AS 2008 1739
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Übereinkommens
über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen
Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes
vom 16. Dezember 2005
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 und 184 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20052,
beschliesst:
Art. 1
Das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Sprachenübereinkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Das Patentgesetz vom 25. Juni 19544 wird wie folgt geändert:
Art. 112 –116
Aufgehoben
Art. 148
D. Übergangs- 1 Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amtsbestimmung zur Änderung vom sprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patent- 16. Dezember schrift nach Artikel 113 Absatz 15 eingereicht zu werden, wenn die 2005 des Patentgesetzes Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes erfolgt.
AS 1977 1997 des Europäischen Patentübereinkommens und Änderung des Patentgesetzes. BB
Die Artikel 1146 und 1167 sind auch nach Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes auf Übersetzungen anwendbar, die nach Artikel 1128 entweder dem Beklagten zugestellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Instituts zugänglich gemacht oder nach Artikel 1139 dem Institut eingereicht wurden.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.
Ständerat, 16. Dezember 2005 | Nationalrat, 16. Dezember 2005 |
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Der Präsident: Rolf Büttiker | Der Präsident: Claude Janiak |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Ueli Anliker |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 6. April 2006 unbenützt abgelaufen.10
Das Gesetz wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am1. Mai 2008 in Kraft gesetzt.
14. März 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
AS 1977 1997, 1999 1363
AS 1977 1997
AS 1977 1997, 1999 1363
AS 1977 1997, 1995 2879