Kulturen nicht erste Priorität, wenn ein Leiden vorhanden ist; man geht automatisch in den Notfall. Deshalb finden wir, eine Aufklärung wäre wichtiger als die Massnahme einer Gebühr, bei der wir keine wirkliche Wirkung sehen.

Notfallstationen werden auch mehrmals aufgesucht: Es gibt z. B. Fälle von Leuten, die bei einem Bagatellfall von der ersten Notfallstation abgewiesen werden, dann einfach zur zweiten Station gehen oder einen Tag später noch einmal eine entsprechende Konsultation im Notfall in Anspruch nehmen, was die Ressourcen wieder massiv belastet.

Beim erwähnten Grundanliegen - man steckt Geld in ein Kässeli, damit die Notfallkonsultation erfolgt - stellt sich auch die Frage, ob Ursache und Wirkung korrekt erkannt werden. Diese Gebühr wird ja nicht bei der Konsultation, sondern erst später eingefordert, also liegen Ursache und Wirkung zu weit auseinander. Dann stellt sich auch die Frage, ob diese 50 Franken überhaupt eine genügend grosse Hemmschwelle sind.

Deshalb taugt die vorliegende Lösung in unseren Augen nicht, im Gegenteil: Die gezielte Erhöhung der Kostenbeteiligung ist rechtlich, administrativ und in der Praxis eine schlechte Lösung; sie ist keine Lösung, sondern schafft ein neues Problem. Der allfällige Zuschlag von 50 Franken zulasten der versicherten Person beim Aufsuchen der Notfallstation ohne schriftliche Überweisung verwirrt, und zwar alle, angefangen bei der versicherten Person. Sie geht zum Hausarzt, zum Apotheker, kontaktiert ein Zentrum für Telemedizin, oder sie wählt eine Notfallnummer: Die Beratung am Telefon ist nicht trivial, auch dort können Personen haftbar gemacht werden, wenn sie nicht überweisen. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass diese Personen selbst nach Einführung einer allfälligen Bagatellgebühr in den Notfall kommen, weil ihre erste Anlaufstelle gesagt hat, es könnte sich um einen Notfall handeln. Die Notfallstationen erhalten Überweisungen, die offiziell als Notfälle gelten, faktisch aber keine sind; die Zahlen sinken kaum, der Abklärungsaufwand steigt.

Es gibt bereits jetzt Notfallstationen, die 24 Stunden von Securitas-Leuten bewacht werden, weil es Rangeleien gibt, wer zuerst an der Reihe ist. Ich bin überzeugt: Mit einer Gebühr würden diese Streitereien noch grösser und sicher nicht kleiner.

Das Beste kommt zum Schluss: die Abwicklung des Zuschlags auf den Selbstbehalt. Die Versicherer haben zusätzliche Aufwände ohne konkreten Nutzen, aber das ist noch nicht alles: Die Kantone können entscheiden, ob ein Zuschlag zum Selbstbehalt eingeführt wird oder nicht - dann herrscht Chaos pur. Ein Bundesgesetz wie das KVG sollte für die ganze Schweiz gelten. Werden Unterscheidungen gemacht, wird die Wirkung im Ziel verfehlt, oder anders gesagt: Verzichten alle Kantone darauf, ist die ganze Vorlage Makulatur.

Jetzt können wir das noch stoppen. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP setzt sich für Kostendämpfung ein, z. B. durch Massnahmen bei der Aufklärung, durch Massnahmen für die versicherten Personen, aber sicher nicht mit diesem Zuschlag. Deshalb treten wir nicht ein.

Vietze Kris · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · FDP-Liberale Fraktion

Eigentlich haben wir hier ja eben eine Bagatelle. Wenn Sie aber auf die Fahne und die Tatsache blicken, dass diese Beratung schon im achten Jahr ist, scheint dem doch nicht so zu sein. In Wahrheit ist es aber so.

Um den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren, es geht um Folgendes: Der Notfall ist schon lange nicht mehr nur Notfall. Er dient zunehmend als Abkürzung für eine medizinische Konsultation harmloser Natur. Es ist ja auch total praktisch. Der Notfall hat immer offen, man muss nicht einmal einen Termin wie beim Hausarzt machen. Es kostet nichts, zumindest die Nutzenden nicht oder zumindest nicht auf den ersten Blick. Ganz wichtig ist: Bei dieser Vorlage geht es einzig und allein um Fälle, die harmlos sind und problemlos bis zu einem regulären Hausarzttermin warten können. Werden Sie aber auf den Notfall getragen, verursachen Sie unnötige Kosten und unnötigen Stress auf dem Notfall. Das wiederum ist in echten Notfällen garantiert nicht dienlich.

Die Notaufnahme hat sich zur Convenience-Dienstleistung für Bagatellen verändert. Die tiefe Gebühr ist ein Denkanstoss, sich zu überlegen, ob man den Notfall aufsuchen will oder nicht. Es ist, wenn Sie so wollen, eine Lenkungsabgabe. Die parlamentarische Initiative wollte eigentlich nur für Bagatellfälle eine Notfallgebühr. Da man aber zum Schluss gekommen ist, dass das nicht gehe, sollen die Kantone gemäss der Mehrheit die Möglichkeit erhalten, eine Notfallgebühr einzuführen, indem bei jeder Konsultation ein Zuschlag zur Selbstbeteiligung erhoben wird. Da es sich um einen Zuschlag zum Selbstbehalt handelt, wird dieser bereits geschuldet, sobald die Franchise aufgebraucht wurde. Somit greift diese zusätzliche Kostenbeteiligung früher als in der Variante der Minderheit, die eine Erhöhung des maximalen Selbstbehaltes will. Diese Lösung wäre dann wirklich Makulatur.

Ich bin bei Ihnen, dass die vorgeschlagene Lösung der Kommissionsmehrheit viele Ausnahmen hat. Acht Jahre Debatte haben sie ein bisschen stumpf werden lassen. Und dennoch ist sie richtig. Erstens setzt sie ein klares Zeichen: Der Besuch des Notfalls ist nicht einfach ein normaler Arzttermin. Zweitens, und das ist zentral: Die Kantone regeln es selbst. Wer will, darf diese Regelung einführen. Wer sie nicht will, muss nicht. Lassen Sie sich dabei von den Unkenrufen nicht irritieren. Die Anträge der Kommissionsmehrheit sind kein administratives Monster, sondern dienen als Denkanstoss, der die Notaufnahmen entlastet. Und es gibt sie, die Kantone, die dieses Gesetz wollen. Also müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, das Personal auf der Notaufnahme zu entlasten und eine Konzentration auf die wesentlichen Fälle herbeizuführen. Mit diesen 50 Franken passiert schon ein grosser Teil der Triage.

Insofern bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hätte eine Frage. Sie haben vorhin die Grundversorgung angesprochen. Können Sie bestätigen, dass die FDP-Fraktion im Zuge des Entlastungspaketes 2027 bei der Grundversorgung 25 Millionen Franken einsparen wollte?

Vietze Kris · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · FDP-Liberale Fraktion

Es ist unbestritten, dass wir einsparen müssen, aber hier geht es jetzt um die Notfälle und die Lösung, die wir dafür haben. Wir wollen hier nicht Verhinderer sein, sondern Ermöglicher für die Kantone, die hier wirklich einen Pilotversuch starten wollen. Das ist uns sehr wichtig.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

La position du groupe socialiste est claire : nous refusons d'entrer en matière sur ce projet. En quelques mots, il nous paraît à la fois inefficace, irréaliste et profondément inégalitaire.

Après plus de huit ans de discussions autour de l'initiative parlementaire 17.480, force est de constater que ce projet ne résout pas le problème qu'il prétendait traiter, à savoir l'engorgement des services d'urgence par des cas dits bénins. Premièrement, ces cas ne représentent qu'une part marginale des consultations aux urgences et leur proportion diminue. Les consultations pour les cas dits bénins représentaient environ 10 pour cent en 2014. Ces cas ne représentaient plus que 6,4 pour cent en 2024. On construit donc une réforme entière pour un problème limité et en recul. Deuxièmement, la notion même de "cas bénin" n'est pas clairement définie par la pratique médicale.

La taxe de 50 francs à payer sur place ayant été jugée anticonstitutionnelle, le projet prévoit désormais une majoration de la quote-part de 50 francs - donc une taxe d'urgence - pour toute personne se présentant aux urgences sans délégation écrite d'un médecin, d'un pharmacien ou d'un centre de télémédecine. Cette mesure est fondamentalement injuste. Le recours aux urgences est souvent la seule option possible, notamment la nuit ou le week-end. Elle pénalise en particulier les personnes les plus vulnérables : les retraités, les indépendants ou encore les personnes au chômage ou en formation qui ne bénéficient pas d'une assurance-accidents selon la LAA. Une personne salariée qui se casse la jambe ne paiera rien. Une personne au chômage, elle, devra payer. Le projet ne tient pas non plus compte des personnes atteintes de maladies chroniques ni de la réalité des EMS, où des décisions doivent souvent être prises dans l'urgence.

Avec les annonces du Conseil fédéral de la semaine passée, qui font suite à la mise en oeuvre d'une motion, la franchise minimum sera augmentée de 100 francs pour passer à 400 francs, charge supplémentaire que devront encore assumer les plus vulnérables. Comme si les assurés ne payaient pas déjà assez !

Enfin, presque tous les acteurs du système de santé et 21 cantons - ce n'est donc pas "knapp" - se sont opposés à ce projet lors de la consultation. Comme le Conseil fédéral, le groupe socialiste vous invite donc à suivre la minorité et à refuser l'entrée en matière.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, Bagatellen gehören nicht auf den Notfall, das ist korrekt. Aber hier geht es, wir haben es gehört, gar nicht mehr um Bagatellfälle, hier geht es um eine zusätzliche Notfallgebühr, die erhoben wird, obwohl der Selbstbehalt und die Out-of-Pocket-Zahlungen bereits heute sehr hoch sind. Ich muss gestehen, ich habe eigentlich eine Rede vorbereitet, aber ich möchte sie gar nicht vorlesen, weil ich nach dieser Diskussion ein bisschen sprachlos bin, was wirklich selten vorkommt.

