641.612
Verordnung des EFD
über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer
vom 22. November 2013 (Stand am 1. Januar 2021)
Präambel
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),
gestützt auf das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 19961
und auf die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 19962 (MinöStV),
verordnet:
1. Abschnitt Tarif
Art. 1
Die Steuerbegünstigungen werden nach dem Tarif in Anhang 1 gewährt.
2. Abschnitt Steuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen
Art. 23 Rückerstattung für Fahrten mit Strassenfahrzeugen ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System
Für Fahrten mit Strassenfahrzeugen ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des Bundesamtes für Verkehr (BAV) durchgeführt werden.
Art. 3 Rückerstattung für Fahrten mit Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter oder gleichwertigem System und für bestimmte EURO‑IV-, EURO‑V- und EEV-Fahrzeuge4
Für Fahrten mit den folgenden Strassenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden:5
Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigem System;
EURO-IV-, EURO-V- und EEV-Fahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System, die gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden.
Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die in Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19856 festgelegten Kriterien erfüllen.
Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die:
im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und eine Partikelanzahl von weniger als 1013/km aufweisen;
im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 88/77/EWG7 eine Partikelmasse von weniger als 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von weniger als 5*1012/kWh aufweisen; oder
die Emissionsgrenzwerte der EURO-Stufe VI gemäss der Verordnung (EU) Nr. 582/20118 einhalten.
Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen vom 17. September 20109 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.
Art. 3a10 Rückerstattung für Fahrten mit Schienenfahrzeugen
Für Fahrten mit Schienenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden.
Art. 3b11 Rückerstattung für Fahrten mit Schiffen
Für Fahrten mit Schiffen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten:
zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden; oder
zum Zweck der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit einer eidgenössischen Bewilligung durchgeführt werden, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200912 eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt.
Auf Grenzgewässern besteht der Anspruch auf Rückerstattung nach Absatz 1 auch für Fahrten auf Linienabschnitten ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets, wenn mindestens eine der Anlegestellen der Linie auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.
Art. 3c13 Rückerstattung für Ersatz-, Verstärkungs- und Leerfahrten
Der Anspruch auf Rückerstattung nach den Artikeln 2–3b gilt auch für Ersatz- und Verstärkungsfahrten sowie für durch den Kursbetrieb bedingte Leerfahrten.
3. Abschnitt …
Art. 4 und 514
4. Abschnitt Steuerrückerstattung für gasförmige Kohlenwasserstoffe
Art. 6
Die Steuer wird rückerstattet auf:
1,2 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Strassen-Tankfahrzeuge;
0,9 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Bahn-Kesselwagen.
5. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Landwirtschaft
Art. 7 Berechnung des Normverbrauchs
Für die Berechnung des Normverbrauchs eines landwirtschaftlichen Betriebes wird davon ausgegangen, dass dieser zu 16 Prozent aus Benzin und zu 84 Prozent aus Dieselöl besteht. Petrol, White Spirit und biogene Treibstoffe sind dem Dieselöl gleichgestellt.15
Der Normverbrauch berechnet sich wie folgt: [(Flächenziffer + 0,5) × 130 Liter × 0,16] + [(Flächenziffer + 0,5) × 100 Liter × 0,84].
Beträgt die Flächenziffer 12 oder weniger, so ergibt sich der Normverbrauch aus Anhang 2.
Art. 8 Festsetzung und Berechnung der Flächenziffer
Zur Festsetzung der Flächenziffer werden folgende Flächen und Hauptkulturen berücksichtigt:
Futterflächen, die während der Rückerstattungsperiode (Art. 59 Abs. 2 MinöStV) mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden (Wiesland);
Flugplätze, Exerzierplätze und Allmenden, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;
Flächen, auf denen Getreide, Mais, Futter- oder Zuckerrüben, Kartoffeln, Ölfrüchte, Drescherbsen, Tabak, Hopfen, Gespinstpflanzen oder Heilpflanzen angebaut und deren Böden während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal mit einem Motorgerät bearbeitet wurden (offenes Ackerland);
Rebkulturen und Rebschulen (Rebland);
Obst- und Beerenplantagen;
Obst- und Forstbaumschulen;
Gemüse- und Küchenkräuterkulturen (Gemüseland);
Streueflächen, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Streuegewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;
Wald;
Chinaschilf;
Schnittblumenkulturen.
