Verkehr ’45 – Verlässlichkeit der Raum- und Siedlungsentwicklung bei Bahnprojekten

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach welchen Kriterien wurden die 67 Projekte neu beurteilt? Wie wurden ihre raumplanerischen, siedlungs- und standortpolitischen Wirkungen sowie bereits ausgelöste öffentliche und private Investitionen berücksichtigt?

2. Wurden die volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analysen aktualisiert? Wurden auch die Folgen einer Streichung, insbesondere bereits erbrachte Planungsleistungen und mögliche Folgekosten, bewertet?

3. Wie wird sichergestellt, dass die zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden abgestimmte Raum- und Siedlungsentwicklung in die Neubewertung einfliesst und welche Bedeutung haben das Raumkonzept Schweiz und Agglomerationsprogramme?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Streichung der S-Bahn-Haltestelle Thun Nord als Beispiel für weitere gestrichene Haltestellen, deren Realisierung Bestandteil langfristig abgestimmter Entwicklungsstrategien ist?

5. Wie wird sichergestellt, dass dringend benötigte Haltestellen - welche starke raumplanerische, wirtschaftliche und städtebauliche Impulse auslösen - auch tatsächlich umgesetzt werden können?

6. Wurden bei den Annahmen und Modellierungen von «Verkehr ’45» technische und betriebliche Entwicklungen zur effizienteren Nutzung der bestehenden Bahninfrastruktur berücksichtigt, etwa moderne Sicherungs- und Leitsysteme, dichtere Zugfolgen oder verkürzte Haltezeiten? Falls ja: Wie wurden diese Kapazitätspotenziale quantifiziert und einbezogen?Falls nein: weshalb nicht?

Begründung

Mit «Verkehr ’45» will der Bundesrat die Verkehrsinfrastruktur verkehrsträgerübergreifend priorisieren. Gleichzeitig sollen 67 bereits beschlossene Bahnprojekte nicht mehr realisiert werden, darunter die S-Bahn-Haltestelle Thun Nord für 37,1 Mio.Fr. Viele dieser Projekte wurden über Jahre mit der Raum-, Siedlungs- und Standortentwicklung von Bund, Kantonen, Regionen und Gemeinden abgestimmt. Die Haltestelle Thun Nord steht beispielhaft für solche Projekte. Sie ist ein zentrales Element des Premium-ESP Thun Nord mit einem langfristigen Potenzial von bis zu 8500 Arbeitsplätzen, unter anderem für die Armee sowie Forschungs- und Technologieeinrichtungen. Wichtige Infrastrukturen wie der Bypass Thun Nord sind bereits realisiert. Die Haltestelle wurde deshalb in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen. Ihre Streichung wirft grundsätzliche Fragen zur Planungssicherheit und zur Berücksichtigung langfristiger Entwicklungsziele auf.