AS 1999 604
Verordnung
über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen
(VOCV)
Änderung vom 14. Dezember 1998
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 12. November 19971 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen wird wie folgt geändert:
3. Abschnitt: Abgabesatz
Art. 7
Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC. Er wird stufenweise wie folgt eingeführt:
vom1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 2 Franken;
ab1. Januar 2003 3 Franken.
Art. 10 Abs. 1
Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 3 Buchstabe c oder Absatz 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Art. 21) beansprucht, muss eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOC- Bilanz erstellen.
Art. 13 Abs. 1 und 5
Hersteller und Herstellerinnen, die VOC in Verkehr bringen oder selbst verwenden, sowie Personen, die Grosshandel mit VOC betreiben und eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben (Art. 21 Abs. 2), müssen der Oberzolldirektion eine Abgabedeklaration bis zum 15. Tag des Monats einreichen, der auf die Entstehung der Abgabeforderung folgt.
Wer die Abgabedeklaration nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss auf der geschuldeten Abgabe einen Verzugszins bezahlen.
Gliederungstitel vor Art. 21 7. Abschnitt: Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren)
Art. 21 Bewilligung
Die Oberzolldirektion kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 200 t VOC:
so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können; oder
zu exportieren.
Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 200 t VOC nachweisen.
Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.
Art. 22 Abs. 4
Die Unterlagen des Verfahrens zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC sind während fünf Jahren seit Einreichung der VOC-Bilanz aufzubewahren.
Art. 23 Abs. 1 vierter Satz
... Die Erträge der Jahre 2000 und 2001 werden zusammen im Jahr 2002 verteilt.
Art. 25 Abs. 2
Die Lenkungsabgabe wird erstmals am1. Januar 2000 erhoben.
II
Die Anhänge1 und 2 werden gemäss Beilage geändert.
III
Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 12. November 19972 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 1 dritter und vierter Satz
... Die Verteilung eines Jahresertrags im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen erfolgt jeweils im Folgejahr. Die Erträge der Jahre 1998 bis 2001 werden zusammen im Jahr 2002 verteilt.
IV
Diese Änderung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
14. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Cotti |
Der Bundeskanzler: Couchepin |
Anhang 1
(Art. 2 Bst. a) 2. VOC mit Siedepunkt zwischen 150 °C und 240 °C (Hochsieder) Zolltarif-Nr. Stoff(e)/Stoffgruppe(n) CAS-Nummer Spt./°C 2905.3100 Aufgehoben
Anhang 2
(Art. 2 Bst. b) Zolltarif-Nr. Produkt(e)/Produktegruppe(n) 2711. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: – verflüssigt: – – andere 1990 – – – andere 3208. Anstrichfarben und Lacke auf ... ... 9000 – andere 3212. Pigmente ... ... 9000 – andere 3817. Alkylbenzol-Gemische und ... ... 2010 Aufgehoben 3824. Zubereitete Bindemittel für ... ... 9030 Aufgehoben 3902. Polymere .... ... 9090 – – andere 3909. Aminoharze ... ... 4090 Aufgehoben