AS 2021 613
Verordnung der Bundesversammlung
über die Pflege der internationalen Beziehungen
des Parlamentes
(VPiB)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 19. April 20211 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 20212,
beschliesst:
I
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 20123 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes wird wie folgt geändert:
Art. 2a Ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD
Die Bundesversammlung ist an Aktivitäten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durch eine ständige parlamentarische Delegation (PD-OECD) vertreten.
Art. 6 Abs. 1bis
Die PD-OECD setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates; als Ersatzmitglieder werden zwei Mitglieder des Nationalrates und zwei Mitglieder des Ständerates bestimmt. Bei der Bestellung der Delegation wird auf eine Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Kommissionen geachtet.
2021-3215 AS 2021 613 Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes. AS 2021 613 V der BVers
Art. 7 Abs. 2
Die Mitglieder der Delegationen nach den Artikeln 2 Buchstaben b–f, 2a und 4 können sich nur durch Ersatzmitglieder vertreten lassen.
Art. 8 Abs. 1bis und 4 erster Satz
Die PD-OECD nimmt im Auftrag der Bundesversammlung an Aktivitäten im Rahmen der OECD teil, die sich an die Mitglieder der nationalen Parlamente richten, namentlich an Aktivitäten des «Réseau parlementaire mondial de l’OCDE».
Die Delegationen nach den Absätzen 1–2 koordinieren ihre Aktivitäten mit den APK. ...
Art. 9 Abs. 2 erster Satz
Die ständigen Delegationen in den internationalen parlamentarischen Versammlungen und die PD-OECD erstatten den Räten jährlich schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit. ...
II
Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am1. November 2021 in Kraft.
Ständerat,1. Oktober 2021 | Nationalrat,1. Oktober 2021 |
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Der Präsident: Alex Kuprecht | Der Präsident: Andreas Aebi |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |