BBl 2021 1210

Parlamentarische Initiative. Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 19. April 2021. Stellungnahme des Bundesrates

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zu 20.436

Parlamentarische Initiative Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 19. April 2021 Stellungnahme des Bundesrates

vom 26. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 19. April 20211 betreffend die parlamentarische Initiative 20.436 «Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

26. Mai 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr