Vermieten von Werkexemplaren in BibliothekenPDF2.85 MB26. Oktober 2006

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 6 (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der ProLitteris den Antrag gestellt, einen neuen GT 6a in der Fassung vom 28. Juni 2006 und mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 zu genehmigen.

2.

In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen GT 6 mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Sie bestätigen, dass rund 170 Bibliotheken in der Schweiz durch diesen Tarif betroffen sind und geben an, dass die jährlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2004 rund Fr. 362'000.00 betragen haben; davon würden Fr. 293'000.00 auf Urheberrechte und Fr. 69'000.00 auf verwandte Schutzrechte entfallen. Anteilmässig ergebe die Aufteilung auf Bücher Fr. 86'000, auf Tonträger Fr. 50'000.00 und auf Tonbildträger Fr. 226'000.00. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und nachdem sich sowohl der GT 6a wie auch der GT 8 II (Photokopieren in Bibliotheken) an die Bibliotheken richten, erfolge der Einzug der Urheberrechtsentschädigungen aus diesen beiden Tarifen gemeinsam.

3.

Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die ProLitteris bezogen auf die Schweiz mit den folgenden Nutzerorganisationen die Verhandlungen hinsichtlich des GT 6a geführt hat: ─ Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) ─ Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB) ─ Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS)

Dem Bericht bzw. den beigelegten Schreiben von DUN, BBS und SAB ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit diesen Verbänden auf einen neuen Tarif in der Fassung vom 26. Mai 2006 einigen konnten.

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4.

ProLitteris gibt an, dass gegenüber dem bisherigen Tarif die Bezeichnung neu in GT 6a geändert wurde, nachdem es einen neuen Tarif GT 6b (Verleihen von Werkexemplaren in Bibliotheken) gebe. Neu werde zudem in der Ziff. 1.1 des Tarifs von 'Büchern und anderen Textwerken' gesprochen, nachdem man festgestellt habe, dass heute auch Textwerke wie Zeitschriften vermietet würden. Zudem wurde die Gültigkeit des Tarifs bis zum 31. Dezember 2011 festgelegt (Ziff. 7.1).

Weiter wird darauf hingewiesen, dass insbesondere auf eine Anpassung der Tarifziffern

1.3.

und 1.4 verzichtet worden sei. Die Fassung vom 28. Juni 2006 enthalte lediglich wiederum den in Ziff. 1.3 versehentlich weggefallenen zweiten Satz. Die Verwertungsgesellschaften vertreten allerdings die Auffassung, dass auch Einschreibegebühren zur Deckung der Verwaltungskosten gemäss dem Bruttoprinzip grundsätzlich zu den Einnahmen im Sinne von Art. 60 URG zu zählen sind. Die Nichtberücksichtigung der Einschreibegebühren wird daher als ein Entgegenkommen erachtet. Es wird auch betont, dass es sich beim Vermieter gemäss Ziff. 1.4 um eine gemeinnützige Bibliothek handeln muss. Nur dadurch sei gewährleistet, dass kommerziell ausgerichtete Vermietstellen nicht unter diesen Tarif, sondern unter den GT 5 fallen.

5.

Hinsichtlich der Angemessenheit des neuen GT 6a verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die bisherigen Beschlüsse der Schiedskommission vom 22. April 1994 und vom 14. Oktober 2002 und die entsprechenden Genehmigungsverfahren sowie darauf, dass es sich vorliegend um einen Einigungstarif handle.

6.

Am 7. Juli 2006 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 6a eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Verhandlungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2006 zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. In der Folge haben sowohl der DUN wie in einem gemeinsamen Schreiben auch der BBS und die SAB ihre bereits im Rahmen der Verhandlungen abgegebenen Zustimmungen zum neuen GT 6a in der Fassung vom 28. Juni 2006 bestätigt. BBS und SAB weisen in ihrer Eingabe darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung von einmaligen Einschreibegebühren, jährlichen Mitgliedschaftsgebühren oder sonstigen nicht pro Vermiet-

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vorgang erhobenen periodischen Verwaltungsgebühren für die Berechnung der Vergütung nicht als Entgegenkommen der Verwertungsgesellschaften bezeichnet werden dürfe. Da hier nicht von einer Vermietung gesprochen werden könne, sei es auch nicht richtig, in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Bruttoprinzips zu sprechen.

7.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT 6a dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 23. August 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen Tarif haben einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

8.

Da die unmittelbar vom GT 6a betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. August 2006 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

9.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) hat in der Fassung vom 28. Juni 2006 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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