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RPW 2003/4 S. 753

Veterinärmedizinische Tests/Migros

Rubrum

Untersuchung gemäss Art. 27 ff. KG

Enquête selon l’art. 27 ss. LCart

Inchiesta giusta l’art. 27 ss. LCart

Verfügung vom 20. Oktober 2003 in Sachen Untersuchung gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz [KG]; SR 251) betreffend veterinärmedizinische Tests/Migros wegen unzulässiger Verhaltensweise gemäss Artikel 7 KG

Abschreibungsverfügung vom 20. Oktober 2003 in Sachen Untersuchung gegen die Migros gemäss Artikel 27 KG betreffend allfälligem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich veterinärmedizinischer Tests (Art. 7 KG). Mit der am 12. April 2002 eröffneten Untersuchung sollte geprüft werden, ob die Migros auf dem Markt für BSE-Tests über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und ob sie diese missbraucht, indem sie den Schlachthöfen vorschreibt, bei welchen Labors und zu welchem Preis die Tests durchzuführen sind. Die Wettbewerbskommission befürchtete, dass dadurch Testlabors vom Markt ausgeschlossen wurden. Nachdem die Migros das beanstandete Verhalten aufgegeben hat, wurde das Verfahren eingestellt.

Décision du 20 octobre 2003 dans l'enquête contre Migros selon l'article 27 LCart portant sur un éventuel abus de position dominante dans le domaine des tests vétérinaires ESB (art. 7 LCart). L'enquête, ouverte le 12 avril 2002, avait pour but d'examiner si Migros ne bénéficiait pas d'une position dominante sur le marché des tests ESB et si elle n'abusait pas de cette position en indiquant aux abattoirs quels laboratoires devaient exécuter le test exigé et à quel prix. La Comco craignait que les autres laboratoires ne soient exclus durablement de ce marché. Comme Migros a abandonné le comportement qui lui était reproché, la procédure a été close.

Decisione del 20 ottobre 2003 dell’inchiesta contro la Migros giusta l'articolo 27 LCart relativa all’eventuale abuso di posizione dominante nell’ambito dei test veterinari (art. 7 LCart). L’inchiesta, aperta il 12

aprile 2002, aveva quale scopo di verificare se la Migros aveva una posizione dominante sul mercato dei test ESB e se abusava di questa posizione indicando ai fornitori di carne presso quali laboratori effettuare i test e a quale prezzo. La Commissione della concorrenza dubitava che gli altri laboratori venivano esclusi dal mercato. Dopo che la Migros ha rinunciato al suo comportamento illecito, la procedura è stata chiusa.

A.

Sachverhalt

A.1 Gegenstand der Untersuchung

1. Im Zuge des Aufkommens beziehungsweise bekannt werdens der BSE-Erkrankungen von Rindern unter anderem in der Schweiz gegen Ende der neunziger Jahre entwickelte die Schweizer Firma Prionics AG ein Testverfahren, das mittels einer Prüfung der Hirnmasse geschlachteter Rinder die Feststellung erlaubt, ob diese mit dem BSE-Erreger infiziert sind. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) validierte dieses Testverfahren in Zusammenarbeit mit dem so genannten BSE-Referenzlabor (Institut für Tierneurologie [ITN] der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Bern). Seit 1. Januar 1999 werden mittels dieses Schnelltests systematisch alle wegen Krankheit oder Unfall verendeten oder getöteten Rinder auf BSE untersucht. Seit 1. März 1999 gilt diese Untersuchungspflicht auch für alle wegen Krankheitsverdachts, Krankheit oder Unfall gesondert geschlachteten Rinder (so genannte Krankschlachtungen). Zudem werden Stichproben bei normalen Schlachttieren durchgeführt. Zu diesem Zweck wird den Kantonstierärzten jährlich bekannt gegeben, wie viele Rinder im Kanton jeweils zu testen sind. Ziel dieses Überwachungsprogramms ist es, möglichst genaue Daten über den Stand der BSE-Verbreitung in der Schweiz zu erhalten und die Wirkungen der getroffenen Bekämpfungsmassnahmen zu überprüfen. Gegenstand dieser obligatorischen (d.h. vom BVet vorgeschriebenen) Untersuchungen ist die Hirnmasse von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben (ca. 30 Monate alt) (Art. 175a Tierseuchenverordnung [TSV], SR 916.401).

2. Inzwischen sind nebst dem Prionics-Test weitere Schnelltests entwickelt worden. Die herkömmlichen mikroskopischen Tests eignen sich wegen der längeren Dauer bis zum Erhalt des Testresultats (ca. eine Woche) nicht beziehungsweise werden nicht für die Routinetestung sondern zur Bestätigung bei positiven Ergebnissen der Schnelltests verwendet. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat für die Schnelltestung in der Schweiz zusätzlich zum Prionics-Test den BioRad-Test (Platelia) zugelassen. Weitere Testverfahren sind in Entwicklung; ein weiterer Test, der Enfer-Test, ist in der EU (jedoch vorläufig nicht in der Schweiz) zugelassen worden.

3. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat mehreren Labors eine vorläufige (d.h. bei Nichterfüllung der festgesetzten Qualitäts- und Sicherheitsstandards widerrufbare) Genehmigung zur Durchführung von BSE-Schnelltests erteilt. Es waren dies im Zeitpunkt der Erhebung (Oktober 2001) Eurofins Scientific SA (Eurofins), IBR Inc. Laboratories, Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie (IKMI), Interlabor Belp AG, Kantonales Laboratorium Basel, Labor Dr. Güntert, Migros-Genossenschafts-Bund Swiss Quality Testing Services (SQTS), Prionics und UFAG Laboratorien AG. Heute figuriert weder die Eurofins noch die Interlabor Belp AG auf der Liste der für BSE-Tests zugelassenen Labors des BVet; auch das Kantonale Laboratorium Basel ist nicht mehr aufgeführt. Hinzugekommen sind drei neue Labors, nämlich das Laboratoire du Service vétérinaire LVET (Institut Galli-Valério), Lausanne, das Laboratoire vétérinaire cantonal, Neuchâtel, und die Meditest Vevey SA, Vevey 1.

4. Seit Ende 2000 beziehungsweise Anfang 2001 wird in der Schweiz eine grosse Menge normal geschlachteter Rinder (ab 20 Monate) auf freiwilliger Basis untersucht, um das im Zuge der BSE-Krise getrübte Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Vor allem die Grossverteiler Migros und Coop werben seit Februar 2001 mit der flächendeckenden Durchführung von BSE-Tests.

5. Die Migros beschränkt sich nicht darauf, von den Schlachthöfen, die sie beliefern, die Durchführung der erwähnten freiwilligen BSE-Tests zu verlangen. Sie schreibt den Schlachthöfen zusätzlich vor, dass das Prionics-Testverfahren verwendet werden müsse. Die Migros geht sogar noch weiter und schreibt den Schlachthöfen (im Einvernehmen mit den bei der Zuteilung berücksichtigten Labors) vor, bei welchem Labor sie die Tests durchzuführen haben und wie viel sie für den Test zu bezahlen haben. Der Preis war zunächst auf CHF [...] fixiert und ab Juli 2001 auf CHF [...]. Gemäss Angaben der Migros wurden diese Bedingungen in mündlichen Rahmenverträgen mit Labors vereinbart. Da das an Migros gelieferte Rindfleisch im Schlachtprozess nicht zuverlässig von anderem Rindfleisch getrennt werden kann, gelten die von der Migros aufgestellten Bedingungen für alles in diesen Schlachthöfen verarbeitete Rindfleisch.

6. Werden die von der Migros aufgestellten Bedingungen von den Schlachthöfen nicht akzeptiert, stellt die Migros den Bezug von Rindfleisch bei diesen ein.

1 http://www.bvet.ch/tiergesundheit/d/vollzugshilfen/laboratorien/laborliste_bse.pdf

7. Die zwei damals zugelassenen Labors Interlabor Belp AG und Eurofins waren bei der Zuteilung der Labors nicht berücksichtigt worden, erstere weil sie nur den der Migros nicht genehmen BioRad-Test anbot und Letztere, weil sie die Prionics-Test erst anzubieten begann, als die Migros die Zuteilung bereits vorgenommen hatte, und die Migros befürchtete, dass die anderen Labors im Falle zusätzlicher Konkurrenz durch Eurofins nicht genügend Gewinn machen würden, um die im Zuge des BSE-Programms von der Migros getätigten Investitionen wie vorgesehen amortisieren zu können. Beide sind unterdessen nicht mehr als Anbieter von BSE-Tests tätig.

8. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt, welches nicht aktiv als Anbieter von BSE-Tests tätig war und inzwischen ebenfalls über keine Zulassung mehr verfügt (vgl. Rz 3).

9. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 hat die Migros die Wettbewerbskommission darüber informiert, dass sie mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 die mit den Labors bestehenden Rahmenvereinbarungen per 31. Januar 2003 gekündigt und die Labors darauf hingewiesen habe, dass die Aufträge für die Durchführung von BSE-Tests gegen Ende 2003 neu vergeben würden.

A.2 Verfahren

10. Am 25. Juni 2001 erstattete die Eurofins Scientific SA (Eurofins), ein Laboratorium mit Sitz in Schönenwerd, beim Sekretariat der Wettbewerbskommission telefonisch Klage über angeblich diskriminierende Verhaltensweisen der Grossverteiler Migros und Coop.

11. Zur Abklärung des Sachverhalts hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) am 25. September 2001 insgesamt drei Vorabklärungen eröffnet. Mit der ersten Vorabklärung sollte geklärt werden, ob Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Labors bestehen. Die zweite Vorabklärung diente der Klärung der Frage, ob Indizien für eine Aufteilung der Geschäftspartner durch die Schlachthöfe bestehen. In einer dritten Vorabklärung wurde schliesslich geklärt, ob Anhaltspunkte für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Migros beziehungsweise für den Missbrauch einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung durch die Migros und Coop gemäss Artikel 7 KG bestehen. Dabei wurde auch untersucht, ob Indizien für eine Wettbewerbsabrede zwischen den Grossverteilern Migros und Coop bestehen.

12. Zu diesem Zweck wurden neben 1 Tessiner, 14 West- und 36 Deutschschweizer Schlachthöfen, die nach Angaben der Proviande zirka 80% des Schlachtmarktes ausmachen, auch 28 Detail- und Fachhändler sowie die Grossverteiler Migros und Coop und ferner sämtliche neun für die Durchführung von BSE-Tests zugelassenen Labors schriftlich befragt.

13. Gestützt auf die Ergebnisse der dritten Vorabklärung hat das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission ("Weko") am 12. April 2002 eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Migros eröffnet. Das Sekretariat gab die Eröffnung der Untersuchung mittels amtlicher Publikation gemäss Artikel 28 KG bekannt. Die Vorabklärungen gegen die Labors und die Schlachthöfe wurden während der Dauer der Untersuchung sistiert.

14. Im Rahmen der Untersuchung wurden die Migros und die Eurofins nochmals schriftlich befragt. Die Migros stellte am 15. Juli 2002 ein Gesuch um Zustellung des Schlussberichts der Vorabklärung. Auf das Gesuch wurde nicht eingetreten. Am 23. August 2002 wurden die Verfahrensakten Eurofins zur Einsicht zugesandt.

15. Mit Schreiben vom 11. März 2003 wurde der Migros Gelegenheit gegeben, sich zum Antrag des Sekretariates zu äussern. Am 20. März 2003 wurden zudem die Verfahrensakten der Migros zur Einsicht zugestellt. Die Migros nahm mit Schreiben vom 11. April 2003 Stellung zum Antrag des Sekretariates. Darin machte sie verschiedene formelle und materielle Anträge. Unter Anderem beantragte sie, der Migros sei vor dem Entscheid der Wettbewerbskommission Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren und der Migros sei im Anschluss daran die Möglichkeit einzuräumen, zum Antrag des Sekretariates erneut Stellung zu nehmen. Zudem beantragte die Migros, sie sei vor dem Entscheid der Wettbewerbskommission durch die Wettbewerbskommission anzuhören. Auf diese Anträge wurde eingetreten.

16. Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 wurde der Migros erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Sekretariates gegeben. Gleichentags wurde auch der Eurofins die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

17. Am 15. September 2003 wurden die Migros und die Eurofins durch die Wettbewerbskommission angehört.

B

Erwägungen

B.1 Geltungsbereich

18. Das Kartellgesetz (KG) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG).

19. Als Unternehmen gelten alle selbstständigen Einheiten, die sich als Produzenten von Gütern und Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess beteiligen und im konkreten Fall als Anbieter oder Nachfrager auftreten (Botschaft zum KG, Sonderdruck, S. 66). Die Migros ist als solches Unternehmen zu qualifizieren.

20. Die Prüfung der Marktbeherrschung des Unternehmens erfolgt unter Artikel 7 KG (Rz. 44 ff.). Die marktbeherrschende Stellung stellt eine qualifizierte Form der Ausübung von Marktmacht dar (Vgl. RPW 2001/2, S. 268, Rz. 79; Botschaft zum KG, Sonderdruck, S. 80 f.; BORER, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Zürich 1998, Art. 2 Rz. 14). Wird nachstehend somit die marktbeherrschende Stellung bejaht, wird damit auch die Ausübung von Marktmacht festgestellt. Falls eine marktbeherrschende Stellung verneint werden sollte, ist die Prüfung der Marktmacht obsolet, da in diesem Fall kein kartellrechtsrelevantes Verhalten im Sinne von Artikel 7 KG vorliegt.

B.2 Vorbehaltene Vorschriften

21. Dem KG sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben (Art. 3 Abs. 2 KG).

22. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht zulassen. Es bestehen hinsichtlich der obligatorischen Tests staatliche Vorschriften, welche die Voraussetzungen regeln, unter denen Tests durchzuführen sind. Der staatlichen Regulierung unterworfen sind sodann die Validierung von BSE-Tests und die Zulassung von Laboratorien zur BSE-Testtätigkeit. Dem Bundesamt für Veterinärwesen kommen zudem im Zusammenhang mit der BSE-Erkrankung von Rindern verschiedene Überwachungsfunktionen zu. Hinsichtlich der Preisgestaltung bestehen jedoch keine staatlichen Vorschriften. Somit wird ein Wettbewerb zwischen den zur Durchführung von BSE-Tests zugelassenen Labors, insbesondere was die Preisgestaltung betrifft, nicht durch Rechtsvorschriften vereitelt. Der Vorbehalt von Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

B.3 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

23. Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG).

B.3.1 Marktbeherrschende Stellung

24. Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG).

25. Um festzustellen, ob sich die Migros tatsächlich in wesentlichem Umfang von anderen Marktteilnehmern unabhängig verhalten kann, ist vorab der relevante Markt in sachlicher und räumlicher Hinsicht abzugrenzen.

B.3.1.1 Der relevante Markt

B.3.1.1.1 Sachlich relevanter Markt

26. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 [VKU; SR 251.4], der hier analog anzuwenden ist).

27. Der Migros wird vorgeworfen, ihre marktmächtige Stellung als Nachfrager von BSE-getestetem Rindfleisch zu missbrauchen, indem sie den Wettbewerb zwischen den zur Durchführung von BSE-Tests zugelassenen Labors beschränkt. Vom Sachverhalt sind somit zwei Märkte betroffen, wie in Abbildung 1 dargestellt (die Pfeile stellen Güter- bzw. Dienstleistungsströme dar. Entgegengesetzte Geldströme sind der Einfachheit halber nicht dargestellt). Einerseits handelt es sich um die Distribution von Rindfleisch, wobei die Migros als Nachfrager von Rindfleisch gegenüber Schlachthöfen auftritt (bzw. als Anbieter von Absatzkanälen). Andererseits ist vom Sachverhalt auch der Markt für BSE-Tests betroffen. Hier treten die Schlachthöfe gegenüber den BSE-Labors als Nachfrager auf. Wie noch zu zeigen ist, wird diese Nachfrage durch die Rindfleisch-Distributoren und insbesondere durch die Migros induziert, so dass diese als direkte (Micarna) und indirekte Nachfragerin (Migros) von BSE-Tests angesehen werden können.

Abbildung 1

Detail-/Fachhandel

Gastronomie Migros Coop

Bell Micarna

unabhängige

Schlachthöfe

Labors BSE-Tests:

Rindfleischverarbeitung:

Distribution:

a) Frischfleisch-Distribution

28. In der Lebensmittel-Distribution ist grundsätzlich zwischen Absatz- und Beschaffungsmärkten zu unterscheiden (vgl. Migros/Globus, RPW 1997/3, S. 364 ff., und Coop/EPA, RPW 2002/3, S. 507, Rz. 15 ff.). Auf der Absatzseite treten die Grossverteiler sowie der Detail- und Fachhandel (Metzgereien) als Anbieter von Lebensmitteln gegenüber den Konsumenten in Erscheinung. Auf der Beschaffungsseite treten Gross-, Detail- und Fachhändler gegenüber den Lieferanten (Schlachthöfe und Fleischhandelsbetriebe) als Nachfrager auf, womit sie diesen zugleich Absatzkanäle anbieten (vgl. Migros/Globus, RPW 1997/3, Rz. 84).

29. Entsprechend dem Sortiments-Konzept sind im Detailhandel aufgrund der Angebotsumstellungsflexibilität Vertriebswege für ganze Produktgruppen oder Sortimente als relevante Märkte abzugrenzen (vgl. Migros/Globus, RPW 1997/3, Rz. 90 f.; Coop/Epa, RPW 2002/3, Rz. 18 ff.). Damit stellt sich die Frage nach dem adäquaten Aggregationsgrad einzelner Produkte zu Produktgruppen. So stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob ein Markt für die Distribution von Rind-, Frischfleisch, Frischprodukten oder Nahrungs- und Genussmitteln abgegrenzt werden muss.

30. Für den vorliegenden Fall ist jedoch nicht in erster Linie die Substituierbarkeit von Nahrungsmitteln aus Sicht der Endkonsumenten entscheidend sondern die Substituierbarkeit von Absatzkanälen aus Sicht der Schlachthöfe. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission ist deshalb der Ansicht, dass ein Markt für Frischfleisch, höchstens aber für Frischprodukte, abgegrenzt werden muss.

31. Die Frage kann an dieser Stelle jedoch offen gelassen werden, da sich die Marktstellung der Migros in der Distribution von Rindbeziehungsweise Frischfleisch, Frischprodukten und Nahrungsmitteln nicht wesentlich unterscheidet (vgl. Tabelle 1). Zudem wird auf dem relevanten Markt keine Marktbeherrschung sondern lediglich eine nachfragemächtige Stellung der Migros festgestellt (siehe Abschnitt B.3.1.2.1).

32. Frischfleisch gelangt jedoch nicht nur über den Detailhandel sondern auch über die Gastronomie an die Endkonsumenten. Im Folgenden wird daher vom Markt für die Distribution von Frischfleisch über den Detailhandel und die Gastronomie ausgegangen.

b) BSE-Tests

33. Neben der Distribution von Rindfleisch ist auch die Durchführung von BSE-Tests vom vorliegenden Sachverhalt betroffen.

34. Nach Angaben des Bundesamtes für Veterinärwesen wird das untersuchende Labor im Fall von obligatorischen Probeentnahmen durch den Kantonstierarzt festgelegt, während die Wahl des Testlabors bei

freiwilligen Tests grundsätzlich frei ist, solange das betroffene Labor eine Bewilligung des Bundesamts für Veterinärwesen zur Durchführung der Tests besitzt. Mangels freier Wahlmöglichkeiten im Falle obligatorischer Tests beschränkt sich der sachlich relevante Markt somit auf die freiwilligen Tests.

35. Hinsichtlich der Testart ist der sachlich relevante Markt ferner einzuschränken auf die vom Bundesamt für Veterinärwesen validierten Tests, das heisst den Prionics- und den BioRad-Test (wie erwähnt, stellen die herkömmlichen mikroskopischen Tests wegen der längeren Dauer bis zum Erhalt des Testresultats für die Schlachthöfe keine Alternative zu den Schnelltests dar). Als Marktgegenseite der Labors treten formell die Schlachthöfe auf. Wie noch zu zeigen ist, ist deren Nachfrage jedoch im Wesentlichen durch die Grossverteiler induziert; letztere treten somit faktisch als indirekte Nachfrager von BSE-Tests gegenüber den Labors auf.

36. Die Schlachthöfe und indirekt auch die Migros bieten den Labors Absatzwege für BSE-Tests an, indem sie solche durchführen lassen. Gemäss Praxis der Wettbewerbskommission werden deshalb die Nachfrager bestimmter Güter oder Dienstleistungen bei Vorliegen einer Nachfragemacht-Problematik als Anbieter von Vertriebswegen betrachtet (vgl. Migros/Globus, RPW 1997/3, S. 380, Rz. 84; Spitallisten bei Halbprivatversicherungen, RPW 1999/2, S. 230, Rz. 50; Coop/EPA, RPW 2002/3, S. 510, Rz. 27.). Im Folgenden werden die Labors daher als Nachfrager und die Schlachthöfe (bzw. indirekt die Migros) als Anbieter von Vertriebswegen für BSE-Tests bezeichnet.

37. Die Migros bestreitet das Vorliegen eines Marktes für die Durchführung von BSE-Tests (Rechtsgutachten Immenga, S. 7 ff.). Sie vertritt die Ansicht, dass ein Markt für chemische Analysedienstleistungen abzugrenzen ist. Begründet wird dies dadurch, dass für chemische Analysemethoden alternative Absatzkanäle existieren würden und die Absatzwege für BSE-Tests somit mit anderen Absatzkanälen substituierbar seien. Diese Argumentation verkennt, dass die Labors Absatzwege für BSE-Tests suchen, und zwar unabhängig vom Absatz anderer Analysen. Stehen den Labors aus irgendwelchen gründen keine Absatzwege für BSE-Tests zur Verfügung, so müssen sie auf die Durchführung von BSE-Tests verzichten. Absatzwege für BSE-Tests sind deshalb mit Absatzwegen für chemische Analysen nicht substituierbar.

