Lärmempfindlichkeitsstufen

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Die dargelegten Gründe für die beantragte Verlängerung des Zeitraums (Endzeitpunkt) der bedingten Einzonung bis 25. September 2025 sind nachvollziehbar. Es bestehen auch keine weiteren sachlichen Gründe, die die Verschiebung des Endzeitpunkts der bedingten Einzonung infrage stellen; die bedingte Einzonung soll sicherstellen, dass die beantragte Nutzung "innert nützlicher Frist" umgesetzt wird und die Einzonung zudem auch nur die vorgesehene Nutzung zulässt. Diese Grundsätze werden durch die Fristverlängerung nicht infrage gestellt. Der sorgfältige Umgang mit dem Boden ist eine bundesrechtliche Vorgabe. Mit dem Instrument der bedingten Einzonung gemäss § 15a BauG soll die Baulandverflüssigung sichergestellt und verhindert werden, dass Grundstücke über lange Zeit dem vorgesehenen Nutzungszweck entzogen bleiben. Bedingte Einzonungen fallen deshalb entschädigungslos dahin, wenn die Bauten und Anlagen nicht innert einer festgelegten Frist fertiggestellt werden. Diese Frist kann in der Regel nicht verlängert werden. Bei der Spezialzone Bücklihof handelt es sich um eine bedingte Einzonung zur Realisierung eines Pferdekompetenzzentrums. Die Überbauung bedarf hierbei eines rechtskräftigen Gestaltungsplans (§ 9a Abs. 2 BNO). Gemäss § 9a Abs. 6 BNO ist die Nutzung innerhalb von sieben Jahren ab Rechtskraft zu realisieren. In der Bestimmung nicht präzisiert wird, ob damit die Rechtskraft der BNO oder die Rechtskraft des Gestaltungsplans gemeint ist. Die Gemeinde Freienwil geht davon aus, dass die Rechtskraft der BNO gemeint war. Diese wurde am 25. September 2013 genehmigt. Aufgrund der Gestaltungsplanpflicht war eine Überbauung der Spezialzone zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Wie erwähnt wurde im Zeitraum vom Oktober 2014 bis Oktober 2016 eine erste Version eines Gestaltungsplans erarbeitet. Aufgrund diverser Einwendungen wurde dieser Entwurf nach der öffentlichen Auflage fallengelassen. Ein zweiter Gestaltungsplan wurde ab 2016 erarbeitet und am 27. August 2019 genehmigt. Die Realisierung von Bauten und Anlagen in der Spezialzone Bücklihof – und damit die Erfüllung der Bedingung der bedingten Einzonung – ist damit erst seit Sommer 2019 möglich. Vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der Frist im vorliegenden Fall vertretbar und verletzt Sinn und Zweck von § 15a BauG nicht. Die Gemeindeversammlung Freienwil beschloss die zur Genehmigung eingereichte Teiländerung der BNO am 28. November 2019. Die Stimmberechtigten bestätigten diesen Beschluss später an einer Urnenabstimmung. Damit hat der kommunale Gesetzgeber noch vor Ablauf der 7-jährigen Frist seinen klaren Willen geäussert, am vorgesehenen Nutzungszweck festzuhalten und die Frist zur Erstellung der Bauten und Anlagen des Pferdekompetenzzentrums zu verlängern. Dass die Genehmigung erst jetzt erfolgen kann, ist soweit ersichtlich der Corona-Pandemie geschuldet, die zu einer Verzögerung der Urnenabstimmung geführt hat, sowie dem Versehen, dass die beschlossene BNOÄnderung dem Kanton nicht unverzüglich zur Genehmigung eingereicht worden ist.

4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die Allgemeine Nutzungsplanung, Teiländerung § 9a BNO – Bücklihof, beschlossen von der Gemeindeversammlung am 28. November 2019 und der Referendumsabstimmung der Gemeinde Freienwil am 27. September 2020, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Joana Filippi Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Schulhausplatz 2, 5423 Freienwil • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt)

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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