Funtauna

26.4101

Bundesrat Rösti wurde vom Klimawandel überrascht – wann folgen endlich wirksame Massnahmen für Hitze- und Klimaschutz?

Wortlaut

Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft, dass der menschengemachte Klimawandel verheerende Folgen für Mensch und Umwelt hat, wenn nicht schnell und konsequent die Treibhausgase reduziert werden – weltweit wie in der Schweiz. Trotzdem war die bürgerliche Mehrheit nie bereit, ausreichend Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diesen Sommer sehen wir in aller Deutlichkeit die Folgen des Nichtstuns. Wobei vor allem einer überrascht ist: Albert Rösti, Umweltminister und früherer Erdöl-Lobbyist. Dabei ist der diesjährige Hitzesommer lediglich ein Vorbote für harsche kommende Jahrzehnte, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird.

  • Geht der Bundesrat davon aus, dass der Umweltminister vom nächsten Hitzesommer wieder überrascht sein wird?

  • Was gedenkt der Bundesrat unverzüglich zu tun, um in Zukunft insbesondere Menschen, die tagsüber draussen arbeiten, kranke und ältere Menschen sowie Kinder endlich ausreichend vor der Hitze zu schützen?

  • Bei der Naturkatastrophe in Blatten wurde zurecht innerhalb von 15 Tagen ein dringliches Bundesgesetz durchgebracht. Plant der Bundesrat angesichts der Tragweite des Problems und der vielen Hitzetoten jetzt ebenfalls ein dringliches Bundesgesetz?

  • Welche vom «runden Tisch Hitze» beschlossenen Massnahmen haben sich bewährt, wo sieht der Bundesrat Lücken?

  • Gemäss Aussagen des Umweltministers werden die Klimaziele bis 2030 klar verpasst. Weshalb verstärkt der Bundesrat sein klimapolitisches Engagement nicht?

  • Wie beurteilt es der Bundesrat, dass das UVEK Begriffe wie “Klimawandel” und “Biodiversität” aus den offiziellen Unterlagen streichen lässt?

  • Am 17.12.2025 hat der Umweltminister im Rat gesagt: “Was die internationalen Finanzströme angeht, [...] haben wir durchaus einen Einfluss.” Wie kann der Bundesrat dennoch beim Finanzplatz weder selbst aktiv werden noch einen Gegenvorschlag zur Finanzplatz-Initiative vorlegen?

  • 2012 wurde die erste Strategie zur Klimaanpassung veröffentlicht, dann folgten jene von 2014-2019 und 2020-2025. Dieser Sommer hat gezeigt, dass die Schweiz weder auf Hitze, noch auf Dürre dieses Ausmasses vorbereitet ist. Weshalb gibt es in Anbetracht dessen keinen Aktionsplan 2026-2030?

  • Die Basis aller klimapolitischer Entscheidungen sind gemäss BAFU wissenschaftliche Grundlagen. Weshalb entscheidet sich der Bundesrat, entgegen dem Willen des Parlaments, gegen den Zugang zu Copernicus?