Ich habe kein einziges Argument gehört, das für diese Vorlage spricht. Das einzige Argument ist, dass die Zürcher es wollen. Das ist das einzige Argument, man könne das machen, wenn die Zürcher es wollten. Aber wir müssen uns schon fragen, welche Mitnahmeeffekte und welche Konsequenzen das hat, welche negativen Konsequenzen, auf die ich nun kurz eingehen möchte: Es handelt sich um ein absolutes Bürokratiemonster. Stellen Sie sich vor - Sie haben es bereits gehört -, dass Sie dann auch noch für die Apotheke tarifieren müssen, weil die das nämlich nicht gratis macht; dass Sie schauen müssen, ob es genügend Rettungswagen gibt, wenn dann alle plötzlich mit den Rettungswagen fahren wollen, damit sie die Notfallgebühr nicht bezahlen müssen; dass Sie bei den Krankenkassen, die notabene auch nicht die günstigsten sind, ebenfalls Personal aufbauen müssen, um dies alles überhaupt abwickeln zu können. Und, damit auch das nicht vergessen geht, wir machen es dann auch noch 26-mal anders. Gerade vonseiten der Grünliberalen Fraktion erstaunt mich das schon ein bisschen: Sie wollen eine nationale Spitalplanung, aber gleichzeitig wollen Sie trotzdem dem Kanton Zürich eine Sonderregelung zugestehen. Das geht nicht zusammen. Entweder möchten Sie wirklich, dass der Bund hier die Zügel in die Hand nimmt - wir haben es versucht, und die Vorlage ist nicht gelungen.

Wir haben nun die Möglichkeit, nicht darauf einzutreten und dieses tote Pferd, wie mein Kollege gesagt hat, nicht weiter zu reiten. Sie haben nun die Chance, auch ein bisschen kongruent zu sein. Sie sehen, ich bin wirklich ein bisschen sprachlos. Wie kann man bei so vielen Argumenten dagegen überhaupt noch eines finden - ausser dem Argument mit Zürich -, das dafür spricht?

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Arbeiten wir doch gemeinsam an guten Lösungen, damit weniger Bagatellfälle in die Notaufnahmen kommen. Dafür brauchen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte, dafür brauchen wir ausreichend Personal und eine gute Triage auf dem Notfall.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Knutti Thomas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, Frau Wyss, können Sie hier auch noch bestätigen, dass die Notfallaufnahmen hauptsächlich von Ausländerinnen und Ausländern genutzt werden?

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Gemäss der Helsana-Studie ist es so, dass die Zahl der Bagatellfälle auf den Notfallstationen zurückgeht. Gemäss den neuen Statistiken ist es so, dass Ausländer weniger Gesundheitskosten verursachen als Schweizerinnen und Schweizer. Aber das ist hier überhaupt kein Thema.

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Vor neun Jahren wurde diese parlamentarische Initiative eingereicht - neun Jahre, das ist in der Gesundheitspolitik nicht einfach lang, das ist prähistorisch. Genauso wirken auch die Argumente, die uns immer noch präsentiert werden.

Der Initiant behauptete damals, die Schweiz kenne die Tradition, dass Hausärztinnen und Hausärzte die erste Anlaufstelle seien. Das ist falsch. Diese Tradition existiert heute nur noch auf dem Papier. Wir haben massiv zu wenig Hausärztinnen und Hausärzte, und die, die wir haben, schliessen ihre Praxen um 17 Uhr und übers Wochenende. Tradition bedeutet noch nicht Versorgung.

Dann hiess es in der Begründung, Apotheken seien günstiger als spitalambulante Behandlungen. Das ist falsch. Apotheken gibt es nicht überall, und sie dürfen medizinisch nur einen Bruchteil dessen tun, was hier suggeriert wird. Wer ihnen mehr Verantwortung zuschiebt, als sie tragen dürfen, spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Das Argument der gefährlichen Wartezeiten auf den Notfallstationen ist ebenfalls falsch. Auf dem Notfall gibt es ein einziges Prinzip, die Dringlichkeit. Es gilt nicht das Prinzip, wer zuerst kommt. Es gilt vielmehr, dass derjenige, der nicht in Lebensgefahr ist, wartet. Das ist kein Systemfehler, das ist das System.

Diese Initiative ist ein medizinpolitisches Fossil. Sie löst kein einziges Problem, sie schafft aber neue Probleme. Warum reden wir nicht über das, was wirklich zählt? Warum sorgen wir nicht dafür, dass wir genügend Hausärztinnen und Hausärzte haben? Warum fördern wir keine Versorgungsmodelle, bei denen man rund um die Uhr erreichbar ist? Warum ignorieren wir, dass die Nutzung der Notfallstationen kantonal extrem unterschiedlich ist? Der Kanton Tessin liegt bezüglich der Inanspruchnahme von Notfallstationen an der Spitze, die Kantone Appenzell Innerrhoden und Zug sind am unteren Ende. Warum? Wer diesen Unterschied versteht, würde auch entsprechende Lösungen verfolgen.

Und warum - dies zur Frage, die vorhin vonseiten der SVP gestellt wurde - sind Kinder unter sechs Jahren die häufigsten Notfallpatienten? Es sind die Kinder, die am häufigsten Notfallpatienten sind, weil Eltern keine Risiken eingehen wollen, weil kleine Kinder besonders verletzlich sind, weil mitten in der Nacht kein Kinderarzt erreichbar ist. Das ist keine Fehlanwendung des Systems, das ist schlicht menschliche Verantwortung.

Nun zu den Kosten: Die Prämien und die Selbstbehalte sind in der Schweiz bereits exorbitant. Die Mindestfranchise soll bald steigen, und jetzt sollen auch noch Notfallpauschalen erhoben werden. Diese zusätzlichen Abgaben treffen nicht jene, die leichtfertig in die Notaufnahme gehen; sie treffen jene, die keine Wahl haben: Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und den Mittelstand.

Dann noch der Gipfel der Absurdität: Die Mehrheit der SGK will, dass man vor dem Notfall eine schriftliche Überweisung braucht. Stellen Sie sich das einfach mal praktisch vor. Es ist 2 Uhr morgens, Sie haben starke Bauchschmerzen, die Hausarztpraxis ist geschlossen, die Apotheke ist geschlossen, und jetzt sollen Sie eine Telemedizinnummer suchen, Bürokratie auslösen und hoffen, dass jemand wach ist, der Ihnen eine schriftliche Überweisung ausstellt. Das ist nicht Versorgung, das ist ein Hindernisparcours. Das Spital muss zuerst prüfen, ob die Überweisung existiert, ob sie gültig ist, aus welchem Kanton Sie kommen und ob dort zusätzliche Pauschalen überhaupt gelten. Das ist einfach nur grotesk, das ist Verwaltung statt Medizin. Wer trägt die Verantwortung, wenn eine Apotheke oder die Telemedizin abrät, in die Notfallstation zu gehen, und dies später fatale Folgen hat? Diese Fragen habe ich oft in der Kommission gestellt, beantwortet wurden sie nicht, sie sind nicht geklärt.

Fazit: Die Grüne Fraktion sagt klar, dass diese Pauschale den Notfall nicht entlastet. Das sagen nicht nur die Grünen, das sagen 87 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden.

Darum bitte ich Sie: Beenden wir diesen Irrweg heute und jetzt, und treten wir auf die Vorlage nicht ein.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem, ein grosses, ernsthaftes Problem, und dann kommt jemand mit einer Lösung. Und diese Lösung wird beraten und beraten und beraten, bis sie fast ungeniessbar geworden ist. Aber, und das sei allen Kritikern ins Stammbuch geschrieben, es ist eine Lösung, die eine Änderung herbeiführen kann. Gerade im Gesundheitswesen dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Kosten einzudämmen. Alle Akteure, alle Leistungserbringer, aber eben auch die Leistungsbezüger müssen endlich ein Opfer bringen, endlich zur Lösung beitragen - endlich!

Was sind die Vorteile der aufgezeigten Lösung? Mit der richtigen Steuerung können Kosten gespart und die Spitalnotfallaufnahmen entlastet werden. Es gibt eine bessere Steuerung der Patientenströme. Einfache Fälle gehen zum Hausarzt, in eine Walk-in-Praxis, mittlere Fälle zum ärztlichen Notfalldienst und die schweren Fälle in den Spitalnotfall. Das Spital wird somit zur richtigen Anlaufstelle in wirklich dringenden Situationen. Die Selbstverantwortung wird gestärkt. Unnötige Untersuchungen in der Spitalnotfallaufnahme können vermieden werden, und so werden gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle verhindert. Die Strukturen der Gesundheitsversorgung werden gestärkt.

So könnte eine Grundlage geschaffen werden, damit die Kantone bei Bedarf eine solche Gebühr einführen können. Eine Notfallgebühr steht nicht im Widerspruch zu anderen lenkenden Massnahmen wie etwa einer Triage via Notfallrufnummer oder einer örtlichen Kombination von Hausarztpraxis oder Spitalnotfallaufnahme. Gestatten Sie mir den Vergleich: Die kleine Gebühr beim Plastiksäckli hat eine Reduktion des Gebrauchs von fast 100 Prozent gebracht. Sie sehen, eine Lenkungsabgabe kann eine enorme Wirkung haben.

Kommen wir noch rasch zu den Vernehmlassungsteilnehmern, diesen berühmten 87 Prozent. Ich habe mit Vertretern von zwei Notfallabteilungen gesprochen. Wissen Sie, warum die das nicht wollen? Ich kann Ihnen das ganz offen sagen, beide haben übereinstimmend das Gleiche gesagt: Es könnte Probleme mit gewissen Volksgruppen geben. Ja, wenn der Herr Berisha mit der kleinen Aischa kommt, die sich in den Finger geschnitten hat, und meint, es sei ein Notfall, und dann 50 Franken abliefern muss, könnte es Diskussionen geben. Wir wissen von den Notfallaufnahmen, dass es schon heute riesengrosse Diskussionen darüber gibt, ob es eben wirklich ein Notfall ist oder ob auch eine halbe Stunde gewartet werden könnte. Natürlich entsteht mit dieser Lösung ein gewisser bürokratischer Aufwand, aber er steht in einem vernünftigen Verhältnis zur erhofften Einsparung.

Helfen Sie also mit, und treten Sie auf die Vorlage ein.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, ich möchte gerne das Postulat Ihres Kollegen erwähnen: Postulat 22.3103, "Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege". Können Sie mir sagen, wie jenes Postulat zur Haltung Ihrer Fraktion zu diesem Bürokratiemonster hier passt?

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist doch kein Bürokratiemonster, das lässt sich ganz einfach lösen. Sehen Sie, wenn Sie in Thailand oder in Dubai - dort war ich schon - in den Notfall müssen, nehmen Sie als Erstes die Kreditkarte in die Hand. Zuerst wird ein kleiner Betrag belastet, ganz einfach, unbürokratisch und schnell.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue Glarner, vous avez dit en introduction "das ist die Lösung". Le rapporteur a dit qu'il n'est "pas dans la possibilité de vous proposer une solution miracle", mais que peut-être cela baissera le nombre d'admissions aux urgences de quelques patients. Les professionnels disent "das ist gar keine Lösung, das ist sogar gefährlich". Qui a raison ?

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, sehen Sie, es ist ja bekannt, dass niemand will, dass in diesem Bereich gespart wird - keiner. Und eine Lösung ist es.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Glarner, vous nous dites que les consultations inutiles diminueraient avec ce projet ; il y aurait beaucoup moins de cas bénins. Maintenant, il n'y a aucune définition médicale de ce qu'est un cas bénin, tout simplement parce que, jusqu'à preuve du contraire, ce n'est pas forcément bénin. Comment pensez-vous donc que l'on va pouvoir diminuer le nombre de consultations ? Ne pensez-vous pas, au contraire, que l'on va augmenter le nombre d'hospitalisations pour des personnes qui auront renoncé, de peur de devoir payer ces 50 francs ?

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist ganz einfach. Wenn man 50 Franken bezahlen muss, wird sich manch einer überlegen, ob er wirklich hingehen will; das ist ganz einfach. Es wird, meine ich, niemand deswegen, wegen dieser 50 Franken, sterben. Die Schwelle zu einer schweizerischen Notfallabteilung überschreiten zu dürfen, muss doch etwas kosten. Das muss doch etwas wert sein.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir behandeln heute eine parlamentarische Initiative, die ich von meinem Kollegen Thomas Weibel übernommen habe. Ich bin schon erstaunt darüber, wie hoch die Wogen heute gehen. Man könnte meinen, mit der Annahme dieser Vorlage würde das Gesundheitswesen in der Schweiz geschlossen.

Achteinhalb Jahre sind seit der Einreichung vergangen, und heute könnte es gelingen, eine kleine Massnahme im Gesundheitswesen zur Entlastung der Notfallstationen mit einer Notfallpauschale weiterzubringen bzw. die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Kantone eine solche Notfallpauschale einführen können. Ich möchte erwähnen, dass Herr alt Nationalrat Weibel weiterhin hinter seiner Idee steht und auch die heutige Vorlage voll unterstützt.

Der Sprecher der Minderheit, Lorenz Hess, hat kein gutes Haar an dieser Vorlage gelassen. Er hat sich in einer regelrechten Tirade ergangen und damit auch meinen Vorgänger fast etwas beleidigt. Dabei hat er es unterlassen, seine Interessenbindung zu erwähnen. Er hat die Verbände zwar hoch gelobt, aber vergessen zu erwähnen, dass er als Verwaltungsrat der Visana tätig ist. Das wäre das Mindeste an Anstand in diesem Saal.

Zu den Fakten: Die Notfallstationen der Akutspitäler in der Schweiz werden von vielen Menschen, wie wir gehört haben, oft aus nicht zwingenden Gründen als primäre Anlaufstation genutzt, wenn sie vermeintlich oder tatsächlich ein gesundheitliches Problem haben. Damit binden diese Menschen die ohnehin knappen Ressourcen der Notfallstationen und verursachen höhere Kosten, obwohl es Alternativen gäbe.

Ihre Kommission hat sehr knapp beschlossen, auf die Vorlage einzutreten - eine Vorlage, die einen kleinen Schritt machen will, um ein bestehendes Problem anzugehen. Mit ihr soll lediglich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Kantone freiwillig eine Notfallpauschale von maximal 50 Franken für alle Notfallbesucher erheben können, mit zahlreichen Ausnahmen - nicht mehr und nicht weniger.

Ich verstehe den Widerstand gegen diesen kleinen Schritt zur Optimierung des Gesundheitswesens nicht. Wie wollen wir dann, wenn die Räte schon bei einem so kleinen Thema so lange brauchen und der Widerstand so gross ist, als ginge es um einen Kahlschlag im Gesundheitswesen, die grossen Aufgaben zur Kostenoptimierung angehen? Ich habe meine Zweifel. Ich bin zwar kein grosser Gesundheitspolitiker; dennoch staune ich darüber, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Die Notfallpauschale trifft am Ende nur wenige, und es wurden entsprechende Ausnahmen beschlossen. Ich wiederhole nicht mehr, wer alles betroffen ist und welche Alternativen bestehen; das hat der Kommissionssprecher klargemacht.

Noch einmal: Die Umsetzung ist für die Kantone freiwillig. Erst wenn gewisse Kantone die Notfallpauschale einführen, wissen wir, wie gut sie wirkt; erst dann können wir endlich Daten erheben und Erfahrungen, also Fakten, sammeln. Dann können wir auch sehen, ob die Gegner mit ihrer Aussage recht haben, dass die Pauschale zu wenig bringe, oder ob diese tatsächlich eine kleine erwünschte Wirkung im positiven Sinne hat. Ich möchte auch klar darlegen, dass es Kantone gibt - dazu gehört insbesondere mein Kanton Zürich -, die diese Einführung seit Jahren fordern. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin, Natalie Rickli von der SVP, möchte eine entsprechende Verordnung verabschieden, kann dies aber ohne gesetzliche Grundlage nicht tun. Deshalb sollten wir diese Grundlage als Kann-Bestimmung schaffen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Cogründerin der Grünliberalen Partei an meiner Seite, eine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin, immer hinter dieser Idee gestanden hat. Umso mehr schmerzt es mich, wenn eine solche Idee heute lächerlich gemacht wird. Anders als ich hat sie einen Leistungsausweis im Gesundheitswesen in den Kantonen Zürich und Bern, und sie hat diese kleine Massnahme stets unterstützt und gesagt, wir müssten auch kleine Schritte umsetzen. Passen Sie also etwas auf, wenn Sie eine solche Vorlage lächerlich machen, nur weil der Bäumle hier steht, der von diesem Thema weniger versteht als andere. Es geht auch um eine Sensibilisierung der Bevölkerung, und wir versprechen uns von dieser Vorlage durchaus positive Effekte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die besagte Kann-Bestimmung zu schaffen, damit die Kantone diesen Weg gehen und diesen Schritt machen können - nicht mehr und nicht weniger.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Kollege Bäumle, Sie haben in Ihrem Votum auch den Urheber dieses Geschäfts erwähnt. Können Sie mir bestätigen, dass das, was er fordert, mit der vorliegenden Vorlage nicht übereinstimmt? Denn der Urheber will namentlich, dass alle Patienten, die eine Spitalnotfallaufnahme aufsuchen, vor Ort eine Gebühr von beispielsweise 50 Franken bezahlen; diese ist nicht an die Franchise oder die Kostenbeteiligung gekoppelt. Können Sie bestätigen, dass die jetzige Vorlage genau das nicht beinhaltet?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege, Sie wissen, wie die Ratsarbeit läuft. Mein Kollege hatte tatsächlich eine Idee, die etwas offener formuliert war und etwas weiter gegangen ist. Sie haben das in der Kommission intensiv diskutiert und bringen uns heute einen Konsensantrag, den wir mittragen. Persönlich würde ich selbstverständlich lieber bei der ursprünglichen Vorlage bleiben, aber ich spüre Widerstand, und wir müssen hier drin Mehrheiten suchen.

Mir geht es heute darum, dass die Idee meines Vorgängers zumindest als Kann-Bestimmung im Gesetz landet, damit der Kanton Zürich und andere Kantone, die das machen wollen, es einführen können, um zu testen, was es wirklich bringt, ob es eine Teilentlastung der Notfälle bringt und entsprechende Kosten reduziert werden können. Es wäre eine mikrokleine Kann-Bestimmung, eine Art Pilotartikel. Für solche Dinge sollte man im Gesundheitswesen ein bisschen offener sein und nicht immer nur die eigene Haltung durchstieren wollen, weil man denkt, das andere sei schlechter als die eigene Idee.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, ich möchte trotzdem nochmals auf diese Frage zurückkommen. Sie haben es sehr persönlich genommen, dass man diese parlamentarische Initiative jetzt nicht möchte. Ich möchte Sie schon nochmals fragen: Können Sie bestätigen, dass die ursprüngliche Idee Ihres grossartigen Gesundheitspolitikers, dass für Bagatellfälle in der Notaufnahme 50 Franken bezahlt werden müssen, überhaupt nichts mehr mit der heutigen Vorlage zu tun hat und dass man etwas Neues machen müsste, wenn man dieses Anliegen ernst nehmen würde? Dazu wären wir sicherlich auch bereit.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich kann nur für Herrn Weibel sprechen, mit dem ich die Vorlage noch besprechen konnte. Er steht auch heute noch hinter der Vorlage, wie wir sie jetzt bringen. Natürlich hätte er etwas anderes vorgezogen, aber er steht hinter dieser Lösung, die wir heute als Ausweg haben. Mit Verena Diener konnte ich leider nicht mehr über den letzten Weg dieser Vorlage sprechen.

Fonio Giorgio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cher collègue Bäumle, les médecins indiquent que cette mesure peut mettre en danger la santé des citoyens. Pouvez-vous dès lors m'expliquer comment ce Parlement peut assumer un tel risque dans le seul but de réaliser des économies ?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ganz offen, ich bin kein Gesundheitsspezialist. Ich sage es aber nochmals: Wir schaffen Möglichkeiten und Chancen, eine Kann-Bestimmung. Die Resultate werden wir erst sehen, wenn wir diesen Versuch gestartet haben und z. B. der Kanton Zürich, der Kanton Bern oder andere Kantone dies eingeführt haben. Dann können wir eine Analyse machen und werden sehen, ob die Befürchtungen eintreten, ob wir Anpassungen vornehmen müssen oder ob die Massnahme trotzdem jene Wirkung hat, die wir uns als Urheber erhofft haben.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous ai bien écouté lors de votre argumentation. On a vraiment l'impression, quand on vous écoute, que les gens vont aux urgences parce qu'ils ne savent pas trop quoi faire, parce qu'il faut s'occuper le week-end et que cette taxe les mènera à faire une réflexion, en leur permettant de se dire "je pourrais peut-être faire autre chose". Pensez-vous vraiment que les gens se déplacent aujourd'hui aux urgences parce qu'ils n'ont pas un réel problème médical ?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich glaube nicht, dass die meisten Leute einfach zum Notfall gehen würden, wenn sie nicht das Gefühl hätten, dass sie ein Problem haben. Ich kenne das von meiner eigenen Situation. Aber es gibt Auswege; es gibt andere Möglichkeiten, die eben sehr oft einen Notfallgang - das habe ich selber auch schon erlebt - verhindern können. Da kann eben genau Telmed oder auch ein Internetzugang sehr viel helfen. Da ist es so - da hat Herr Glarner leider nicht ganz unrecht -, dass wir auch Leute, die nicht ausreichend der Sprache mächtig sind, dazu ermuntern müssen, diese Instrumente besser zu nutzen und nicht einfach den einfachsten und teuersten Weg, den Notfall, zu suchen. Aber ich glaube nicht, dass jemand einfach mutwillig auf den Notfall geht. Die betreffende Person trifft persönlich die Einschätzung, dass es ihr oder ihrem Kind nicht gut geht - Kinder sind ohnehin ausgenommen. Das würde ich niemandem unterstellen wollen.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue, Sie haben gesagt, Sie seien kein Gesundheitsspezialist. Können Sie bestätigen, dass die Gesundheitsspezialisten die Vorlage nicht unterstützen?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich habe gelesen, dass in der Vernehmlassung sehr viele - "Gesundheitslobbyisten" ist das falsche Wort - Gesundheitsteilnehmer sehr skeptisch waren. Ich muss aber sagen: Die Richtschnüre, die ich habe, sind für mich Verena Diener oder eben auch ein Patrick Hässig, der ein Praktiker ist. Sie haben diese Vorlage immer mitgetragen und unterstützt und sehen hier Chancen und Vorteile. In diesem Sinne verlasse ich mich lieber auf die Leute, mit denen ich sprechen kann, denen ich vertraue, als, ich sage mal, Vernehmlassungsantworten von Krankenkassenvertretern, von Versicherern, die sehr oft leider auch andere Interessen haben als nur das Interesse, im Gesundheitswesen die Kosten zu optimieren.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Comme nous l'avons entendu, le projet élaboré dans le cadre de la présente initiative parlementaire prévoit d'introduire un supplément de 50 francs sur la quote-part à la charge de la personne assurée qui se rend aux urgences sans demande écrite de transfert, que celle-ci émane d'un médecin, d'un pharmacien, d'un centre de télémédecine ou d'un numéro d'urgence cantonal. Cette disposition ne s'appliquerait ni aux femmes enceintes, ni aux enfants, ni aux personnes emmenées par les entreprises de transport ou de sauvetage.