Die Flächenziffer ist die Summe der Resultate, die sich aus der Multiplikation der jeweiligen Anzahl Hektaren mit den folgenden Faktoren ergeben:
Faktor | |
|---|---|
| |
| 0,7 |
| 1,0 |
| 0,3 |
| 1,7 |
| 2 |
| 1,5 |
| 1,5 |
| 4,5 |
| 0,3 |
| 0,15 |
| 1 |
| 3 |
6. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Forstwirtschaft
Art. 9
Die Rückerstattung wird für die in Anhang 3 aufgeführten Maschinen, Fahrzeuge, Arbeiten und Transporte gewährt und nach dem dort aufgeführten Normverbrauch berechnet.
Werden verschiedene Treibstoffarten verwendet, so:
wird der Normverbrauch für Transporte nach Anhang 3 Ziffer 1 für Benzin berechnet und im Verhältnis der Leistungsstärke der Fahrzeuge auf Benzin und Dieselöl aufgeteilt, wobei der Dieselölanteil mit dem Faktor 0,71 multipliziert wird.
muss der Antragsteller für Arbeiten nach Anhang 3 Ziffern 2–4 für die Fahrzeuge und Maschinen mit Benzin- bzw. mit Dieselmotor getrennte Angaben über Mengen und Flächen machen.
Als Waldbewirtschafter im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 MinöStV gelten Personen, die den Wald auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften.
7. Abschnitt Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau
Art. 1016
Die Rückerstattung wird für die folgenden mit Maschinen und Fahrzeugen nach Absatz 2 durchgeführten Arbeiten gewährt:
Vorbereitungsarbeiten für den Naturwerkstein-Abbau, einschliesslich Rückbau und Renaturierung mit eigenem Material; ausgenommen ist das Deponieren von Fremdmaterial;
Spalten und Sägen grosser Blöcke aus dem gewachsenen Fels;
Transporte innerhalb eines Areals des Naturwerkstein-Abbaubetriebs;
Sägen der Blöcke zu Platten mit formwilden Rändern und ohne weitere Oberflächenbearbeitung (Unmassplatten).
Die Rückerstattung wird insbesondere für folgende Maschinen und Fahrzeuge gewährt: Raupenbagger, Schreitbagger, Trax, Pneulader, Hubstapler, Motorkräne, Schrämmaschinen, Steinspaltwerkzeuge, Seilsägen, Gattersägen, Kompressoren, Dumper, Lastwagen.
8. Abschnitt Andere Steuerrückerstattungen
Art. 11
Waren, deren Verwendung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung nicht bekannt ist, sind zum höheren Satz zu versteuern.
Bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung wird die Differenz zwischen dem höheren und dem tieferen Satz rückerstattet.
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des EFD vom 28. November 199617 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer wird aufgehoben.
Art. 13 Änderung eines anderen Erlasses
…18
Art. 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Steuerbegünstigungen
(Art. 1)
Zolltarifnummer19 | Warenbezeichnung | Ermässigter | Verwendung | |
|---|---|---|---|---|
Steuer | Steuerzuschlag | |||
je 1000 l | je 1000 l | |||
Gruppe 1: öffentlicher Verkehr | ||||
2707. | ||||
1010 | Benzol | 154.– | 0.00 | |
2010 | Toluol | 154.– | 0.00 | |
3010 | Xylol | 154.– | 0.00 | |
4010 | Naphthalin | 154.– | 0.00 | |
5010 | andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen | 154.– | 0.00 | |
9110 | Kreosotöle | 154.– | 0.00 | |
9910 | andere Erzeugnisse der Nr. 2707 | 154.– | 0.00 | |
2709. | ||||
0010 | Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh | 154.– | 0.00 | |
2710. | ||||
1211 | Benzin und seine Fraktionen | 175.80 | 0.00 | |
1212 | White Spirit | 161.50 | 0.00 | |
1219 | Öle dieser Nummer | 172.80 | 0.00 | |
1911 | Petroleum: | |||
– in Strassenfahrzeugen verbraucht: | ||||
– – nach Artikel 3 | 165.60 | 0.00 | ||
– – nach Artikel 2 | 439.50 | 0.00 | ||
– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht | 165.60 | 0.00 | ||
1912 | Dieselöl: | |||
– in Strassenfahrzeugen verbraucht: | ||||
– – nach Artikel 3 | 195.20 | 0.00 | ||
– – nach Artikel 2 | 481.10 | 0.00 | ||
– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht | 195.20 | 0.00 | ||
1919 | Öle dieser Nummer: | |||
– in Strassenfahrzeugen verbraucht: | ||||
– – nach Artikel 3 | 195.20 | 0.00 | ||
– – nach Artikel 2 | 481.10 | 0.00 | ||
– in Schienenahrzeugen oder Schiffen verbraucht | 195.20 | 0.00 | ||
2010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung | |||
– in Strassenfahrzeugen verbraucht: | ||||
– – nach Artikel 3 | 195.20 | 0.00 | ||
– – nach Artikel 2 | 481.10 | 0.00 | ||
– in Schienenahrzeugen oder Schiffen verbraucht | 195.20 | 0.00 | ||
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
2711. | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: | |||
– verflüssigt: | ||||
1110 | – – Erdgas | 66.70 | 0.00 | |
je 1000 l | je 1000 l | |||
1210 | – – Propan | 38.80 | 0.00 | |
1310 | – – Butane | 38.80 | 0.00 | |
1410 | – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 38.80 | 0.00 | |
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
1910 | – – andere | |||
– – – aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern | 66.70 | 0.00 | ||
je 1000 l | je 1000 l | |||
– – – andere | 38.80 | 0.00 | ||
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
– in gasförmigem Zustand: | ||||
2110 | – – Erdgas | 66.70 | 0.00 | |
2910 | – – andere | 66.70 | 0.00 | |
je 1000 l | je 1000 l | |||
2901. | Kohlenwasserstoffe, acyclische, gasförmige | |||
1011 | 91.80 | 0.00 | ||
2110 | 91.80 | 0.00 | ||
2210 | 91.80 | 0.00 | ||
2310 | 91.80 | 0.00 | ||
2411 | 91.80 | 0.00 | ||
2911 | 91.80 | 0.00 | ||
2905. | ||||
1110 | Methanol | 59.90 | 0.00 | |
3826. | ||||
0010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung | |||
– in Strassenfahrzeugen verbraucht: | ||||
– – nach Artikel 3 | 172.80 | 0.00 | ||
– – nach Artikel 2 | 458.70 | 0.00 | ||
– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht | 172.80 | 0.00 | ||
Gruppe 2: | ||||
2710. | Verwendung für die Tarifnummern 2710.1211–3826.0010: Für die Land- und Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau sowie die Berufsfischerei | |||
1211 | Benzin und seine Fraktionen | 175.80 | 0.00 | |
1912 | Dieselöl | 195.20 | 0.00 | |
2010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung | 195.20 | 0.00 | |
3826. | ||||
0010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung | 172.80 | 0.00 | |
Gruppe 3: Treibstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen | ||||
2707. | Verwendung für die Tarifnummern 2707.1010–3826.0010:
| |||
1010 | Benzol | 8.80 | 0.00 | |
2010 | Toluol | 8.80 | 0.00 | |
3010 | Xylol | 8.80 | 0.00 | |
4010 | Naphthalin | 8.80 | 0.00 | |
5010 | andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen | 8.80 | 0.00 | |
9110 | Kreosotöle | 8.80 | 0.00 | |
9910 | andere Erzeugnisse der Nr. 2707 | 8.80 | 0.00 | |
2709. | ||||
0010 | Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh | 8.80 | 0.00 | |
2710. | ||||
1211 | Benzin und seine Fraktionen | 8.80 | 0.00 | |
1212 | White Spirit | 9.20 | 0.00 | |
1219 | Öle dieser Nummer | 3.— | 0.00 | |
1911 | Petroleum | 9.50 | 0.00 | |
1912 | Dieselöl | 3.— | 0.00 | |
1919 | Öle dieser Nummer | 3.— | 0.00 | |
2010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer | 3.— | 0.00 | |
2901. | Kohlenwasserstoffe, acyclische, andere als gasförmige | |||
1091 | 8.80 | 0.00 | ||
2421 | 8.80 | 0.00 | ||
2991 | 8.80 | 0.00 | ||
2902. | Kohlenwasserstoffe, cyclische | |||
1110 | 8.80 | 0.00 | ||
1910 | 8.80 | 0.00 | ||
2010 | 8.80 | 0.00 | ||
3010 | 8.80 | 0.00 | ||
4110 | 8.80 | 0.00 | ||
4210 | 8.80 | 0.00 | ||
4310 | 8.80 | 0.00 | ||
4410 | 8.80 | 0.00 | ||
6010 | 8.80 | 0.00 | ||
7010 | 8.80 | 0.00 | ||
9010 | 8.80 | 0.00 | ||
2905. | Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | |||
1110 | 8.80 | 0.00 | ||
1210 | 8.80 | 0.00 | ||
1410 | 8.80 | 0.00 | ||
1610 | 8.80 | 0.00 | ||
1920 | 8.80 | 0.00 | ||
2210 | 8.80 | 0.00 | ||
2910 | 8.80 | 0.00 | ||
2909. | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | |||
1910 | 8.80 | 0.00 | ||
2010 | 8.80 | 0.00 | ||
3010 | 8.80 | 0.00 | ||
4310 | 8.80 | 0.00 | ||
4420 | 8.80 | 0.00 | ||
4910 | 8.80 | 0.00 | ||
5010 | 8.80 | 0.00 | ||
6010 | 8.80 | 0.00 | ||
3811. | Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten, andere als Additive für Schmieröle | |||
9010 | 8.80 | 0.00 | ||
3814. | ||||
0010 | Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken | 8.80 | 0.00 | |
3817. | ||||
0010 | Alkylbenzol- und Alkylnaphthalin-Gemische | 8.80 | 0.00 | |
3824. | ||||
9920 | Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen | 8.80 | 0.00 | |
3826. | ||||
0010 | Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer | 3.— | 0.00 | |
… | Treibstoffe aus anderen Ausgangsstoffen | 8.80 | 0.00 | |
2710. | Heizöle zu Feuerungszwecken: |
| ||
1992 | – extraleicht | 3.— | 0.00 | |
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
– mittel und schwer | 3.60 | 0.00 | ||
2711. | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: |
| ||
– verflüssigt: | ||||
1110 | – – Erdgas | 2.10 | 0.00 | |
je 1000 l | je 1000 l | |||
1210 | – – Propan | 1.10 | 0.00 | |
1310 | – – Butane | 1.10 | 0.00 | |
1410 | – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 1.10 | 0.00 | |
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
1910 | – – andere | |||
– – – aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern | 2.10 | 0.00 | ||
je 1000 l | je 1000 l | |||
– – – andere | 1.10 | 0.00 | ||
je 1000 kg | je 1000 kg | |||
– in gasförmigem Zustand: | ||||
2110 | – – Erdgas | 2.10 | 0.00 | |
2910 | – – andere | 2.10 | 0.00 | |
je 1000 l | je 1000 l | |||
2901. | Kohlenwasserstoffe, acyclische, gasförmige |
| ||
1011 | 1.10 | 0.00 | ||
2110 | 1.10 | 0.00 | ||
2210 | 1.10 | 0.00 | ||
2310 | 1.10 | 0.00 | ||
2411 | 1.10 | 0.00 | ||
2911 | 1.10 | 0.00 | ||
Gruppe 4: andere | ||||
2710. | Petrochemische Umwandlung | |||
1291 | Benzin und seine Fraktionen | –.90 | 0.00 | |
2710. | Industrielle Feuerung | |||
1291 | Benzin und seine Fraktionen | 2.60 | 0.00 | |
2710. | Testen von Flugtriebwerken auf dem Prüfstand | |||
1911 | Flugpetrol | 9.50 | 0.00 | |
2710. | Zum Waschen der Rohgase in petrochemischen Anlagen | |||
1999 | Gasöl | 3.— | 0.00 |
Normverbrauch landwirtschaftlicher Betriebe mit einer Flächenziffer von 12 oder weniger
(Art. 7 Abs. 3)
Flächenziffer | Normverbrauch in Liter | Flächenziffer | Normverbrauch in Liter | ||
|---|---|---|---|---|---|
Benzin | Dieselöl | Benzin | Dieselöl | ||
1 | 242 | 186 | 7 | 1092 | 840 |
2 | 397 | 305 | 8 | 1216 | 935 |
3 | 546 | 420 | 9 | 1334 | 1026 |
4 | 690 | 531 | 10 | 1447 | 1113 |
5 | 829 | 638 | 11 | 1555 | 1196 |
6 | 963 | 741 | 12 | 1658 | 1275 |
Normverbrauch in der Forstwirtschaft
(Art. 9 Abs. 1 und 2)
Normverbrauch in Litern | ||
|---|---|---|
Benzin | Dieselöl | |
| ||
| 1,2 | 0,8 |
| 1,0 | 0,7 |
| ||
| ||
| 50 | 30 |
| 60 | 35 |
| ||
| 24 | 15 |
| 70 | 50 |
| ||
| 0,3 | 0,2 |
| 1,2 | 0,9 |
| 0,5 | 0,3 |
| 0,5 | 0,3 |
| 0,8 | 0,7 |
| 0,7 | 0,6 |
| 1,2 | 1,1 |
| ||
| 0,6 | 0,4 |
| ||
| 1,0 | 0,8 |
| 1,2 | 0,9 |