Kulturlandplan

Protokoll des Grossen Rats Sitzung:

25. Mai 2004

Me/ek

Art. Nr.

2004-1921

(GR.04.14-1) Gemeinde Mülligen; Bauzonenplan, Kulturlandplan, Bau- und Nutzungsordnung; Genehmigung mit Auflage; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 14. Januar 2004 samt Änderungsanträgen vom 26. April 2004 der Bau- und Planungskommission, denen der Regierungsrat nicht zustimmt. Namens der Bau- und Planungskommission referiert deren Präsident, Peter Zubler, Aarau. Die Kommission beantragt Beschlussfassung gemäss ihren Anträgen. Roland Agustoni, Magden, beantragt namens der SP-Fraktion Ablehnung des Kommissionsantrages. Reto Miloni, Mülligen, beantragt Namens der Fraktion der Grünen, Antrag 1 wie folgt zu ergänzen: "Parallel zu der vom Regierungsrat beantragten Rücknahme der südlich der Autobahn ausgeschiedenen Landschaftsschutzzone ist das Kiesabbaugebiet auf einen richtplankonformen Bedarf von 15 Jahren zu redimensionieren." Antrag 1 In der ersten Abstimmung wird der Kommissionsantrag mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Auf den Antrag des Regierungsrats entfallen 44 Stimmen. Der Antrag Miloni wird in der folgenden Abstimmung mit grosser Mehrheit, gegenüber 13 Stimmen, abgelehnt. Anträge 2 und 3 In getrennten Abstimmungen wird den Anträgen 2 und 3 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Beschluss: 1. Für die am 27. Juni 2003 von der Gemeinde Mülligen beschlossene Vorlage wird folgende Auflage beschlossen: Die Gemeinde wird beauftragt, innert zwei Jahren im Nutzungsplanverfahren die Ausscheidung der Landschaftsschutzzone südlich der Autobahn A3 den Anforderungen des kantonalen Richtplans anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Die Gemeinde kann in diesem Gebiet einen Siedlungsstandort ausscheiden.

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