Vorab möchte ich auf eine Analyse eines grossen Krankenversicherers hinweisen. Diese kommt zum Schluss, dass die Spitalnotfallstationen zwar überlastet sind, aber nicht wegen leichter Fälle. Deren Anteil an den Spitalnotfällen ist gemäss den Abrechnungsdaten des Versicherers in den letzten zehn Jahren von über 8 auf rund 5 Prozent gesunken.

Le Conseil fédéral comprend l'objectif fondamental du projet, mais il est convaincu que le texte tel qu'il est proposé ne permet pas d'atteindre l'objectif. C'est pourquoi le Conseil fédéral vous invite à ne pas entrer en matière.

Je vous propose de présenter plus en détail six arguments principaux. Premièrement, le Conseil fédéral partage l'avis de la grande majorité des acteurs concernés selon lequel ce projet entraînerait une charge administrative supplémentaire considérable, tant pour les fournisseurs de prestations que pour les assureurs. L'émission et le contrôle des demandes écrites de transfert prendraient du temps, mobiliseraient des ressources, que ce soit au sein des cabinets médicaux ou des hôpitaux. Pour chaque admission en urgence, une consultation préalable en cabinet, en pharmacie ou via un centre de télémédecine serait nécessaire. Cette pratique serait nouvelle et soulèverait plusieurs questions de mise en oeuvre et, vous en conviendrez, constituerait une charge administrative supplémentaire.

Je prends un exemple : un patient appelle le cabinet de sa généraliste, demande une consultation en urgence ; l'assistante médicale lui répond qu'il n'y a pas de place dans l'immédiat et qu'il doit se rendre plutôt à l'hôpital. Cette situation, qui est très fréquente actuellement, ne serait pas considérée comme un transfert valable au sens du projet, car il manque une demande écrite de la généraliste elle-même. Les assureurs-maladie devraient déterminer si une personne est allée aux urgences avec ou sans demande de transfert ou s'il s'agit d'une exception. Dès que la franchise est atteinte, il devrait alors répercuter le supplément dans la facture. Cette complexité supplémentaire rendrait le contrôle des factures encore plus difficile pour les assureurs.

Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, die administrative Belastung der Leistungserbringer auf ein vertretbares Mass zu beschränken. Damit können diese ihre bereits knappen personellen Ressourcen für die medizinische Leistungserbringung einsetzen. Es wird befürchtet, dass es mit dieser Vorlage in die entgegengesetzte Richtung geht.

Deuxième argument : le Conseil fédéral estime que la réglementation proposée aurait peu d'impact, car une grande partie des assurés ne serait pas concernée. En effet, le projet prévoit que seules les personnes qui ont atteint leur franchise paieront le supplément de 50 francs. Or, 54 pour cent des assurés adultes atteignent la franchise. Autrement dit, d'entrée de jeu, le projet ne s'appliquerait pas à la moitié de la population adulte. Il y aurait en plus beaucoup d'exceptions, comme cela a été dit : les enfants, les femmes enceintes et les personnes emmenées aux urgences par des entreprises de transport ou de sauvetage.

Troisième argument : le projet comporte le risque de rendre plus difficile l'accès rapide aux urgences hospitalières, et cela même lorsque cet accès est absolument nécessaire. Là aussi, un exemple : vous remarquez que vous-même ou votre partenaire présente des symptômes d'un AVC ou d'un infarctus et vous allez directement aux urgences, et ce, à raison bien sûr. Vous paierez alors le supplément. Ici aussi, il faudrait passer par un cabinet médical ou une pharmacie pour obtenir la demande de transfert, alors qu'il s'agit visiblement d'une urgence. Vous en conviendrez, il y a une dimension absurde.

Quatrième argument : le Conseil fédéral estime que le projet entraînera des coûts supplémentaires. À l'avenir, un examen médical serait nécessaire afin de pouvoir se rendre aux urgences. Cela prendra du temps, coûtera de l'argent. Si cet examen devait conclure qu'il n'y a pas besoin d'aller aux urgences, les coûts resteraient plus ou moins les mêmes. En effet, les cabinets médicaux ou les services ambulatoires des hôpitaux appliquent les mêmes tarifs, que ce soit dans le cadre de Tardoc ou des forfaits. Cependant, si le transfert s'avérait nécessaire, il y aurait un grand risque de traitement à double. Il pourrait aussi y avoir des surcoûts en raison des traitements retardés, notamment si une personne ne va pas aux urgences ou qu'elle s'y rend trop tard et que cela nécessite ensuite davantage de soins.

Cinquième argument : le projet entraîne des réglementations supplémentaires et comporte encore de nombreuses questions qui sont non clarifiées concernant la mise en oeuvre. Par exemple, ni la loi sur les produits thérapeutiques ni la loi fédérale sur l'assurance-maladie (LAMal) ne prévoient actuellement qu'un pharmacien puisse décider si un patient ou une patiente doit être transféré aux urgences. Les coûts des pharmacies ne pourraient donc pas être facturés à la charge de l'assurance-maladie et les patients devraient les payer de leur poche. De plus, le projet parle de centres de télémédecine. Toutefois, ce terme n'est pas encore défini dans la LAMal. Or, l'assurance-maladie ne peut prendre en charge que les prestations fournies par des prestataires reconnus. En conséquence, seuls les médecins pourraient établir un diagnostic et demander un transfert à la charge de l'assurance-maladie. Les numéros d'urgence cantonaux ne sont pas non plus des fournisseurs de prestations au sens de la LAMal et ne sont pas financés par l'assurance-maladie. Il faut donc partir du principe que le premier triage serait effectué par du personnel non médical alors que, selon le projet, le transfert doit impérativement être demandé par un médecin ou par un pharmacien.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Chères et chers collègues, je demande un peu de silence dans la salle.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je vous en suis extrêmement reconnaissante. J'étais en train de me dire que si je faisais un AVC, que je devais me rendre aux urgences, personne ne s'en rendrait compte, personne.

Merci infiniment, je vous en suis reconnaissante. Je n'ai pas de risque d'AVC, pour l'instant en tous les cas, mais je vous remercie pour votre attention.

Le projet risque donc également de soulever de nombreuses questions - elles ont été mentionnées - de responsabilité. Ces dernières pourraient amener les personnes habilitées à se montrer généreuses avec les demandes de transfert, ce qui réduirait l'effet incitatif souhaité.

Sixième argument : le Conseil fédéral comprend, comme je l'ai dit, le souhait de laisser une certaine marge de manoeuvre aux cantons. Si chaque canton édicte ses propres règles concernant l'introduction et le montant du supplément, cela entraînera une confusion chez les assurés et une charge administrative supplémentaire pour les cantons et les assureurs-maladie. Admettons, comme cela a été dit - cela ne paraît pas être une hypothèse -, que le canton de Zurich introduise le supplément, mais que le canton de Berne, lui, y renonce. Un jour, un Zurichois ou une Zurichoise se rend aux urgences alors qu'il travaille à Berne : il devrait d'abord obtenir une demande de transfert d'un médecin ou d'un pharmacien pour aller dans un hôpital bernois, sans payer le supplément, tandis qu'à l'inverse, un Bernois ou une Bernoise pourrait directement être admis dans le même hôpital, et ce, sans demande de transfert.

Laissez donc à chaque canton le choix d'introduire ou non un supplément à la quote-part serait incompatible avec le système et c'est pourquoi il vous est proposé d'y renoncer pour des raisons de principe également. Le Conseil fédéral est convaincu que le projet entraînerait une charge administrative conséquente, et ce, sans atteindre son véritable objectif. Il pénaliserait les personnes en situation d'urgence et créerait une grande complexité, aussi bien pour les patients, que pour les assureurs et le système en général.

Aus all diesen Gründen bittet Sie der Bundesrat, nicht auf die Vorlage einzutreten; dies auch vor dem Hintergrund, dass die zentralen Akteure - die Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Pflegeverbände, Versicherer, Apotheker und Apothekerinnen, die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, aber auch Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und die Schweizerische Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin - die Vorlage ablehnen.