Beim sachlich relevanten Markt handelt es sich somit um den Markt für den Absatz von freiwilligen BSE-Schnelltests, welche durch das Bundesamt für Veterinärwesen validiert worden sind.

B.3.1.1.2 Räumlich relevanter Markt

38. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU, der hier analog anzuwenden ist).

a) Frischfleisch-Distribution

39. Schlachthöfe und Fleischhandelsbetriebe fragen in erster Linie Vertriebskanäle zu den Schweizer Kunden nach (vgl. Migros/Globus, RPW 1997/3, Rz. 95). Somit ist der Markt grundsätzlich national abzugrenzen. Dafür spricht, dass grössere Fleischverarbeitungs- und -handelsbetriebe überregional oder national tätig sind. Aufgrund von Transportzeiten und -kosten könnte der Markt allenfalls regional eingeschränkt werden. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass eine regionale Marktabgrenzung im vorliegenden Fall nicht zu anderen Schlussfolgerungen führen würde.

40. Die Migros macht geltend, die Beschränkung des relevanten Marktes auf die Schweiz sei aufgrund von Importen und Exporten nicht sachgemäss. Dem steht jedoch das tatsächliche Nachfrageverhalten gegenüber. Keiner der befragten Schlachthöfen beschrieb das Einzugsgebiet seiner Abnehmer als international. Sämtliche eingegangenen Antworten bezeichneten die Schweiz oder eine Region als das Gebiet ihrer Abnehmer. Einzelne Schlachthöfe machen logistische Gründe und Transportzeiten für die Beschränkung des Absatzgebietes geltend. Gemäss Micarna, einem Schlachthof des Migros-Genossenschafts-Bundes, war der Export aus preislichen und strukturellen Gründen zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Auch die Bell-Gruppe operiert auf nationalem Gebiet.

41. Der Markt für die Distribution von Frischfleisch wird deshalb als höchstens national abgegrenzt. Der Ausgang dieses Verfahrens erfährt keine Änderung, wenn regionale Märkte abgegrenzt werden. Daher kann die genaue räumliche Marktabgrenzung offen gelassen werden.

b) BSE-Tests

42. Die Labors beschreiben ihr Einzugsgebiet in der Regel als mehrere Regionen beziehungsweise Kantone umfassend bis schweizweit. Für die Labors dürfte es nicht möglich sein, grenzübergreifend kommerziell tätig zu sein, da für Risikomaterial ein grundsätzliches Import-/Exportverbot besteht (Ausnahmen sind nur zu Forschungszwecken möglich) und zudem Testverfahren und Labor durch das Bundesamt für Veterinärwesen anerkannt werden müssten.

43. Allfällige Beschränkungen des räumlichen Einzugsbereichs begründen die Labors mit der Dauer und den Kosten für den Transport. Aufgrund der knappen Zeitspanne zwischen der Absendung des Testmaterials (Hirnstammproben) beim Schlachthof und dem erwünschten Vorliegen der Resultate sowie angesichts der Testdauer von mehreren Stunden sind die Möglichkeiten bezüglich der Transportdauer eingeschränkt. Für ein Laboratorium, das in der Zentralschweiz lokalisiert ist, sind alle Landesgegenden in etwa ein bis zwei Stunden erreichbar,

während dies auf Labors, die in äusseren Landesgegenden situiert sind, nicht zutrifft. Die zurzeit tätigen Labors sind in der Nord-, Nordost-, Zentral- und Westschweiz angesiedelt. Lediglich für in abgelegenen Regionen situierte Schlachthöfe dürfte es unmöglich sein, auf jedes dieser Labors zurückzugreifen. Grundsätzlich kann daher davon ausgegangen werden, dass der räumlich relevante Markt gesamtschweizerisch zu definieren ist.

B.3.1.2 Beurteilung der Marktstellung

44. Die Migros wird sich von anderen Marktteilnehmern nicht in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten können, wenn sie sich ausreichend starker aktueller und/oder potenzieller Konkurrenz gegenübersieht.

B.3.1.2.1 Aktueller Wettbewerb

45. Im folgenden wird zunächst auf die Marktstellung der Migros auf dem Markt für Frischfleisch-Distribution eingegangen, bevor der Markt für die Durchführung von BSE-Tests näher beschrieben wird.

a) Frischfleisch-Distribution

46. Zur Ermittlung der Marktstellung von Migros wird im Folgenden auf Marktanteilszahlen auf der Absatzseite zurückgegriffen.

47. Die Migros ist mit Abstand der grösste Verteiler von Rindfleisch, Frischfleisch, Frischprodukten beziehungsweise Nahrungsmitteln im Detailhandel (siehe Tabelle 1).

48. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nur etwa 55% des in der Schweiz konsumierten Fleisches über den Detailhandel an die Konsumenten gelangen. Rund 45% werden von der Gastronomie verarbeitet. Unter Berücksichtigung der Gastronomie hat die Migros in der Distribution von Frischfleisch einen Marktanteil von ungefähr [...]% ([...]% x 55%) 2.

49. Die Marktstellung der Migros ist jedoch stärker, als dass ihr Marktanteil vermuten lässt. Einerseits bezieht ein nicht zu vernachlässigender Teil der Gastrobetriebe Frischfleisch im Detailhandel (z.B. bei Prodega). Daher dürfte der tatsächliche Marktanteil der Migros grösser als die geschätzten [...]% sein. Andererseits handelt es sich bei Gastro-Betrieben um eine Vielzahl kleiner und kleinster Anbieter für Absatzkanäle von Frischfleisch. Die Substituierbarkeit der Migros als Absatzkanal für Frischfleisch durch eine grosse Zahl Gastro-Betriebe ist daher stark eingeschränkt.

2 Der Marktanteil der Migros wird durch diese Berechnungsmethode unterschätzt, da ein nicht unwesentlicher Teil der Gastronomie Fleisch aus dem Detailhandelskanal bezieht.

Tabelle 1: Marktanteile der Grossverteiler im Detailhandel, 2000 (ohne Gastronomie)

Migros Coop Grossverteiler

(Migros und Coop)

Rindfleisch 1) [40%-50%] 21% [61%-71%]

Frischfleisch 1) [40%-50%] 23,6% [63%-73%]

Frischprodukte 2) ? 40% 20%-29% > 60%

Nahrungsmittel (Frisch- und Tiefkühlprodukte) 2) ? 40% 30 - 39% > 70%

1 Daten: eigene Erhebung

2 Daten: Detailhandel Schweiz 2002/2003, IHA-GfK Hergiswil, S. 55

50. Sowohl die Migros als auch Coop weisen einen hohen vertikalen Integrationsgrad auf und besitzen eigene Fleischverarbeitungsbetriebe (Schlachthöfe). Die Migros bezieht etwa [...]% des Gesamtabsatzes von Rindbeziehungsweise Frischfleisch von ihrem eigenen Zulieferbetrieb (Micarna). Coop bezieht Frischfleisch seit Januar 2001 ausschliesslich von der eigenen Bell-Gruppe. Im Bereich des Frischfleischs tritt Coop somit nicht als Anbieter von Vertriebskanälen gegenüber unabhängigen Schlachthöfen auf. Die Stellung der Migros ist daher auch aus diesem Grund stärker, als die obige Marktanteilsberechnung vermuten lässt.

51. Neben den Grossverteilern Migros und Coop ist eine Reihe weiterer Unternehmen im Bereich der Frischfleischbeziehungsweise Nahrungsmitteldistribution tätig, unter anderem Carrefour/Jumbo, Waro, Manor, Denner, Volg, Spar sowie Fachgeschäfte (Metzgereien). Keiner dieser Anbieter verfügt jedoch über einen Marktanteil von über 3%. Die Migros ist somit mit Abstand der grösste Anbieter von Vertriebskanälen für Frischfleisch in der Schweiz.

52. Die Migros verfügt im Gegensatz zu anderen Anbietern von Vertriebskanälen für Rindfleisch über ein ausgesprochen dichtes Filialnetz sowie über ein grosses Sortiment. Dies verleiht ihr eine ausgesprochen starke Stellung in der Frischfleisch-Distribution.

53. Sämtliche befragten Schlachthöfe beschreiben die Nachfrageentwicklung für Rindfleisch als rückläufig oder zumindest stagnierend. Diese Einschätzung wird durch Daten der Proviande bestätigt (http:// www.proviande.ch/de/pdf/Fleischmarkt_2001.pdf, S. 21). Dies trug zur Erschwerung der Substituierbarkeit von Absatzkanälen für Schlachthöfe bei. Bei gesättigten Marktverhältnissen ist es für Schlachthöfe schwierig, neue Absatzkanäle zu finden.

54. Aufgrund der starken Stellung der Migros in der Distribution von Frischfleisch sowie der Schwierigkeit für Schlachthöfe, bestehende Absatzkanäle zu substituieren, verfügt die Migros auf dem Markt für Distribution von Rindfleisch über eine marktmächtige Stellung.

55. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Migros offenbar in der Lage ist, ihren Lieferanten Bedingungen aufzuerlegen, die über diejenigen ihrer Konkurrenten hinausgehen (vgl. Rz. 59).

b) BSE-Tests

56. In der Schweiz sind neun Labors vom Bundesamt für Veterinärwesen für die Durchführung von BSE-Tests zugelassen, wobei zum Zeitpunkt der Untersuchung lediglich der Prionics-Check zur Anwendung kam. Dabei ist die Migros mit SQTS selbst auf diesem Markt aktiv. Mit einem Marktanteil von etwa [...]% ist sie dabei der grösste Anbieter (bzw. Nachfrager von Absatzkanälen).

57. Marktgegenseite der Labors sind die Schlachthöfe, welche die geschlachteten Rinder zum Teil aufgrund der Abnahmebedingungen ihrer Kunden testen lassen. Sie bieten den Labors somit Absatzkanäle für BSE-Tests an.

58. Mehrere Distributoren von Rindfleisch verlangen von den Schlachthöfen die Einhaltung spezieller Abnahmebedingungen. So verlangen zum Beispiel Manor, Jumbo, Coop, Migros sowie andere Detail- und Fachhändler seit Februar 2001 die Durchführung von freiwilligen, vom Bundesamt für Veterinärwesen nicht vorgeschriebene BSE-Tests, um die Qualität des von ihnen verkauften Fleisches sicherzustellen.

59. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten schreibt die Migros ihren Lieferanten darüber hinaus vor, in welchen Labors die Tests durchzuführen sind, welches Testverfahren anzuwenden ist und wie hoch der zu vergütende Preis ist. Nach Aussage der Migros sowie mehrerer Lieferanten wird das Fleisch von Schlachthöfen, welche die von der Migros aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen, nicht abgenommen. Dies stellt eine eigentliche Boykott-Drohung dar, indem die Lieferanten vor die Wahl gestellt sind, entweder die Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen, oder aber kein Fleisch mehr an die Migros liefern zu können.

60. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass das an die Migros gelieferte Rindfleisch im Schlachtprozess vom übrigen Fleisch nicht immer getrennt werden kann. Nach Angabe der Migros kann "ein Schlachthof in der Regel nicht von vornherein ausschliessen, dass ein Teil eines Rindes in den Migros-Kanal gelangt. Aufgrund von Nachbestellungen (z.B. wegen besonders gut laufender Aktionen) ist es möglich, dass ein Schlachthof unerwartet und nicht vorkalkuliert Fleisch in den Migros-Kanal liefert. Damit auch in diesen Fällen vermieden werden kann, dass aufgrund von 'parallelen' Schlachtungen - in der Hitze

des Gefechtes - nicht doch ungetestetes Fleisch über den Migros-Kanal verkauft wird, muss in der Regel alles geschlachtete Rindfleisch getestet worden sein." Ein Schlachthof, welcher die Migros beliefern will, muss deshalb sämtliches Rindfleisch in dem von der Migros bezeichneten Labor zu den von der Migros bestimmten Bedingungen testen lassen. Somit gelten die von der Migros aufgestellten Bedingungen für sämtliche Schlachthöfe, welche direkt oder indirekt die Migros beliefern.

61. Die Migros kann dadurch einen wesentlichen Teil der Nachfrage nach BSE-Tests direkt steuern. Die direkte Nachfrage nach BSE-Tests durch die Migros sowie die Nachfrage der Lieferanten der Migros, welche durch diese gesteuert wird, macht gemäss den Ermittlungen der Wettbewerbskommission mehr als [...]% der Gesamtnachfrage aus.

62. Die Abklärungen haben ergeben, dass sich auch einzelne Schlachthöfe der Coop-Gruppe an die von der Migros aufgestellten Bedingungen halten, obwohl Coop nach eigenen Angaben seinen eigenen Schlachthöfen keine Auflagen bezüglich des Testverfahrens oder der Labors macht. Gemäss den Ermittlungen der Wettbewerbskommission hat mindestens ein Schlachthof der Coop-Gruppe den Vertrag mit der Eurofins gekündigt, was nach Aussage der Eurofins auf Druck von der Migros geschah. Die Coop-Gruppe ist neben der Migros mit einem Anteil von knapp 28% der Gesamtnachfrage mit Abstand der grösste Nachfrager nach BSE-Tests.

63. Die übrigen [...]% der Nachfrage, welche weder zur Coop-Gruppe gehören noch die Abnahmebedingungen der Migros zu erfüllen haben, bestehen aus vielen kleinen und kleinsten Metzgereien und Schlachtbetrieben. Viele von ihnen lassen nur einige wenige Rinder pro Jahr testen. Sie fallen als alternative Absatzkanäle zu Migros und Coop kaum in Betracht und vermögen die Migros somit nicht zu disziplinieren.

64. Die Migros kann sich daher in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten. Dies äussert sich unter anderem darin, dass die Migros in der Lage ist, den Preis für BSE-Tests unilateral festzulegen. Dieser belief sich zunächst auf CHF [...] pro Test und wurde von der Migros per Juli 2001 auf CHF [...] pro Test gesenkt. Die Migros nimmt als indirekter Nachfrager von BSE-Tests (bzw. als Anbieter von Absatzkanälen für BSE-Tests) somit eine marktbeherrschende Stellung ein.

65. Durch die von der Migros aufgestellte Laborzuteilung und die Preisfixierung wird der wirksame Wettbewerb zwischen den Labors faktisch beseitigt.

