BBl 2000 87
Bundesgesetz über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern
Ablauf der Referendumsfrist: 20. April 2000
Bundesgesetz über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern
vom 22. Dezember 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht in den Bericht vom 29. Januar 19971 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats und in die Stellungnahme des Bundesrats vom 22. Oktober 1997 2, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer wird wie folgt geändert: Ingress ... gestützt auf die Artikel 41ter und 42quinquies der Bundesverfassung4 ...
Art. 27 Abs. 3 3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.
Art. 59 Abs. 2 2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.
4 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 128 und 129 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).
Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern. BG
II Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird wie folgt geändert: Ingress ... gestützt auf Artikel 42quinquies der Bundesverfassung6 ...
Art. 10 Abs. 1bis 1bis Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.
Art. 25 Abs. 1bis 1bis Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.
III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 22. Dezember 1999 Ständerat, 22. Dezember 1999 Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz
Datum der Veröffentlichung: 11. Januar 20007 Ablauf der Referendumsfrist: 20. April 2000
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5 SR 642.14 6 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 129 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 7 BBl 2000 87