Vous l'aurez compris, je vous invite à suivre la minorité Hess Lorenz et à ne pas entrer en matière.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Comment analysez-vous l'insistance de la majorité de ce Parlement et son incompréhension face à la dimension contre-productive et absurde d'une telle proposition ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je ne me permets pas d'analyser les arguments de la majorité ni de la minorité. Par contre, je répète ce qui a été dit à quelques reprises, à savoir que ce n'est pas une solution miracle. Elle n'est non seulement pas de l'ordre du miracle, mais elle est plutôt de l'ordre de la difficulté supplémentaire. Un élément que je souhaite mentionner, c'est qu'il est régulièrement fait mention de la nécessité d'alléger les démarches administratives pour tous les prestataires. Avec ce projet, on a probablement quelque chose qui ressemble à une usine à gaz. Dès lors, je n'analyse pas, mais je fais une appréciation.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame la conseillère fédérale, le représentant du groupe vert'libéral a dit qu'il ne faisait pas confiance aux résultats de la consultation, mais qu'il préférait parler avec des gens qu'il connaissait pour se faire un avis. Pouvez-vous rappeler l'importance du système de la consultation pour le système démocratique suisse ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je m'inquiète un peu de devoir le rappeler, mais effectivement, pour arriver à des éléments qui sont documentés et argumentés, nous privilégions systématiquement la consultation. Nous prenons en considération le résultat des consultations, et là, comme je l'ai dit, il est rare d'être aussi bien accompagné ou autant accompagné par rapport à un projet, mais après, le débat politique a ses joyeusetés. Il a été dit que le résultat était "knapp" : 21 sur 26, ce n'est pas super "knapp". Il y a aussi une forte appréciation des associations. J'entends que les gens parlent, mais la consultation est véritablement un outil démocratique fondamental.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Madame la conseillère fédérale, les partisans de cette taxe estiment qu'elle aura une influence sur les coûts de la santé. Pouvez-vous confirmer qu'il peut y avoir une baisse avec cette taxe ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Absolument pas, je ne peux pas du tout confirmer qu'il y aura une baisse des coûts de la santé. J'ai indiqué qu'il y avait un risque de surcharge administrative ou de démarches supplémentaires qui devraient être facturées à la LAMal. Franchement, je ne crois pas que ce soit l'élément prioritaire pour maîtriser les coûts de la santé. C'est un choix - je crois que cela a été dit - de laisser les cantons s'organiser ou pas. Mais non, il n'y aura pas de baisse des coûts de la santé.

Balmer Bettina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben sehr gut erklärt, was alles an dieser Vorlage, über die wir jetzt befinden, nicht ideal ist. Das Problem der Bagatellnotfälle besteht, wir haben es gehört, es ist seit mindestens acht Jahren auch Thema hier in der Politik. Welchen Vorschlag bringt der Bundesrat, um das Problem zu lösen?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Merci beaucoup, Madame la conseillère nationale Balmer. Effectivement, la question de la fréquentation des services d'urgence, que ce soit par les enfants ou par les adultes, est un problème qui a été traité à réitérées reprises. Elle est également discutée dans le cadre des débats entre les partenaires tarifaires concernant le Tardoc ou les forfaits. On a dû se poser la question, par exemple, des modèles économiques pour des services d'urgence pour les enfants. Je pense qu'il faut être très clair sur ce que signifie un service d'urgence par rapport aux soins stationnaires et par rapport aux médecins.

C'est un autre débat qui doit avoir lieu de manière plus qualitative et plus fondamentale que simplement un projet sur une taxe qui n'était en priorité dévolue qu'aux cas bagatelles et qui maintenant se révèle être prévue pour tous les cas, parce qu'il y aurait eu une incohérence avec la Constitution. Je pense qu'il y a beaucoup d'autres choses à faire pour se préoccuper des services d'urgence.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Bundesrätin, die Vorrednerin hat jetzt wieder von diesen Bagatellfällen gesprochen. Können Sie bestätigen, dass diese Vorlage überhaupt nichts mit Bagatellfällen zu tun hat, sondern eine Gebühr für alle Notfälle vorsieht?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Ja, ich kann das bestätigen, und es wurde auch klar bestätigt. Das Thema ist jetzt ein ganz anderes als am Anfang. Es geht nicht nur um die Frage der Bagatellfälle.

Bläsi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le report de charges des urgences sur les pharmacies a-t-il été mesuré dans la procédure de consultation ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

À ma connaissance, ce n'est pas le cas. Comme je l'ai indiqué, la question est toujours de savoir ce qui peut être facturé ou pas, en l'occurrence dans le cadre des conseils ou décisions des pharmacies. Non, cela n'a donc pas été défini.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe eine Rückfrage, Frau Bundesrätin. Können Sie auch bestätigen, dass Kinder ausgenommen sind und dass die 50 Franken nicht bezahlt werden müssen, wenn man wirklich einen Notfall hat?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Für die Kinder gibt es, wie gesagt, eine gesetzliche Regelung.

Il n'y a pas de taxe pour les enfants. Elle est sortie du projet - ja.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole. Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Hess Lorenz. Le Conseil fédéral propose également de ne pas entrer en matière sur le projet de la commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 96 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Selbstbehalt bei Konsultationen der Notaufnahme im Spital)

Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Quote-part pour les consultations aux urgences des hôpitaux)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl 2025 1706

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission : FF 2025 1706

Angenommen - Adopté

Art. 64 Abs. 2 Bst. c, 2bis, 3bis

Antrag der Kommission: BBl 2025 1706

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf SGK-N

Neuer Antrag der Minderheit I

(Rechsteiner Thomas, Durrer, Hess Lorenz, Roduit)

Abs. 2 Bst. c

c. einem Zuschlag auf den Selbstbehalt von höchstens 50 Franken für jede Konsultation der Notaufnahme im Spital.

Abs. 2bis

Der Zuschlag nach Absatz 2 Buchstabe c wird nicht erhoben für:

a. Kinder;

b. Schwangere;

c. Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin, einem Apotheker oder einer Apothekerin oder über eine kantonale Notfallnummer schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden;

Neuer Antrag der Minderheit III

(Wyss, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt)

Abs. 2 Bst. c, 2bis

Streichen

Abs. 3bis

Die Kantone können vorsehen, dass sich der Höchstbetrag des Selbstbehalts nach Absatz 3 bei jeder Konsultation der Notaufnahme im Spital um 50 Franken erhöht. Die Erhöhung darf nicht vorgesehen werden für:

a. Kinder;

b. Schwangere;

c. Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin, einem Apotheker oder einer Apothekerin oder über eine kantonale Notfallnummer schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden;

d. Personen, die von einem Transport- oder Rettungsunternehmen in die Notaufnahme im Spital eingeliefert werden.

Neuer Antrag der Minderheit IV

(Rechsteiner Thomas, Durrer, Hess Lorenz, Roduit)

Abs. 2 Bst. c, 2bis

Streichen

Abs. 3bis

Der Höchstbetrag des Selbstbehalts nach Absatz 3 erhöht sich bei jeder Konsultation der Notaufnahme im Spital um 50 Franken. Davon ausgenommen sind:

a. Kinder;

b. Schwangere;

c. Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin, einem Apotheker oder einer Apothekerin oder über eine kantonale Notfallnummer schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden;

d. Personen, die von einem Transport- oder Rettungsunternehmen in die Notaufnahme im Spital eingeliefert werden.

Neuer Antrag der Minderheit II

(Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt, Wyss)

Abs. 2bis Bst. e

e. Personen, die wegen eines psychiatrischen Notfalls die Notaufnahme im Spital aufsuchen;

Abs. 2bis Bst. f

f. Personen, die sich in einem Pflegeheim aufhalten.

Neuer Antrag der Minderheit VI

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss)

Abs. 2bis Bst. cbis

cbis. Bei einer Nichtüberweisung händigen die Leistungserbringer gemäss Buchstabe c den Entscheid umgehend der Person schriftlich aus;

Neuer Antrag der Minderheit V

(Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt, Wyss)

Abs. 3bis Bst. e

e. Personen, die wegen eines psychiatrischen Notfalls die Notaufnahme im Spital aufsuchen;

Abs. 3bis Bst. f

f. Personen, die sich in einem Pflegeheim aufhalten.

Neuer Antrag der Minderheit VII

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss)

Abs. 3bis Bst. cbis

cbis. Bei einer Nichtüberweisung händigen die Leistungserbringer gemäss Buchstabe c den Entscheid umgehend der Person schriftlich aus;

Art. 64 al. 2 let. c, 2bis, 3bis

Proposition de la commission : FF 2025 1706

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CSSS-N

Nouvelle proposition de la minorité I

(Rechsteiner Thomas, Durrer, Hess Lorenz, Roduit)

Al. 2 let. c

c. un supplément de 50 francs au maximum sur la quote-part pour chaque consultation aux urgences des hôpitaux.

Al. 2bis

Le supplément visé à l'alinéa 2 lettre c, n'est pas perçu pour :

a. les enfants ;

b. les femmes enceintes;

c. les personnes adressées aux urgences des hôpitaux sur demande écrite d'un médecin, d'un centre de télémédecine, d'un pharmacien ou par l'intermédiaire d'un numéro d'urgence cantonal ;

Nouvelle proposition de la minorité III

(Wyss, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt)

Al. 2 let. c, 2bis

Biffer

Al. 3bis

Les cantons peuvent prévoir d'augmenter le montant maximal de la quote-part selon l'alinéa 3 de 50 francs à chaque consultation aux urgences des hôpitaux. L'augmentation ne peut pas être prévue pour :

a. les enfants ;

b. les femmes enceintes ;

c. les personnes adressées aux urgences des hôpitaux sur demande écrite d'un médecin, d'un centre de télémédecine, d'un pharmacien ou par l'intermédiaire d'un numéro d'urgence cantonal ;

d. les personnes emmenées aux urgences des hôpitaux par les entreprises de transport ou de sauvetage.

Nouvelle proposition de la minorité IV

(Rechsteiner Thomas, Durrer, Hess Lorenz, Roduit)

Al. 2 let. c, 2bis

Biffer

Al. 3bis

Le montant maximal de la quote-part selon l'alinéa 3 augmente de 50 francs à chaque consultation aux urgences des hôpitaux. En sont exemptés :

a. les enfants ;

b. les femmes enceintes ;

c. les personnes adressées aux urgences des hôpitaux sur demande écrite d'un médecin, d'un centre de télémédecine, d'un pharmacien ou par l'intermédiaire d'un numéro d'urgence cantonal ;

d. les personnes emmenées aux urgences des hôpitaux par les entreprises de transport ou de sauvetage.

Nouvelle proposition de la minorité II

(Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt, Wyss)

Al. 2bis let. e

e. les personnes qui se rendent aux urgences des hôpitaux pour une urgence psychiatrique ;

Al. 2bis let. f

f. les personnes qui séjournent dans un établissement médico-social.

Nouvelle proposition de la minorité VI

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss)

Al. 2bis let. cbis

cbis. si la personne concernée n'est pas adressée aux urgences, les fournisseurs de prestations visés à la lettre c lui remettent immédiatement la décision par écrit ;

Nouvelle proposition de la minorité V

(Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rumy, Weichelt, Wyss)

Al. 3bis let. e

e. les personnes qui se rendent aux urgences des hôpitaux pour une urgence psychiatrique ;

Al. 3bis let. f

f. les personnes qui séjournent dans un établissement médico-social.

Nouvelle proposition de la minorité VII

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss)

Al. 3bis let. cbis

cbis. si la personne concernée n'est pas adressée aux urgences, les fournisseurs de prestations visés à la lettre c lui remettent immédiatement la décision par écrit ;

Le président (Page Pierre-André, président): M. Thomas Rechsteiner va présenter sa proposition de minorité IV. Il s'exprimera également au nom du groupe du Centre.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich werde meine Minderheiten I und IV erklären und anschliessend noch die Haltung der Mitte-Fraktion zu den übrigen Minderheiten darlegen. Eigentlich kann ich es kurz und knapp halten: Mit der Minderheit I beantrage ich, auf die Delegation an die Kantone zu verzichten und somit den Zuschlag auf den Selbstbehalt schweizweit einzuführen.

Die Festlegung des Selbstbehalts ist eine Kompetenz des Bundes, der er mit dem KVG nachgekommen ist. Die Einführung einer neuen Kompetenz für die Kantone würde zu unterschiedlichen, ja sehr unterschiedlichen Anwendungen des KVG führen. Sie haben es gehört: 21 Kantone wollen das grundsätzlich nicht. Man kann davon ausgehen, dass sie von dieser Kompetenz auch nicht Gebrauch machen werden. Das würde so weit gehen, dass Kantone auf den Zuschlag verzichten würden; das ist durchaus denkbar. Es gibt ja auch Kantone, wie z. B. der Kanton Zug, welche die Krankenversicherungsprämien durch die Übernahme von 99 Prozent der Spitalkosten massiv senken.

Wenn auf den Zuschlag verzichtet wird, ist die Wirkung der erhöhten Eintrittsschwelle zum Notfall weg. Die Administration hingegen würde trotzdem steigen. Denken Sie nur an den Fall, dass sich jemand ausserkantonal in den Notfall begibt: Nebst Rechnungsstellung und Mitteilung an die Krankenversicherung müsste der Zuschlag auf den Selbstbehalt dann trotzdem eingerechnet werden.

Jegliche Änderungen auf kantonaler Ebene in diesem Bereich erschweren kantonsübergreifende Versorgungen und generieren Verunsicherung bei Versicherten wie bei Leistungserbringern. Deshalb muss in diesem Bereich die Anwendung des KVG in der ganzen Schweiz einheitlich sein. Es steht den Kantonen frei, z. B. über höhere Beiträge an die Prämienverbilligung ins System einzuwirken; bei der Gebühr für die Notfallstationen ist es nicht notwendig.

Im Übrigen: Es geht um einen Zuschlag beim Selbstbehalt. Das ist derjenige Betrag, der anfällt, wenn die Franchise aufgebraucht ist, bzw. 10 Prozent der dann anfallenden Kosten. Es geht um einen Zuschlag von 50 Franken auf diesen Selbstbehalt bei jeder Konsultation in einer Spitalnotaufnahme.

Sollte die Gebühr mit einer Erhöhung des Selbstbehalts umgesetzt werden, fordere ich mit meiner Minderheit IV, dass keine Delegation an die Kantone erfolgen darf, sprich, dass die Erhöhung schweizweit eingeführt werden muss - aus den gleichen Gründen wie bereits ausgeführt. Eine schweizweite Einführung dieser Erhöhung des Selbstbehalts entspricht der bestehenden Systematik des KVG. Die einheitliche Anwendung des KVG für alle Versicherten ist dann zumindest gewährleistet.

Zu den übrigen Minderheiten: Wir können diesen allen nicht folgen. Die Minderheiten VI und VII (Weichelt), wonach die Bestätigung einer Nichtüberweisung ausgehändigt werden müsste, ergäben eine Ausweitung der Administration. Das wäre einerseits kaum umzusetzen und würde andererseits grosse Haftungsfragen stellen sowie zu einer Zurückhaltung der Leistungserbringer führen.

Die Minderheit III (Wyss) will die Erhöhung des Selbstbehalts anstelle eines Zuschlags; das wollen wir beides nicht - weder die Erhöhung des Selbstbehalts noch einen Zuschlag.

Die Minderheiten II und V (Crottaz) lehnen wir ebenfalls ab, auch aus der Überzeugung, dass bei psychiatrischen Notfällen und Notfällen aus Pflegeheimen bereits eine Fachperson bekannt ist und deshalb eine Überweisung mit einer Empfehlung gut möglich sein sollte.

Wir unterstützen schlussendlich die Minderheiten I und IV. Ansonsten folgen wir der Mehrheit. In der Gesamtabstimmung werden wir das Geschäft ablehnen.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comme M. Hess l'a décrit dans le cadre de sa minorité qui proposait de ne pas entrer en matière, le projet de l'auteur de l'initiative a profondément évolué par rapport à l'intention initiale et il n'atteint plus son objectif. L'immense majorité des acteurs de la santé l'a rejeté lors de la consultation, y compris les hôpitaux, pourtant directement concernés, car ce projet cumule une multitude de défauts. Ils ont été relevés lors de la consultation.

Comme la majorité du Parlement a décidé d'entrer en matière, il est indispensable de corriger au minimum les angles morts les plus graves. La taxe de 50 francs serait donc perçue pour toute personne se présentant aux urgences sans délégation écrite d'un médecin, d'un centre de télémédecine ou d'un pharmacien, les seules exceptions prévues étant les enfants, les femmes enceintes ou les personnes adressées par la centrale 144. C'est pourquoi je défends ici deux exceptions supplémentaires, dont l'absence mettrait en danger des personnes particulièrement vulnérables, à savoir les urgences psychiatriques et les personnes provenant d'un EMS. L'exclusion explicite des urgences psychiatriques du champ de la taxe n'est pas une simple question administrative, mais une question de sécurité vitale. Les situations de crise psychique comportent un risque majeur d'aggravation rapide, souvent dans les heures qui suivent. Dissuader une personne en détresse psychique de venir aux urgences, ne serait-ce qu'en ajoutant un obstacle financier de 50 francs, peut mener à des passages à l'acte, des comportements autodestructeurs, voire à un suicide.

Les professionnels de la santé mentale le répètent : la porte doit rester ouverte, sans condition, sans barrière, car les patients ne sont pas en mesure, dans ces moments, d'analyser rationnellement un coût supplémentaire. La simple menace de payer une taxe peut suffire à renoncer à consulter. Nous devons absolument éviter ce danger. Ne pas exempter clairement les urgences psychiatriques serait une faute éthique et une incompréhension totale de la nature de ces crises. J'en appelle aux quelques personnes professionnelles de la santé dans cette salle pour comprendre à quel point ce serait une faute éthique.

La deuxième exception que je souhaiterais inscrire dans cette loi concerne les personnes résidentes d'un EMS. Le personnel de ces établissements travaille la nuit, les week-ends, souvent avec des effectifs réduits, et doit prendre des décisions rapides pour des résidents fragiles. Je peux simplement mentionner une situation vécue où une résidente à mobilité réduite a chuté dans sa chambre, sans gravité, mais s'est fait une plaie au front qui saignait abondamment. Les soins internes ne pouvant pas en venir à bout, il était indispensable de penser à effectuer quelques points de suture, cela bien sûr dans un service d'urgence. Il serait absurde de taxer cette personne sous prétexte qu'il n'y a pas de délégation médicale formelle, alors que la consultation est médicalement incontournable. D'autres exemples pourraient être décrits dans lesquels exiger un appel au médecin de nuit juste pour obtenir une délégation aurait bien sûr un coût et ne changerait rien à la décision, en plus de charger encore plus les équipes qui sont déjà sous pression. Ces situations sont fréquentes, humaines, et relèvent de la bonne pratique clinique. Les EMS agissent par nécessité et non par confort. Pénaliser leurs résidents serait profondément injuste et totalement incohérent.

Comme je l'ai déjà dit, je regrette profondément que notre Parlement soit entré en matière, mais, avec ma minorité, je propose qu'au minimum nous n'ajoutions pas un risque supplémentaire pour les personnes en crise psychique et que nous ne pénalisions pas les résidents d'EMS, qui ne choisissent pas de se rendre aux urgences : ils y sont envoyés par nécessité.

Je vous remercie de soutenir ces deux exceptions.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Machen wir weiter mit diesem Bürokratiemonster. Ich schlage Ihnen nun vor, dass ich meine Minderheit III begründe. Bei dieser Variante müssen Patientinnen und Patienten pro Besuch in der Spitalnotfallaufnahme 50 Franken mehr Selbstbehalt bezahlen, ausser sie haben, und das haben wir bereits gehört, einen dieser Ausnahmegründe. Meine Minderheit deckt sich deshalb betreffend Selbstbehalt mit dem Konzept der Minderheit IV (Rechsteiner Thomas).

Nun, es gibt diese zwei Varianten. Weshalb befürworten wir diese Variante? Eigentlich befürworten wir überhaupt nichts von dem, um das nochmals klarzustellen; wir finden das alles, was wir hier gerade machen, absurd. Trotzdem: Wenn wir uns entscheiden müssen, ob wir die Pest oder die Cholera nehmen, dann nehmen wir die Pest, weil mit dieser Variante nur 10 Prozent der Versicherten überhaupt den maximalen Selbstbehalt erreichen, und für alle anderen hat dann diese Regelung keine Auswirkung, keine finanziellen Folgen. Die negativen Folgen dieses Vorstosses würden damit gedämpft werden. Aber natürlich ist es auch so, dass die betroffenen Personen dann besonders stark betroffen wären, weil ihr "out of pocket" bereits schon gross ist. Da möchte ich einfach nochmals erwähnen, dass niemand freiwillig krank ist. Ich glaube, das ist nicht ein Hobby, das wir einfach so haben.

Ich bitte Sie aber aus den genannten Gründen, bei diesen zwei Konzepten der Minderheit III (Wyss) zu folgen.

Ich erlaube mir jetzt schon noch eine Bemerkung zu der letzten Rückfrage an die Bundesrätin betreffend die Aussage, dass die 50 Franken ja dann rückerstattet werden können. Ich weiss nicht, ob Sie diese Vorlage gelesen haben. Wir sprechen überhaupt nicht davon, dass ein "Fünfzigernötli" am Eingang bezahlt werden muss. Wir sprechen darüber, dass die Krankenkasse in einem Riesenbürokratieprozess im Nachhinein irgendetwas fakturieren muss, wenn man dann weiss, ob überhaupt der Selbstbehalt erreicht worden wäre oder ob die Franchise erreicht worden wäre. Das ist jetzt das Bürokratiemonster, über das wir reden, Frau Fehr Düsel. Wir reden nicht über das "Fünfzigernötli". Und ich kann Ihnen noch etwas Beruhigendes sagen. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, am Schluss dieser Detailberatung die Vorlage einfach abzulehnen. Damit wäre dann vielen gedient. Sie haben noch ein bisschen Zeit, die Vorlage zu lesen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Zu meiner Minderheit: Der zur Diskussion stehende Zuschlag von 50 Franken auf den Selbstbehalt für jede Konsultation auf der Notfallabteilung eines Spitals soll bei jeder nicht schwangeren erwachsenen Person erhoben werden, wenn sie keine schriftliche Überweisung von einer Ärztin, einer Apothekerin oder von einer Mitarbeiterin der Telemedizin oder einer Mitarbeiterin einer kantonalen Nummer hat. Das ist die Ausgangslage.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Frau K. geht es in der Nacht so richtig schlecht. Sie kämpft sich durch alle möglichen Telefonnummern. Ihre Hausarztpraxis öffnet um 8 Uhr morgens, die Apotheke hat geschlossen, bei der Telemedizin erreicht sie jemanden. Frau Meier von der Telemedizin mailt ihr sofort eine schriftliche Überweisung für den Notfall. Die Sache ist erledigt. Aber vielleicht nimmt in dieser Nacht nicht Frau Meier das Telefon bei der Telemedizin ab, sondern Frau Müller. Sie ist der Meinung, dass Frau K. nur Grippesymptome habe, und mailt ihr keine schriftliche Überweisung für den Notfall. Frau K. hat aber keine Grippe, sondern einen Herzinfarkt und stirbt in den Morgenstunden zuhause.

Was will ich damit sagen? Die Einschätzung über das Telefon ist nicht einfach. Je nachdem, wer Dienst hat, wird eine Überweisung ausgestellt oder eben nicht. Dazu kommt, dass die einen Patientinnen wortgewandter als andere sind, um ihre Situation zu schildern.

Was will ich nun mit meinem Minderheitsantrag? Ich beantrage Ihnen, dass es in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung geben soll, entweder für eine Überweisung oder für eine Nichtüberweisung. Aktuell sieht die Vorlage nur vor, dass bei einer Überweisung eine schriftliche Bestätigung erfolgen müsse. Warum soll dies auch bei einer Nichtüberweisung der Fall sein? Weil nämlich genau dann, wenn die Einschätzung der Fachperson falsch war und aufgrund dieser falschen Einschätzung ein Todesfall oder eine Komplikation eintritt, die haftungsrechtlichen Fragen beginnen. Sie alle im Saal wissen es: Dazu braucht es Schriftlichkeit. Deshalb beantrage ich Ihnen, dass auch ein ablehnender Entscheid schriftlich mitzuteilen sei.

Das Gleiche gilt auch für meinen Minderheitsantrag zu Buchstabe cbis, wo es darum geht, dass die Kantone, wenn es im laufenden Jahr zu mehr als einem Besuch einer Notfallstation kommt, beschliessen können, dass beim zweiten Fall bereits 100 Franken verlangt werden können.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe UDC et le groupe vert'libéral renoncent à prendre la parole. Ils soutiendront la proposition de la majorité.

Vietze Kris · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben, wie wir schon festgestellt haben, heute zwei Konzepte vor uns, jenes der Mehrheit, die einen Zuschlag zur Kostenbeteiligung vorschlägt, und jenes der Minderheit III (Wyss), welches nicht mehr viel bringt. Die Mehrheitsvariante hat eine lenkende Funktion, weil 54 Prozent aller Versicherten, notabene fast 90 Prozent der Versicherten mit Mindestfranchise, potenziell vom Zuschlag von 50 Franken betroffen sind. Das Konzept der Minderheit Wyss hingegen führt zu einer sehr geringen Lenkung, weil die Notfallgebühr lediglich Auswirkungen auf 10 Prozent der Versicherten hätte. Dies ist zu wenig, als dass das Gesetz Wirkung entfalten könnte.

Ich rufe Ihnen gerne nochmals in Erinnerung, worum es geht: Die Notaufnahme soll sich um Notfälle kümmern können und nicht als Anbieter von Convenience-Dienstleistungen dienen, weil es halt praktischer ist. Es ist notwendig, dass wir diese Unterscheidung auch gesetzlich fassen. Wir setzen damit ein wichtiges und richtiges Zeichen. Es kann nicht sein, dass das Parlament bei steigenden Gesundheitskosten, die so schwer auf den Menschen in unserem Land lasten, nicht einmal einen solchen Beitrag zur Problemlösung leistet. Und nochmals: Es geht um die Notaufnahme, die entlastet werden soll, nicht um den Zugang zum Spital. Es ist aber auch notwendig, dass wir hier lediglich einen Rahmen geben und somit zwingend föderalistisch handeln. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist nicht nötig und nicht richtig. Vielmehr sollen die Kantone in eigener Kompetenz entscheiden können, ob sie die Gebühr erheben oder nicht.

Insofern bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und alle Minderheiten abzulehnen.

Rumy Farah · 2VP-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die Idee einer Notfallgebühr mag im ersten Moment sinnvoll klingen. Wer den Notfall unnötig nutzt, soll zahlen. Doch in der Realität trifft diese Regel die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Sie schafft Kosten und unnötige Bürokratie, statt sie zu reduzieren. Diese Meinung vertreten auch knapp 90 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden, darunter 21 Kantone, Berufsverbände, Leistungserbringer, Versicherer und Patientinnenorganisationen. Wenn Betroffene und diejenigen, die das System tragen und täglich darin arbeiten, eine Massnahme derart deutlich zurückweisen, sollten wir als Parlament dies ernst nehmen.

Die Vorlage trifft ältere Menschen, die allein leben und bei Schmerzen kein Risiko eingehen wollen. Es sind chronisch Kranke, die Symptome ernst nehmen müssen, weil sich ihr Zustand rasch verschlechtern kann. Es sind Menschen mit tiefen Einkommen, die es sich nicht leisten können, falsch zu entscheiden.

Eine Lenkungsabgabe ist hier keine Massnahme zur Kostendämpfung, sondern nur eine Abschreckung. Abschreckung bedeutet jedoch, dass Menschen im Zweifel zu spät kommen. Später kommen heisst oft Komplikationen, längere Hospitalisationen und höhere Kosten. Auch das Sparpotenzial ist minimal. Die Notfallkosten machen nur einen kleinen Anteil der Gesundheitsausgaben aus. Dem steht ein massiver administrativer Aufwand gegenüber. Hinzu kommt, dass für sogenannte Bagatellfälle, wie es die Motion vorsieht, überhaupt keine Definition existiert. Es bleibt eine subjektive Einschätzung. Wer entscheidet also verbindlich? Wer haftet bei einer falschen Entscheidung? Wie wird dokumentiert, und was passiert bei Einsprachen?

Die Vorlage verlangt zudem eine vorgängige ärztliche Überweisung an die Notfallstation. Eine zusätzliche ärztliche Schleife bedeutet Zeitverlust. Gleichzeitig bleibt unklar, welche rechtlichen Folgen eine fehlende Überweisung hätte und wie sich versicherte Patientinnen und Patienten dagegen wehren können. Die Rechtsunsicherheit wäre gross, sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für das Personal.

Hinzu kommt das föderale Chaos. Die Höhe der Gebühr soll den Kantonen überlassen werden. Das würde unterschiedliche Gebühren, unterschiedliche Regelungen, unterschiedliche Verfahren bedeuten. Wer die Gebühr nicht bezahlen möchte oder kann, lässt sich in einem anderen Kanton behandeln. Der Solothurner geht also z. B. nach Bern, die Zürcherin nach Schaffhausen.

Auch die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten ist nicht gewährleistet. Die Gebühr betrifft nur Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind. Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Personen aus dem EU- und dem EFTA-Raum oder Unfallversicherungsfälle wären nicht betroffen.

Wenn wir die Notfallstationen also wirklich entlasten wollen, müssen wir die Grundversorgung stärken, die Hausarztmedizin sichern, funktionierende Notfalldienste ausbauen und die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung fördern. Dort liegt der wirksamste Hebel.

Die Vorlage führt zu einer Zweiklassenmedizin, in der sich manche den Notfall ohne Zögern leisten können und andere zuerst überlegen müssen, ob sie der Gang in den Notfall nicht in eine finanzielle Notlage bringt. Diese Vorlage spart keine Kosten, sondern schafft ein Bürokratiemonster, erhöht die Rechtsunsicherheit und belastet besonders geringverdienende, ältere und chronisch kranke Menschen.

Die SP-Fraktion bittet Sie aus den genannten Gründen, die Anträge der Minderheit III (Wyss), der Minderheiten II und V (Crottaz) und der Minderheiten VI und VII (Weichelt) anzunehmen sowie die Anträge der Minderheiten I und IV (Rechsteiner Thomas) abzulehnen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le président, je vous remercie de votre patience et de votre mansuétude.

Cette initiative parlementaire a été déposée il y a neuf ans et, en politique de santé, neuf ans, c'est une autre époque, et je trouve que les arguments que nous entendons aujourd'hui sont, eux aussi, d'une autre époque. On nous explique que la Suisse aurait une tradition claire : les médecins de famille, sur qui repose l'ensemble du système, sont à ce stade des saints et des saintes. Or, si l'idée de cette tradition est vraie, elle est très clairement fausse dans la réalité, puisque dans de nombreuses régions - presque partout en fait -, nous manquons de médecins de premier recours. C'est aussi, il faut dire, parce que ce Parlement n'a pas voulu les soutenir correctement. Et ceux qui exercent encore ne travaillent pas 24 heures sur 24, sept jours sur sept, évidemment. La nuit et le week-end, il n'y a souvent aucune alternative. Rêver d'une tradition ne remplace pas une offre de soins.

On nous dit aussi que les pharmaciens pourraient être une alternative. Néanmoins, si j'appelle de mes voeux plus de pouvoir et de possibilités pour les pharmaciens et les pharmaciennes, il faut rappeler qu'il n'y en a pas partout et que leurs compétences médicales sont limitées, y compris par la loi. Leur attribuer un rôle supplémentaire risque au contraire de fragiliser la sécurité des patientes et des patients.

On évoque enfin le temps d'attente aux urgences, mais, aux urgences, il y a un principe clair : la priorité va à la gravité médicale. Les cas graves passent en premier, les autres attendent. Ce n'est pas un dysfonctionnement, c'est comme ça précisément que le système est pensé.

Dès lors, cette taxe ne résout aucun problème structurel. Elle intervient au contraire dans un contexte où la charge financière pour les assurés est déjà extrêmement lourde, surtout pour celles et ceux qui n'ont pas d'autre choix. J'aimerais le dire encore ici : personne ne va aux urgences pour le plaisir. Les parents qui y emmènent leur enfant en pleine nuit ne surconsomment pas les prestations du système, ils agissent par responsabilité, parce qu'il n'y a tout simplement aucun autre recours.

Puisque la majorité de ce Parlement a malheureusement décidé d'entrer en matière sur ce projet saugrenu et inutile, des propositions de minorité ont été déposées pour en limiter les dégâts. Nous vous invitons donc à soutenir la minorité III (Wyss) qui permet aux cantons de prévoir plutôt une augmentation du montant maximal de la quote-part, tout en laissant une liberté cantonale et en prévoyant des exceptions. Ce n'est pas une solution idéale, mais elle est clairement préférable à ce qui est prévu. En revanche, nous vous invitons à rejeter les propositions des minorités I et IV (Rechsteiner Thomas), qui souhaitent retirer cette marge de manoeuvre aux cantons. Nous ne souhaitons pas imposer un instrument rigide à l'ensemble du pays, alors même que les situations cantonales sont très différentes.

Je rappelle ici, encore une fois, que la plupart des cantons et la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé rejettent l'avant-projet. Laissons donc les cinq cantons qui y sont favorables se débrouiller avec cette idée, s'ils le souhaitent. Il est bon d'ajouter ici aussi, encore une fois, que les associations faîtières des communes, des villes et des régions de montagne, les associations faîtières de l'économie, les associations de défense des consommateurs et des consommatrices, les organisations de patients et de patientes et les fournisseurs de prestations sont opposés au projet. Mais bon, pourquoi s'embarrasser des résultats de la consultation, que la commission, je le rappelle, a elle-même demandée, puisque ce n'est finalement qu'un fondement de notre démocratie ?

Certaines propositions de minorité cherchent à corriger les injustices les plus évidentes. C'est le cas des minorités II et V (Crottaz) qui proposent d'introduire des exceptions supplémentaires, notamment pour les personnes qui se rendent aux urgences psychiatriques et celles qui séjournent dans un EMS. Ces situations concernent des personnes particulièrement vulnérables et il est donc essentiel de prévoir ces protections supplémentaires. Je vous invite donc à soutenir ces minorités.

Je vous invite également, enfin, à soutenir les minorités VI et VII (Weichelt) qui apportent une clarification essentielle dans le système proposé. Selon le modèle prévu, une personne qui souhaite se rendre aux urgences doit d'abord obtenir une demande écrite d'un fournisseur de prestations - un médecin, une pharmacie, blablabla ! Bienvenue dans le pays de la bureaucratie. Encore heureux qu'ils doivent obtenir cette demande écrite, parce que, sinon : taxe ! Que se passe-t-il si la personne appelle et que l'on considère à tort qu'elle n'a pas besoin d'aller aux urgences ? Les minorités Weichelt demandent qu'il y ait dans tous les cas une décision écrite - parce que pourquoi s'arrêter là ? -, qu'elle soit positive ou négative. Car si l'évaluation est erronée et qu'il y a une complication grave, voire qu'un décès survient après avoir encouragé une personne à ne pas aller aux urgences, la question de la responsabilité juridique se pose immédiatement.

C'est pour ces raisons que je vous encourage à soutenir ces minorités.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

J'ai pris note avec regret du fait que vous avez décidé d'entrer en matière sur le projet. Je ne m'exprimerai pas en détail par rapport aux propositions des minorités ou de la majorité. On peut juste observer que toutes les nécessités de précision montrent à quel point ce n'est pas simple et à quel point on est dans une surbureaucratisation du système.

Je précise encore une fois que le surcroît de travail et les coûts supplémentaires pour toutes les parties prenantes ne sont pas du tout dans la dynamique que l'on souhaite en matière de maîtrise des coûts de la santé.

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Les débats autour de la taxe incitative sur les consultations aux urgences ont fait émerger plusieurs positions minoritaires, révélatrices avant tout d'une volonté de s'opposer par tous les moyens au projet. Quand on dit que c'est trop administratif, on en rajoute une couche, par exemple. Toutes partagent un point commun : elles affaiblissent, chacune à leur manière, la portée de la réforme et sa capacité réelle à répondre aux problèmes de l'engorgement des services d'urgence.

La minorité I (Rechsteiner Thomas) refuse que la compétence soit laissée aux cantons et exige une application uniforme à l'échelle nationale. Elle invoque la cohérence du système LAMal et craint une confusion pour les assurés, ainsi qu'une inégalité de traitement. Pourtant, cette approche méconnaît la réalité du terrain. Les taux de recours aux urgences varient fortement d'un canton à l'autre. Aux yeux de la commission, imposer une solution centralisée serait imposer une solution rigide, peu adaptée aux besoins locaux et politiquement risquée. La compétence cantonale permet au contraire d'expérimenter, d'ajuster, voire de renoncer si l'effet n'est pas au rendez-vous. Elle respecte aussi l'architecture fédéraliste du système de santé. On ne peut pas à la fois faire le reproche de ne pas écouter les cantons et vouloir, de façon uniforme, aller à leur encontre.

Les minorités II et V (Crottaz) proposent un élargissement des exemptions, notamment aux urgences psychiatriques et aux personnes venant des EMS. L'argument est humainement compréhensible. En psychiatrie, les résidents d'EMS sont souvent vulnérables. Cependant, en multipliant les exceptions, on crée précisément ce que le projet cherche à éviter : une distinction floue, subjective et juridiquement fragile entre les vraies et les fausses urgences. Plus la liste des exemptions s'allonge, plus le système devient complexe, contestable et difficilement applicable dans la pratique. À nouveau, on dit que l'on veut améliorer le système, mais, en réalité, avec de telles propositions de minorité, on le complexifie et l'on rend son application plus difficile.

Les minorités VI et VII (Weichelt) proposent que le supplément de la quote-part prévue par l'article 64 alinéa 3bis ne puisse être perçu que sur la base d'une décision écrite formelle et susceptible de recours. Elles invoquent la protection des droits des assurés, la transparence des prélèvements et la nécessité de garantir un contrôle juridique effectif. Cette exigence dénature le mécanisme dans la même mesure. Le supplément est conçu comme un instrument simple, automatique et facilement applicable. Introduire une décision formelle pour chaque cas reviendrait à créer une usine à gaz administrative, ce qui précisément est combattu par les porte-paroles des minorités. De surcroît, cela conduirait à un travail massif pour les assureurs et à un allongement des procédures sans réelle valeur ajoutée pour les assurés. Le supplément ne constitue pas une sanction individualisée, mais une règle générale de participation aux coûts comparable à d'autres mécanismes de la LAMal, qui ne font pas l'objet de décisions écrites au cas par cas. Exiger une décision formelle transformerait un outil de pilotage simple en un contentieux permanent. Les propositions des minorités Weichelt doivent être rejetées, car elles compromettraient la faisabilité pratique et l'effet dissuasif du dispositif.

La minorité IV (Rechsteiner Thomas) comme la minorité II (Crottaz) proposent d'exempter du supplément les personnes amenées aux urgences par une entreprise de transport au motif qu'un premier tri aura déjà été effectué et que ces patients ne choisissent pas librement de se rendre à l'hôpital. Cette exemption brouille la frontière entre le transport sanitaire, le transport privé et la véritable urgence. Elle ouvre la porte à des contournements faciles et à une inégalité de traitement entre patients selon leur mode d'arrivée, sans garantie médicale réelle. Le critère du transport n'est pas un critère médical pertinent et affaiblit la logique de la déresponsabilisation du dispositif.

Au fond, toutes ces propositions de minorités traduisent une même tentation : réduire la portée de la mesure, quitte à en neutraliser l'efficacité. Les rejeter, c'est ne pas faire preuve de rigidité idéologique, mais c'est assumer un choix en cohérence. Le projet selon la majorité conserve trois qualités essentielles : la simplicité du mécanisme, un véritable effet dissuasif et la mise en oeuvre flexible grâce à la compétence cantonale. C'est précisément cet équilibre fragile, mais opérationnel, que les minorités, chacune à leur manière, risquent de rompre.

Je vous remercie de les rejeter.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue, vous et moi n'aimons pas la bureaucratie inutile. J'en reviens à la question de base, que j'ai également posée avant à la conseillère fédérale. Avec simplement ce projet, on est en train de partir dans une direction extrêmement compliquée. Pourquoi ne souhaitez-vous pas simplement revenir en arrière et laisser tomber une mesure qui n'aide en rien la résolution du problème, mais, au contraire, fera que les professionnels sur place s'arracheront les cheveux ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Tout simplement parce que, j'ai eu l'occasion de l'expliquer pour le compte de la commission, l'analyse que vous faites n'est pas celle qui ressort des travaux de la commission et qui a été approuvée par cette dernière.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Vous venez de dire en conclusion, Monsieur Aellen, que la simplicité du mécanisme rend légitime l'introduction de cette taxe de 50 francs, alors que - cela vient d'être décrit en long et en large, en particulier par la conseillère fédérale - la complexité de ce mécanisme est extrême. Elle va conduire à une augmentation de la bureaucratie, comme vient de le dire Mme Michaud Gigon, et va probablement engendrer des coûts administratifs plus élevés que l'économie prévue. Comment pouvez-vous encore parler de simplicité du mécanisme ?

Aellen Cyril · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

C'est vous qui l'affirmez. Le Conseil fédéral le fait également. Ce n'est pas l'analyse de la commission, qui, précisément, s'est battue pour avoir le système le plus simple possible, qui va à l'encontre notamment des propositions de minorité que vous défendez et qui complexifient le système.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): L'article 64 contient deux concepts, le concept de la majorité, supplément sur la quote-part, ainsi que le concept de la minorité III (Wyss) et de la minorité IV (Rechsteiner Thomas), augmentation de la quote-part. Nous allons mettre au net les deux concepts avant de les opposer.

Abstimmung

Abs. 2 Bst. c, 2bis - Al. 2 let. c, 2bis

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 156 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit I ... 29 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2bis Bst. cbis - Al. 2bis let. cbis

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Minderheit VI ... 60 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2bis Bst. e, f - Al. 2bis let. e, f

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Minderheit II ... 61 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Nous avons mis au net le concept de la majorité et allons maintenant mettre au net le concept de la minorité III (Wyss) et de la minorité IV (Rechsteiner Thomas).

Abstimmung

Abs. 2 Bst. c, 2bis, 3bis - Al. 2 let. c, 2bis, 3bis

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Minderheit III ... 149 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit IV ... 39 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 3bis Bst. cbis - Al. 3bis let. cbis

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Minderheit VII ... 62 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 3bis Bst. e, f - Al. 3bis let. e, f

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Minderheit V ... 62 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Nous avons mis au net le concept de la minorité III (Wyss) et allons maintenant l'opposer à la proposition de la majorité.

Abstimmung

Abs. 2 Bst. c, 2bis, 3bis - Al. 2 let. c, 2bis, 3bis

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit III ... 90 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl 2025 1706

Ch. II

Proposition de la commission : FF 2025 1706

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 96 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.