B.3.1.2.2 Potenzieller Wettbewerb

66. Nachdem festgestellt worden ist, dass kein ausreichender aktueller Wettbewerb vorhanden ist, stellt sich die Frage ist, ob potenzielle

Wettbewerber die Migros als Anbieterin von Absatzkanälen für BSE-Tests in ausreichendem Mass disziplinieren können.

67. Es genügt dabei nicht, wenn neue Schlachthöfe in den Markt eintreten, welche den Labors alternative Absatzkanäle für BSE-Tests zur Verfügung stellen könnten. Diese Schlachthöfe müssten auch in der Lage sein, das verarbeitete Fleisch abzusetzen.

68. Sofern diese neuen Schlachthöfe die Migros beliefern wollen, müssen sie deren Abnahmebedingungen akzeptieren, womit sich an der marktbeherrschenden Stellung der Migros nichts ändern würde. Coop fällt jedoch als Abnehmer von Rindfleisch ausser Betracht, da sie Fleisch nur von gruppeneigenen Schlachthöfen bezieht. Dazu kommt, dass sich einzelne Schlachthöfe der Coop-Gruppe ebenfalls an das von der Migros errichtete Testregime halten (vgl. Rz. 62).

69. Ein potenzieller Konkurrent müsste also ein eigenes Vertriebsnetz aufbauen, welches genügend gross ist, um die Migros als indirekte Nachfragerin von BSE-Tests zu disziplinieren. Wie die Wettbewerbskommission bereits im Fall Coop/EPA festgehalten hat, existieren auf nationaler Ebene jedoch hohe strukturelle, administrative und strategische Markteintrittsbarrieren, weshalb in den kommenden Jahren ein Marktzutritt unwahrscheinlich erscheint (vgl. RPW 2002/3, S. 518, Rz. 55 ff.).

70. Schliesslich wäre denkbar, dass eine Detailhandelskette, welche bisher kein Frischfleisch vertrieben hat, die Distribution von Frischfleisch aufnehmen könnte. Mögliche Kandidaten wären insbesondere Pick Pay, Jelmoli und Loeb. Es ist durchaus denkbar, dass diese Unternehmen innert relativ kurzer Frist als Distributoren von Rindfleisch tätig werden könnten. Aufgrund der geringen Marktanteile dieser Unternehmen von weniger als 2% 3 im Detailhandel wären sie jedoch nicht in der Lage, die Migros zu disziplinieren.

B.3.1.2.3 Zwischenergebnis

71. Aus den erwähnten Gründen nimmt die Migros auf dem Markt für den Absatz von BSE-Tests eine marktbeherrschende Stellung ein.

B.3.2 Unzulässige Verhaltensweisen

B.3.2.1 Behinderungs- oder Benachteiligungstatbestände

72. Gemäss Artikel 7 Absatz 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. In Artikel 7 Absatz 2 KG werden solche Verhaltensweisen exemplarisch aufgezählt.

3 Quelle: IHA GfM AG: "Detailhandel Schweiz 2002/03", S. 43

73. Nach eigenen Angaben schloss die Migros mit den Labors mündliche Rahmenverträge über eine Mindestmenge an Tests und den Preis pro Test ab. Damit die Migros ihre Vereinbarung gegenüber den Labors einhalten kann, schreibt sie den Schlachthöfen vor, welche Bedingungen sie hinsichtlich der BSE-Tests zu erfüllen haben, damit sie Rindfleisch an die Migros liefern dürfen. Direkte Marktgegenseite der Migros sind somit die Schlachthöfe (und nicht die Labors, wie das Gutachten Immenga, S. 5, annimmt). Indirekt wirkt sich jedoch das Regime, das die Migros den Schlachthöfen auferlegt (Vorschreiben der Testart, des Testlabors sowie des für den Test zu bezahlenden Preises), auf die Labors aus. Die Schlachthöfe werden dabei von der Migros gleichsam als Instrument eingesetzt; mit ihrem Verhalten gegenüber den Labors handeln diese nicht nach eigenem Willen und reagieren insbesondere nicht auf wettbewerbliche Anreize. Anstatt das Labor nach Preis und Qualität seiner Leistungen auszuwählen, folgen sie den Vorgaben der Migros.

74. Da die Schlachthöfe in diesem Sinne von der Migros fremdgesteuert werden und sich die wettbewerblichen Wirkungen des Verhaltens der Migros erst auf dem vorgelagerten Beschaffungsmarkt (Markt für BSE-Tests) manifestieren, rechtfertigt es sich, vorliegend das Verhalten der Schlachthöfe gegenüber den Labors der Migros anzurechnen und im Lichte von Artikel 7 KG zu betrachten. Da die Sachverhaltsabklärungen ergeben haben, dass die Schlachthöfe die Weisungen der Migros tatsächlich umsetzen, braucht dabei nicht geklärt zu werden, ob die Schlachthöfe dies aus einer Abhängigkeit gegenüber der Migros tun, das heisst keine Alternative haben. Eine eigentliche Beherrschung des Marktes für Rindfleisch-Distribution durch die Migros ist mit anderen Worten nicht notwendig. Vorausgesetzt ist einzig, dass die Migros auf das Verhalten der Schlachthöfe Einfluss hat und dafür sorgen kann, dass ihr Regime stabil ist. Vorliegend ist dies anzunehmen, da sich die Migros gegenüber den Schlachthöfen (mindestens) in einer marktmächtigen Position befindet. Auf diese Weise kann die Migros das Verhalten der Schlachthöfe steuern und tritt gegenüber den Labors indirekt durch alle dem Regime angeschlossenen Schlachthöfe auf, wobei ihr, wie gezeigt (Rz. 56 ff.), eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 KG zukommt.

75. Die besonderen Missbrauchstatbestände gemäss Artikel 7 Absatz 2 KG sehen keine indirekte Ausübung von Marktmacht vor. Der vorliegende Tatbestand lässt sich aber ohne weiteres unter den Auffangtatbestand von Artikel 7 Absatz 1 KG subsumieren. Nach dieser Bestimmung liegt ein unzulässiges Verhalten insbesondere vor, wenn andere Unternehmen missbräuchlich in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert werden. Dies ist vorliegend der Fall. Die von der Migros diktierten Abnahmebedingungen für Schlachthöfe führen faktisch zu einer Eliminierung des Wettbewerbs zwischen den Labors. Dies gilt einerseits für die von der Migros vorgeschriebenen Preise. Eine Unterbietung des vorgegebenen Preises, die nach Angaben der Migros möglich wäre (Rz. 44), erübrigt sich, wenn die Schlachthöfe von einer festen Zuteilung der Labors ausgehen und sich durch vorteilhafte Preise nicht abwerben lassen. Ein Preiswettbewerb findet denn auch nicht statt. Es findet zudem eine fixe Aufteilung der Geschäftspartner statt, welche dazu führt, dass auch andere Formen von Wettbewerb (namentlich Qualitätswettbewerb) obsolet werden. Im Weiteren sind die Labors von einem Marktausschluss bedroht. Einem Labor, welches bei der Zuteilung durch die Migros nicht berücksichtigt worden ist (wie z.B. Eurofins und Interlabor Belp AG), wird die Aufnahme beziehungsweise Ausübung des Wettbewerbs faktisch verunmöglicht. Die hohen Investitionen, welche im Hinblick auf die Durchführung von BSE-Tests getätigt werden müssen, können mit den Restaufträgen von Schlachthöfen, welche nicht an die Migros oder Coop liefern, nicht rentabilisiert werden. Entsprechend kommt es zu Marktaustritten (vgl. Rz. 3). Neue Zutritte in den Markt werden massiv erschwert. Darin liegt eine wesentliche Behinderung der betroffenen Labors in der Aufnahme und Ausübung von Wettbewerb auf dem Markt für BSE-Tests, und somit - wie zu zeigen sein wird - eine missbräuchliche Verhaltensweise gemäss Artikel 7 Absatz 1 KG.

76. Die Sachlage wäre möglicherweise anders zu beurteilen, wenn die Auswahl der Labors in einem wettbewerbsneutralen (d.h. nicht diskriminierenden), periodisch wiederholten Ausschreibungsverfahren erfolgen würde. Ein Preis- und Qualitätswettbewerb würde dann zumindest jeweils in der Ausschreibungsphase stattfinden. Vorliegend haben die Abklärungen jedoch ergeben, dass die Zuteilung einmalig und fix erfolgte, so dass der Wettbewerb zwischen den Labors, wie gezeigt wurde, beseitigt worden ist. Im Übrigen erscheint nach dem Gesagten fraglich, ob die Qualität für die Zuteilung massgebend war; dass der von den Labors verlangte Preis eine Rolle gespielt hätte, wird von der Migros nicht vorgebracht und ist nicht anzunehmen, da der Preis von der Migros für alle Labors einheitlich fixiert wurde.

77. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 hat die Migros angekündigt, dass sie die Neuvergabe der BSE-Tests plane und sämtliche vom Bundesamt für Veterinärwesen validierten Labors zur Offertstellung einladen werde. Unter der Voraussetzung, dass die Neuvergabe wettbewerbsneutral und nicht diskriminierend erfolgt, fällt die Unzulässigkeit des Verhaltens dahin. Die Migros hat im erwähnten Schreiben allerdings ausgeführt, dass sie gleichzeitig prüfen werde, ob es möglich und sinnvoll ist, sämtliche Tests durch ihr eigenes Labor (SQTS) durchführen zu lassen. Sollten die unabhängigen Schlachthöfe mittels Boykottdrohungen dazu gebracht werden, sämtliche Tests bei SQTS durchführen zu lassen, würde dies andere Testlabors in unzulässiger Weise in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern. Zusätzlich wäre zu prüfen, ob der Tatbestand des Koppelungsgeschäfts gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f KG erfüllt wäre.

B.3.2.2 Missbräuchlichkeit/Vorliegen sachlicher Gründe

78. Die Behinderung anderer Unternehmen in der Aufnahme und Ausübung von Wettbewerb ist nach Artikel 7 KG unzulässig, wenn sie auf dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beruht. Die Kausalität zwischen Marktdominanz und wettbewerbsschädlichem Verhalten ist vorliegend gegeben. Wie soeben dargelegt wurde, ermöglicht es die marktbeherrschende Stellung der Migros auf dem Markt für den Absatz von freiwilligen BSE-Schnelltests (vgl. Rz. 71), vermittels der Schlachthöfe die Labors in der Aufnahme und Ausübung des Wettbewerbs zu behindern.

79. Missbräuchlich ist dies dann, wenn keine sachlichen Gründe (so genannte "legitimate business reasons") für das Verhalten der Migros vorliegen. Die Migros begründet die Bedingung, dass der Prionics-Test anzuwenden sei (womit die Interlabor Belp AG vom Markt verdrängt wurde) mit der guten Qualität dieses Testverfahrens. So erlaube dieses, den Testverlauf kontinuierlich zu überwachen und so das Fehlerrisiko auf ein Minimum zu beschränken. Auch für die Auswahl der Laboratorien durch die Migros, in welchen die Tests durchzuführen sind (wodurch die Eurofins vom Markt verdrängt wurde), macht die Migros geltend, sie habe sich zur Evaluation an die Erfinderin und Lieferantin des Prionics-Checks - die Prionics - gewendet. Die Prionics habe ihr dann fünf Labors empfohlen. Die Migros habe sich demnach beim Entscheid, welche Labors zu berücksichtigen seien, auf "DIE Expertin" in Sachen Prionics-Check verlassen.

80. Für die Qualitätskontrolle der Tests und der Labors ist das Bundesamt für Veterinärwesen zuständig. In der Kompetenz des BVet liegen neben der Zulassung von Testverfahren (Art. 175 Abs. 3, Art. 297 Abs. 1 Bst. c TSV) und der Anerkennung von Labors (Art. 175 Abs. 3, Art. 312 Abs. 1 und 2 TSV) auch für die begleitende Sicherstellung eines korrekten Ablaufs die Erteilung von Weisungen, welche die Probenentnahmen regeln (Art. 175 Abs. 3, Art. 176 Abs. 1 Bst. c, Art. 297 Abs. 1 Bst. cbisTSV), die Sammlung und Auswertung aller Daten (Art. 297 Abs. 2 Bst. c TSV) sowie die Inspektion der Labors. Dabei kann einem Labor die provisorische Genehmigung jederzeit entzogen werden, wenn das BVet Qualitätsmängel feststellt. Laut Bundesamt für Veterinärwesen zeigten erste Inspektionen im Februar und März 2001 in einigen Labors unterschiedliche Qualitäten in Bezug auf die Testresultat- und Datenqualität. Ein daraufhin durchgeführter Ringversuch führte jedoch in allen Fällen zu zufriedenstellenden Resultaten.

81. Es bestehen somit keine Anzeichen für erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den vom Bundesamt für Veterinärwesen zugelassenen Labors. Es ist zudem davon auszugehen, dass das Bundesamt für Veterinärwesen eingreifen würde, falls Qualitäts- und Sicherheitsstandards eines Labors ungenügend sein sollten. Die von der Migros geltend gemachten Qualitätsunterschiede wurden denn auch bei der Befragung anderer Detailhändler und der Schlachthöfe nicht bestätigt. Selbst Prionics gab am 25. Oktober 2001 an, zwischen den Labors würden keine Qualitätsunterschiede bestehen. Ebenfalls war die Migros nicht in der Lage, die Behauptung der Qualitätsunterschiede zu substantiieren sondern beschränkte sich auf den Hinweis, dass im Zeitpunkt der Errichtung ihres Testregimes einzig der Prionics-Test zugelassen war, und dass sie sich bei der Auswahl der Labors von deren "Erfahrung, Renommé und Prädisposition" habe leiten lassen (Rz. 29 ff.). Weshalb andere Testarten beziehungsweise Labors später nicht anerkannt wurden beziehungsweise inwiefern die Kontrolle des Bundesamts für Veterinärwesen über Testverfahren und Labors nicht ausreichen würde, um bezüglich Testverfahren und Labor eine angemessene Qualität zu garantieren (vgl. Swico/Sens, RPW 2002/2, S. 270 ff., Rz. 100 ff.), wird nicht dargetan. Demnach ist davon auszugehen, dass keine Qualitätsunterschiede bestehen, welche rechtfertigen könnten, dass die Migros ihren Rindfleischlieferanten vorschreibt, bei welchem Labor sie die Tests durchführen lassen müssen. Die Festsetzung der Preise, die den Labors für die Tests zu entrichten sind, können mit diesem Argument ohnehin nicht gerechtfertigt werden.

82. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Einführung der flächendeckenden BSE-Tests zur Wiederherstellung des Konsumentenvertrauens und zur Vermeidung drohender Verluste auf dem Rindfleischmarkt dringend war. Um den Testbetrieb raschestmöglich sicherzustellen, war eine längere Evaluation der Labors durch die Migros jedoch nicht möglich (Rz. 24). Zumindest zu Beginn der freiwilligen Tests lagen daher sachliche Rechtfertigungsgründe ("legitimate business reasons") für das Vorgehen der Migros vor. Dieses Argument greift aber dann nicht mehr, wenn, als der Testbetrieb bereits sichergestellt worden war, sich neue Interessenten an der Durchführung von Tests an die Migros gewendet haben, wie dies im Fall der Firma Eurofins geschehen ist. Die Migros war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter Zeitdruck und hatte keinen sachlichen Grund mehr, weitere Labors kategorisch auszuschliessen. Sie hätte ohne den Testbetrieb zu gefährden, den Schlachthöfen freistellen können, bei welchen der vom Bundesamt für Veterinärwesen anerkannten Labors und zu welchen Konditionen diese ihre Tests durchführen lassen können.

83. An anderer Stelle (Rz. 51 ff.) führt die Migros an, man habe auf die spätere Aufnahme weiterer Labors verzichtet, um den auf der Liste figurierenden Labors die Erzielung eines Gewinns zu ermöglichen, der ihnen die Amortisation der getätigten Investitionen innert angemessener Zeit erlaubt. Hiezu habe sich die Migros in den Rahmenverträgen mit den Labors verpflichtet. Hierin liegt kein sachlicher Grund, welcher das Verhalten der Migros rechtfertigen könnte. Die Sicherung der Marge bestimmter Marktteilnehmer auf Kosten der anderen, welche in der Aufnahme und Ausübung des Wettbewerbs behindert werden, ist als Zielsetzung wettbewerbsrechtlich gerade verpönt. Grundsätzlich soll im freien Spiel von Angebot und Nachfrage der für eine Leistung aufzubringende Preis festgelegt werden, und eine Einschränkung rechtfertigt sich nur dann, wenn sie effizient, das heisst volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Der Margenschutz, der zu überhöhten Preisen führt, erfüllt diese Voraussetzung gerade nicht.

84. Selbst wenn man zu Gunsten der Migros davon ausgeht, dass sie aufgrund der Dringlichkeit und zur Beruhigung der Konsumenten dazu gezwungen war, den Labors eine Mindestanzahl Tests zu garantieren, damit diese die notwendigen Investitionen tätigten, so war die fixe Zuteilung der Schlachthöfe auf die Labors spätestens nach Amortisation der Anfangsinvestitionen nicht mehr gerechtfertigt. Die Migros war nach eigenen Angaben gezwungen, den Labors eine Mindestanzahl Tests für eine Testdauer von mindestens einem Jahr zuzugestehen, um diese zu den notwendigen Investitionen zu bewegen (Rz. 29). Daraus folgt, dass seitens der Labors und der Migros mit einer Amortisationsfrist von einem Jahr gerechnet wurde. Spätestens nach Ablauf dieser Frist ist die fixe Laborzuteilung und Preisfestsetzung als unzulässig zu qualifizieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Migros den Markt für BSE-Tests für den Wettbewerb öffnen sollen und die Schlachthöfe entscheiden lassen, bei welchem Labor diese ihr Fleisch testen lassen wollen.

85. Die Migros macht ausserdem geltend, dass sie sämtliche Tests durch ihr eigenes Labor, SQTS, durchführen liesse, wenn die dafür notwendigen Kapazitäten vorhanden wären. Darin ist jedoch ebenfalls kein sachlicher Grund zu erblicken, welcher das den Schlachthöfen aktuell auferlegte Regime rechtfertigen würde.

86. Weitere Gründe, welche das Verhalten der Migros rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Es ist demnach davon auszugehen, dass das Verhalten der Migros spätestens nach Amortisation der Anfangsinvestitionen der Labors missbräuchlich und damit unzulässig war.

87. Die Migros hat jedoch mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 die Rahmenvereinbarung mit den Labors per Ende Januar 2004 gekündigt und wird die BSE-Tests Ende 2003 neu vergeben. Die Wettbewerbskommission geht davon aus, dass die Neuvergabe aufgrund objektiver Kriterien und auf nicht diskriminierende Weise erfolgen wird. Damit korrigiert die Migros das unzulässige Verhalten, womit diese Untersuchung gegenstandslos wird.

B.3.3 Ergebnis

88. Insgesamt ergibt sich, dass das Verhalten der Migros hinsichtlich der Zuteilung der Schlachthöfe an bestimmte BSE-Testlabors und der Fixierung der Preise für BSE-Tests zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen gibt. Das Verfahren kann somit als gegenstandslos abgeschrieben werden (vgl. Credit Suisse/Bank Linth, RPW 2003/3, S. 514 ff.).

C. Kosten

89. Gestützt auf die Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung; SR 251.2) ist unter anderem gebührenpflichtig, wer Verwaltungsverfahren verursacht (Art. 2 KG-Gebührenverordnung). Als Verursacher gilt im vorliegenden Fall die Verfügungsadressatin.

90. In Untersuchungsverfahren nach Artikel 27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, oder wenn sich die Parteien unterziehen. Danach gilt auch als Unterziehung, wenn ein oder mehrere Unternehmen, welche aufgrund ihres möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ein Verfahren ausgelöst haben, das beanstandete Verhalten aufgeben und das Verfahren als gegen standslos eingestellt werden muss (Entscheid des Bundesgerichts i.S. BKW FMB Energie AG, RPW 2002/3, S. 546 f., Rz. 6.1). Vorliegend ist daher eine Gebührenpflicht der Verfügungsadressatin zu bejahen.

91. Gemäss Artikel 4 Absätze 1 und 2 KG-Gebührenverordnung bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand; es gilt ein Stundenansatz von CHF 130.-. Die Gebühr kann je nach wirtschaftlicher Bedeutung des Gegenstandes um höchstens die Hälfte erhöht oder vermindert werden (Art. 4 Abs. 3 KG-Gebührenverordnung).

92. Die Wettbewerbskommission erkennt im vorliegenden Fall keine Gründe, welche eine Erhöhung oder Verminderung der Gebühr rechtfertigen würden. Für die aufgewendete Zeit von [...] Stunden gilt daher ein Ansatz von CHF 130.-. Die Gebühr beläuft sich demnach auf CHF [...].

93. Neben dem Aufwand nach Artikel 4 KG-Gebührenverordnung hat der Gebührenpflichtige die Auslagen der Wettbewerbskommission zu erstatten (Art. 5 Abs. 1 KG-Gebührenverordnung. Diese werden, wenn keine besonderen Auslagen entstanden sind, pauschal mit 1,5% der Gebühr veranschlagt. Vorliegend betragen sie somit CHF [...].

D.

Dispositiv

Dispositiv

Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erwägungen verfügt die Wettbewerbskommission:

1. Die Wettbewerbskommission nimmt Vormerk, dass die Migros mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 die Rahmenvereinbarung mit den Labors per Ende Januar 2004 gekündigt hat und die BSE-Tests Ende 2003 neu vergeben wird.

2. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. [Kosten]

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Eröffnung]