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Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO
Wortlaut
Bundesrat und Parlament haben seit 2023 kontinuierlich bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO – die Ukraine ausgenommen – gekürzt.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die gesamten Kürzungen bei der bilateralen EZA (ohne Ukraine) von 2023 bis 2029?
2. Was haben die Kürzungen für Folgen für die Arbeit in den Schwerpunktländern der DEZA und des SECO?
3. Welche Themenbereiche sind von diesen Kürzungen betroffen?
4. Welche Partnerschaften wurden abgebrochen?
5. Im Finanzplan ist ein weiterer Rückgang bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Welche Auswirkungen wird dies auf die Schwerpunktthemen und Länder der DEZA und des SECO haben?
Stellungnahme des Bundesrates
1: Bundesrat und Parlament beschlossen bisher von 2024 - 2029 Kürzungen im Umfang von 1,1 Milliarden Franken bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) (im Folgenden unter bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst). Davon entfallen 313 Millionen Franken auf den Zeitraum 2024-2026. Für den Zeitraum 2027-2029 wurden im Rahmen des Entlastungspakets 27 (EP27) und der Debatte zum Voranschlag 2026 Kürzungen von insgesamt 784 Millionen Franken vorgenommen. Die Aktivitäten der DEZA und des SECO in der Ukraine waren nicht von Kürzungen betroffen. Für das Jahr 2023 wurden keine Kürzungen beschlossen.
Hier eingerechnet sind die vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Kürzungen vom 24. Juni 2026 im Rahmen des EP27, nicht jedoch Verschiebungen von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe ab 2029 (siehe Antwort 5).
2-4: Die Budgetkürzungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen die Umsetzung der laufenden Strategie und führen zu einer verstärkten Priorisierung. Für die Strategieperiode 2025-2028 mussten DEZA und SECO bereits aus Ländern, Themen und Partnerschaften aussteigen. Darüber hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Januar 2025 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden) ausführlich informiert. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit (IZA) werden aktuell nicht nur in der Schweiz, sondern in vielen Ländern gekürzt. Der Bundesrat verweist dazu auf seine bisherigen Antworten zu dieser Frage (vgl. Interpellation 25.3127 Sommaruga «Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit»).
5. Die im Finanzplan eingestellten Kürzungen erfordern eine weitere Fokussierung der IZA. Zusätzliche Kürzungen durch Parlamentsbeschlüsse würden diese Entwicklung verstärken. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Umsetzungsentscheide im Zusammenhang mit dem EP27 sowie Eckwerte für die kommende IZA-Strategie 2029-2032 beschlossen und in seiner Medienmitteilung vom 24. Juni 2026 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden) ausführlich darüber informiert. Die Umsetzungsentscheide zum EP27 haben direkte Auswirkungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (z.B. Schliessung von Schwerpunktländern). Die Eckwerte für die kommende IZA-Strategie sehen unter anderem vor, dass 40% des gesamten IZA-Budgets für die humanitäre Hilfe aufgewendet werden. Dies wird ab 2029 Umschichtungen von jährlich rund 320 Millionen Franken von der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO in die humanitäre Hilfe zur Folge haben. Die konkreten Auswirkungen auf Themen, Länder und Partnerschaften werden derzeit abgeklärt. Die kommende Botschaft hierzu wird 2027 in eine Vernehmlassung gegeben, bevor sie 2028 dem Parlament unterbreitet wird.