BBl 2021 2183

Parlamentarische Initiative. Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. September 2021. Stellungnahme des Bundesrates

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21.482

Parlamentarische Initiative Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. September 2021 Stellungnahme des Bundesrates

vom 24. September 2021

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. September 20211 betreffend «Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

24. September 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr